Julian Brüning

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehung zwischen Brandenburg und Polen ist nicht nur eine, sondern unsere wichtigste Partnerschaft und Freundschaft. Unsere Länder sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten, teilen eine lange gemeinsame Geschichte, und wir stehen heute vor ähnlichen Herausforderungen. Wie jede Partnerschaft muss man auch diese Partnerschaft pflegen und weiterentwickeln; nur dann hat sie eine Zukunft. 2025 41 Bevor ich zum Antrag der Koalitionsfraktionen komme, möchte ich eine Lanze für die Euroregionen brechen, denn diese leisten eine wertvolle Arbeit: Sie vernetzen Unternehmen, fördern den kulturellen Austausch und setzen Impulse für die regionale Entwicklung. Deshalb herzlichen Dank an die Euroregionen Pomerania, Viadrina und Spree-Neiße-Bober für ihre tägliche Arbeit! (Beifall CDU und SPD) Für mich persönlich ist das brandenburgisch-polnische Zusammenleben etwas Alltägliches, denn wir haben viele erfolgreiche gemeinsame Projekte. Dazu gehört beispielsweise das im Süden des Landes stattfindende deutsch-polnische Dorffest in Zelz, der östlichsten Gemeinde Brandenburgs, das jedes Jahr abwechselnd in Deutschland und Polen gefeiert wird – ein gelebtes Beispiel für gute Nachbarschaft. Direkt an der Europabrücke, die Zelz seit 2007 mit Polen verbindet, wird hier Freundschaft gepflegt. Ein weiteres Beispiel ist der neue Radweg Berlin–Stettin– Kolberg, der Menschen beider Länder zusammenbringt und zeigt, wie einfach Zusammenarbeit sein kann. Des Weiteren sorgt das gemeinsame deutsch-polnische Polizeiteam Guben/Gubin – ich habe mich letztes Jahr bei einem Besuch darüber informieren lassen – für Sicherheit in unserer Region und ist ein Modell, das als Blaupause für die Grenzregion dient. Auch auf Landesebene gibt es Erfolge, die wir in den letzten Jahren gemeinsam erzielt haben. Da ist zum Beispiel die Ostbahn als eine der künftig wichtigsten Verkehrsachsen zwischen Brandenburg und Polen zu nennen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir gemeinsam mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung diesbezüglich erhebliche Erfolge erzielt. Die Eröffnung der neuen Oderbrücke bei Küstrin-Kietz im Juli 2024 ermöglicht nun eine direkte Zugverbindung zwischen Küstrin und Berlin. Dennoch muss die Ostbahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden. Hier müssen der Europaminister und der Verkehrsminister gemeinsam ansetzen (Beifall CDU – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) – ebenso wie der Verkehrsminister im Bund. Zu nennen sind auch die gemeinsame Polizeiarbeit in Świecko, die damals noch Jörg Schönbohm auf den Weg gebracht und eingeweiht hat und die als Vorbild für andere Regionen dienen sollte, sowie der kürzlich – durch den Einsatz des MIL – gerettete Kulturzug von Berlin nach Breslau, der über Cottbus führt. (Beifall der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Ich erhoffe mir, dass die Streckenführung auch in dieser Legislaturperiode über Cottbus führt und die Koalitionsfraktionen uns dabei unterstützen. Doch, meine Damen und Herren, der Antrag der Koalition ist etwas ambitionslos. Der Antrag beschreibt zwar die Zusammenarbeit, setzt aber keine Akzente, hat keine Ambitionen und benennt auch keine Zukunftsprojekte. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen, die Brandenburg und Polen wirklich voranbringen. Jetzt habe ich die Koalition kritisiert, aber ich möchte auch in Richtung der AfD sprechen. Herr Kubitzki, ich zitiere Sie: Wir haben ja gar kein Geld für Projekte, die im Bereich der Verkehrsinfrastruktur liegen. – Ich erinnere mich sehr gut daran, dass die AfD-Fraktion, als es in der letzten Legislaturperiode im Infrastrukturausschuss – da war ich ja auch Mitglied – um den Haushalt ging, einen Antrag eingebracht hat, die Kofinanzierung der Interreg-Fördermittel, mit denen unter anderem die Verkehrsbeziehungen zwischen Polen und Brandenburg gefördert werden, auf null zu setzen. Sie wollten die Kofinanzierung der Interreg-Fördermittel auf null setzen. So viel also dazu, dass wir kein Geld für gemeinsame Infrastrukturprojekte hätten! (Beifall CDU und SPD – Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Unsere Forderungen als CDU-Fraktion sind klar. Erstens: Schienenverbindungen reaktivieren, insbesondere die Strecken Guben–Posen und Guben–Lubsko. Ohne eine bessere Anbindung bleiben wirtschaftliche Potenziale ungenutzt. Zweitens: Mehr Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Das deutsch-polnische Polizeiteam in Guben/Gubin ist ein Erfolg. Warum nicht mehr solche Initiativen in der Grenzregion? Drittens: Mehr Polnischunterricht an Brandenburgs Schulen. Wir brauchen eine verstärkte Ausbildung von Polnischlehrkräften und ein besseres Sprachangebot in Schulen und Verwaltung. Wer wirtschaftlich, kulturell und sicherheitspolitisch eng mit Polen kooperiert, muss auch sprachlich auf Augenhöhe sein.