Plenarprotokoll 19/22

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Heute ist der 1. Dezember, und am heutigen Welt-Aids-Tag gedenken wir der Menschen, die in den vergangenen etwa 40 Jahren weltweit, auch in Berlin, an Aids gestorben sind. Die rote Schleife, die viele Abgeordnete heute tragen, ist dafür ein sichtbares Zeichen. Der Tag ist übrigens auch eine gute Gelegenheit, all denen zu danken, die sich hauptberuflich und ehrenamtlich für die medizinische Betreuung, Prävention, Aufklärung und Beratung sowie gegen Stigmatisierung einsetzen, zum Beispiel bei der Berliner Aids-Hilfe. Noch viel zu oft sind Menschen mit HIV Diskriminierungen, Ressentiments und Anfeindungen ausgesetzt. Hier müssen wir entschieden gegenhalten. Ein besonderer Dank gilt all jenen, die mit ihrer Forschung dafür gesorgt haben und noch sorgen werden, dass wir im Kampf gegen HIV weit vorangekommen sind, vor allem dort, wo Medikamente ausreichend zur Verfügung stehen. Der Welt-Aids-Tag erinnert aber auch daran: Der Kampf gegen HIV ist noch nicht gewonnen. Wir müssen ihn weiter entschlossen führen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich habe zunächst folgenden Mandatswechsel bekannt zu geben: Frau Stefanie Fuchs von der Fraktion Die Linke hat ihr Mandat niedergelegt. Ich möchte ihr für ihren Einsatz im Abgeordnetenhaus, auch im Präsidium, insbesondere als Sozialpolitikerin und Sprecherin für Behindertenpolitik recht herzlich danken. – Frau Fuchs! Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg! [Allgemeiner Beifall] Nachgerückt und damit wieder in der Fraktion Die Linke ist Frau Franziska Leschewitz. – Herzlich willkommen zurück im Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Als Geschäftliches habe ich weiter mitzuteilen: Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0127 „Kein Weiter-so: Eltern, Lehrer und Schüler verdienen endlich eine zeitgemäße Senats-Strategie zur sicheren Schule trotz Coronawelle“ wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rettet unsere Retter! Rot-grün-roter Koalitionskrach um dringende Reform ist lebensgefährlich für die Berlinerinnen und Berliner“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Solidarität mit Iranerinnen – Kopftuchzwang und Islamismus immer und überall bekämpfen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Berlin und BER dürfen nicht Spielwiese krimineller Blockierer bleiben – zentrale Schadensersatzplattform und zurück zu vier Tagen Unterbindungsgewahrsam jetzt!“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke „Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 3, 20, 46 bis 49 sowie 70 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Spranger nimmt an der Innenministerkonferenz und Frau Senatorin Kipping an der Arbeits- und Sozialministerkonferenz teil. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Eralp.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema unserer Aktuellen Stunde heute heißt: „Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken“, und es ist gut, dass wir heute zu diesem Thema sprechen und damit einen Kontrapunkt zu der aktuell zum Staatsangehörigkeitsrecht, aber auch zur Fluchtsituation geführten Debatte auf Bundesebene setzen, die von rechten, konservativen, aber auch leider von vermeintlich liberalen Kräften so geführt wird [Oh! von der AfD] – ja, das ist so –, dass rassistische Erzählungen bestärkt werden und Solidarität in der Gesellschaft, die gerade jetzt, in Krisenzeiten, so bitter nötig ist, geschwächt wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die deutsche Staatsbürgerschaft ist der Türöffner für Teilhabe und eine Reihe von Rechten, wie Bleiberecht, Freizügigkeit in der EU, Zugang zum Beamtenstatus, konsularischer Schutz im Ausland. Einige Grundrechte wie die Berufs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden unmittelbar nur deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern per Grundgesetz zugesprochen. Diese wollen wir als Linke übrigens schon lange in Menschenrechte umwandeln. Noch gehört das Recht zu wählen und gewählt zu werden dazu, aber dazu später. Einbürgerungen erleichtern das Leben der Betroffenen ungemein. Daher kann es nicht sein, dass Menschen, die einen Anspruch darauf haben, durch lange Bearbeitungsdauern um ihre Rechte gebracht werden. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Zuruf von der AfD] Anspruchseinbürgerungen sind, anders als Ermessenseinbürgerungen, bei denen die Innenverwaltung entscheidet, Bezirksangelegenheit, und Antragstellende sind mit völlig unterschiedlichen Bearbeitungsdauern von vier Monaten bis zu zwei Jahren konfrontiert. Zum Teil müssen Berlinerinnen und Berliner bis zu einem Jahr warten, allein, um einen Vorsprachetermin zu erhalten. Daher arbeitet die Koalition aktuell mit Hochdruck daran, die Einbürgerungen in einem Landeseinbürgerungszentrum zu zentralisieren, alle Entscheidungskompetenzen unter einem Dach zu versammeln und so die Verfahren zu beschleunigen. Das Vorhaben hat für die Koalition hohe Priorität, weswegen wir im aktuellen Doppelhaushalt dafür Mittel für 120 neue Stellen vorgesehen haben. Als Linke hätten wir uns auch vorstellen können, das neue Einbürgerungszentrum bei der Partizipationsbeauftragten Berlins anzusiedeln, wo auch das Willkommenszentrum eingerichtet ist, das Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte im Sinne der Betroffenen berät. Aber jetzt, wo feststeht, dass es zum Landeseinwanderungsamt gehören wird, muss es darum gehen, dass auch die Voraussetzungen für eine Beschleunigung geschaffen werden. Wichtig dafür ist, dass das Landeseinwanderungsamt seine Kernaufgaben erfüllt und Menschen mit eiligen Anliegen, wie auslaufenden Wohnungs- und Jobangeboten, auch zeitnah einen Termin zur Aufenthaltsverlängerung bekommen und nicht monatelang darauf warten müssen, bis das Angebot weg ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Das LEZ muss neben der Digitalisierung auch diskriminierungssensibel aufgestellt sein und über ausreichend migrationsgesellschaftliche Kompetenz verfügen. Das heißt auch, dass die Beschäftigten die Vielfalt Berlins abbilden müssen. Das ist auch deswegen so wichtig, weil wir im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, dass proaktiv in Communitys, Gesellschaft und Medien hineinkommuniziert werden soll. Wir haben auch verabredet, dass wir landesrechtliche Spielräume im Sinne der Betroffenen weit ausschöpfen. Beispielsweise sollen bei Sprachkenntnissen und der Sicherung des Lebensunterhalts individuelle Lagen stärker berücksichtigt und Ausnahmen zugelassen werden. Dieser Punkt war uns als Linke besonders wichtig, denn an den Einkommenshürden scheitert es leider oft. Auch stand im Koalitionsvertrag unser Einsatz auf Bundesebene für die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit. Ich bin sehr froh, dass sich die Ampelkoalition, die Bundesregierung, nun an die Umsetzung ihres Koalitionsversprechens macht und Hürden abbauen möchte, unter anderem durch Hinnahme von Mehrstaatlichkeit, Verkürzung der nötigen Aufenthaltsdauer auch der Eltern für ihre in Deutschland geborenen Kinder sowie durch Erleichterung bei Sprachhürden und Verzicht auf Einbürgerungstests bei über 67-Jährigen. Das ist zwingend nötig, denn die Einbürgerungszahlen stagnieren seit Jahren auf geringem Niveau, und Deutschland liegt weit unter dem europäischen Durchschnitt noch hinter Ungarn. Wichtig für mehr Chancen zur Einbürgerung wäre aber auch der Verzicht auf Einkommensvoraussetzungen und die Absenkung der Gebühren, denn die Einbürgerung sollte nicht vom Geldbeutel abhängen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Auch die zu Recht von vielen als entwürdigend empfunden Einbürgerungstests sollten gänzlich entfallen. EU-Länder, die besonders hohe Einbürgerungsquoten aufweisen, verzichten darauf. [Thorsten Weiß (AfD): Können es ja per Losverfahren machen!] Statt aber, dass eine Debatte über notwendige Verbesserungen am Ampelentwurf geführt wird, scheint sich die FDP vom Regierungsvorhaben zu verabschieden und nun in den im Zusammenhang mit aktuellen Fluchtbewegungen losgetretenen menschenverachtenden Migrationsdiskurs einzusteigen. Der FDP-Generalsekretär spricht von einer „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ und übernimmt damit das Wording von CDU und AfD, der Staatsbürgerschaft als Ramschware. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Außerdem sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, weil es keine Fortschritte bei der Rückführung gegeben hätte. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Es geht hier verdammt noch mal um Menschen, die hier seit Jahren leben, arbeiten, sich engagieren und als sogenannte Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter dieses Land mit aufgebaut haben, und hier geborene Kinder. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Wann sollte die Bundesrepublik denn nach Meinung der FDP endlich im 21. Jahrhundert ankommen und anerkennen, dass diese Menschen ein wichtiger Teil der Gesellschaft sind? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Das Einbürgerungspotenzial ist hoch. Weit über 10 Millionen Menschen leben hier ohne deutschen Pass und über die Hälfte davon seit über zehn Jahren. By the way wird Mehrfachstaatlichkeit schon seit Jahren in weit über der Hälfte der Fälle hingenommen, aber Sie verbreiten hier weiter Fake News. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende spricht à la Friedrich Merz gar von der Einwanderung in Sozialsysteme. Es ist schäbig, dass Sie sich nun zur Speerspitze der Hetze machen. [Paul Fresdorf (FDP): Schämen sollten Sie sich! Sie sollten sich schämen! – Weitere Zurufe von der FDP] Das stärkt nur die AfD, und dafür sollten Sie sich als eine vermeintlich liberale Partei schämen, genauso wie Sie als eine Partei mit dem C im Namen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] – Ja, das müssen Sie jetzt ertragen. [Holger Krestel (FDP): Sie reden hier ja nur einmal im Jahr! – Weitere Zurufe von der FDP und der AfD] Da wir heute über Teilhabepolitik sprechen, möchte ich noch auf wichtige Alleinstellungsmerkmale Berlins eingehen. Wir werden heute noch zur Volksinitiative „Demokratie für alle!“ und damit zum Wahlrecht für alle debattieren, und es ist wichtig, dieses Thema aktuell aufzurufen, denn jetzt im Kontext anstehender Wahlen müssen wir darüber sprechen, dass 22 Prozent der Berlinerinnen und Berliner nicht wählen dürfen und damit, wie die Sprecherin der Initiative in der Anhörung letzte Woche sagte, zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse gemacht werden. Das ist abgekoppelt davon, wichtige Einbürgerungserleichterungen anzugehen, denn wer hier lebt und von Gesetzen und Regierungshandeln betroffen ist, muss hier auch mitentscheiden dürfen. Daher bin ich sehr froh über unseren Koalitionsantrag. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Thorsten Weiß (AfD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Teilhabe wollen wir auch beim öffentlichen Dienst erreichen. Daher wurde schon 2010 unter Rot-Rot das Partizipationsgesetz erlassen und in der letzten Legislatur novelliert. Aktuell hat die Integrationssenatorin Katja Kipping die Umsetzung dieses Gesetzes, das die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst voranbringen und ihn zum Abbild der Vielfalt der Bevölkerung machen will, zur Chefinnensache erklärt. Mit diesem Gesetz ist Berlin Vorreiter, genauso wie übrigens mit dem Landesdiskriminierungsgesetz, das wir schon in der letzten Legislatur beschlossen haben und wo wir im Bund leider immer noch auf eine Anpassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes warten und dort leider die Umsetzung der Forderung aller Antidiskriminierungsverbände, anders als in Berlin, nicht geplant scheint, behördliches Handeln zu umfassen, obwohl auch Bundesbehörden leider diskriminieren. Wenn ich schon bei der Diskriminierung bin, die der gleichberechtigten Teilhabe immer entgegensteht, muss ich auch sagen, dass wir doch alle wissen, dass Roma zu einer der stärksten von Diskriminierung betroffenen Minderheiten gehören, auch in Moldau, und da ist es doch unsere Pflicht, wie im Koalitionsvertrag übrigens verabredet, alle Möglichkeiten für ein Bleiberecht auszuschöpfen und Geflüchtetengruppen nicht gegeneinander auszuspielen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nun, am Ende meiner Rede angelangt, [Zuruf von rechts: Gott sei Dank!] möchte ich Sie fragen: Warum erkennt der Berliner Koalitionsvertrag die Einkommenshürden bei der Einbürgerung als Problem und die Ampel nicht? Warum verliert die Ampel kein Wort über das Wahlrecht für alle in ihrem Koalitionsvertrag, während Berlin sich für eine Ausweitung im Bund einsetzt und über ein Rechtsgutachten sogar nach landesrechtlichen Wegen sucht? Warum erwähnt der Ampelvertrag ein Bundespartizipationsgesetz, aber nach über einem Jahr liegt nicht einmal ein Eckpunktepapier dazu vor, während in Berlin ein solches längst gilt und noch verbessert wird? Warum haben wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das wir 2024 sogar evaluieren und verbessern wollen, während die Ampel nicht zu Potte kommt bei der dringend nötigen AGG-Reform? – Also: Wo ist der Unterschied zwischen der Koalition auf Bundesebene und der Berliner Koalition? – Der Unterschied sind wir, die Berliner Linke. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julia Schneider (GRÜNE)] Lassen Sie uns daher weiter gemeinsam für ein Berlin der gleichen Rechte streiten. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Ja, machen wir!]

Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Wohlert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin leben Menschen aus beinahe allen Ländern der Welt, Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen, meist friedlich und sich gegenseitig unterstützend, zusammen. Es herrscht unter fast allen Fraktionen in diesem Hause Konsens: Menschen mit Migrationshintergrund gehören zu Berlin. Wir müssen ihre Teilhabe in unserer Stadt weiter stärken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser Tage, wenn man die eine oder andere bundespolitische Debatte verfolgt, könnte man den fälschlichen Eindruck gewinnen, als wenn allein eine vereinfachte Einbürgerung die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund stärken könnte. [Jian Omar (GRÜNE): Ja!] – Es gibt noch ein bisschen mehr. Für uns bleibt in diesem Zusammenhang jedenfalls klar: Die Einbürgerung muss Ergebnis erfolgreicher Integration bleiben und darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Erst die Integration, dann der Pass, und nicht: erst der Pass und dann vielleicht Integration. [Beifall bei der CDU – Beifall von Holger Krestel (FDP)] Die Kriterien für die Einbürgerung dürfen weder auf Bundesebene noch durch vermeintliche landesrechtliche Spielräume gesenkt oder aufgeweicht werden. Der deutsche Pass hat einen besonderen Wert. Er steht für unsere Freiheit, für Menschenrechte und für noch mehr gesellschaftliche Teilhabe. [Katina Schubert (LINKE): Aber nur für Deutsche!] Es darf daher weder von der Bundesregierung noch vom Senat der Eindruck erweckt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft solle unter Wert vergeben werden. [Beifall bei der CDU] Die deutsche Sprache, das Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung und die vollständige Integration in unserer Gesellschaft müssen unverzichtbare Voraussetzungen für Einbürgerung bleiben, für jeden Menschen, egal ob mit 18 oder 67 Jahren. Für uns bleibt es auch dabei: Erst mit der deutschen Staatsbürgerschaft wird das volle Wahlrecht, das höchste Gut unserer Demokratie, verliehen. Eine Ausweitung des Wahlrechts lehnen wir ab. [Beifall bei der CDU – Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Breitenbach?

Nein! – Die Frage, die wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus vor allem diskutieren müssen: Was können wir in Berlin konkret, schnell und pragmatisch unternehmen, um die Teilhabe von jährlich mittlerweile über 11 000 einbürgerungswilligen Menschen zu stärken? Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor knapp einem Jahr gibt es viele öffentliche Lippenbekenntnisse der SPD-Innensenatorin Spranger, das Einbürgerungsverfahren beschleunigen zu wollen. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich aus dem April 2022: Durch eine zentrale Steuerung, ein digitales Verfahren und eine einheitliche einbürgerungsfreundliche Entscheidungspraxis soll das Ziel erreicht werden, Einbürgerungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Oder im Juli 2022: Dafür werden wir die Verwaltung besser aufstellen, die Einbürgerungen in Berlin deutlich steigern und die Verfahrensdauer verkürzen. Aber was hat sich in den letzten sechs Jahren Rot-Rot-Grün, mit dem neuen Koalitionsvertrag und den eben zitierten öffentlichen Aussagen aus dem Jahr 2022 konkret verbessert? – Die Bilanz bei der Stärkung der Teilhabe von einbürgerungswilligen Menschen in Berlin ist mehr als ernüchternd. Es darf nicht länger Zustand bleiben, dass man in Berlin teilweise über ein Jahr auf einen Termin für die Erstberatung und bis zu weitere zwei Jahre auf eine Entscheidung warten muss. Doch jetzt will die Bundesregierung dem Land Berlin anscheinend unter die Arme greifen. [Elif Eralp (LINKE): Leider nicht!] Statt acht Jahre soll nun ein Aufenthalt von fünf Jahren für die Einbürgerung ausreichen. Das würde zwar genau die Ersparnis von drei Jahren bringen, die in Berlin ein Einbürgerungsverfahren dauern kann, aber Deutschland verfügt bereits über ein funktionierendes, modernes und liberales Staatsbürgerschaftsrecht. Lassen Sie uns doch lieber über die eigentlichen Probleme bei der Einbürgerung sprechen und sie lösen, statt weiter über den großen Systemwechsel zu philosophieren! Lassen Sie uns mit wirksamen und nachhaltigen Maßnahmen erreichen, dass die Willkommenskultur in Berlin nicht nur in Sonntagsreden herbeigerufen wird, sondern die Teilhabe von einbürgerungswilligen Menschen in Berlin tatsächlich gestärkt wird! [Beifall bei der CDU]

Herr Kollege! Ich darf Sie noch einmal fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Omar?

Nein! – Dafür brauchen wir kein kostenintensives Landeseinbürgerungszentrum, für das der Senat nach letztem Stand angesichts der Flächenknappheit in Berlin noch nicht einmal eine eigene Räumlichkeit gefunden hat. Wir brauchen endlich vereinheitlichte, digitale Prozesse in den Bezirken, schlanke Verwaltungsabläufe, mehr finanzielle Mittel für mehr Personal und mehr Beratungskapazitäten im Sinne der Antragsteller. Lassen Sie uns endlich partei- und bezirksübergreifend gemeinsam anpacken! Wenn es der Senat mit der Teilhabe von einbürgerungswilligen Menschen ernst meint, werden wir ihn hierbei unterstützen. [Beifall bei der CDU] Doch das Land Berlin muss nicht nur die Teilhabe von Einbürgerungswilligen, sondern von allen Menschen mit Migrationshintergrund stärken. Dafür müssen folgende Voraussetzungen, die in der Rede gar nicht genannt wurden, geschaffen werden: Erstens brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir müssen bis zum Jahr 2025 25 000 neue Sozialwohnungen für alle Bevölkerungsgruppen bauen, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] auch, damit tatsächlich bleibeberechtigte Menschen mit Fluchthintergrund dezentral untergebracht werden können und sich bestmöglich in ihrer neuen Nachbarschaft integrieren können. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Stattdessen wurden im Jahr 2022 nach unserer Kenntnis bisher keine Sozialwohnungen beantragt. Die sich selbst gesetzten Ziele des rot-grün-roten Senats werden abermals nicht erreicht. Flüchtlinge leben vielfach in modularen Unterkünften nur unter sich. Teilweise leben sie über Jahre in Containern, und nunmehr sollen sie auch in großen Zelten übernachten. Das Land Berlin hat die Grenze seiner Aufnahmekapazität bereits erreicht. Insbesondere der SPD-Stadtentwicklungssenator schaut dabei offenkundig tatenlos zu. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch gemeinsam ehrlich machen. Zur Stärkung der Teilhabe müssen wir auch den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft wahren und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme und die Versorgung von Flüchtlingen weiter erhöhen. Dafür müssen wir das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. In Berlin muss der Rechtsstaat wieder konsequent angewendet werden. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] 18 000 ausreispflichtige Personen in Berlin müssen endlich konsequent zurückgeführt werden – und ja, liebe Vertreter der Grünen und der Linken, auch bis zu 3 200 ausreispflichtige Asylbewerber aus Moldawien, die jetzt und auch in Zukunft keinerlei Bleibeperspektive haben. [Beifall bei der CDU] Wir brauchen auch kein Chancenaufenthaltsrecht. Wir brauchen kein Bundesgesetz, mit dem nach fünf Jahren der staatlichen Untätigkeit Menschen ohne gesicherten Status, die über Jahre schon dem Titel nach nur geduldet wurden, vermeintlich eine zweite Chance bekommen. Wir brauchen vielmehr schnellere Asylverfahren in Berlin. Es müssen klare, rechtssichere und aus unserer Sicht im Sinne der Bürger und der Betroffenen verständliche Entscheidungen getroffen werden. Zweitens: Wir brauchen eine bessere soziale Mischung in den Kiezen. Wir müssen die soziale Infrastruktur weiter ausbauen und stärken. Wir brauchen Stadtteilzentren, Jugendeinrichtungen, Seniorenfreizeitstätten in jedem Ortsteil, niedrigschwellige Beratungsangebote für Familien und mehr Sprachkurse für Migranten. Wir brauchen mehr Schul- und Kitaplätze, die auch mit ausreichend Fachpersonal besetzt werden können. Stattdessen kippen unter Rot-Grün-Rot einzelne Kieze. Die WBS-Quote wird in manchen Siedlungen auf über 50 Prozent hochgeschraubt. [Katina Schubert (LINKE): Die WBS-Quote ist in ganz Berlin über 50 Prozent!] Die Kinderarmut nimmt dramatisch zu. 70 Prozent der Kinder in der Grundschule in den Rollbergen in meinem Wahlkreis haben Sprach- oder Lernprobleme bei der Einschulung. Im Zuge des Wohnungsbaus wird gerade einmal der Pflichtteil an Schul- und Kitaplätzen erfüllt, aber vor allem bei Vorhaben des Landes Berlin werden oft nicht ausreichend Hilfs- und Begegnungsangebote mitten im Kiez geschaffen. Es ist doch logisch: Wenn es keine ausreichenden Kitaplätze gibt, dann werden Frauen mit Migrationshintergrund auch nicht arbeiten, sich nicht ausreichend auf das Erlernen der deutschen Sprache konzentrieren und mit ihren Kindern zu Hause auch nicht Deutsch sprechen. Das dürfen wir nicht zulassen. [Beifall bei der CDU] Wir sind uns doch alle einig, dass die Integration in den Arbeitsmarkt unerlässlich für mehr Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ist. In Deutschland gibt es 2,5 Millionen Arbeitslose bei 1,9 Millionen offenen Stellen. Ja, wir haben EU-weit Freizügigkeit. Doch die Menschen kommen oftmals nicht, weil sie an der deutschen Bürokratie scheitern. Wir brauchen nicht immer mehr Einwanderung per se und niedrigere Hürden. Wir dürfen keine falschen Anreize setzen. Wir müssen aber um Fachkräfte werben. Das Land Berlin muss die Berufsabschlüsse und im Job erworbenen Qualifikationen schneller anerkennen. [Beifall bei der CDU]

Herr Kollege! Ich habe noch eine Zwischenfrage. Gestatten Sie generell keine Zwischenfragen? Dieses Mal würde es der Kollege Lux gerne versuchen.

Ich gestatte generell keine, muss aber noch etwas Wichtiges sagen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] – Ich rede dann mal weiter. Die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund stärken wir nicht allein mit symbolträchtigen Partizipationsgesetzen, beschriebenen Papieren, wohlklingenden Worten und Betroffenheitsreden. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und echte Lösungen, damit Menschen mit Migrationshintergrund sich stets als vollwertiger Teil unserer Gesellschaft fühlen können und wir sie auf dem Weg der Integration erfolgreich unterstützen können. [Katina Schubert (LINKE): Deshalb sollen sie auch nicht wählen! Das ist total vollwertig!] Ein neuer Senat muss dieser Verantwortung gerecht werden. Wir als CDU sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. [Beifall bei der CDU]

Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Saleh.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herrn! Jetzt kommen wir wieder zurück zu Deutschland im Jahre 2022. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Kein Staat und keine Stadt kann es auf Dauer hinnehmen, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung außerhalb der staatlichen Gemeinschaft steht. Genau das ist in Deutschland die Realität, auch in diesem Jahr. Auch in Berlin besitzen von über 3 Millionen der volljährigen Berlinerinnen und Berliner nach wie vor 700 000 Menschen keine Staatsbürgerschaft. Ein Fünftel der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt gehört also nicht vollständig dazu, sie können nicht vollständig mitbestimmen und auch nicht vollständig mitgestalten. Deshalb hat diese Koalition im Mai die Einrichtung eines Landeseinbürgerungszentrums beschlossen, das Einbürgerungen in Berlin zentralisieren, digitalisieren und vor allem beschleunigen soll, und deshalb konkretisiert die Ampelkoalition im Bund jetzt ihre Reform des Einbürgerungsrechts, um Wartezeiten für Einbürgerungen zu verkürzen und Mehrfachstaatsangehörigkeiten grundsätzlich zuzulassen. Das sind zwei Reformen, die wie Zahnräder ineinander gehen und das gleiche Ziel verfolgen. Wir wollen, dass mehr Berlinerinnen und Berliner die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. [Thorsten Weiß (AfD): Die haben sie ja alle schon!] Dabei geht es nicht darum, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, wie es manche aus der CDU oder CSU sagen – nein, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen die Staatsbürgerschaft auf dem zentralsten Platz der Stadt ins Rampenlicht stellen, wertvoll und kostbar, aber mit Mühe und Anstrengung ist es auch möglich, sie in absehbarer Zeit zu erreichen, denn die inhaltlichen Voraussetzungen für eine deutsche Staatsbürgerschaft bleiben ja bestehen. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Die Neubürger müssen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, Sprachkenntnisse nachweisen können und einen Einbürgerungstest bestehen. Sie hingegen, liebe CDU, wollen die Staatsbürgerschaft am liebsten im Keller verstecken. Für Sie ist die Staatsbürgerschaft eine Auszeichnung dafür, dass man sie acht Jahre mühevoll suchen muss. Das ist nicht unsere Verständigung von Teilhabe in unserer Stadt Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] In Deutschland sind im Jahre 2021 gerade mal 2,4 Prozent der Menschen eingebürgert worden, die schon mehr als zehn Jahre hier leben. In Berlin waren es 2 Prozent. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen! Bei diesem Tempo dauert das 50 Jahre, bis alle in Deutschland eingebürgert sind, die das heute schon könnten. Gleichzeitig kommen jedes Jahr noch fünfmal so viele Menschen nach Berlin als sich einbürgern lassen. Die Nichteingebürgerten wachsen also immer weiter an. Inzwischen leben in Berlin fast 450 000 Menschen, die zwar seit über zehn Jahren hier leben und sich damit prinzipiell einbürgern lassen könnten, das aber dennoch nicht können. Das ist ein ganzer Bezirk, über den wir reden. [Ronald Gläser (AfD): Das sind doch Wähler für euch!] Dieser Zustand ist in einem Einwanderungsland nicht angemessen, und schon gar nicht in der Einwanderungsstadt Berlin. Berlin ist die Einwanderungsstadt. Das sage ich nicht als politische Wunschvorstellung, sondern das ist eine Beschreibung der Realität. Berlin ist eine Einwanderungsstadt, und zwar seit 785 Jahren. Ohne Einwanderungen wäre aus dem kleinen Dorf mit weniger als 4 000 Menschen im 17. Jahrhundert nicht in 200 Jahren eine Weltstadt geworden. Ob jüdische Glaubensflüchtlinge aus Wien, die hier erste Synagogen bauten, Hugenotten aus Frankreich, an die der Gendarmenmarkt erinnert, Protestanten aus Böhmen, die Rixdorf gründeten oder 360 000 Russen, die in den Zwanzigerjahren in Berlin Schutz nach der Oktoberrevolution suchten. Schon vor 100 Jahren gingen in Berlin viele Kinder zur Schule, deren Muttersprache Polnisch, Sorbisch, Russisch oder Jiddisch war. Aber ich brauche gar nicht so weit zurückzugreifen, denn die Einwanderungsgeschichte der letzten 70 Jahre dürfte Ihnen präsent sein. Gastarbeiter aus der Türkei, Italien, Russlanddeutsche nach der Wende, Zehntausende Geflüchtete aus dem Libanon, Ex-Jugoslawien, Syrien oder der Ukraine und viele mehr. Das ist die Realität, in der wir leben. Berlin ist eine multikulturelle Stadt, Berlin war und ist eine Einwanderungsstadt. Einwanderung macht uns stark, meine Damen und Herren! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Frage, um die es heute geht, ist daher nicht, ob Berlin eine Einwanderungsstadt ist, sondern ob wir es weiterhin zulassen, dass immer mehr Menschen in unserer Stadt nicht vollständig dazugehören. Die Berliner Stadtgesellschaft ist gespalten, und dieser Spalt wächst in Menschen, die mitgestalten, mitwählen dürfen, und in solche, die es nicht dürfen. Ein Fünftel der Bevölkerung darf nicht wählen und darf nicht gewählt werden. In manchen Wahlkreisen sind das noch viel mehr. Es gibt Orte, da sind 40 Prozent nicht wahlberechtigt, und in einzelnen Stimmbezirken 60 Prozent. Wie wollen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wie wollen wir im Parlament in so einem Umfeld Politik machen, wenn jeder Fünfte von den Wahlen ausgeschlossen ist und seine Meinung nicht repräsentiert wird? [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wie wollen Sie auf der Straße Menschen ansprechen, wenn jeder Zweite Ihnen sagt: Ich habe dazu zwar eine Meinung, aber die Meinung ist Ihnen an der Stelle nicht wichtig? – Wir wollen die Spaltung der Berliner Gesellschaft überwinden. [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] Wir wollen, dass möglichst viele Einwohner die Stadt mitgestalten dürfen. Wir wollen, dass sie in unsere Parlamente und Ämter gewählt werden dürfen und wählen können, wer sie regiert. Das ist doch Teil eines demokratischen Prozesses. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie sollen denn diese Menschen an unserer Demokratie teilhaben, wenn ihnen von Ihnen zugerufen wird: Du darfst hier nicht mitmachen? [Frank-Christian Hansel (AfD): Machen Sie doch auch!] Statt den Menschen das zuzurufen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft eine laute und werbende Einladung unserer Demokratie sein. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Sie soll rufen: Mach mit! Gestalte mit! Gestalte unser Land, unser Berlin, denn es ist auch dein Berlin! Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein, und da appelliere ich an Ihre Vernunft, meine Damen und Herren von der CDU, dass wir schon bald ein modernes Einwanderungsrecht auf Bundesebene und in Berlin ein modernes Einwanderungszentrum mit der deutschen Staatsbürgerschaft auf dem zentralsten Platz der Stadt haben werden. Ein Zentrum, das alle Anträge in wenigen Monaten bearbeitet und vielleicht sogar zu den Menschen hingeht. Dann sagen wir Ihnen: Du lebst hier, arbeitest hier. Deine Kinder gehen hier zur Schule. Du kannst dich verständigen. Du fühlst dich hier zu Hause. Dann komm und werde ein vollständiger Teil von Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie uns, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, gemeinsam für die Staatsbürgerschaft werben, denn sie ist wertvoll und kostbar, sie soll mit Mühe und Anstrengung aber auch erreichbar sein. Die Blockadehaltung von Ihnen tut der Stadt nicht gut. Sie versündigen sich an einem Fünftel der Menschen in dieser Stadt. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Menschen Teilhabe zu ermöglichen, erfordert Mut. Lassen Sie uns mutig sein! Lassen Sie uns gemeinsam Berlin stärker machen! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bronson. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Bitte keine Zwischenfragen!] Der Kollege lässt keine Zwischenfragen zu. [Anne Helm (LINKE): Oh!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einbürgerung wird über Bundesgesetze geregelt. Berlin kann hier also keine eigenständigen Veränderungen vornehmen, sondern lediglich Prozesse und Verfahren modifizieren. Dafür soll der relevante Teil der berüchtigten Verwaltung der Hauptstadt gestrafft, zentralisiert und digitalisiert werden. So wird es zumindest in der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage vom 19. April 2022 dargelegt, Drucksache 19/11627. Ganz neue Synergien sollen aus dem Zusammenbringen elektronisch geführter Ausländerakten kreiert werden, um die Zahl von Einbürgerungen von derzeit 7 000 pro Jahr auf 20 000 nach oben zu katapultieren. Diese Zahl hatten SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen als Fernziel vereinbart. Es ist der links-grüne Traum vom Erschließen Ihnen vermeintlich wohlgesonnener Wählerschichten, der nicht nur 16-Jährige im Visier hat. [Werner Graf (GRÜNE): So eine Frechheit!] Als großer Verfechter vereinfachter Prozesse stellt sich mir die Frage, warum nicht mit dem gleichen digitalen Enthusiasmus die Abschiebung vollziehbar Ausreispflichtiger vorangetrieben wird. [Beifall bei der AfD] Nicht nur die Einbürgerung ist der, und hier zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten Frau Giffey aus der „Süddeutschen“, „sozusagen letzte Schritt von Einwanderungsbewegung“, sondern auch die vollzogene Abschiebung nicht Bleibeberechtigter. Eine erfolgreiche Abschiebung ist auch der letzte Schritt einer Einwanderungsbewegung und somit vollumfänglich zu unterstützen. Angeblich haben 800 000 Menschen in Berlin keinen deutschen Pass. Mehr als die Hälfte von ihnen könnte theoretisch eingebürgert werden, so konstatierte am 19. Mai 2022 ein unbekannter Experte in der „Berliner Zeitung“. Die berechtigte Frage, ob diese Vielzahl der Undeutschen einen deutschen Pass überhaupt will, stellt sich dieser Einbürgerungsexperte gar nicht erst. Darauf komme ich später noch einmal zurück. [Orkan Özdemir (SPD): Was sind denn „Undeutsche“?] Diese Gruppe wird durch über eine Viertelmillion vollziehbar Ausreisepflichtiger kontrastiert, die immer noch in Deutschland lebt. Ende 2021 gab es allein in der Hauptstadt nach Angaben des Ausländerzentralregisters 18 092 vollziehbar Ausreisepflichtige. Davon wurden von Januar bis August dieses Jahres insgesamt 570 Migranten aus Berlin in ihre Heimat überführt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden in ganz Deutschland 6 198 Personen abgeschoben. Hinzu kommen 3 800 Personen, die Deutschland in diesem Zeitraum mit einer finanziellen Förderung im Rahmen von Rückkehrprogrammen freiwillig verlassen haben. Summa summarum sind das bundesweit 10 000 Ausreisen in einem halben Jahr, die anhand einer Viertelmillion vollziehbar Ausreisepflichtiger kaum auf eine gewollte und forcierte Problemlösung hindeuten. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung noch das Ziel einer Rückführungsoffensive gesetzt. Diese bestand darin, besonders Straftäter und Gefährder auszuweisen. Dabei wird seit Langem kaum jemand, dessen Antrag auf Asyl letztinstanzlich abgelehnt wurde, auch tatsächlich auf die Heimreise geschickt. Kurz und knapp, wer es bis hierher geschafft hat, kann auch bleiben und wird vom Staat alimentiert. [Elif Eralp (LINKE): Ja, dass der Rechtsstaat!] Wir kennen die Hindernisse einer geregelten Abschiebung zur Genüge. Sein Herkunftsland ist dem Antragsteller nicht mehr erinnerlich. Die Personaldokumente sind auf der Flucht durch mehrere sichere europäische Anrainerstaaten verloren gegangen, oder aber das Herkunftsland verweigert die Einreise. Es drängt sich die Frage aus, warum das Anpassen und Beschleunigen eines Verwaltungsaktes hier in Berlin nur punktuell vorgenommen werden soll und sich vornehmlich auf das Landesamt für Einwanderung konzentriert. Ganz Berlin braucht eine vereinfachte, professionalisierte und digitalisierte Verwaltung. Ganz Berlin wartet auf Termine im Bürgeramt. Wer die Kette von Duldungen und Frustrationen durchbrechen will, von der hier die Rede ist, der sollte wahrhaftig groß denken und sich um die 3,8 Millionen Menschen in ganz Berlin sorgen. [Beifall bei der AfD] Dabei geht es um mehr als nur um die Andockung einer neuen und kostenintensiven Abteilung an die bereits größte Ausländerbehörde Deutschlands, das Landesamt für Einwanderung hier in Berlin. Stattdessen sollten mehr Personal in alle Berliner Ämter mit kurzfristigen Terminvergaben, Sprechstunden mit berufsfreundlichen Zeiten und eine Digitalisierung auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Nutznießer sollte nicht nur ein Landesamt sein, das man aus politischen Gründen hofiert, sondern die gesamte Verwaltungsstruktur Berlins, vielerorts reformbedürftig und überfordert. In Bayern zum Beispiel steht man einer zentralen Stelle für Einbürgerung, wie sie hier in Berlin eingerichtet werden soll, durchaus skeptisch gegenüber. Eine solche Stelle hat keinen Einfluss auf die Einbürgerungsbereitschaft all jener, die sich ganz bewusst gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben und sehr viele davon, oftmals über Jahrzehnte hinweg, mit ihrem Aufenthaltsstatus als Ausländer zufrieden in Deutschland leben, so eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums, zitiert in der „Welt“ vom 20. Mai 2022. Auf einen weiteren wichtigen Punkt sollte noch eingegangen werden. Arbeitsminister Heil hält eine qualifizierte Zuwanderung für notwendig, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Auch von der Seite des Senats wird eine schnelle Einbürgerung mit dem Zugewinn von potenziellen Fachkräften verknüpft. Nichts ist irreführender als diese Gleichsetzung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nun einmal nicht ein Facharbeiterbrief. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. In Berlin waren im Juni 176 000 Personen arbeitslos. Haben wir hier nicht ein ausreichendes Reservoir für Fort- und Weiterbildung? Sollte sich die Stadt nicht besonders um die große Zahl der Schulabbrecher kümmern, die ohne Abschluss kaum auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln sind? Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der „Südwest Presse“ vom 4. Oktober 2022: Laut Prognosen hat sich die Zahl der Schulabbrecher in Deutschland aufgrund der Coronapandemie verdoppelt. Ausgefallener Unterricht, überlastete Schulserver und der Verlust von sozialen Kontakten durch den Heimunterricht sind nur die sichtbaren Probleme. Zum 31. Dezember 2021 waren 104 000 Schulabbrecher der Gegenstand der Debatte. Die AfD fordert eine Willkommenskultur für diese zurückgelassene Generation, denn diese jungen Menschen brauchen unsere Hilfe. [Beifall bei der AfD] Beim sogenannten Fachkräftemangel darf das angekündigte Bürgergeld nicht unerwähnt bleiben, das als Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen gewertet werden kann. Deutschland ist bei Steuern und Abgaben einsamer Weltmeister. Wer Fachkräfte aus dem Ausland anziehen will, sollte ein lukratives Angebot machen. Die Maximalbesteuerung gehört nicht dazu. [Beifall bei der AfD] Die angestrebte und vereinfachte Erhöhung der Zahl von Einbürgerungen toleriert die illegale Einwanderung und das durch die Hintertür. Die Staatsbürgerschaft sollte der Endpunkt der Integration sein und nicht deren Türöffner. Diese Vorstellung stellt das Zerrbild eine Demokratie dar, die zum Mitmachclub mutiert, für alle, die gerade Lust haben, sich zu beteiligen. Der Staat wäre nur noch eine zufällige Versammlung ohne Verbindlichkeit, ohne Pflichten. Der Einzelne hat nur noch Rechte und Ansprüche gegenüber dem Staat auf Inklusion, Partizipation, Teilhabe. Verarmung durch staatlich verschuldete Inflation und eine Energiewende ins Nichts, Verlust der inneren und äußeren Sicherheit, Auflösung natürlicher Identitäten und Gemeinschaften, Bevormundung und Entrechtung der Bürger durch Angstmacherei – [Anne Helm (LINKE): Ha, ha!] das ist mit der Alternative für Deutschland nicht zu machen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Erlauben Sie mir zum Abschluss den Hinweis, dass von allen in diesem Hohen Haus versammelten sechs Parteien es die AfD gewesen ist, die gegen das Wahlchaos im September letzten Jahres geklagt hat. [Zuruf: Abgelehnt!] Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat der Klage der AfD vollumfänglich stattgegeben und die Wahlen für ungültig erklärt. Wenn Sie aus Berlin zuschauen, dann denken Sie daran, wenn Sie wieder Ihr Kreuz auf einem Wahlzettel machen! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Reden Sie doch mal zum Thema!] Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Abgeordnete Omar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gästinnen! In dieser Woche wurde von der Bundesregierung eine Reform für das Staatsangehörigkeitsrecht angekündigt, um Barrieren für die Einbürgerung in Zukunft abzubauen. Endlich werden diese Barrieren auf Bundesebene angegangen. Ich bin glücklich darüber, dass wir dieses Thema endlich auch in diesem Hohen Haus behandeln. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vor 22 Jahren hat die rot-grüne Koalition im Bund sich von der überkommenen Vorstellung des Blutrechts verabschiedet und die große Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg gebracht. Und wieder ist dank grüner Regierungsbeteiligung nun auch auf Bundesebene der größte überfällige Schritt auf den Weg gebracht worden. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, Menschen, die bereits jahrelang hier ihren Lebensmittelpunkt haben, Menschen, die hier zu Hause sind, auch den Zugang zu der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Wir begrüßen deswegen ausdrücklich die Reformvorschläge der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und sind froh, dass so ein wichtiges Vorhaben aus dem Ampelkoalitionsvertrag umgesetzt wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD] Dass viele aus dem Lager der CDU und FDP die Realität, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, nicht wahrhaben wollen, macht mich wirklich fassungslos im Jahr 2022. Sie ignorieren damit, dass hier in Berlin – das haben wir heute in mehreren Reden gehört – mehr als 20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner die politische Teilhabe verwehrt bleibt, weil diese Menschen keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, obwohl sie seit Jahrzehnten hier leben. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Genauer gesagt, wenn wir das zusammenfassen, sind Sie als CDU und FDP dagegen, dass Menschen die Staatsbürgerschaft erhalten, die seit fünf Jahren hier leben, Deutsch gelernt haben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, ihre Steuern zahlen, straffrei sind und sogar den Einbürgerungstest bestanden haben, den keiner von Ihnen gemacht beziehungsweise bestanden hat. Ich frage Sie ganz ehrlich: Worauf sollen diese Menschen noch warten? [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich kann es nicht glauben, dass wir diese Diskussion im Jahr 2022 immer noch haben, dass hier von „Pull-Faktoren“ geredet oder behauptet wird, das würde die deutsche Staatsbürgerschaft „verramschen“. Das ist wirklich eine beschämende Wortwahl, die die CDU auf Bundesebene gewählt hat. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Das ist aber auch ein perfides Framing der Ungleichwertigkeit, und das in einem Land, in dem die Menschenwürde eines jeden Menschen in Artikel 1 unseres Grundgesetzes untrennbar verankert ist. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit dieser Reform wird niemandem etwas hinterhergeworfen, ganz im Gegenteil. Wir sollten froh sein, dass Menschen sich hier niederlassen und Wurzeln schlagen, hier ankommen und teilhaben wollen, und erst recht, wenn sie dann Deutsche werden wollen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Deswegen möchte ich hier dafür plädieren, dass wir in dieser Debatte endlich wegkommen von rechtspatriotischer Identitätspolemik, liebe CDU und FDP, [Sebastian Czaja (FDP): Boa! – Paul Fresdorf (FDP): Irgendwas stimmt mit ihm nicht!] oder Nützlichkeitserwägungen hin zu einer Politik, die der Realität des Einwanderungslandes Deutschland gerecht wird. 2020 wurden nur 1,1 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Wir liegen damit unterhalb des EU-Durchschnitts einer doppelt so hohen Einbürgerungsquote von 2 Prozent und auch weit unter den Einbürgerungsquoten anderer EU-Staaten wie Schweden, den Niederlanden oder Italien. Diese niedrige Quote in Deutschland liegt nicht daran, dass die Mehrheit der Ausländerinnen und Ausländer sich nicht einbürgern lassen will; ganz im Gegenteil. Es liegt daran, dass wir es vielen von ihnen sehr schwer machen, der ehemaligen Gastarbeiterin, die vor 40 Jahren aus der Türkei gekommen ist, genauso wie der jungen, gut ausgebildeten Fachkraft, die aus Lateinamerika stammt. Wir alle wollen doch unser Land für Fachkräfte attraktiver machen. Da sollten wir die Staatsbürgerschaft nicht als Hürde darstellen, sondern als Anreiz für sie. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wenn wir über die Hürden sprechen, reichen diese vom schriftlichen Sprachnachweis, der besonders für ältere Menschen mit Lese- und Schreibdefiziten schwer beizubringen ist, bis hin zu der geforderten Aufgabe der ursprünglichen Staatsbürgerschaft. Wenn wir fordern, die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes aufzugeben, fordern wir die Menschen damit auch auf, dass sie einen Teil ihrer Herkunft, ihrer emotionalen Verwurzelung unsichtbar machen müssen. Wozu? Was hat Deutschland davon? – [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Eine Loyalitätsdebatte, die verkennt, dass Menschen eben mehr als eine Heimat haben können. Das passt vielleicht nicht in das Weltbild der CDU, es ist aber die Realität in Deutschland im Jahr 2022. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Keine Angst! Nur, weil jemand wie ich zwei Staatsbürgerschaften haben kann, wird Ihnen Ihre nicht weggenommen. [Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Übrigens ist die Mehrstaatlichkeit schon gut geübte Praxis hier in Deutschland. Es ist kein Problem, dass die EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger zwei oder drei Staatsbürgerschaften haben. Ihre zweite Staatsbürgerschaft können sie auch dann behalten, wenn sie sich einbürgern lassen. Die europäische Integration hat unserem Land nicht geschadet; ganz im Gegenteil. Deswegen verstehe ich ehrlich gesagt diesen Ansatz nicht. Es ist richtig, Hürden abzubauen und Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, für die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewinnen. Das Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Teil von gesellschaftlicher Verwurzelung, ein Bekenntnis zu unserem Land, von sogenannter Integration, die gerade Sie als konservative Kräfte immer wieder gerne einfordern. Also lassen Sie doch diese Menschen zu einem echten Teil von Berlin werden! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dennoch ist es immer noch sehr schwer für die Menschen, sich hier einbürgern zu lassen; ein Großteil von ihnen schreckt zurück. Es gibt dafür mehrere Gründe. Zum einen wissen wir alle um die langen Wartezeiten. Manche Bezirke wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg haben die Einbürgerungsprozesse gut organisiert und gehen mit gutem Beispiel voran. Aber in vielen anderen Bezirken wie zum Beispiel Spandau warten Menschen leider oft bis zu zwei Jahre, um überhaupt einen Erstberatungstermin zur Einbürgerung zu bekommen. [Paul Fresdorf (FDP): Wer ist denn da Bürgermeister?] Das heißt zwei Jahre warten, zwei Jahre Ungewissheit, wie es für sie in diesem Land, in dieser Stadt weitergeht. Das geht so nicht! Deswegen wollen wir das zentralisieren, damit die positiven Effekte in den Bezirken zentralisiert werden und die negativen nicht mehr in die Einbürgerung eingehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen die gesamte Berliner Verwaltung fit machen. Dazu gehört auch, dass wir Einbürgerungsprozesse beschleunigen und vereinfachen. In unserem rot-grün-roten Koalitionsvertrag haben wir deswegen die Einrichtung eines Landeseinbürgerungszentrums beschlossen. Da wir auch eine Koalition der Humanität und echten Teilhabe sind, haben wir in diesem Koalitionsvertrag ebenso beschlossen, dass Berlin im Winter niemanden abschieben wird. Humanität bedeutet eben auch, Geflüchtete nicht gegeneinander auszuspielen und sie nicht in einem Zwei-Klassen-System zu unterteilen. Wir dürfen auch nicht im Winter in Länder wie Moldau abschieben, wo aktuell keine menschenwürdige Versorgung – nicht einmal Strom – gewährleistet werden kann, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] gerade in ein Land, das selbst unter den schwierigen Voraussetzungen, unter den Auswirkungen des russischen Krieges leidet und trotzdem Hunderttausende Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat. Genau hier unterscheiden wir uns als rot-grün-rote Koalition von der Opposition von CDU bis hin zur AfD. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nun zurück zur Zentralisierung der Einbürgerung in Berlin: Dafür braucht es drei Säulen. Zum einen müssen wir das neue Landeseinbürgerungszentrum personell gut ausstatten. Der Finanzsenator Daniel Wesener hat ermöglicht, dass wir Mittel für 120 neue Stellen zusätzlich zu den 83 Stellen in den Bezirken im Landeshaushalt haben. Vielen Dank an dieser Stelle! [Beifall bei den GRÜNEN] Der zweite wichtige Baustein ist die Digitalisierung der Prozesse. In den Kellern der Bezirksämter liegen zum Teil kartonweise unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung; die müssen alle digitalisiert werden. Der Prozess insgesamt muss digitalisiert werden, von der Terminvergabe bis hin zur internen Behördenkommunikation. Drittens müssen wir unnötige Bürokratie abbauen. Es müssen verschiedene Formen der Identitätsnachweise anerkannt werden. Zurzeit müssen Antragstellerinnen noch doppelt und dreifach ihre Identität nachweisen. Das muss beendet werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Ich komme zum Schluss: Wir haben hier sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene einen wichtigen und längst überfälligen Prozess angestoßen, nämlich endlich Hürden in der Einbürgerung abzubauen. Die Einbürgerung ist kein Geschenk, sondern nur fair den Menschen gegenüber, die schon lange hier leben und schon längst Teil unserer Gesellschaft sind. Nun gilt es, auf allen Politikebenen diesen Prozess gut zu gestalten. Ich freue mich auf die inhaltliche Zusammenarbeit in den Ausschüssen und auf die Zusammenarbeit mit den progressiven Kräften in diesem Haus. Das ist der richtige Weg! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die FDP-Fraktion folgt Kollegin Dr. Jasper-Winter!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir alle einmal unsere Augen schließen und die Berliner Realität ausblenden, [Christian Hochgrebe (SPD): Dann sind wir hier falsch!] klingt der Titel der heutigen Aktuellen Stunde erst mal vielversprechend, denn die Einbürgerung mit allen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten ist eine Erfolgsgeschichte. Jedes Mal, wenn ich in diesem Haus bei der Einbürgerungsfeier bin, ist es ein besonders schöner Moment, die Migrationsgeschichten zu hören, die Freude und den Stolz darüber, jetzt endlich die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen zu haben, den Stolz, es geschafft zu haben, sich ein neues Leben aufzubauen und die Hürden zu meistern, und die Freude darüber, noch mehr Teil der Gesellschaft zu sein. – Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen politischen Auseinandersetzungen doch wunderbar und großartig! [Beifall bei der FDP – Beifall von Raed Saleh (SPD), Orkan Özdemir (SPD), Werner Graf (GRÜNE) und Kai Wegner (CDU)] Um die Debatte ein bisschen zu versachlichen, möchte ich gern klarstellen: Wir Freie Demokraten unterstützen ein modernes Einwanderungs- und Migrationsrecht mit erstens einem Einwanderungsgesetz, dessen Eckpunkte die Bundesregierung gestern beschlossen hat und das dringend benötigte Fachkräfte nach Berlin bringt und Anreize setzt; zweitens mit einem modernen Asyl- und Aufenthaltsrecht für kürzere und klarere Verfahren, damit schnell klar ist, wer Bleibeperspektive hat und wer nicht; und selbstverständlich – an die Grünen und die Linken – auch mit den passenden Regelungen zur Einbürgerung und zum Staatsbürgerschaftsrecht. Auch wir wollen nicht, dass die Menschen ewig auf die Staatsbürgerschaft warten, aber, lieber Kollege Omar, in Berlin warten sie und warten sie, bis endlich mal das Verfahren abgeschlossen ist, und das gehört auch zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der FDP] An Frau Eralp und Die Linke: Jetzt kommen Sie daher und werten die Äußerungen auf Bundesebene. Wo es eigentlich nur darum geht, sich in der Koalition zu einigen, wie man das ganze Gesetzespaket aus einem Guss auf die Straße bringt, werten Sie Einzeläußerungen der FDP als „menschenverachtend“, „rassistisch“ und „Speerspitze der Hetze“. – Das, was wir bei dieser Debatte nicht brauchen, ist diese Polarisierung, die nur die Spaltung der Gesellschaft fördert, [Beifall bei der FDP – Elif Eralp (LINKE): Sie polarisieren doch! – Katina Schubert (LINKE): Sie sind es, die polarisiert!] die die Rechten stärkt und die das verhindert, was wir brauchen, nämlich, politisch bei den wichtigen Fragen der Einwanderung an einem Strang zu ziehen. Sie sollten sich für diese Äußerung schämen! Ich finde das unsäglich. [Beifall bei der FDP – Zurufe von der LINKEN] Zurück zur Sache: Was auch nicht hilfreich ist, ist, wenn die Koalition mit der Wahl der Aktuellen Stunde eine bundespolitische Debatte zu Voraussetzungen der Einbürgerung instrumentalisiert, um das eigene Versagen im Land Berlin zu verschleiern. Man könnte auch sagen: Berlin kann vieles, aber Einbürgerung kann Berlin nicht. Das Thema der Stunde ist eigentlich eine Frechheit und ein Hohn denen gegenüber, die hier seit Jahren auf ihre Einbürgerung warten. [Beifall bei der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] An kaum einer Stelle zeigt sich die Dysfunktionalität der Stadt, unserer Verwaltung so sehr die bei den Einbürgerungen. Schauen wir uns doch einfach noch mal genauer an, wie die Situation eigentlich ist. Wie ist die Situation? – 17 000 Anträge auf Einbürgerung, mittlerweile wahrscheinlich noch mehr, liegen in den Bezirksämtern und warten auf eine Antwort. Es dauert teilweise ein Jahr, bis man überhaupt einen Termin zur Annahme der Antragsunterlagen bekommt; wohlgemerkt nicht zur Bescheidung des Antrags, sondern nur, um überhaupt das erste Mal vorsprechen zu dürfen; Tendenz steigend, sagt der Senat selbst. Wenn man dann – und ich habe mit vielen gesprochen, die sich in diesem mühsamen Verfahren befinden und befanden – nach über einem Jahr endlich einen Erstberatungstermin erhalten hat, dann geht das Warten ja weiter: monatelanges Warten auf einen Termin für den Einbürgerungstest, monatelanges Warten auf einen Sprachkurs und den Test, monatelanges, manchmal sogar jahrelanges Warten auf eine Entscheidung der Behörden. In manchen Bezirken haben wir nur eine einzige Person, die diese Vielzahl von Anträgen überhaupt bearbeitet. In Lichtenberg – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – bräuchte man zehn Jahre, um den Antragsstau abzuarbeiten. Das ist unzumutbar für diejenigen, die eingebürgert werden möchten, aber auch unzumutbar den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung gegenüber. So kann und darf es in Berlin nicht weitergehen. So können wir nicht mit den Menschen umgehen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)]

