Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr von Ossowski! Um das jetzt noch einmal für alle klarzumachen, weil es vielleicht untergegangen ist: Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz – insofern ist da noch viel guter Geist in der Verfassung und im Verfassungsschutzgesetz – sieht vor, dass die Opposition bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes angemessen zu beteiligen ist. Ich nenne noch einmal die Zahlen, die Herr Hohloch genannt hat, damit sie jeder im Blick hat und bewerten kann, was Sie als Regierung vorhaben: Die Koalition hat 46 Abgeordnete, die Opposition 42. Das ist ein Verhältnis von 1,1 zu 1. Sie planen, die Kommission mit zwei Vertretern der Koalition – der Regierung – und einem der Opposition zu besetzen. Das ist ein Verhältnis von 2 zu 1. Das ist nicht 1,1 zu 1, sondern 2 zu 1. Ich halte das nicht für angemessen. Innerhalb der Opposition hat die CDU 12 Abgeordnete und die AfD 30. Das ist ein Verhältnis von 1 zu 2,5. (Zuruf – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wir haben in der letzten Wahlperiode ja unsere Erfahrungen gesammelt und gesehen, dass niemand von der AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt wurde. Ich sage, wir werden natürlich erst klagen, wenn das infolge Ihres Vorschlags passiert ist – vorher werden wir nicht klagen –, aber es ist ja an fünf Fingern abzählbar, wie das ausgehen wird. Wenn die Oppositionsfraktion mit 12 Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt wird und die mit 30 nicht – und wenn die Regierung überhaupt doppelt so viele Vertreter wie die Opposition hat –, dann kann von Angemessenheit nicht mehr die Rede sein. Sie haben in einem Punkt auch recht, Herr von Ossowski: Wir haben keinen juristischen Anspruch, in diese Kommission gewählt zu werden. Sie können das mit Ihrer Mehrheit machen, aber das ist ein Demokratieverständnis und Machtgebrauch, wie es bzw. ihn Walter Ulbricht in seiner klassischen Äußerung zum Ausdruck gebracht hat: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Beifall AfD) Und ich frage Sie: Wollen Sie die Nachfolger von Walter Ulbricht sein? (Beifall AfD)