Nicole Walter-Mundt

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den einzelnen Punkten einiges festhalten und Beispiele für Handlungsbedarf nennen. An der Landesstraße 15 gibt es bei Lychen an der Mühle eine sanierungsbedürftige Brücke. Es geht auch um Brücken entlang der Landesstraße 434, Kossenblatt, der Landesstraße 68, Mühlgraben, der Landesstraße 501, Großes Fließ, und der Landesstraße 30, Flakenfließ – um nur einige zu nennen. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie diese Beispiele kennen. Ich stelle fest, dass dieser Presseartikel vom 4. Januar 2025 (Die Abgeordnete hält ein Papier hoch.) offensichtlich nicht mehr Bestand hat. Darin haben Sie noch ganz klar gefordert, eine Priorität zu setzen. Ich hatte vorhin meine Definition von „Priorität“ vorgestellt: dass man einen Fokus auf etwas legt. Das bedeutet, dass man am Ende des Tages auch bereit ist, für etwas Geld auszugeben. Nun höre ich aus Ihren Worten leider heraus, Herr Minister, dass Sie doch etwas zurückrudern. Es wurde vorhin schon gesagt, dass im Ausschuss darüber gesprochen wurde. Auf Antrag der CDU-Fraktion haben wir über genau dieses Thema gesprochen, und es wurde nicht nur intensiv, sondern auch so breit debattiert, dass es wichtig ist, darüber reden, wie wir die finanziellen Mittel dafür aufbringen. Jedes Mal wird hier das vermeintlich schlagende Argument mit den fünf Jahren angeführt. Ich könnte richtigerweise den Satz wiederholen, den Herr Dr. Redmann vorhin formuliert hat. Die Zeit spare ich uns aber, denn wir wissen, dass die Menschen da draußen Antworten wollen. Ich sage aber auch, was die Landesregierung letztes Mal gemacht hat: 80 Millionen Euro im Jahr 2023, 87 Millionen Euro 2024. Es gab das ZifoG – noch mal zur Erinnerung. Dazu gehörten 15 Millionen Euro extra, die wir für Brückensanierungen aufgewendet haben. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Dieser Fonds ist jetzt leer – Punkt, aus, Ende. Wenn wir nicht erneut einen solchen Topf mit zusätzlichem Geld füllen, werden wir das Problem nicht lösen. Wir wissen ja, dass die meisten Brücken – wir haben das auch schon im Ausschuss diskutiert – in den 90er-Jahren errichtet wurden. Das bedeutet, wir haben einen Sanierungsstau. Wir stellen aber auch fest, dass die Bilanz der vergangenen Regierung – da bin ich bei Frau Schmidt – nicht schlecht ist. Doch es kommen eben noch mehr Brücken dazu. Die Aufgabe wird also noch einmal größer, weil die Brücken noch mehr in die Jahre kommen und sie nicht besser werden. Wir stellen auch fest, dass nicht nur viele der Brücken – ich könnte die Liste noch erweitern –, die in der Verantwortung des Landes liegen, in keinem ausreichend guten Zustand sind, sondern die kommunalen Brücken kommen noch hinzu. Ich mache das einmal an einem Beispiel fest: die Lange Brücke in Potsdam, die wir in der Regel alle nutzen, wenn wir mit einem Fahrzeug hierherkommen. Sie liegt in der Zuständigkeit der Stadt Potsdam. Es sind sogar zwei Brückenwerke. Wenn man diese entsprechend erneuern würde, würde das jeweils 20 Millionen Euro kosten. Angesichts von 40 Millionen Euro und so einem Etat frage ich mich ernsthaft, wie eine Stadt das stemmen soll – ich fange jetzt nicht mit dem Thema kommunale Wärmeplanung an –, die dazu schon in Artikeln schreibt, dass sie damit finanziell überfordert ist, das alles zu leisten. Also braucht es entsprechende Förderprogramme. Die haben wir als vorherige Regierung mit 30 Millionen Euro bedient. Die Mittel aus diesem Topf wurden immer ausgereicht; jetzt ist auch er faktisch leer. Er muss gefüllt werden. Ich habe noch die Hoffnung – vor allem bei Ihnen, Frau Schmidt –, dass Sie dafür zusammen mit mir und der CDU stark kämpfen werden, damit das auch künftig so bleibt. Zu den anderen: Herr Münschke, ich habe Ihnen schon letztes Mal gesagt: Abschreiben wird von mir nicht belohnt, und von der CDU schon gar nicht. – Insofern werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Daniel Münschke [AfD]: Das machen Sie ja auch immer!) 2025 75 – Nein. (Daniel Münschke [AfD]: Doch!) Das behaupten Sie immer. Ich freue mich über die inhaltlichen Diskussionen mit Ihnen im Fachausschuss, wirklich. Dort würde ich dann auch mal zur anderen Seite schwenken: Herr Skopec, Sie könnten sich dort mehr beteiligen. (Heiterkeit beim BSW – Lachen bei der AfD) Wir haben den TOP angemeldet. Sie haben noch nicht einmal eine Frage gestellt. Wenn Ihnen die Brücken so wichtig sind wie mir und der CDU-Fraktion, wünsche ich mir fachlichen Austausch. (Daniel Münschke [AfD]: Und uns!) Ich habe den Eindruck, Sie hatten heute ein bisschen mehr Inhalt in Ihrer Rede, das freut mich schon – jetzt gebe ich mal eine Bewertung ab. Erlauben Sie es mir, das haben Sie letztens bei meiner Rede getan. Jetzt mache ich das mal bei Ihrer. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wenn Sie mit mir im Ausschuss endlich einmal eine fachliche Debatte führen würden – andere beteiligen sich ja auch, nur Sie waren leider wieder sehr still –, genau über diese Themen, dann könnten wir darüber reden, wie wichtig das Ganze ist. Dann würden Sie wahrscheinlich an Ihren Minister denken, der uns an dem Tag händeringend gesagt hat: Ich brauche Ihre Unterstützung bei dem Thema. – Wir haben sie geliefert, Sie wollen sie nicht. Wir werden bei den Haushaltsdebatten genau darauf achten, welche Prioritäten Sie setzen, Herr Tabbert. Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass Sie das Thema Brücken auch zu diesen zählen. Insofern verbinden Brücken nicht nur verkehrspolitisch, sondern hoffentlich auch im Hinblick auf die positive Entscheidung, dass Infrastruktur in Brandenburg noch zählt. Ansonsten wird es in diesem Land schwierig. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Erlauben Sie mir noch einen Satz: Ich muss den Antrag der AfD ablehnen, (Andreas Galau [AfD]: Nein! – Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) aus Überzeugung, weil Sie wie gesagt wieder nur abgeschrieben haben. (Dennis Hohloch [AfD]: Aber wir haben echt gut abgeschrieben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das haben wir bei euch gelernt!) Wenn Sie andere Inhalte vorlegen, können wir uns beim nächsten Mal gern darüber unterhalten. – Danke schön. (Beifall CDU)