Steeven Bretz
Sehr geehrte Frau Innenministerin, ich habe zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage lautet: Im Juni vergangenen Jahres hat das Brandenburger Innenministerium ein Lagebild zur islamistischen nordkaukasischen Szene vorgestellt, das in Sicherheitskreisen deutschlandweit auf große Anerkennung gestoßen ist. Das Lagebild bewertet das Gefahrenpotenzial einzelner Personen nach acht Gefahrenfeldern und kommt zu dem Ergebnis, dass in Brandenburg ca. 220 extremistische Islamisten dieser überwiegend russischstämmigen Szene zuzurechnen sind. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Tschetschenisch!) Meine Frage lautet: War der russische Tatverdächtige bereits vor seiner Festnahme einer dieser 220 erkannten Islamisten? Die zweite Nachfrage lautet: Innenminister Stübgen hatte bei der Präsentation des Lagebilds zur islamistischen nordkaukasischen Szene betont, dass es umfangreiche Präventionsarbeit brauche und erfolgreiche Projekte gefördert werden müssten. Meine Frage daher: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um einer Radikalisierung innerhalb der nordkaukasischen Diaspora präventiv entgegenzuwirken?
