Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD-Fraktion legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem vor allem unsere Sozialdemokraten und unsere Genossen von der SPD endlich einmal wieder „mehr Demokratie wagen“ können – (Beifall AfD) einen Gesetzentwurf, mit dem der Finger in eine offene Wunde unserer Verfassung gelegt wird, denn bis heute wird hier in Brandenburg das Prinzip der Gewaltenteilung, ein Grundprinzip unserer Demokratie, nicht vollumfänglich durchgesetzt. Hier in Brandenburg ist es möglich, dass Minister – Sie sehen sie hinter mir – gleichzeitig auch Mitglied des Landtages, also Abgeordnete sind. Dieser Zustand ist aus vielen Gründen inakzeptabel und demokratietheoretisch, wie man da drüben immer so schön sagt, bedenklich. Jetzt könnte man sich fragen, wo das Problem liegt. Vor allem die Genossen von der SPD fragen sich das sicherlich, da sie in der Regierung die meisten Abgeordneten stellen und das ja auch in den letzten Jahrzehnten immer wieder getan haben. (Lars Hünich [AfD]: Nee!) Die Bezeichnung „Sozialdemokratie“ ist dabei offensichtlich mehr Schein als Sein, meine Damen und Herren – nur weil „sozial“ draufsteht, muss nicht Demokratie drin sein! (Beifall AfD) Die folgenden Fragen sollte sich jeder einmal beantworten: Würden Sie einen Richter akzeptieren, der im selben Fall auch Anwalt des Angeklagten ist? Würden Sie einen Fußballspieler akzeptieren, der gleichzeitig als Schiedsrichter über das Feld rennt? Würden Sie es akzeptieren, wenn eine Bank ihre Bilanzen selbst prüft und sich beste Prüfergebnisse ausstellt? Olaf Scholz findet das sicherlich super – wir von der AfD aber nicht, meine Damen und Herren! (Beifall AfD) Für die SPD-Abgeordneten hier im Haus und für die SPD-Regierung kann das natürlich alles normal sein. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) – Herr Bretz, kommen Sie ein bisschen runter. Sie sind nachher bestimmt noch einmal dran. Ihre eigenen Regeln schönzureden – das sind Sie gewohnt. Den Bürgern dort draußen ist aber nicht verständlich, warum dieser Missstand in der Verfassung heute noch existiert. Es ist falsch, dass man als Mitglied der Regierung im Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen kann, ihn dem Landtag vorlegt und in seiner Doppelfunktion als Abgeordneter dann auch noch im Parlament über diesen Antrag abstimmt. Es ist falsch, meine Damen und Herren, die Gewaltenteilung so zu unterlaufen. Dass wir hier offensichtlich einen eklatanten Missstand haben, zeigt die Rückkoppelung in der Bevölkerung – die große Politikverdrossenheit in den letzten Jahren. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung – das ist die Stiftung der SPD – sagte die Hälfte der Deutschen, sie sei mit der Demokratie hier im Land unzufrieden. Das heißt, 51 % der Deutschen sind der Meinung, 2025 53 die Demokratie in unserem Land funktioniere nicht mehr vollumfänglich. Das sollte vor allem für uns Volkvertreter ein Warnsignal sein. Das liegt nicht nur an der Ampel oder den wirtschaftlichen Missständen in unserem Land – unserem wirtschaftlichen Niedergang –, den autokratischen Coronamaßnahmen, der Massenmigration und den Massen an Versorgungsposten, die Ihre Koalitionsfraktionen kurz vor den Wahlen immer schaffen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]) Nein, es hat auch damit zu tun, dass die Gewaltenteilung in diesem Land nicht mehr funktioniert: Die vierte Gewalt ist faktisch ausgeschaltet. Die Journalisten wurden von den Systemparteien gleichgeschaltet – man schaue sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Die vierte Gewalt funktioniert nicht mehr vollumfänglich und kann ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Ich möchte Ihnen ein paar Interessenkonflikte aufzeigen, die hier im Brandenburger Landtag vorliegen können. Wenn man gleichzeitig Regierung und Parlament angehört, verhindert diese Personalunion eine wirksame Kontrolle. 15 % der Mitglieder der Regierungsfraktionen sitzen nicht nur dort drüben, sondern auch hinter mir als Minister, meine Damen und Herren. Ein Minister könnte auch als Parlamentarier in einem Untersuchungsausschuss sitzen, der damit beauftragt wird, das Handeln der Regierung zu überprüfen. Da kann sich jeder einmal fragen, ob das ein Demokratieprinzip ist, dem wir folgen sollten – ich denke, nicht! (Beifall der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]) In Brandenburg genießt ein Minister als Abgeordneter auch den Schutz der Indemnität – nicht aber, wenn er nur Minister wäre. In seiner Eigenschaft als Abgeordneter ist er nicht an Weisungen gebunden; als Minister unterliegt er der Kabinettsdisziplin. Das stellt ebenfalls einen Interessenkonflikt dar, meine Damen und Herren. All das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung. Eine effektive Kontrolle wird dadurch erschwert, und unabhängige, faire Entscheidungen im Parlament werden dadurch behindert. Es richtet sich aber auch grundsätzlich – theoretisch – gegen die Prinzipien und die soziale Ader der angeblichen Arbeiterpartei SPD, denn diese Doppelfunktion ist natürlich sehr lukrativ und auch deswegen attraktiv. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Nehmen wir einmal Herrn Finanzminister Crumbach, der sich sein Gehalt faktisch selbst auszahlen kann. Er bekommt im Monat 16 220 Euro, plus Kinderzuschlag, wenn Kinder vorhanden sind. (Ludwig Scheetz [SPD]: Schwachsinn! Das ist Schwachsinn!) Zusätzlich, weil der Finanzminister gleichzeitig Mitglied des Landtags ist – das BSW hat also einen Minister, der gleichzeitig Abgeordneter ist –, bekommt er ein Viertel der Abgeordnetendiät, nach § 6 Abgeordnetengesetz. Das sind noch einmal 2 500 Euro monatlich. Er bekommt ein Viertel der Altersversorgung; das sind noch einmal 546 Euro monatlich. Das macht dann ungefähr 19 000 Euro im Monat – das sind 228 000 Euro im Jahr, meine Damen und Herren. Außerdem bekommt der Minister im Landtagsgebäude ein Büro. Er bekommt 7 500 Euro Mitarbeiterpauschale, weil er auch sein Landtagsbüro pflegen muss, und 1 400 Euro für sein Wahlkreisbüro, das er sicherlich ziemlich oft besuchen kann, weil die Landesregierung oft unterwegs ist, wie wir heute gehört haben. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wenn sich die Genossen von der SPD nun immer noch fragen, ob dieses System wirklich demokratisch und gerecht ist, ist ihre Schrumpfung auf 14 % nur der Anfang. Wir schauen beim weiteren Fort- und Niedergang gern zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)