Ellen Fährmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Wir haben jetzt viel von den einzelnen Fraktionen darüber gehört, was wir alles auf den Weg bringen wollen. Die Regierungsfraktionen sagen ja immer: Es steht in unserem Koalitionsvertrag. Es ist haushaltsabhängig. – Ich bin gespannt, was dann letztendlich im Haushalt steht. Herr Kutsche, Sie sprechen immer gern von Zahlen; das ist auch gut. Aber wenn wir hier nur mit Zahlen jonglieren, hilft das den Leuten draußen gar nicht. Das hilft auch den Pflegeschulen nicht, denn sie haben jetzt das Problem. Das gab es in der Vergangenheit vermehrt. Das Problem haben Sie jetzt verstärkt. Nehmen wir nur einmal die Altenpflegeschule in meinem Wahlkreis. Wir hatten vor Coronazeiten, muss man sagen, acht Klassen, die wir als Pflegefachkräfte ausgebildet haben; die Betonung liegt auf „Pflegefachkräfte“. Da kamen die Altenpflegehilfe und die Krankenpflegehilfe noch dazu. In diesem Jahr haben wir zwei Klassen. Und das ist doch das Alarmierende. Das Alarmierende ist doch, dass sich die Menschen da draußen Sorgen machen, wie wir unsere Pflegebedürftigen in der Zukunft versorgt bekommen. (Beifall CDU) Wenn wir das jetzt nicht schnellstmöglich umsetzen und an den Start bringen, werden uns Jugendliche abhandenkommen, die wir brauchen. Jeder von Ihnen hat in der Familie mit Sicherheit jemanden, der mit Pflege, mit Versorgung zu tun hat. Gerade die Pflege ist ein Grundpfeiler dafür, auch andere Betriebe, andere Wirtschaftszweige arbeitsfähig zu halten. Noch ein Punkt zum Haushalt. Ja, es wären nur 9 %, die aus dem Landeshaushalt genommen werden müssten. Dann haben wir ja noch den Kostenträger der Pflegekasse. Das heißt aber nicht, dass die Pflegekasse die Kosten trägt. Letztendlich ist der Adressat der Pflegebedürftige – leider. Ich glaube, wir sollten darüber diskutieren, ob wir, wenn dieses Projekt umgesetzt wird und wir diese Sozialpädagogen an den Schulen haben, das wieder den Pflegebedürftigen und den pflegenden Angehörigen mit auf den Rechnungszettel schreiben. Wir reden davon, dass die Kosten für die Pflegeheimplätze und selbst die Zuzahlungen im ambulanten Bereich steigen und steigen und steigen und dass sich kaum jemand sich das noch leisten kann, verabschieden dann aber wieder etwas, wo wir die Pflegebedürftigen zur Kasse bitten. Da sollten wir in der Haushaltsplanung überlegen, ob wir diese 36 000 Euro pro 100 Schüler nicht einfach wirklich einmal aus dem Landeshaushalt nehmen, die Pflegebedürftigen damit entlasten und die Schulen damit fördern. – Vielen Dank. (Beifall CDU)