Gunnar Lehmann

Dann mache ich es direkt: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! (Vereinzelt Beifall BSW – Vereinzelt Heiterkeit) Werte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Beziehungen zwischen Deutschen und Polen reichen weit in die Geschichte zurück. Leider müssen unsere beiden Völker dabei eher auf Tragödien als auf Höhepunkte zurückblicken. Insbesondere die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts war geeignet, unsere Verhältnisse dauerhaft zu zerrütten: Landnahme, Entrechtung, kriegerische Verheerung, Versklavung, Flucht und gegenseitige Vertreibung hätten den Keim für eine dauerhafte Feindschaft legen können. Man kann es deshalb nur als Glücksfall der Geschichte bezeichnen, dass sich Deutsche und Polen heute in Freundschaft begegnen und sich die Hände über die Oder-Neiße-Friedensgrenze reichen. (Beifall BSW und SPD) Es gab sie, die Höhepunkte und die großen Figuren in unserer gemeinsamen Geschichte. In der Tat waren es häufig genug die Polen, die den Deutschen in Zeiten großer Umbrüche den Weg gewiesen haben: Ich erinnere daran, dass es der Freiheitskampf der Polen gegen den Zarismus gewesen ist, der die Vorkämpfer der deutschen bürgerlich-liberalen Revolution von 1848 inspirierte. Auf dem Hambacher Fest wehte neben der schwarz-rotgoldenen Trikolore deshalb auch die polnische Fahne. Ich erinnere an Ludwik Mierosławski, der nicht nur den Posener Aufstand anführte, sondern auch die badische Revolution gegen den Feudalismus verteidigte. Ich erinnere an die Mitbegründerin der polnischen Sozialdemokratie und deutsche Revolutionärin Rosa Luxemburg, und ich denke an die Streiks der Jahre 1970 und 1980 in Polen, die Gewerkschaftsbewegung Solidarność und schließlich an die runden Tische, die Vorbild für Reformen im gesamten Ostblock waren und Hoffnung auf einen echten demokratischen Sozialismus weckten. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Ich denke auch an die großen Versöhner nach dem Zweiten Weltkrieg: an Willy Brandt und seinen Kniefall in Warschau und an Figuren wie Alfons Nossol, den Bischof von Oppeln, der Partnerstadt Potsdams, welcher seit Jahrzehnten als Brückenbauer zwischen Polen und Deutschland wirkt. Brandenburg ist das Bundesland mit der längsten Grenze zu Polen; die Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen hat seit 1992 Verfassungsrang. Die BSW-Fraktion ist der Auffassung, dass die deutsch-polnische Freundschaft nicht nur ein Projekt elitärer Zirkel sein darf, die sich in irgendwelchen Elfenbeintürmen treffen. Wir wollen die deutsch-polnische Freundschaft mit Leben erfüllen und erfahrbar machen – für die normalen Brandenburger, die normalen Polen und vor allen Dingen für die brandenburgische und die polnische Jugend. (Beifall BSW) Lassen Sie mich deshalb vier Punkte nennen, die der BSW-Fraktion besonders wichtig sind: Zunächst einmal ist es der Spracherwerb als wichtigste Voraussetzung gegenseitigen Verständnisses. Ich musste – oder durfte – an der Schule Französisch lernen und habe es danach nicht mehr besonders häufig gebraucht. Polnisch könnte der eine oder andere in seinem Alltag sicherlich häufiger nutzen – wenn er es denn beherrschte. Der Polnischunterricht an Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung – an Volkshochschulen und in den Verwaltungsakademien – sollte uns deshalb ein besonderes Anliegen sein. Zweitens möchte ich auf den Ballungsraum Szczecin hinweisen. Aus dem Blickwinkel Potsdams oder Berlins mag die Welt hinter Schwedt oder Frankfurt (Oder) aufhören, aus Sicht der Stettiner sind Prenzlau und Schwedt aber nicht das Ende der Welt, sondern Vororte und Teil der eigenen Metropolregion. Dass – von uns aus gesehen – gleich hinter der Grenze die siebtgrößte Stadt Polens liegt, dürfen wir bei der Landesplanung nicht vergessen. Deshalb wollen wir die grenzüberschreitende Vernetzung dieser Agglomeration weiter fördern. Stettin ist die wichtigste Wirtschaftsmetropole im grenznahen Raum zu Brandenburg. Die Beziehungen müssen ausgebaut werden, da sie von der Landesregierung bislang sträflich vernachlässigt worden sind. Drittens fordern wir die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen – Herr Fischer hat es schon gesagt –, dass Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration stets lageangepasst erfolgen und nicht zu einer Beeinträchtigung des Wirtschaftslebens, der Pendler, der Schüler und Studenten – man denke nur an die Universität Viadrina – oder der brandenburgisch-polnischen Beziehungen im Allgemeinen führen. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Diese Befürchtungen sind in den Tagen des Regierungswechsels in Berlin insbesondere auf polnischer Seite deutlich spürbar. Viertens: Eng mit dem Vorgenannten verbunden ist die Notwendigkeit einer funktionierenden grenzüberschreitenden Infrastruktur. Wir streben daher den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur zwischen Deutschland und Polen an. Brücken aus Eisen und Stein sind gewissermaßen die Voraussetzung für ideelle Brücken zwischen unseren Völkern. Eingangs habe ich versucht, kursorisch darzulegen, welche Höhen und Tiefen die deutsch-polnische Geschichte aufweist. Diese Geschichte sollte uns Nachgeborenen Verpflichtung sein, den Krieg zu ächten, wo immer er betrieben und vorbereitet wird, (Beifall BSW) und für den Frieden und die Völkerverständigung, für Versöhnung und Diplomatie zu werben – und nicht für Hass oder Aufrüstung unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheit. Das ist die Lehre aus den Verwerfungen des 20. Jahrhunderts, und wenigen Völkern sollte diese Erkenntnis tiefer ins kollektive Gedächtnis eingebrannt sein als den Polen und den Deutschen. Beherzigen wir sie, steht nicht nur der deutsch-polnischen Freundschaft eine goldene Zukunft bevor, sondern ganz Europa. – Danke. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)