Ulrike Liedtke

Herr Minister, bitte. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich nehme gern Bezug auf die Rückfragen – auf die von Herrn Dr. Berndt und auf die von Herrn Hohloch. Ich glaube, beim Thema Transformation gibt es verschiedene Ursachen und Rahmenbedingungen. Eine ist sicherlich die Entscheidung – und die Notwendigkeit, die Ihre Fraktion abstreitet –, sich in Zukunft von fossilen Brennstoffen abzuwenden und CO -neutral zu produzie-2 ren. Dazu haben Sie eine klare, andere Position: Für Sie gibt es keinen Klimawandel. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Nach Ihrer Meinung hat die Verwendung fossiler Brennstoffe auch keine negativen Folgen. Da haben wir einfach eine andere Auffassung. Ich will einen zweiten, aktuellen Punkt nennen: Angesichts der Auswirkungen des von Russland geführten völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine können Sie diskutieren, ob man für oder gegen Sanktionen sein sollte, aber wir müssen uns mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Zur Wahrheit gehört, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten nur wenig diversifiziert und uns sehr abhängig gemacht haben – im Bereich Gas und im Bereich Erdöl. Das hat natürlich auch hier Folgen, und das bedeutet, dass aus dieser Situation heraus notwendigerweise eine beschleunigte Transformation stattfindet. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen – ich weiß aber, dass Sie dazu eine andere, wissenschaftlich kaum belegte Auffassung haben. Zur Frage von Herrn Bretz: Zum Thema Riva Stahl habe ich schon länger ausgeführt, auch im Wirtschaftsausschuss, aber ich will gern auch hier erwähnen, dass wir – sowohl die Staatssekretärin, Frau Dr. Haase, als auch ich selbst – vor Ort waren und mit Lorenzo Riva und Frau Rex, der Geschäftsführerin, gesprochen haben. Da geht es um mehrere Aspekte: Riva Stahl steht nicht nur vor der Herausforderung einer schwächelnden Bauindustrie. Vor allem gibt es derzeitig nur wenig Anreize – da sind der Kreditmarkt und die Kosten in der Bauindustrie, aber auch jene Standards, die in den letzten fünf bis zehn Jahren im Wohnungsbau dazugekommen sind, zu nennen. Riva Stahl in Hennigsdorf produziert vor allem Stahl für die Bauindustrie. Das ist die Situation vor Ort, und darum befinden sich dort auch Menschen in Kurzarbeit. Wir müssen schauen, wie wir die Zeit überbrücken, bis die Bauwirtschaft wieder anzieht. Das ist der eine Punkt. Da ist man mit der WFBB und auch mit dem MWAEK im Gespräch. Zweitens, Herr Bretz, Sie fragten ganz konkret nach dem schon vor mehreren Jahren von Riva Stahl geäußerten Wunsch, in diesem Wasserschutzgebiet in Hennigsdorf weiter zu investieren und auch auszubauen. Da gab es lange keine Bewegung. Dank der Staatskanzlei wurde Anfang des letzten Jahres eine Taskforce einberufen, und es gab dann endlich auch Entscheidungen und eine positive Entwicklung. Riva Stahl ist gemeinsam mit den anderen Akteuren – vor allem dem MLEUV – auf einem guten Weg, die notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu absolvieren, damit dann investiert werden kann. 2025 17 Ich gebe Ihnen recht: Da muss Tempo rein; da müssen wir beschleunigen. Dementsprechend werden wir daran auch weiter arbeiten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)