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Omar zulassen.

Nein. – Der Senat bekennt selbst, wiederum in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage – ich darf zitieren –: Viele Einwandernde werden wegen des zähen Verfahrens trotz Vorliegens aller Voraussetzungen davon abgehalten, einen Antrag zu stellen. Der Senat sorgt also durch seine eigene Unfähigkeit dafür, dass Menschen, die möchten, nicht einen weiteren Integrationsschritt gehen können. Das ist doch eigentlich die Bankrotterklärung der Einbürgerung und Integration in Berlin. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Björn Matthias Jotzo (FDP): Das ist ein Skandal!] Wenn man sich dann vor Augen führt, dass aufgrund dieser Situation sowieso nur ein Bruchteil der Anträge vorliegt, wir aber gleichzeitig wissen, dass in Berlin rund 400 000 Menschen die Einbürgerungsvoraussetzungen erst einmal grundsätzlich erfüllen, dann kann man sagen: Die Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer für die Staatsbürgerschaft auf Bundesebene von acht auf fünf und in Ausnahmefällen auch auf drei Jahre ist sinnvoll, aber sie lässt sich gar nicht umsetzen. Wie soll denn Berlin bei der Lage, in der wir uns befinden, hier die ganzen Anträge bearbeiten? – Das, was Sie hier machen, ist letztlich auf dem Papier. Berlin kann es, wie es im Moment aufgestellt ist, nicht umsetzen, und darüber müssen wir sprechen. [Beifall bei der FDP] Im Juli hat der Senat nach jahrelangem Missstand angekündigt, endlich tätig zu werden. Darüber haben wir hier noch gar nicht richtig gesprochen. Passiert ist bisher noch nichts: [Zuruf von den GRÜNEN: Doch!] keine Zentralisierung, kein weiteres Fachpersonal, keine Digitalisierung. Statt diese Probleme anzugehen und klarere Prioritäten zu setzen, werden immer wieder Absichten formuliert, neue Schriftsätze formuliert. Der Senat muss jetzt endlich ins Handeln kommen und die jetzige Situation lösen, die Ämter befähigen, schnell und unbürokratisch den Berg an Arbeit zu bewältigen. Das ist doch die Herausforderung, vor der wir stehen. [Beifall bei der FDP] Wenn es im Titel so schön und wohlklingend „Teilhabe“ heißt – Herr Saleh, Sie haben auch schön von Teilhabe gesprochen –, ist doch die Wahrheit, dass wir in Berlin gerade in den Bezirken und Stadtteilen mit einem hohen Migrationsanteil keine Teilhabe haben. Das hat die SPD mitzuverantworten: keine ausreichende Bildungs- und Chancenteilhabe, keine gute Teilhabe am Arbeitsmarkt, keine gute Teilhabe und schlechte soziale Voraussetzungen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, wenn hier von Teilhabe gesprochen wird, im Hinblick auf die Menschen, die aus anderen Ländern mit einer Migrationsgeschichte kommen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Michael Dietmann (CDU)] Aber ich will an der Stelle nicht ausschließlich über Verfehlungen der Regierung referieren, [Roman-Francesco Rogat (FDP): Könnte man den ganzen Tag machen! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] dann müssten wir ja morgen noch hier sitzen, sondern zu dem kommen, was uns eigentlich verbindet: Wir sind ein Einwanderungsland. Unser Wohlstand hängt auch von mehr Einwanderung und Arbeitskräften ab. Wir fordern deshalb seit Langem ein modernes Einwanderungsrecht und auch ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für Deutschland. Ich bin froh, dass das Bundeskabinett deshalb die Eckpunkte dafür gestern beschlossen hat. Nach Jahren des Stillstands und mit weiteren Gesetzesvorhaben, die im Laufe der nächsten Wochen und Monate kommen, geht dieser Stillstand auf der Bundesebene endlich vorüber. [Beifall bei der FDP] An die CDU kann ich nur richten: Wenn die Kollegen Ihrer Partei reflexartig von „Verramschung“ sprechen, ist das einfach nur beleidigend. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wenn dann auch die Union es war, an der es jahrzehntelang gescheitert ist, einen modernen Rechtsrahmen für die Einwanderung von Fachkräften zu schaffen, war das auch hinderlich. Wir brauchen hier klare Regeln und klare, schnelle Entscheidungen, auch darüber, wer bleiben kann und wer nicht. Auch das ist ein Gebot der Fairness für alle Beteiligten. Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass die Ampelkoalition auf Bundesebene diesen Stillstand endlich aufbricht und diesen Ballast an Ressentiments, den die Union hier jahrelang mit zu verantworten hat, endlich los ist. Ich glaube, dass die Fortschrittskoalition auf Bundesebene ein gutes Einwanderungspaket schnüren wird. Da bin ich mir sicher. [Beifall bei der FDP – Beifall von Raed Saleh (SPD, Orkan Özdemir (SPD), Werner Graf (GRÜNE) und Silke Gebel (GRÜNE)] Abschließend zur Frage der Einbürgerung: Ob dieses Gesetzespaket dann hier in Berlin den Menschen hilft, steht in den Sternen, denn eine Verkürzung der Frist zum Erhalt der Staatsbürgerschaft auf Gesetzesebene nützt doch denjenigen nichts, die dann noch zusätzlich jahrelang auf ihren Antrag warten. Eigentlich müsste man sagen, wer hier in Berlin ankommt, müsste schon bei der Ankunft die Staatsbürgerschaft beantragen, denn innerhalb der fünf Jahre, die dann noch Bleibedauer an Frist ist, ist der Antrag noch nicht mal beschieden. In der Situation befinden wir uns. [Heiterkeit bei der FDP – Sebastian Czaja (FDP): Ist so!] Aber Spaß beiseite: Es geht darum, dass wir die Stadt endlich bei den Kernaufgaben auf richtige Füße stellen. Bürgerschaft und Staatsbürgerschaft sind eine Kernaufgabe. Wir brauchen hier die funktionierende Stadt. Wir dürfen ja am 12. Februar neu wählen; ich finde, wir sollten auch eine neue Regierung wählen, denn so kann es nicht weitergehen. Warme Worte, die sicherlich gleich von der Frau Regierenden Bürgermeisterin kommen, helfen da nicht. Die Missstände müssen jetzt abgestellt werden, gerade in diesem wichtigen Bereich. [Beifall bei der FDP – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Orkan Özdemir (SPD)]

Zunächst darf ich die Kolleginnen und Kollegen der CDU bitten, die jetzt nur noch drei Seitengespräche hinten einzustellen oder draußen zu führen. [Björn Matthias Jotzo (FDP): In den Fraktionsräumen wird halt nicht geheizt!] Anschließend darf ich die Regierende Bürgermeisterin bitten, die heute für den Senat spricht. – Bitte sehr, Frau Giffey!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Jasper-Winter! Ob es warme Worte werden, weiß ich nicht, aber ich habe Ihnen etwas anderes mitgebracht. [Stefan Förster (FDP): Stollen!] – Ja, jetzt denken Sie, es ist ein Stollen. Nein, es ist kein Stollen. [Stefan Förster (FDP): Stullen!] Es ist ein Einbürgerungsbrot. Es ist frisch gebacken von der Bäckerei „Märkisches Landbrot“ in Neukölln. Ich kann Ihnen sagen, ich habe dieses Brot viele Male bei den Einbürgerungsfeiern in Neukölln mit den Menschen geteilt, die stolz waren, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen. Ich habe es als Symbol für ein Willkommen geteilt, für ein Ankommen, für ein Zuhausesein und für gute Nachbarschaft und ein gutes Miteinander, denn darum geht es am Ende des Tages. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP] Ich habe in meiner Zeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin – jetzt mögen Sie sagen, das ist nicht viel oder es reicht nicht – 3 000 Menschen eingebürgert; alle zwei Wochen Einbürgerungsfeiern mit 70 bis 100 Menschen mit einer feierlichen Veranstaltung, die in einem würdigen Rahmen stattgefunden hat. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] – Dass Sie sich jetzt darüber lustig machen, zeigt, wie Sie mit diesem Thema umgehen. Das ist nicht in Ordnung! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich habe 3 000 Mal erlebt, wie Menschen zu dieser Veranstaltung kommen und wie sie eine ganz bedeutende Entwicklung und einen ganz bedeutenden Schritt in ihrem eigenen Leben tun, den man wahrscheinlich nur einmal tut: seine Staatsangehörigkeit zu verändern. Das war manchmal, als wenn die Menschen so einen Höhepunkt fast wie eine Hochzeit haben. Manch einer heiratet ja öfter, als eine andere Staatsangehörigkeit anzunehmen. [Heiterkeit bei der SPD] Aber ich kann Ihnen sagen, wenn jeder Einzelne dann – Frauen und Männer, auch Kinder sogar – den Eid abgelegt hat mit den Worten Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte – war dieser kurze Satz immer ein Ende eines langen Weges davor, der Abschluss einer großen Bemühung, der Abschluss natürlich auch von vielen Voraussetzungen, die erbracht werden müssen. Wenn wir heute hier über die Frage diskutieren, wie wir Dinge vereinfachen können, dann heißt das doch nicht, dass irgendjemand hier im Saal sagt, die deutsche Staatsangehörigkeit soll bedingungslos vergeben werden. [Thorsten Weiß (AfD): Das wollen doch die da drüben!] Das ist doch ein völliger Irrweg in der Debatte! Es geht vielmehr darum, dass natürlich ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, [Beifall bei der FDP] zu unserer Demokratie, zu all den Dingen von jedem Einzelnen als Eid abgelegt wird. Das machen alle, die das tun, und das wird auch in Zukunft so sein. Jeder Einzelne muss natürlich der deutschen Sprache mächtig sein, muss Voraussetzungen erfüllen. Darum geht es hier nicht; es geht darum, wie wir es schaffen, schneller und besser mehr Teilhabe für mehr Menschen zu ermöglichen. Die Tatsache, dass in unserer Stadt von 3,7 Millionen Menschen 800 000 keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, obwohl ein sehr großer Teil die Voraussetzungen erfüllen könnte, muss uns doch dazu führen, dass wir sagen: Wir müssen hier etwas ändern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen ist es auch ganz klar, dass wir uns vorgenommen haben, schon in den Richtlinien der Regierungspolitik, dass wir etwas verändern werden. Liebe Frau Jasper-Winter, ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen haben, ich sage es Ihnen gerne: Wir arbeiten seit elf Monaten intensiv an der Vorbereitung eines Landeseinbürgerungszentrums. Am 5. Juli hat der Senat einen Beschluss gefasst. Sie haben jetzt gesagt: Warum denn erst im Juli? – Ja, weil man vielleicht, bevor ein Senatsbeschluss gemacht wird, auch mal mit den Bezirken darüber sprechen muss, wie das funktionieren soll, wie wir es aufsetzen wollen. Es sind Vorbereitungen dazu zu tätigen, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und die hat diese Landesregierung gemacht. Am 5. Juli ist ein klarer Auftrag erteilt worden, nämlich in die Vorbereitung für ein Landeseinbürgerungszentrum einzusteigen. Das läuft. Ich kann mich hier im Parlament auch nur bedanken. Denn es sind auch die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt worden, die nötig sind, mit den entsprechenden Stellen, mit 15 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Das ist eine klare Entscheidung auch durch dieses Parlament, dass es nicht nur warme Worte sind, wie Sie es hier darstellen mögen, sondern dass hier ganz konkrete Planungen laufen, ganz konkrete Stellen eingeplant sind, ganz konkret auch mit den Bezirken verabredet wird, wie das funktionieren kann. [Sebastian Czaja (FDP): Aber ganz konkret ist nichts passiert!] – Herr Czaja! Sie wissen, dass für jeden solchen Prozess einer Reform, die klar sagt, an dieser Stelle gehen wir in eine Zentralisierung, gehen wir in einheitliche Standards, nehmen wir diese Aufgabe von den Bezirken weg, hin zu einem Landeseinbürgerungszentrum – das erfordert gute Vorbereitungszeit, es erfordert auch rechtliche Rahmenbedingungen. Und diese Vorbereitungszeit muss man sich nehmen, damit es gut wird. Das ist professionelles Arbeiten, Herr Czaja! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will noch mal auf die Menschen zurückkommen, um die es hier geht. [Sebastian Czaja (FDP): Wann sind Sie fertig damit?] Wenn ich höre, dass hier einige von „Verramschung“ sprechen, dann finde ich das wirklich blanken Zynismus. Es ist ganz klar so, dass sich hier Menschen über viele Jahre mit ihren Familien, mit ihren Kindern, mit ihrer Berufstätigkeit, mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für Berlin, für unsere Stadt einbringen, und dass sie dann diesen Schritt tun, ist ein großer Schritt im Leben eines jeden, der diese Entscheidung trifft. Natürlich muss man ganz klar sagen, auch wenn ich mich über jeden der 3 000 gefreut habe, die ich in drei Jahren eingebürgert habe, allein in einem Bezirk, dann ist natürlich klar, dass wir viel mehr Menschen haben, die auch noch die Einbürgerung wollen, die sich bewerben. Ich habe immer noch viele Menschen, die mich ansprechen, die sich daran erinnern, die das als ganz besonderen Moment in ihrem Leben betrachtet haben. Aber es gibt auch viele, die mich ansprechen, die unseren Bürgerservice anschreiben und die sagen: Wir wollen gerne diesen deutschen Pass, und wir brauchen einfach schneller Klarheit. Einer von ihnen ist zum Beispiel der Kanadier Dylan Watson-Brawn. Ich habe mit ihm gesprochen, ob ich heute von seiner Geschichte erzählen darf. Ich habe ihn vor Kurzem kennengelernt. Er ist einer der ausgezeichneten Berliner Gastronomen der weltweit besten 100 Restaurants. Dylan Watson-Brawn ist mit seinem Restaurant Ernst in Berlin vom Restaurantführer „Gault&Millau“ zum Koch des Jahres 2022 gekürt worden, vom „Restaurant Magazine“ auf Platz 62 weltweit. Eine tolle Geschichte, aber er lebt und arbeitet in Deutschland und hat eben diesen dauerhaften Aufenthaltstitel nicht. Er muss immer wieder verlängern. Er ist in Sorge, seinen Aufenthaltsstatus zu verlieren. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Zwei Dinge sind dafür nötig: rechtliche Hürden, die auf Bundesebene abgebaut werden, und auf der anderen Seite schnellere Verfahren hier bei uns. Er ist nur ein Beispiel für so viele Menschen, die gut qualifiziert sind, die immer wieder neu von Titel zu Titel gehen, immer wieder neu in Unsicherheit leben, nicht wissen, wie es weitergeht, nicht nur die Frage der Verfahren, sondern auch die grundsätzliche Frage von Aufenthaltstitelberechtigung, von der Frage, inwieweit es möglich ist, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Weil es um diese Menschen geht, weil wir wollen, dass Menschen, die in unserer Stadt leben und voll teilhaben wollen, hier diese Möglichkeit dazu bekommen, weil wir Berlin als Stadt der Vielfalt begreifen, weil Berlin ohne unsere vielen Menschen aus über 170 Nationen, die hier leben, viel ärmer wäre. Raed Saleh ist schon auf die Geschichte eingegangen, ob es die Hugenotten oder andere waren, die immer auch Berlin als Zufluchtsort empfunden haben, als Ort der Freiheit, schon damals im 17. Jahrhundert, oder ob es die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter sind, die in den Sechzigerjahren zu uns kamen, und immer noch damals die Fehler, die gemacht wurden, sie zu betrachten als Gastarbeiter nach dem Motto: Die gehen ja wieder nach Hause. Sie sind ja nur Gäste. – Es ist etwas anderes passiert. Sie sind geblieben. Sie haben hier ihre Kinder bekommen. Es sind Wurzeln geschlagen worden. Die Fehler, die damals gemacht worden sind, in Sachen Integration, in Sachen Teilhabe, die dürfen wir nicht wieder machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier nach vorne gehen. Und das hat sich diese Koalition auch vorgenommen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist auch noch ein anderer Aspekt, und deshalb begrüße ich es sehr, dass gestern im Bundeskabinett auch unter sehr großem Engagement des Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil die Vorlage für das moderne Staatsbürgerschaftsrecht, für die Reform auf Bundesebene beschlossen wurde. Das ist wichtig, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir hier in Berlin auch bessere Rahmenbedingungen haben, um das zu tun. Es geht dabei nicht nur darum, dass Menschen ankommen wollen, sondern es geht schlicht auch darum, dass wir die Fachkräfte der Zukunft brauchen und dass wir ihnen ermöglichen müssen, auf leichtem Wege auch hier zu arbeiten in unseren über 4 000 Start-up-Unternehmen, an den Orten, die Fachkräfte aus aller Welt, Talente aus aller Welt gewinnen wollen. Deswegen haben wir unser Business-Immigration-Center bei Berlin Partner ausgebaut. Wir reden mit den Start-ups darüber, wie wir Fachkräfte gewinnen können. Wir unterstützen bei der Fachkräfteeinwanderung. Es ist gut und richtig, wenn auch auf Bundesebene Hürden abgebaut werden. Natürlich haben wir im Land auch eine Verantwortung. Die Landesverantwortung ist klar. Wenn wir sehen, dass an verschiedenen Stellen in den Bezirken sehr unterschiedlich mit dem Thema der Einbürgerung umgegangen wird, wenn wir sehen, dass es in den Bezirken auch sehr unterschiedlich lange dauert, sehr unterschiedliche Ausstattungen mit Personal dort vorhanden sind, wenn wir sehen, es läuft nicht so, wie es laufen muss, dann muss man es benennen, und dann muss man Lösungen entwickeln, wie man das verhindern kann. Ralf Kleindiek hat gerade die Vorschläge für die Verwaltungsreform vorgestellt, an der seit elf Monaten gearbeitet wird, seitdem wir hier in Verantwortung stehen. Es sind sehr konkrete Vorschläge. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Der Senat hat ihn am Dienstag in dieser Woche beauftragt, einen konkreten Vorschlag für den Januar vorzubereiten, wie wir in das Verfassungsänderungsverfahren gehen können, um die Verwaltungsreformschritte, die notwendig sind, auch zu gehen. Das Thema Landeseinbürgerungszentrum ist ein Baustein dieser notwendigen Verwaltungsreform, und wir werden sie angehen. Wir haben ganz konkrete Vorstellungen davon. Es geht darum, die Verfahren zu beschleunigen. Es geht darum, mit digitalen Anträgen Verfahren transparenter, verständlicher, schneller abwickelbar zu machen. Wir haben in Berlin mit dieser digitalen, modernen Willkommensbehörde, die wir planen, auch angedockt an das Landesamt für Einwanderung, das ganz klare Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die vom Bund kommen und sich verbessern, zu nutzen und auf der anderen Seite unseren Teil dazu zu leisten. Wir werden im nächsten Jahr alle Schritte dafür tun, um das Personal aus den Bezirken in dieses zentrale Landeseinbürgerungszentrum zu holen, um entsprechend die Vorbereitung für weitere Einstellungen zu machen. Zusätzliches Personal, denn eines ist auch ganz klar: Die Bezirke haben es in den letzten Jahren an vielen Stellen sehr gut gemacht, sie haben aber nicht genügend Personal, um alle Anträge schnell zu bearbeiten. Deswegen müssen wir hier personell aufstocken. Das ist der Plan. Das werden wir machen. Die Planung sieht so aus, dass wir zum 1. Januar 2024 mit dem Landeseinbürgerungszentrum im LEA als einer zentralen Staatsangehörigkeitsbehörde an den Start gehen. Wir werden im nächsten Jahr alle organisatorischen und strukturellen Grundlagen dafür schaffen. 90 Stellen, die bisher in den Bezirken sind und diese Aufgabe haben, werden verlagert und übergeben. Wir werden darüber hinaus die 120 Stellen, die jetzt im Haushalt enthalten sind, auch besetzen. Diese Vorbereitungen werden im nächsten Jahr laufen. Das bedeutet, dass wir die sehr gute Aussicht haben, an dieser Stelle deutlich besser zu werden. Wir haben jetzt im Jahr 8 000 Einbürgerungen, die wir schaffen. Unser Ziel ist, dass wir auf 20 000 im Jahr kommen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Dafür braucht es die Voraussetzungen. Das werden wir auch machen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bei aller Diskussion über die Frage, wie es gehen kann, finde ich wichtig, dass wir das auch mit einer Haltung verbinden. Und die Haltung, mit der wir es verbinden sollten, ist eine Haltung, die sagt: Menschen, die hierher kommen, die seit vielen Jahren hier in Berlin leben, die hier ihr Zuhause haben und die sich für unser Land einbringen, die sollten hören, ihr seid willkommen. – Ich habe in Neukölln immer gesagt: Wichtig ist nicht, woher du kommst, sondern wer du sein willst. – Das heißt nicht, dass man seine Wurzeln vergisst, sondern es heißt, dass es darauf ankommt, dass wir in einer vielfältigen Gesellschaft hier bei uns in der Stadt Berlin, in einer der wichtigsten Metropolen der Welt, ganz klar darauf setzen, dass das Potenzial unserer Stadt, die innovative Kraft, das Sinnbild von Freiheit und Demokratie, darin begründet liegt, dass wir eine Stadt sind, in der Menschen aus unterschiedlichsten Nationen zusammenkommen, gemeinsam diese Stadt gestalten, [Stefan Evers (CDU): Und eine Stadt, die funktioniert!] und wenn es auch mit Brot und Salz ist, das gute Tradition in vielen Ländern dieser Welt ist und dafür steht, dass zusammen besser gelingt. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter dafür arbeiten! Wir werden alles Notwendige in die Wege leiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Angesichts der begehrlichen Blicke im Senat weise ich darauf hin, dass wir unser Brot zwar zeigen, aber es im Saal nicht essen dürfen. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu; eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Für die SPD-Fraktion beginnt die Kollegin Frau Dr. Czyborra.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie ist der Sachstand und wie lautet die Prognose für die Einführung des 49-Euro-Tickets und die Fortführung eines günstigen Semestertickets für die Studierenden? – Vielen Dank!

