Jan Redmann

Frau Kollegin, ich glaube, Ihre Zwischenfrage ist ein Beleg für die Art von Politik, die die Menschen gerade von den etablierten Parteien entfremdet. Wir haben in den letzten fünf Jahren unter anderem eine Novelle der Bauordnung vorgelegt, und die Novelle enthielt auch Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Dass wir uns bei der Grundsteuer mehr gewünscht hätten, wissen Sie – das ist in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der SPD gescheitert. Aber mir geht es gar nicht darum, zurückzublicken und die letzten fünf Jahre mit Ihnen aufzuarbeiten. Mir geht es darum, dass wir in der Gegenwart ein riesiges Problem haben und deshalb handeln müssen. Der Unternehmer, der uns heute vielleicht zuschaut und diese Debatte verfolgt, fragt sich, wenn es auf der Kippe steht: Fälle ich diese Entscheidung und gehe ich das Risiko ein, in Brandenburg zu investieren? Gibt mir diese Landesregierung, diese Koalition das Vertrauen, dass sich die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren verbessern werden, und nehme ich deshalb einen Kredit auf, baue ich eine neue Halle und schaffe ich neue Arbeitsplätze? – Wird dieser Unternehmer am Ende dieser Aktuellen Stunde aufgrund dessen, was hier von der Koalition heute präsentiert wurde – nämlich nichts Konkretes –, zu der Entscheidung gelangen, all das zu machen? Ich befürchte, er wird nicht zu dieser Entscheidung gelangen. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute Morgen, die Ihre Fraktion beantragt hat, leider eine vertane Chance. (Beifall CDU)