Dennis Hohloch

Wissen Sie, Herr Ossowski, was das Problem mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist? Es besteht aus Mitgliedern, die nicht das tun, was sie versprechen und was die Partei eigentlich zu sein vorgibt. Sie reden permanent von direkter Demokratie. Ich erlebe diese Bestrebung aber gar nicht. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie möchten einen öffentlichen Diskurs haben. Ich kann Ihnen sagen, was das Ende dieses öffentlichen Diskurses wäre: 99 % der Brandenburger würden dem Gesetz zur Änderung der Verfassung zustimmen. Das Nächste ist – wenn Sie sagen, das darf nicht in der Mitte der Legislaturperiode stattfinden –: Dies ist die erste Lesung; Sie haben heute die Chance – ich gebe Ihnen die Möglichkeit, daran mitzuwirken –, wirklich Geschichte zu schreiben. Stimmen Sie zu, überweisen Sie den Antrag an den Hauptausschuss. Und ich verspreche Ihnen, wir machen noch einen Änderungsantrag, ändern den Gesetzentwurf und schreiben fest, dass das ab der nächsten Legislaturperiode gilt. (Beifall AfD) Damit habe ich Sie doch bestimmt gekriegt, und dann kriegen wir das Ganze doch noch auf die Spur.