Das macht Frau Senatorin Jarasch. – Bitte sehr! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das sind im Moment zwei unterschiedliche Sachverhalte. Beim 49-Euro-Ticket freue ich mich erst einmal sehr, dass sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder in ihrer Sondersitzung diese Woche darauf verständigt haben, dass sie es schaffen wollen, am 1. April 2023 das Ticket zu starten. Bisher hieß es, so schnell wie möglich. Wir haben uns auf ein Datum committet. Ich hoffe sehr, dass es dabei bleiben wird, denn es gibt auf der Bundesebene mit der EU noch einige rechtliche Fragen zu klären. Es gibt eine Reihe offener Fragen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es möglich sein kann. Das bedeutet, dass ab April das 49- Euro-Ticket die Grundlage für ein neues Tarifsystem ist, auf das wir sämtliche Tarife im VBB anpassen müssen, schon alleine, damit die VBB-Angebote auch weiterhin für alle Kunden in Berlin und Brandenburg attraktiv sind. Das ist die eine Sache. In diesem Zusammenhang werden wir in Zukunft ganz sicher auch über ein womöglich ganz anders geartetes und sehr attraktives Semesterticket sprechen können. Für das Semesterticket ist aber der zeitliche Vorlauf ein anderer. Sie wissen, dass die Verhandlungen, die die ASten mit dem VBB geführt haben, gescheitert sind, weil die ASten das Angebot des VBB nicht annehmen wollten. Gestern hat meine Staatssekretärin noch einmal alle ASten zu einer Gesprächsrunde eingeladen, um zu schauen, was man in dieser Situation machen kann. Wir haben gehofft, dass es möglich ist – so, wie es einige Universitäten schon angeboten haben –, dass die Rückmeldefristen in diesem Jahr, in dem wir durch das neue Tarifsystem quasi mit einer ganz neuen Situation zu tun haben, verschoben werden können, damit wir noch etwas verhandeln können. Die ASten haben aber gesagt, dass sie nicht darauf setzen, dass sie glauben, dass für dieses Sommersemester – über das reden wir; das Wintersemester läuft bereits – die Fristen zu kurzfristig sind. Insofern haben wir uns darauf verständigt, dass wir für dieses Sommersemester ab April gemeinsam versuchen, das – was auch von vielen Studierenden gewünscht wird und aus den Reihen des Parlaments vorgeschlagen wurde – Berliner Sozialticket auch für Studierende zugänglich zu machen. Wir waren vorher schon im Kontakt mit dem Haus von Katja Kipping – Wenke Christoph sitzt hier. Gestern hat Frau Dr. Niedbal an ihre Kollegin Wenke Christoph noch einmal deswegen geschrieben. Die Voraussetzung dafür ist der Berlin-Pass. Die Anpassung der Zugangsberechtigung müsste von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erledigt werden. Ich kann allerdings sagen, dass unser Beitrag dazu sein wird, dass wir uns mit dem VBB darum bemühen, dass das Berliner Sozialticket über den März und April hinaus für den vergünstigten Preis zur Verfügung steht. Das käme gerade den Menschen mit niedrigem Einkommen zugute. Dem muss im VBB zugestimmt werden. Das wäre unser Beitrag. Insofern hoffe ich, dass wir in diesem Sinne für das Sommersemester eine gute Lösung finden werden.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Frau Dr. Czyborra, möchten Sie nachfragen? – Bitte sehr!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für diese Antwort! Nun ist es mit dem Sozialticket nicht so einfach. Da gibt es Zugangsberechtigungen, die Studierende im Grundsatz erst einmal nicht haben. Daher meine Nachfrage: Wir haben – das hat eine Nachfrage von mir ergeben – deutlich sinkende Zahlen an Studiumsbewerberinnen und -bewerbern in Berlin. Das hat sicher viele Gründe, aber ein Grund könnte auch sein, dass die Lebenshaltungskosten für Studierende in Berlin zu hoch werden und sie sich das ökonomisch nicht mehr leisten können. Da sind Mobilitätskosten ein wichtiger Teil. Ist ein günstiges Ticket, zum Beispiel ein Neun-Euro-Ticket für Studierende, generell ein Weg, die Studierenden zu entlasten und junge Menschen an unsere Hochschulen zu bringen, die die Stadt – wir haben es eben gehört, wie dringend wir darauf angewiesen sind, dass Menschen kommen – für die Zukunft braucht? – Danke! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich glaube, die Frage ist verstanden worden. – Bitte sehr, das macht auch Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich freue mich über leidenschaftlich gestellte Fragen! – Ja, nicht alle, aber ein guter Teil der Studierenden hat tatsächlich nur sehr wenig verfügbares Geld pro Monat. Das trifft, wie gesagt, nicht alle, aber ganz sicher viele Studierende. Insofern kann ich nur wiederholen, dass ich mich über alle Studierenden, die einen Anspruch auf den Berlin-Pass bekommen, freue. Die Voraussetzungen dafür – das kann ich an der Stelle leider nur wiederholen – muss die zuständige Sozialverwaltung prüfen. Das liegt nicht in meinem Haus. Wenn es gelingt, eine Lösung zu finden, freue ich mich. Es wird aber ganz sicher – wir haben es immerhin mit einem Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen zu tun – eine Lösung für Studierende mit wenig Geld sein müssen. Ich bin ganz sicher, dass das in Berlin eine wachsende Anzahl von Studierenden betrifft. Ich freue mich, wenn für die eine Lösung gefunden werden kann.

Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Ronneburg. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte die Gelegenheit für eine Nachfrage nutzen. Besteht aus Sicht des Senats eine Möglichkeit, die Studierenden unabhängig von einer weiteren Einkommensprüfung unbürokratisch in das Sozialticket aufzunehmen? Ich möchte anmerken, dass es gerade für die Studierendenschaften eine große Aufgabe ist, zwischen bedürftig und nicht bedürftig zu unterscheiden. Wäre das Azubi-Ticket die bessere Alternative?

Auch das beantwortet Frau Senatorin Jarasch. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Tatsächlich könnte man darüber streiten, wer das beantworten soll. – Ich glaube, Herr Ronneburg, dass es sinnvoll wäre, mit der Sozialverwaltung über die Zugangsvoraussetzungen, und wie man die erleichtern kann, ins Gespräch zu gehen. Da sind wir nicht die zuständige Fachverwaltung, deswegen durchaus berechtigtes Zögern. Ich kann aber sagen – Stichwort Azubi-Ticket oder ein Junge-Leute-Ticket, wenn man so will –, dass wir durchaus Überlegungen haben, auf Grundlage eines ab April geltenden 49-Euro-Tickets noch einmal vergünstigte, rabattierte Angebote zu machen. Da kann man überlegen, beispielsweise ein Ticket für junge Menschen in Ausbildung einzuführen, wo man nicht zwischen Azubis und Studierenden unterscheiden müsste. Das wäre eine Möglichkeit. Attraktiv deswegen, weil es immerhin ein bundesweit gültiges Ticket ist. Gerade junge Menschen reisen gerne. Studierende sind nicht alle in Berlin geboren, haben ihre Familien woanders. Da gibt es viel, was dafür spricht. Das wiederum ist, wie gesagt, etwas, was wir auf der Grundlage eines 49-Euro-Tickets verhandeln könnten. Das sind die Überlegungen, über die wir gerade mit dem VBB im Gespräch sind.

