Steeven Bretz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, mir verschlägt es fast die Sprache. Die Staatskanzlei ist diejenige Institution, die sich täglich damit brüstet, im Land für Demokratie zu werben, und die sich damit brüstet, bestimmten Stimmungslagen im Land entgegenzuwirken. Und die Chefin der Staatskanzlei, Frau Präsidentin, stellt sich hier hin und sagt, es sei nicht ganz so wichtig und nicht so bedeutsam, dass eine Regierung im Parlament erklärt, was die Richtlinien und Grundlagen ihrer Politik sind. Es sei wichtiger – Zitat –, dass die Minister draußen unterwegs sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte diesem Politikverständnis grundsätzlich widersprechen. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Halten Sie diese Auffassung von Gewaltenteilung in diesen Zeiten, wo die demokratischen Institutionen derartig unter Druck stehen, wirklich aufrecht? Glauben Sie nicht, dass es zu den Pflichten, zur Würde und zum Selbstverständnis einer gewählten Regierung gehört, sich dem Parlament gegenüber zu erklären? Wäre es nicht ein Zeichen von Stil, Anstand und Souveränität der Landesregierung und Ausdruck des eigenen Verständnisses von politischem Handeln, dass sie sich diesem Hause gegenüber erklärt und dies nicht als einen Appendix unter vielen anderen ansieht, Frau Ministerin?