Rainer Genilke

Ich habe schon vorhin gesagt, dass die Landesregierung Redeverzicht angezeigt hat. – Ludwig Scheetz möchte nicht mehr reden; er hätte noch Redezeit gehabt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Es ist alles gesagt!) Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Zahl der Mitglieder der PKK auf neun festlegen“ ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/492 mit dem Titel „Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages Brandenburg“. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das sehe ich nicht. (Elske Hildebrandt [SPD]: Doch, eine!) – Eine Stimmenthaltung? Entschuldigung! – Der Antrag ist bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen worden. – Danke für die Debatte. Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und rufe Tagesordnungspunkt 16 auf. 2025 87 TOP 16: Stiftung Preußischer Kulturbesitz - wo Preußen drin ist, muss auch Preußen draufstehen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/502 (Neudruck) Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Dr. Kaufner. Bitte schön. (Beifall AfD)