Vielen Dank! Die Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Abgeordnete Neugebauer.

Meine Frage an den Senat ist: Was tut der Senat dafür, dass bis zum Jahr 2030 die Aids-Epidemie in Berlin beendet ist?

Das macht die Gesundheitssenatorin. – Bitte sehr, Frau Gote!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! – Frau Neugebauer! Vielen Dank für diese Frage an dem heutigen Tag! Ich finde es sehr schön, dass wir alle miteinander hier noch mal an die Problematik Aids denken, dass Sie daran erinnert haben. Ich glaube, das muss man wirklich immer noch jedes Jahr tun, und man muss auch auf das schauen, was wir alle aus den Erfahrungen, die wir mit dieser Krankheit gemacht haben, für die Zukunft gelernt haben. Berlin hat sich 2016 auf den Weg gemacht, damit, dass es Fast-Track-City geworden ist, also der Fast-Track-Cities-Initiative beigetreten ist. Damit hat das Land sich verpflichtet, alles zu tun, was man tun kann, damit im Jahr 2030 niemand mehr in Berlin an Aids verstirbt. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen bis 2025 in Berlin 95 Prozent aller Menschen mit HIV wissen, dass sie infiziert sind, 95 Prozent davon sollen in antiretroviraler Therapie sein, wovon wiederum 95 Prozent in erfolgreicher Therapie sein sollten. Mit Ende des Jahres 2021 hat Berlin die Margen 91, 98 und 96 Prozent erreicht. Wir haben also bereits heute die Ziele fast schon übertroffen, bis auf eines. Zwei der drei Ziele sind schon erreicht und übertroffen. Da Menschen in erfolgreicher Therapie andere nicht mehr infizieren können, reduzieren wir mit einer Erhöhung der Margen auch die Gesamtzahl derjenigen, die überhaupt noch andere anstecken können. Eines muss man ganz klar sagen: Diese erzielten Zahlen sind ein sehr großer Erfolg, und sie waren nur möglich, weil hier viele zusammengearbeitet haben. Das kann nicht der Senat, das kann nicht die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung alleine tun, ganz im Gegenteil: Dafür braucht es das Zusammenarbeiten mit vielen Organisationen, mit vielen Einrichtungen, mit Ehrenamtlichen, mit der Berliner Aids-Hilfe, mit freigemeinnützigen Trägern, mit dem Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern, aber eben auch mit vielen ehrenamtlich Engagierten. All denen ist es zu verdanken, dass diese Ziele schon erreicht wurden; ihrer Beratung, ihrer Begleitung und ihrer Versorgung von Menschen mit HIV. Eine der wichtigsten Voraussetzungen, an denen wir weiterhin arbeiten müssen, wird es sein, die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV und Aids noch weiter zu reduzieren. Im zurückliegenden Jahr, und auch noch im laufenden Jahr, haben wir auch hier wichtige Schritte gehen können. Durch die Kooperation zwischen dem Checkpoint BLN und der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen haben wir die strukturelle Diskriminierung dieser Gruppe sehr deutlich reduziert. Menschen mit HIV ohne Versicherungsschutz haben jetzt die Möglichkeit, eine Therapie mit antiretroviralen Medikamenten zu erhalten.

Herzlichen Dank! – Frau Kollegin, möchten Sie nachfragen? – Bitte sehr!

Meine Nachfrage ist: Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um auch die letzten Ziele der Fast-Track-Cities-Initiative in Berlin zu erreichen und umzusetzen?

Bitte sehr, Frau Senatorin Gote!

Vielen Dank! – Das ist die Perspektive in die Zukunft, und auch hier gehen wir wiederum nicht allein, sondern gemeinsam vor; gemeinsam mit dem neu gegründeten Netzwerk „Fast-Track City Berlin“. Akteurinnen haben dieses Netzwerk dieses Jahr gegründet. Es hat sich zur Aufgabe gesetzt, einen Masterplan zur Erreichung der Ziele zu erarbeiten. Begleitend dazu wird es einen Runden Tisch geben mit Vertreterinnen und Vertretern Berliner Organisationen im Bereich HIV und Aids und den angrenzenden Themenbereichen, mit uns, mit weiteren politisch Verantwortlichen und mit weiteren Beteiligten wie niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit dem Schwerpunkt HIV. Da kommen wir alle zusammen, insgesamt, mit der ganzen Community. Es ist wichtig, dass wir bei all den nächsten Schritten, die wir gemeinsam gehen, immer auch die Partizipation aller sicherstellen und als wirklich hohes Gut erkennen, denn nur gemeinsam werden wir jetzt die höheren Margen, aber auch insgesamt es schaffen, Aids tatsächlich komplett zu besiegen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Herzlichen Dank! Eine zweite Nachfrage liegt hier nicht vor, deswegen folgt die gesetzte Frage der CDU-Fraktion durch den Kollegen Grasse.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vor dem Hintergrund der tagelangen Besetzung des Hörsaals der Technischen Universität Berlin durch radikale Klimabesetzer frage ich: Ist der Senat tatsächlich der Auffassung, dass die Besetzung von hochschulischen Räumen grundsätzlich ein legitimes Mittel zur Durchsetzung von Forderungen ist und dass es richtig ist, diesen Forderungen auch noch nachzukommen?

Das macht die Wissenschaftssenatorin. – Bitte sehr, Frau Gote!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! – Herr Grasse! Wir haben ja schon im Ausschuss kurz darüber gesprochen. Ich kann nur noch mal sagen, dass natürlich unsere Hochschulen und Universitäten der geeignete Ort sind, um relevante gesellschaftliche Entwicklungen auch zu diskutieren. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, aber nicht so!] Insbesondere an Technischen Hochschulen ist es selbstverständlich, dass sich die Studierenden mit technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem Umgang mit der Klimakrise, der Versorgungssicherheit und dem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen befassen und gegebenenfalls auch mit Aktionen auf diese Dinge aufmerksam machen. Ich habe mich im Nachgang zur Ausschusssitzung auch noch mal mit der TU ausgetauscht, und wir haben uns das noch mal schildern lassen. Der Lehr- und Studienbetrieb wurde durch die Besetzung nur geringfügig gestört, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] da Veranstaltungen in andere Hörsäle beziehungsweise in Videokonferenzformate verlegt werden konnten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Es ist unfassbar!] Es ist keine Lehrveranstaltung ausgefallen. Die TU handelt im Umgang mit der Hörsaalbesetzung im Rahmen ihres Hausrechts. – Das zu Ihrer Frage: Was werden wir tun? – Da hat die Hochschule das Hausrecht, und das tasten wir auch nicht an. Das ist auch gut, dass sie das hat. – Der Raum wurde pfleglich behandelt und in gutem Zustand hinterlassen. Es sind keine Sachschäden entstanden. Es fanden mehrere Gesprächsrunden mit den engagierten Studierenden statt, unter anderem mit der Präsidentin und dem Vizepräsidenten für Studium und Lehre. Diese Generation und die folgenden sind ganz besonders bedroht von der Klimakrise, und zwar existenziell bedroht, in einer Weise, in der das auf die meisten, die jetzt hier in diesem Saal sitzen, nicht zutreffen wird. [Ronald Gläser (AfD): Weil wir nicht paranoid sind! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die Studierenden haben insofern alles Recht der Welt, sich angesichts dieser Bedrohung wirklich für diese Sache einzusetzen [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und genau dort, wo auch die Zukunft unseres Landes gemacht wird, nämlich in der Wissenschaft und in den Hochschulen, genau dieses zu tun. Zugeständnisse der Universitätsleitung waren nicht nötig. Darüber hinaus ist es übertrieben und unverantwortlich, hier von einer Erpressung des Präsidiums zu sprechen, wie es geschehen ist. Die TU Berlin führt ihre Partner- und Sponsorenschaften eigenverantwortlich und prüft diese auch regelmäßig im Hinblick auf Aktualisierungen und Laufzeiten. In diesem Zuge wird jetzt auch der Vertrag zur Namenspatenschaft der Volkswagen-Bibliothek von 1999 überprüft. Vertragsfortsetzungen sind immer abhängig von den Konditionen und von gemeinsamen Zielen. Ich habe hier volles Vertrauen in die TU, und zwar in die gesamte TU mit all ihren Gruppen, dass sie sehr verantwortlich mit dieser Thematik und auch mit Namenspatenschaften umgehen wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Herr Kollege Grasse, möchten Sie nachfragen? – Das ist der Fall. Bitte sehr!

Ich habe eine Nachfrage zu der von Ihnen angesprochenen Umbenennung der Volkswagen-Bibliothek. Ich möchte hier noch mal vom Senat erfahren, ob der Senat tatsächlich der Meinung ist – insbesondere auch der Wirtschaftssenator –, dass dieses Vorgehen der Umbenennung ein sinnvolles Zeichen für privatwirtschaftliches Engagement in der Wissenschaft ist.

Bitte sehr, Frau Gote! – Der Fragesteller darf sich nicht aussuchen, wer hier beantwortet. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich kann noch mal wiederholen: Die TU Berlin führt ihre Partner- und Sponsorenschaften eigenverantwortlich – wir wollen auch starke, eigenverantwortliche Hochschulen und Universitäten – und prüft diese regelmäßig im Hinblick auf Aktualisierung und Laufzeiten. Sie prüft jetzt. Diese Namenspatenschaft läuft seit 1999. Das Ergebnis werden wir abwarten.

Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Förster von der FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Dann frage ich auch noch einmal nach, weil Sie, Frau Senatorin, die gute inneruniversitäre Stimmung und auch die Absprache in den Gremien betonen: Welche Gremien sind Ihnen bekannt, die im Rahmen der Hochschulautonomie diese Entscheidung gebilligt hätten, die die Präsidentin offenbar eigenmächtig getroffen hat, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es auch massive Kritik von Studentinnen und Studenten gibt, die das anders sehen als die kleine, radikale Minderheit, die den Hörsaal besetzt hat? [Beifall von Holger Krestel (FDP) – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Welche Gremien haben das an der TU demokratisch legitimiert?

Bitte sehr, Frau Senatorin Gote!

Ich kann nur noch mal wiederholen: Die Prüfung läuft, die Prüfung erfolgt regelmäßig. Ich kenne noch kein Ergebnis. – Deshalb weiß ich nicht, was Sie mit „eigenmächtiger Entscheidung“ jetzt kritisieren. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Besetzung! – Zuruf von Stefan Förster (FDP)]

Herzlichen Dank! In die Diskussion gehen wir darüber nicht, denn die nächste Frage geht an die Linksfraktion, und das macht Frau Kollegin Brunner.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die bisherigen Veranstaltungen im Rahmen der aktuell laufenden 6. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe?

Das macht die Staatssekretärin. – Bitte sehr, Frau Christoph!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Die 6. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe findet derzeit statt. Der Auftakt war am Montag, und sie läuft noch bis zum 8. Dezember mit einer großen Auftakt- und einer großen Abschlussveranstaltung und elf Websessions dazwischen, die durch alle Akteure der Wohnungslosenhilfe gemeinsam organisiert worden sind und werden: Träger, Bezirke, Landesverwaltungen und die Selbstorganisation Wohnungsloser. Wir können bisher, nach der Auftaktveranstaltung und drei bisher stattgefundenen Workshops, eine sehr hohe Beteiligung an der Strategiekonferenz verzeichnen. Bei der Auftaktveranstaltung waren knapp 200 Menschen anwesend. Gestern war ich im Workshop zusammen mit dem Kollegen Thomas Götz zur medizinischen Versorgung von Obdachlosen, wo wir etwa 70 Teilnehmende hatten. Es sind tatsächlich sehr große Teilnehmerzahlen in den einzelnen Sessions, die sich mit den unterschiedlichsten Fragen beschäftigen: öffentlicher Raum, medizinische Versorgung, die 24/7-Unterkünfte, die wir derzeit mit REACT-EU-Mitteln fördern und wo festgestellt wurde, dass die durchaus ein sehr hilfreicher Beitrag für das Gesamtkonstrukt, die Gesamtstruktur der Berliner Wohnungslosenhilfe darstellen. – Nach dem EU-Förderzeitraum sollte eine Weiterfinanzierung aus Landesmitteln angestrebt werden. Es gab in der Auftaktveranstaltung ein sehr klares Bekenntnis zum Masterplan, zur Beseitigung der Wohnungslosigkeit in Berlin und vor allen Dingen auch zum Paradigmenwechsel hin zu Housing First als zentrales Prinzip der Wohnungsnotfallpolitik. Das heißt, dass die Akteure der Wohnungslosenhilfe sich ganz praktisch auch damit beschäftigen, wie Housing First als Prinzip umgesetzt werden kann, welche Veränderungen dafür auch notwendig sind, zum Beispiel in den Hilfen nach § 67 SGB XII, wo wir in der Auftaktveranstaltung klar dazu diskutiert haben, dass zum Beispiel die Frage der Finanzierung, zum Beispiel die Frage auch der Planmengenverfahren weiter diskutiert werden sollte. Dazu gibt es auch Evaluierungen, die wir derzeit anstreben, auch zusammen mit der Senatsverwaltung für Finanzen. Wir sind in den bisherigen Veranstaltungen auch dazu gekommen, dass zur Frage eines Wohnungsneubaus beziehungsweise des Wohnungsbaus auch für die Zielgruppe von Wohnungslosen Ergänzungen von Förderprogrammen oder spezifische Förderprogramme notwendig sind. Das Parlament hat auch hier im Haushaltsbeschluss einen Auftrag gegeben, sich damit zu beschäftigen. Wir wollen das weiterführen, unter anderem auch mit Beteiligung aus dem Bund. Die parlamentarische Staatssekretärin Cansel Kiziltepe wird unter anderem bei der Abschlussveranstaltung dabei sein, wo es um Erhalt und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gehen soll und auch um die Frage, wie der Bund das noch mal auch hier in Berlin unterstützen kann. Insofern sind wir mit den Auftaktveranstaltungen sehr zufrieden und laden auch hier noch mal alle Beteiligten dazu ein – Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Zuschauerinnen und Zuschauer –, sich auch an der Strategiekonferenz zu beteiligen.

