Daniel Münschke

Frau Ministerin, möchten Sie erwidern? – Dann sind wir fast am Ende der Aussprache angekommen, denn durch die Zeitüberschreitung seitens der Landesregierung steht jeder Fraktion zusätzliche Zeit zur Verfügung. Die SPD-Fraktion hätte noch eine Minute und 46 Sekunden. – Ich gehe davon aus, dass keiner mehr sprechen möchte. – Die AfD-Fraktion hätte noch 36 Sekunden. Ich gehe davon aus, dass ebenfalls niemand mehr sprechen möchte. Das BSW hätte noch eine Minute und 18 Sekunden. (André von Ossowski [BSW]: Nein! – Heiterkeit) „Nein!“ – Okay. – Für die CDU-Fraktion stehen noch drei Minuten und 49 Sekunden zur Verfügung, Herr Prof. Schierack. (Zurufe) – Okay. – Niemand will die Redemöglichkeit nutzen. Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen sogleich zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/540, „GKV-Beitragszahler vollumfänglich schützen, Investitionspauschale verstetigen, Optionen ihrer Weiterentwicklung prüfen sowie weitere Mittel für unsere Kliniken zur Verfügung stellen“. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! (Lars Hünich [AfD]: Das ist aber sehr knapp!) – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/495, „Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Die dritte Abstimmung gilt dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/554, „Krankenhäuser jetzt finanziell unterstützen!“. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Damit ist der Antrag … (Steeven Bretz [CDU]: Angenommen, Herr Präsident!) ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 8/315 1. Lesung Wir beginnen in der Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Hohloch für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Beitrag!)