Sebastian Rüter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an die optimistischen und zukunftsorientierten Worte unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann und unseres Wirtschaftsministers Daniel Keller – noch einmal vielen Dank! – gleich anknüpfen. Es stimmt, meine Damen und Herren, die Brandenburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, dass unsere Wirtschaft seit vielen Jahren über dem Bundesdurchschnitt liegt. Es wurde dazu ausgeführt. Auch da verdienen sie die volle Unterstützung der Landespolitik. (Beifall SPD und BSW) 2025 21 Ich werde nicht müde, es immer wieder zu betonen – auch in dieser aktuellen Stunde –: Gute Arbeit braucht verlässliche Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und gute Arbeit braucht gute Löhne. (Beifall SPD und BSW) Meine Damen und Herren, das ist kein Selbstzweck. Von den Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern bis zu den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen, die schon lange im Job sind: Gute Löhne und gute Perspektiven! Nur so können wir die Menschen – vor allem junge Menschen – im Land Brandenburg halten. (Beifall SPD und BSW) Was brauchen wir alles für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg? Für sie brauchen wir mehr Tarifbindung, für sie brauchen wir endlich eine Tariftreueregelung bei der Vergabe von Aufträgen des Landes und der Kommunen, und für sie brauchen wir als unterste Haltelinie die Anpassung des Vergabemindestlohnes auf 15 Euro – und das, meine Damen und Herren, so lange, wie der allgemein verbindliche Mindestlohn nicht in ganz Deutschland diese 15 Euro beträgt. (Beifall SPD und BSW) Dafür machen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Politik. Aus guten Gründen haben wir uns daher mit dem Koalitionsvertrag dazu verabredet, dass wir die Fachkräftestrategie weiter umsetzen und eine neue Ausbildungsoffensive starten werden, damit wir die Aus- und Weiterbildung weiter voranbringen können. Aber allein mit mehr Auszubildenden werden wir den Bedarf der Betriebe nicht decken können. Daher brauchen wir auch weiterhin nachhaltige Strategien zur Anwerbung von ausländischen Auszubildenden, um den Fachkräftebedarf der Brandenburger Industrie, des Handwerks und der Dienstleisterinnen und Dienstleister nachhaltig decken zu können. Um diese Fachkräfte überhaupt anwerben zu können, meine Damen und Herren, brauchen wir eine Willkommenskultur für neue Arbeitskräfte in Brandenburg – Willkommenskultur, nicht Abschottung! (Beifall SPD und BSW) Ich will es hier ganz deutlich sagen: Mit Hass und Hetze schaden wir uns selbst, unserer Brandenburger Wirtschaft, unserem Wirtschaftsstandort. (Beifall SPD und BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Dann hören Sie mal damit auf!) Wenn niemand mehr kommt – wir sehen es doch schon heute in den Betrieben, in den Unternehmen, in den Krankenhäusern –, (Dennis Hohloch [AfD]: „Wenn niemand mehr kommt“! 10 Millionen sind gekommen! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) wer kümmert sich dann um unsere Kranken und Alten? Wer kümmert sich um unsere Straßen und backt unsere Brötchen? Wer baut unsere Häuser und Wohnungen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Der hat so einen Bart! – Weitere Zurufe von der AfD) – und pflegt auch Ihre Eltern, meine Damen und Herren von der AfD? (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zurufe von der AfD) Niemand wird es tun, wenn wir uns abschotten. Das wäre der Super-GAU für die Brandenburger Wirtschaft. Ja, wir sehen gerade einen Vertrauensverlust in Bezug auf demokratische Strukturen. (Zuruf von der AfD: Ach! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Demokratie und demokratisches Handeln sind aber erlern- und erlebbar. Durch Mitbestimmung im Betrieb wird Demokratie greifbar, und genau das werden wir weiter unterstützen. Auch deswegen bekämpfen wir gemeinsam mit der Landesregierung die um sich greifende Behinderung von Betriebsratsarbeit. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land Brandenburg wissen ihre Landesregierung an ihrer Seite.