Britta Müller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schierack, es ist mir jetzt schon fast peinlich, Ihnen irgendwie die Zuständigkeiten aufseiten des Landes und des Bundes zu erklären. Ich glaube, dass ich das eigentlich auch gar nicht machen muss, weil wir beide und andere gesundheitspolitische Sprecher der Fraktionen das duale System der Krankenhausfinanzierung sehr gut kennen. Aber zur Einsortierung, weil hier teilweise bundespolitische und landespolitische Forderungen, aber auch Forderungen über Körperschaften hinweg adressiert werden. Was die Beteiligung des Bundes angeht: Es gibt das System der GKV als selbstverwaltete Körperschaften. Frau Dr. Oeynhausen, Sie wissen vielleicht, dass der GKV-Spitzenverband eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Krankenhausreform angedroht hat, wo es nämlich genau um den Sachverhalt geht, den 2025 49 Sie ja auch immer schildern, nämlich dass diese Strukturreform nicht aus Mitteln der Beitragszahler finanziert werden soll. Ich bin ganz zuversichtlich, dass der Partner, der jetzt dafür verantwortlich ist, die Forderung aufrechtzuerhalten, dies auch umsetzen wird.