Jan Redmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich würde etwas weniger Lyrik der Parlamentarischen Konferenz guttun. Wir sind da zu oft im Abstrakten. Ich bin mit den Ergebnissen der Parlamentarischen Konferenz der letzten Legislaturperiode unzufrieden. Es ist richtig: Dort ist zu wenig Konkretes herausgekommen. Themen, die auf die Tagesordnung gesetzt wurden, wurden recht abstrakt diskutiert, ohne dass das am Ende Konsequenzen nach sich gezogen hätte. Insofern können wir festhalten, dass die Parlamentarische Konferenz besser werden muss. Das ist der Anspruch, den wir haben. Wir sollten sie evaluieren, wir sollten mit ihr kritisch umgehen und kritisch auswerten, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist. Ich glaube, es würde besser, wenn wir deutlich konkretere Aufgabenstellungen hätten und diese Konferenz auch besser vorbereiten. Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg nach wie vor notwendig ist! Brandenburg profitiert natürlich auch von Berlin. Herr Berndt, Sie haben Berlin gerade in den düstersten Farben geschildert. Wahr ist aber, dass ein Großteil unserer wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg ohne Berlin nicht stattfinden würde. Insofern hat Brandenburg wegen der Nähe zu Berlin auch einige erhebliche Vorteile – die können Sie, wenn Sie es bei Lichte betrachten, auch nicht bestreiten. Ich möchte, dass die Parlamentarische Konferenz diese Chancen für Brandenburg stärker als bisher hebt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Landesregierung und den Senat dazu stärker kontrollieren. Ein Beispiel will ich Ihnen nennen: Landesregierung und Senat haben 2022 in einer gemeinsamen Sitzung verabredet, dass sie Brandenburg und Berlin entlang der Verkehrsachsen stärker entwickeln wollen – so, wie es entlang der Achse Adlershof bis Cottbus und Spremberg, also sozusagen auf der Lausitz-Schiene, schon ganz gut funktioniert. Das soll auf die anderen Achsen übertragen werden – von der Region Tegel bis nach Wittenberge hoch, von der Region Eberswalde bis nach Schwedt und auch entlang der Ostbahn. Das haben die Regierungen sich vorgenommen. Wir haben in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gefragt, was daraus geworden ist. Ich glaube, die Antwort war selbst für Ministerin Schneider nicht zufriedenstellend. Insofern ist da einiges zu tun. Wir wollen die Chancen gemeinsam heben. Das kann die Parlamentarische Konferenz befördern – das muss sie befördern. Dazu muss sie aber konkreter und abrechenbarer werden, und genau darauf werden wir achten. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten André von Ossowski [BSW])