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Dennis Hohloch

AfD 26.02.2025 Sitzungen 8/7

Die definiert ja, was angemessene Vertretung der Opposition bedeutet. Das Verfassungsgericht hat ja – wie sagt man? Sehen Sie es mir nach, ich bin kein Jurist – zu unserer Verfassungsbeschwerde geurteilt, dass der prozentuale Anteil der Opposition im Plenum auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission adäquat vertreten sein muss. Nun frage ich Sie: Ihre Koalition hat eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. In der Parlamentarischen Kontrollkommission gibt es drei Sitze. Sie wissen, ich bin kein Mathegenie …

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