André von Ossowski

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben ein – aus Ihrer Sicht – heikles Thema angesprochen. Sie unterstellen – vermutlich aus Erfahrungswerten, die ich natürlich nicht habe –, dass Sie aus der parlamentarischen Arbeit, aus der Kontrollarbeit, ausgegrenzt werden sollen. Was die PKK nicht tut: Sie kontrolliert nicht die Regierung, sondern sie kontrolliert den Verfassungsschutz, so habe ich es im Gesetz gelesen. (Lars Hünich [AfD]: Ist der weisungsgebunden oder nicht?) Sie stellen einen Antrag, in dem Sie mit neun Mitgliedern die höchste Anzahl von Mitgliedern fordern, die nach dem Gesetz möglich ist. Ich habe als Richter gelernt: Wenn zwei Leute etwas wissen, ist es kein Geheimnis mehr. Wir besitzen mit dem Verfassungsschutz eine Institution, die mit besonderen Verfahren Informationen liefert, die unser Land und unsere Bevölkerung schützen sollen und die man nicht in einem größeren Kreis diskutieren sollte. Im Gesetz – und das Gesetz ist ein Gesetz – steht, dass eine Höchst-, aber keine Mindestzahl vorgeschrieben ist. Und darin steht, dass die parlamentarische Opposition darin angemessen vertreten sein muss. Das wäre bei drei Mitgliedern und einem Oppositionsmitglied zumindest eine angemessene Vertretung. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist nicht der Fall! Also bei Ihnen möchte ich nicht Angeklagter sein!) Jetzt wird man, wenn man die Sache in der Öffentlichkeit diskutiert – und da ist das Pikante – sofort erkennen: Na ja, das haben die nur gemacht, um die AfD auszuschließen, in dem Falle die größte Oppositionspartei. Die größte Oppositionspartei hat allerdings keinen Anspruch auf diesen Sitz, sondern nur die Opposition hat einen Anspruch auf diesen Sitz. So lese ich das Gesetz. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Man würde allerdings glauben wollen, dass die größte Oppositionspartei, wenn sie denn deutlich größer ist als die kleinere Oppositionspartei, hier natürlich eine Chance hätte. (Lars Hünich [AfD]: Die ersten zwei Minuten wären um!)