Björn Lüttmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde kommen, gestatten Sie mir vorab ein paar Worte zum Ergebnis der Bundestagswahl. Denn es ist ja ein klarer Befund: Alle drei regierungstragenden Parteien im Bund sind massiv abgestraft worden. (Beifall AfD) Dass die sogenannte Ampel von Anfang an besonders streitbelastet war und in Teilen ein, freundlich ausgedrückt, schwieriges Politikmanagement hatte, ist uns allen klar. Die massiven Verluste lagen aus meiner Sicht aber auch daran, dass Rahmenbedingungen nicht ordentlich erklärt und manchmal auch bewusst verzerrt dargestellt worden sind. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Der Wähler ist dumm!) So ist es etwa der AfD im zurückliegenden Wahlkampf mit der Propagandamaschine der sozialen Medien gelungen, den regierenden politischen Parteien die Schuld an allen Problemen unserer Zeit zuzuweisen. Deshalb, so mein Fazit, müssen wir es alle miteinander schaffen, politische Rahmenbedingungen besser zu erklären. Sonst müssen wir uns nicht wundern, dass die Menschen uns nicht verstehen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)