Dennis Hohloch
Die definiert ja, was angemessene Vertretung der Opposition bedeutet. Das Verfassungsgericht hat ja – wie sagt man? Sehen Sie es mir nach, ich bin kein Jurist – zu unserer Verfassungsbeschwerde geurteilt, dass der prozentuale Anteil der Opposition im Plenum auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission adäquat vertreten sein muss. Nun frage ich Sie: Ihre Koalition hat eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. In der Parlamentarischen Kontrollkommission gibt es drei Sitze. Sie wissen, ich bin kein Mathegenie …
