Jan Redmann

Herr Wirtschaftsminister Keller, das war heute Morgen zu wenig. Da, wo Sie konkret waren, sind Sie nicht zuständig, und da, wo Sie zuständig sind, waren Sie nicht konkret. (Beifall CDU) Sie haben – und das finde ich fatal – sogar den Eindruck erweckt, gar nicht genau zu wissen, wofür Sie eigentlich zuständig sind, nämlich zum Beispiel für die Ankurbelung der Bauwirtschaft. Da kann das Land nicht auf den Bund zeigen. Wie wäre es denn gewesen, wenn Sie heute Morgen eine Baulandoffensive verkündet hätten, wenn Sie verkündet hätten, dass mehr Bauland zur Verfügung steht und da, wo Wohnraum dringend gebraucht wird, jetzt auch endlich gebaut werden könnte? Wie wäre es denn gewesen, wenn Sie heute Morgen verkündet hätten, dass es eine Reform der Grunderwerbsteuer geben und der Brandenburg-Bonus eingeführt wird, damit es attraktiver wird, neu zu bauen? Wie wäre es denn gewesen, wenn Sie heute Morgen als Vertreter der Landesregierung verkündet hätten, dass Sie sich die bauordnungsrechtlichen Vorschriften vornehmen und dort, wo die Standards zu hoch sind – Sie haben ja zu Recht angesprochen, dass die Standards im Bau zu hoch sind und das Bauen teuer machen –, selber etwas tun, um die Standards zu senken? Denn das Land ist, Sie sind – das ist vielleicht eine Überraschung für Sie – dafür zuständig. (Beifall CDU)