Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich hinten anfangen, bei Frau Lange. Man macht den Bock zum Gärtner: Diejenige, die Abgeordnete und gleichzeitig Ministerin ist, verteidigt natürlich das geltende Prinzip und beruft sich auf Tradition – besonders interessant, wenn die SPD das tut. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Die Ministerin spricht auch noch davon, dass das Volk sich diese Verfassung gegeben habe. Das ist richtig, aber ich erinnere daran, dass Sie diese Verfassung schon des Öfteren geändert haben. Ich erinnere an die große Verfassungsänderung zur Änderung der Staatsziele im letzten Jahr – Stichwort deutsch-polnische Freundschaft – und andere Verfassungsänderungen, die Sie vorgenommen haben. Und Sie sprechen von „punktuellen personellen Überschneidungen“ und tun so, als ob dieses Problem faktisch nicht existiert. Aber ich sage noch einmal: Sieben Abgeordnete können ihre Funktion als Abgeordnete nicht wahrnehmen, weil sie gleichzeitig Teil der Regierung sind. Das ist für mich, das ist für uns ein triftiger Grund, die Verfassung zu ändern, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Herr Scheetz, dass Sie nicht verstehen, was das Problem ist, wenn sich eine Partei den Rat einer Rundfunkanstalt zur Beute macht, ist mir klar – wo Sie ja Mitglied der Partei sind, die das getan hat. Aber ich erläutere Ihnen das noch einmal kurz: Sie haben die vierte Gewalt vielleicht nicht offiziell in der Brandenburger Verfassung verankert. Aber es ist, denke ich, absoluter Konsens, dass es diese Demokratie ohne eine freie Presse nicht geben kann. Dementsprechend ist es so wichtig, die Gewaltenteilung auf allen Ebenen zu erhalten, das heißt natürlich, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der Kontrolle des öffentlichrechtlichen Rundfunks – also bei der Regierung, beim Landtag – und natürlich auch bei der Rechtsprechung und dem Landesverfassungsgericht. Herr Eichelbaum, Sie sprechen von modifizierter Gewaltenteilung. Diesen Begriff müssen Sie mir vielleicht noch einmal erklären. Ich weiß nicht, was die CDU unter modifizierter Demokratie versteht. Ich kann mir darunter schon so einiges vorstellen, aber Sie haben ja gesagt, Sie wollen das Prinzip beibehalten. Auch die CDU ist also dafür, dass die Verschränkung der Gewalten in diesem Land zukünftig bleiben darf. Damit komme ich zu Herrn Ossowski. Sie sind ja wirklich ein sehr amüsanter Redner; das muss ich Ihnen zugestehen. Es macht Spaß, Ihnen zuzuhören. Trotzdem haben Sie eigentlich nicht viel zum Thema beigetragen – das möchte ich anmerken. Ich habe ganz deutlich gesagt, dass es in Bremen und Hamburg ähnliche Regelungen gibt, und nicht, dass uns diese Regelungen ausreichen. Dementsprechend gehen wir in unserem Gesetzentwurf weiter. Wenn Sie die meiner Meinung nach völlig unberechtigte Kritik äußern, dass wir das innerhalb einer Legislaturperiode machen wollen, frage ich Sie: Wann sollen wir es denn sonst machen? Sollen wir es außerhalb einer Legislaturperiode machen? Das ist ja absoluter Quatsch. (Beifall AfD) Wenn Sie der Meinung sind, dass dieser Gesetzentwurf einer Änderung bedarf … – Sie werden jetzt sicherlich eine Frage stellen; dann warte ich ab, bis Sie beim Mikrofon sind, und dann nutze ich die zwei Minuten. (André von Ossowski [BSW]: Ich dachte, ich soll sitzen bleiben!) – Nein, machen Sie mal; ich nutze gern die zwei Minuten.