Steeven Bretz

Ja, liebe Frau Präsidentin, vielen Dank. Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie diese Frage stellvertretend für den Ministerpräsidenten – der sich nicht im Saal befindet – beantwortet haben. Sie haben vorhin den Wirtschaftsminister gehört, der dazu aufgefordert hat, dass die – noch nicht im Amt befindliche! – Bundesregierung ein 100-Tage-Programm vorlegen möge. Heute ist der 77. Tag des Bestehens der Landesregierung bestehend aus SPD und BSW. Deren Vertreter haben öffentlich erklärt, dass sie einen neuen, völlig anderen Politikstil forcieren und Kommunikation in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellen wollen. Ich will Ihnen sagen, dass mit dem Stand vom heutigen Tag diese Landesregierung von allen bisherigen Landesregierungen die erste ist, die nach so langer Zeit – entgegen jedweder Gewohnheit – noch keine Regierungserklärung abgegeben hat. Ich frage Sie: Finden Sie nicht auch, dass es vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse und der Stimmung im Land schwer verständlich ist, wenn man einem Politikstil folgt, der sich in Wegducken, Zurückziehen und Schweigen erschöpft? Finden Sie nicht auch, dass das Gegenteil angemessen wäre, also eine proaktive Kommunikation, ein erklärender Politikstil, der von Politikerinnen und Politikern vertreten wird, die den Mut haben, die Inhalte, für die sie stehen, zu erläutern und darüber hier auch Rechenschaft abzulegen? Gestatten Sie mir eine dritte Nachfrage, Frau Ministerin: Kann die Institution Landtag, ein Verfassungsorgan, Ihnen als Landesregierung behilflich sein, damit Sie zur Sprechfähigkeit zurückfinden? (Lachen bei der AfD)