Rainer Genilke

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages auf Drucksache 8/387, „Brandenburgs Brücken sichern – Verkehrssicherheit stärken, Infrastruktur zukunftsfest machen“, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, der hebe bitte die Hand. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/557, „Brandenburgs Brücken zukunftsfest machen“. Wer dem Antrag zustimmt, der hebe bitte die Hand. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/387, „Brandenburgs Brücken sichern – Verkehrssicherheit stärken, Infrastruktur zukunftsfest machen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 1 des Petitionsausschusses Drucksache 8/472 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 1 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg Antrag der Landesregierung Drucksache 8/503 in Verbindung damit: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) Antrag der Landesregierung Drucksache 8/504 Es wurde auch hier vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich stelle zunächst den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/503, Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg, zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, dass Herr Daniel Keller Mitglied im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen. (Zurufe von der AfD: Herr Keller, mit unseren Stimmen – können Sie das annehmen?) Ich komme zum Antrag auf Drucksache 8/504, Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg. Es geht um dieselbe Person, Herrn Minister Daniel Keller. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Bestätigung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg Antrag der Präsidentin Drucksache 8/491 Wir beginnen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Scheetz für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)