Ulrike Liedtke
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 7. Sitzung des Landtages Brandenburg, drei Tage nach der Bundestagswahl. Bund ist Bund, Land ist Land, und wir sind etwas ganz Besonderes. Am heutigen Morgen begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Maxim-Gorki-Gesamtschule Kleinmachnow (Allgemeiner Beifall) und weitere Gäste auf der Besuchertribüne sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb unseres Plenarsaals. Seien Sie uns herzlich willkommen! Meine Damen und Herren, ich hatte Sie bereits in unserer letzten Sitzung über die Konstituierung von Fachausschüssen und die Wahl ihrer Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden informiert. Inzwischen, am 24. Januar, hat sich auch der Sonderausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“ konstituiert und Herrn Abgeordneten Wolfgang Roick zum Vorsitzenden sowie Herrn Abgeordneten Daniel Münschke zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es von Ihnen Bemerkungen dazu? – Das sehe ich nicht. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2, 5 und 6 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurden die teilweise oder ganztägige Abwesenheit der Damen und Herren Abgeordneten Bommert, Freiherr von Lützow, Günther, Hanko, Janke, Matzies-Köhler, Muxel, Peschel und Simon angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Wirtschaft stärken, Unternehmen unterstützen - Mut und Zuversicht für Brandenburgs Wirtschaft in herausfordernden Zeiten Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion Drucksache 8/487 2025 5 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/541 (Neudruck) Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/552 in Verbindung damit: Bürokratieabbau in Brandenburg angehen - jetzt! Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/488 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/542 Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für den ersten Redner in der Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lüttmann für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD und BSW)