Ludwig Scheetz

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen irritiert: Sie haben sich wirklich sehr viel Mühe gegeben, Ihr vermeintliches Wissen zu Preußen hier darzulegen. (Lachen bei der AfD) Aber was das mit dem Antrag zu tun hat, habe ich noch nicht so richtig nachvollziehen können. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Das ist klar! – Andreas Galau [AfD]: Das verstehen wir! – Lars Hünich [AfD]: Das ist normal! Sie sind ja in der SPD!) Es ist, ehrlich gesagt, eine Phantomdebatte, die hier geführt wird. Es ist eine Phantomdebatte, weil die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bereits beschlossen ist bzw. sogar schon in Umsetzung ist. Sie sind mit Ihrem Antrag also zu spät. Dass Sie zu spät sind, dass Sie von gestern sind, ist ja nichts Neues. (Oh! bei der AfD) Ich bin ja schon froh, dass Sie im Neudruck auf Ihre Ausführungen zu Ostpreußen verzichtet haben. An dieser Stelle muss mir vielleicht auch die Bemerkung gestattet sein: Es ist heuchlerisch, wenn Sie sich auf das Toleranzedikt beziehen. Sie sprechen von Massenmigration usw., sagen aber wenige Tagesordnungspunkte vorher, wir bräuchten die Wertschätzung der Pflegekräfte, und die Pflegekräfte müssten besser unterstützt und bezahlt werden. Da sind wir ja vielleicht sogar beieinander, aber genau diese Pflegekräfte sind es doch, die Sie abschieben wollen, die Sie mit Remigration, wie Sie es bezeichnen, aus dem Land bringen wollen! (Beifall SPD) Sie sagen hier, beim Toleranzedikt sei es eine echte Fachkräfteeinwanderung gewesen, aber das, was wir jetzt haben, sei keine. Das ist an dieser Stelle auch eine etwas schwierige Argumentation. Ich habe es gesagt: Die Reform ist längst beschlossen. Was Sie hier als Kulturkampf zu inszenieren versuchen, hat allerdings nichts mit der Realität zu tun. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird nicht abgeschafft; sie wird modernisiert, damit sie in Zukunft besser funktioniert. Der Name steht dabei gar nicht im Zentrum. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist eine der größten Kultureinrichtungen der Welt, aber ihre Strukturen waren anpassungswürdig. Im Jahr 2020 hat der Wissenschaftsrat festgestellt: Es gibt zu lange Entscheidungswege, Doppelstrukturen, mangelnde Flexibilität. Deshalb hat der Bundestag eine Reform beschlossen, die die Stiftung effizienter und zukunftssicherer macht. Das neue Stiftungsgesetz sorgt für bessere Entscheidungsstrukturen. Beispielsweise ersetzt ein neuer Vorstand das starre Präsidialsystem. Ich will gar nicht so weit ins Detail gehen. (Dennis Hohloch [AfD]: Das kann er auch nicht!) – Ich kann hier gerne noch über mehr Autonomie für Museen und Bibliotheken sprechen. Ich kann über zusätzliche Fördermittel in Höhe von 12 Millionen Euro reden. Das kann ich alles machen. Aber worum es Ihnen ja geht, ist die Frage des Namens. Sie behaupten hier, dass der Name „Preußischer Kulturbesitz“ morgen von den Fassaden verschwinde. Das ist aber falsch. Das neue Gesetz erlaubt lediglich, dass die Stiftung selbst über eine mögliche Namensänderung entscheiden kann, mehr nicht. Es gibt also keine konkrete Umbenennung, sondern lediglich die Option für eine Debatte innerhalb der Stiftung. Der Stiftungsrat hat eine Umbenennung bereits abgelehnt. Sie kommen hier also zu spät. Der Antrag ist überflüssig. (Wolfgang Roick [SPD]: Und kostet Lebenszeit!) Gerade in Anbetracht der sehr umfangreichen Tagesordnung hätte man sich das hier heute auch sparen können. (Beifall SPD und BSW) Sie suggerieren eine Gefahr, die nicht existiert. Demzufolge ist der Antrag abzulehnen. Die Modernisierung der Strukturen der Stiftung war notwendig. Das haben wir auch unterstützt. Brandenburg hat sich an dieser Debatte natürlich beteiligt. Die Entscheidungen dazu sind getroffen. Demzufolge ist dieser Antrag überflüssig. (Beifall SPD und BSW)