Robert Crumbach

Herr Vizepräsident! Liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Brandenburg kommt unter den deutschen Bundesländern in den Beziehungen zu Polen wohl die bedeutendste Rolle zu. Die Entwicklung dieser Nachbarschaft und Freundschaft ist wichtig für uns – für Brandenburg. Sie ist mir auch eine besondere Herzensangelegenheit, nicht zuletzt, weil ich seit 1986 regelmäßig in Polen bin. Und: Die Entwicklung dieser Beziehung ist in unserer Landesverfassung richtungs- und handlungsweisend verankert. Dieser Verfassungsauftrag gründet sich im Übrigen auf die Notwendigkeit der Aussöhnung mit unseren polnischen Nachbarn und richtet sich auch auf die Chancen einer Zusammenarbeit entlang der mehr als 250 km langen gemeinsamen Grenze. Wir reden im Übrigen von einem deutsch-polnischen Verflechtungsraum in der Mitte Europas. Um ein paar Fakten zu nennen: Im Jahr 2023 lag Polen mit 16 % des Umfangs des Gesamtexports des Landes Brandenburg auf Platz 2. Die IHK Ostbrandenburg zählte Mitte 2023 in ihrem Kammerbezirk 1 354 Unternehmen mit polnischen Inhaberinnen und Inhabern in den verschiedensten Branchen. Darüber hinaus schaffen unzählige deutsch-polnische Kultur-, Sport sowie Schüler- und Jugendveranstaltungen zwischenmenschliche Begegnungen und fördern die Völkerverständigung. Neben enger grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Polizei, im Katastrophenschutz und der Feuerwehr sind es aber auch die gemeinsamen Probleme, die uns beschäftigen, beispielsweise die schrittweise Erneuerung und Ertüchtigung des grenzüberschreitenden Bahnstreckenbaus. Dieser ist nicht nur für die 40 000 polnischen Beschäftigten in Brandenburg wichtig. Im Jahr 2021 hat die Landesregierung die Zusammenarbeit durch die Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen konkretisiert, und ich begrüße ausdrücklich das zentrale Anliegen des vorliegenden Antrags, die Nachbarschaftsstrategie fortzuschreiben. Ich will deutlich machen, dass wir in der Strategie das gesamte Bundesland Brandenburg und nicht nur die grenznahen Regionen in den Blick nehmen. Neben den guten und engen Kontakten der brandenburgischen und polnischen Verwaltung ist es vor allem die vielfältige Landschaft deutsch-polnischer Akteure in Brandenburg – die Euroregion, das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Landkreise und Kommunen sowie die zahlreichen Vereine, Verbände und Stiftungen –, die den Begriff „Verflechtungsraum“ letztlich mit Leben erfüllt und ausgestaltet. Der vorgelegte Zwischenbericht der Nachbarschaftsstrategie bilanziert bisher Erreichtes, liefert aber zugleich auch Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung des deutsch-polnischen Verflechtungsraums im Rahmen des gemeinsamen Zukunftskonzeptes bis 2030. Dieses Konzept umfasst das Gebiet unserer vier westpolnischen Partnerwoiwodschaften und – neben Brandenburg – auch das der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen, die zugleich die Oder-Partnerschaft bilden. Die Umsetzung und Fortschreibung sowohl der Nachbarschaftsstrategie als auch des Zukunftskonzeptes für das nächste Jahrzehnt sind unabdingbar. Aktuelle Beispiele guter Praxis der Zusammenarbeit gibt es viele. Im Hinblick auf die fünf wichtigen und richtigen Kernpunkte des Antrages möchte ich einige gesondert herausstellen: Ein Instrument, das wir seit vielen Jahren erfolgreich nutzen, ist die Tätigkeit des Partnerschaftsbeauftragten des Landes Brandenburg für Großpolen. Aktuell setzt die als Auftragnehmerin tätige Bildungs- und Begegnungsstätte Schloß Trebnitz Projekte im zivilgesellschaftlichen Bereich, insbesondere im Jugendaustausch – der mir besonders wichtig ist –, in enger Kooperation mit den westpolnischen Partnerregionen und Masowien um. Das enorme Potenzial des Verflechtungsraumes und das Erarbeiten gemeinsamer Lösungen wäre ohne die Förderung aus dem europäischen Programm Interreg A und dem niedrigschwelligen Kleinprojektefonds nicht umsetzbar. Beim Thema Grenzkontrollen muss darauf geachtet werden, dass die alltägliche Lebensführung der Menschen in unserem Verflechtungsraum nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. 2025 43 Gerade die Autobahn A 12 und die Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Słubice sind hier besonders belastet. Es bedarf daher gemeinsamer Lösungen mit dem Bund und der polnischen Regierung, um den Verkehrsfluss insbesondere für die Berufspendlerinnen und -pendler so wenig wie möglich zu behindern. (Beifall BSW und SPD) Zum Schluss will ich sagen: Je unsteter die Weltlage ist, desto enger sollten wir mit unseren nächsten Freundinnen und Freunden, mit unseren Partnern, mit Polen zusammenarbeiten. – Danke. (Beifall BSW und SPD)