Herzlichen Dank! – Frau Brunner! Wünschen Sie nachzufragen? – Bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Christoph! Sie hatten gerade schon den Masterplan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit erwähnt. Ich möchte ergänzend nachfragen, welche zentralen Herausforderungen sich abzeichnen, um dem Ziel, Wohnungslosigkeit 2030 zu überwinden, näherkommen zu können?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin!

Vielen Dank! – Ich glaube, die Herausforderungen sind durchaus vielfältig. Ich glaube, die Herausforderung ist auch in diesem Jahr noch mal für alle Beteiligten gestiegen. Wir sind auch in der Situation, dass wir die Unterbringung von Geflüchteten beispielsweise ausbauen müssen aufgrund des Zugangs Geflüchteter aus der Ukraine und aus anderen Ländern und dass damit natürlich die Herausforderung und die Aufgabe, Menschen aus Unterkünften in Wohnraum zu bekommen, eine durchaus größere geworden ist. Nichtsdestotrotz sehe ich die Notwendigkeit, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die öffentlichen Institutionen und die öffentliche Hand, diesen Weg zu gehen und gemeinsam zu schauen, auch mit den verschiedenen anderen Senatsverwaltungen, wie wir den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für wohnungslose Zielgruppen stärken können, wie wir den Neubau von bezahlbarem Wohnraum stärken und voranbringen können und natürlich entsprechend die Hilfesysteme so umstellen, dass die Trennung von Wohnen und Beratung und Unterstützung gut funktioniert und auch ausfinanziert ist.

Herzlichen Dank! – Jetzt muss ich fragen, Herr Laatsch: Wollen Sie dazu nachfragen? – Alles klar, bitte! Noch eine Nachfrage. Die zweite geht an den Abgeordneten Laatsch.

Ich frage: Wie sieht der Senat die Tatsache, dass die Wohnungshilfe Bürger aus München hier in Berlin unterbringt? Gibt es hier in Berlin nicht ausreichend Bedürftige?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin!

Der konkrete Fall ist mir nicht bekannt. Es gibt in der Regel eine Unterbringung aufgrund der bezirklichen Zuständigkeiten, auch aufgrund der Landeszuständigkeiten. Insofern kann ich Ihre Frage nicht im Detail beantworten.

Besten Dank! Herr Laatsch darf gleich die nächste Frage stellen, dieses Mal die gesetzte für die AfD-Fraktion.

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Angesichts dessen, dass Sie in Zukunft Autoparkplätze für Fahrräder freigeben, wird erheblicher Parksuchverkehr entstehen. Wie rechtfertigt sich das im Zusammenhang damit, dass Sie gleichzeitig eine Klimakatastrophe erklären? [Zuruf von den GRÜNEN: Das ist ja eine ganz tolle Frage! – Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Da sind Sie überrascht, was?]

Das macht die Verkehrssenatorin. – Bitte sehr, Frau Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Das ist ein bisschen zu viel der Ehre, Herr Abgeordneter! Ich muss da ein bisschen korrigieren. Wir haben am Dienstag im Senat lediglich eine Parkgebührenverordnung verabschiedet. Das heißt, wir haben klargestellt, dass Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge – auch das übrigens weiterhin – keine Parkgebühren zahlen müssen. Wir haben in diesem Zusammenhang auf eine Rechtslage hingewiesen, die aber nicht neu ist und die übrigens bundesweit gilt, dass nämlich Fahrräder, genauso wie Elektrokleinstfahrzeuge, eben Fahrzeuge sind und Parkplätze nicht ausschließlich für Autos, sondern einfach für Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Ich persönlich rechne nicht damit, dass viele Fahrräder auf Parkplätzen abgestellt werden. Das will ich hier auch mal dazusagen, denn nicht umsonst bauen wir überall in der Stadt auch Fahrradbügel auf und stellen Fahrradbügel möglichst viel zur Verfügung. Denn wenn Berlinerinnen und Berliner mit dem Fahrrad unterwegs sind und es abstellen wollen, suchen sie meistens eine Möglichkeit, es anzuschließen. Die gibt es auf einem Parkplatz natürlich nicht. Deswegen rechne ich nicht mit größeren Zahlen. Eine letzte Anmerkung vielleicht noch: Für alle Fahrzeuge, und das gilt natürlich genauso für Elektrokleinstfahrzeuge und Fahrräder, gilt immer platzsparendes Parken, also nicht mitten auf einem Parkplatz, sondern natürlich platzsparend am Rand.

Herzlichen Dank! – Herr Kollege! Möchten Sie nachfragen? – Offensichtlich, bitte sehr!

In den sozialen Medien geht schon die Debatte um, künftig bewusst Parkplätze für Kraftfahrzeuge mit Fahrrädern zu besetzen. [Zuruf von den GRÜNEN: Hilfe!] Wie gehen Sie damit um, das zu verhindern?

Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich kann hier nur noch mal wiederholen: Für alle Fahrzeuge gilt platzsparendes Parken. Das gilt also auch für Fahrräder und andere Fahrzeuge, die auf Parkplätzen abgestellt werden. Ich hatte schon gesagt: Bei Fahrrädern rechne ich nicht damit, da die meisten Menschen, die ich kenne, die mit dem Rad unterwegs sind, ihr Rad anschließen wollen, und das werden sie auch weiterhin tun wollen, und dafür gibt es andere Möglichkeiten, die nicht auf Stellplätzen zur Verfügung stehen.

Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Friederici für die CDU-Fraktion. – Bitte!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich frage noch mal konkret nach. Die neue Regelung, wonach E-Räder und auch Fahrräder auf den Straßen parken können, fußt doch nicht auf einem Senatsbeschluss, sondern es ist vielmehr auf Grundlage und Verdeutlichung gestern in der Senatsbefassung erklärt worden, dass es hier eine neue bundesgesetzliche Regelung gibt.

Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Fast, Herr Friederici! Es ist keine neue bundesgesetzliche Regelung. Es ist § 12 Straßenverkehrsordnung plus Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, also in Kombination, die klarstellt, dass Elektrokleinstfahrzeuge und Fahrräder gleichbehandelt werden. Man merkt daran: Die Fahrzeuge, die im Straßenverkehr unterwegs sind, entwickeln sich weiter. Die Straßenverkehrsordnung und andere Ordnungen sind dementsprechend manchmal ein bisschen, wenn man so will, hinter der Zeit. Deswegen muss erst mal geregelt werden, ob ein Elektrokleinstfahrzeug dasselbe wie ein Fahrrad oder wie ein Auto ist. Das wird dann oft erst nachvollzogen. Das sind keine neuen Regelungen. Es ist so, dass im Moment rechtlich diese Kleinstfahrzeuge, auch Fahrräder, auf den Gehwegen geduldet werden. Die werden dort gelduldet, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, sie abzustellen. Ganz oft wird damit argumentiert, dass man kein Parkticket ziehen und irgendwo an einem Scooter, einem Motorrad oder einem Fahrrad befestigen könnte. Das ist das Argument, sie ganz schnell irgendwo auf dem Gehweg abzustellen mit den entsprechenden Beeinträchtigungen für Fußgängerinnen und Fußgänger, gerade für viele alte Leute, für Leute mit Kinderwagen, für Leute mit Rollator, mit Sehbehinderungen und so weiter. Damit haben wir häufig zu tun. Sie kennen die Scooter-Debatten, die wir ganz oft geführt haben. Deswegen freue ich mich, dass wir bei den Scootern noch weitere Regelungsmöglichkeiten über das Straßengesetz haben. Es ist aber rechtlich tatsächlich so, dass es diese Duldung gibt, und deswegen haben wir darauf hingewiesen, dass die Begründung, man könnte kein Parkticket ziehen und befestigen, keine Begründung ist, dass man in Zukunft genauso wie früher schon ein Fahrzeug, ein Fahrrad, aber eben auch einen Scooter, am Rand eines Parkplatzes abstellen kann. Das ist tatsächlich so. Ich verspreche mir davon vor allem, dass wir endlich für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, nämlich unsere Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen, etwas weniger Behinderungen haben werden.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Als Nächster hat für die FDP-Fraktion der Kollege Jotzo die Gelegenheit zur Frage. [Stefan Evers (CDU): Schnell weg nach Kassel!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie will der Senat gerade angesichts der gestrigen schonungslosen Beanstandung des Berliner Rechnungshofs gewährleisten, dass der überflüssige Koalitionsstreit um die von der Innensenatorin vorgeschlagenen minimalen Reformen im Rettungsdienst im Interesse der Gesundheitsversorgung der Berlinerinnen und Berliner beigelegt werden kann?

Herr Staatssekretär, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank! Ich kann dazu berichten, dass die Gespräche innerhalb des Senats dazu, wie der konkrete Vorschlag für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes aussehen soll, anhalten, dass wir dabei sind, eine gemeinsame Lösung zu finden, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Sie wissen, Sie haben auch darauf hingewiesen, dass wir insgesamt eine angespannte Situation beim Rettungsdienst haben, [Stefan Evers (CDU): In der Koalition auch!] nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit. Wir haben die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen in der Vergangenheit dazu ergriffen, haben Sorge dafür getragen, dass zukünftig besser entschieden werden kann, bei welchen Notfällen tatsächlich Rettungsdienstfahrzeuge eingesetzt werden müssen. Es gibt weitere Diskussionspunkte, die vor allem die Frage betreffen, wer die organisatorische Verantwortung innerhalb der Feuerwehr für den Rettungsdienst hat. Da sind wir der Auffassung, dass die der Landesbranddirektor haben sollte, und dass die medizinischen Fragen davon unterschieden werden sollen. Es gibt aber insgesamt die Frage, wer konkret in den Rettungsdienstfahrzeugen eingesetzt werden soll, und dazu hält die Diskussion an.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Jotzo. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Dann darf ich fragen, inwieweit denn die Regierende Bürgermeisterin beabsichtigt, gegebenenfalls von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, damit der Dauerausnahmezustand im Berliner Rettungswesen endlich beendet werden kann? [Beifall bei der FDP]

Frau Regierende Bürgermeisterin! – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe dieses Thema in der Senatssitzung kurz angesprochen, und wir haben uns in dieser Woche darauf verständigt, dass beide Verwaltungen, sowohl die Gesundheitsverwaltung als auch die Innenverwaltung, in dieser Woche zu Gesprächen zusammenkommen, um hier eine Einigung zu erzielen. Das Thema ist in der nächsten Woche auf der Senatstagesordnung, und ich gehe davon aus, dass beide fachlich zuständigen Senatorinnen sehr darum bemüht sind, einen Weg zu finden, der vom gesamten Senat getragen werden kann und der für alle Beteiligten vertretbar und annehmbar ist. Diesen Auftrag haben die beiden Senatorinnen bekommen, und ich bin zuversichtlich, dass es sehr zeitnah eine Einigung gibt, sodass ich nicht eingreifen muss, sondern es dort passiert, wo es notwendig und richtig ist, nämlich in den Fachressorts. Da setze ich volles Vertrauen in die beiden Senatorinnen und deren fachliche Kompetenz. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Toi, toi, toi!]

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Woldeit. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Am Montag dieser Woche hat der Landesbranddirektor, Dr. Homrighausen, zu der Situation ausgeführt, und er hat ganz klar seinen Unmut kundgetan. Hält der Senat es nach wie vor für geboten, dass auf dem Rücken der Berliner Feuerwehr ein politischer Streit in dieser Eskalation geführt wird?

Herr Staatssekretär, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Der Senat hat es nie für geboten gehalten, dass auf dem Rücken der Feuerwehrleute ein solcher Streit ausgetragen wird, und er wird es auch nie für geboten halten, sondern wir haben in den vergangenen Monaten schon eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um diese kritische Situation zu beheben. Das wissen Sie. Darüber hat die Innensenatorin auch in den Ausschüssen immer wieder berichtet. Wir werden, um die Situation weiter zu entschärfen, gemeinsam diesen Vorschlag machen, um das Rettungsdienstgesetz zu ändern, so, wie Herr Homrighausen das zu Recht in der Ausschusssitzung angemahnt und sich noch mal dafür eingesetzt hat. [Karsten Woldeit (AfD): Dann macht doch mal!]

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier keine Berücksichtigung finden. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich einzuwählen und beende diese Möglichkeit. [Gongzeichen] Dann darf ich die ersten sechs Fragestellerinnen und Frager verlesen. Das sind der Abgeordnete Vallendar, der Kollege Ronneburg, der Kollege Omar, der Kollege Jotzo, der Kollege Lux und der Kollege Franco. – Wir beginnen mit dem Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welche konkrete Gefährdungseinschätzung hat dazu geführt, dass der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in diesem Jahr in einem bislang nicht dagewesenen Maße abgeschottet und verbunkert wurde?

Herr Staatssekretär, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Frau Präsidentin! Wir ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Weihnachtsmärkte in Berlin bestmöglich zu schützen. Das gilt für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, aber auch für alle anderen. Das tun wir, um die Bevölkerung, aber auch die Weihnachtsmärkte bestmöglich zu schützen. [Michael Dietmann (CDU): Das war nicht die Antwort auf die Frage!]

Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!

Ich hätte gern eine etwas ausführlichere Einschätzung, warum die Gefährdungslage bei den Weihnachtsmärkten anscheinend überall unterschiedlich eingeschätzt wird hinsichtlich baulicher Maßnahmen, Betonpoller et cetera. Insbesondere der Weihnachtsmarkt in Charlottenburg, aber auch andere Weihnachtsmärkte sind nicht in der Art und Weise gesichert wie der Breitscheidplatz. Warum ist das so?

Herr Staatssekretär, bitte schön!

Vielen Dank! – Die konkreten Sicherungsmaßnahmen ergeben sich aus der jeweiligen Einschätzung der Gefährdungslage. Diese Einschätzung der Gefährdungslage nimmt die Polizei vor, und dann werden entsprechende Maßnahmen getroffen. Das richtet sich nach dem, wie die konkrete Situation vor Ort ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, genau darum geht es! Dazu haben Sie nichts gesagt!]

Danke schön, Herr Staatssekretär! – Die zweite Nachfrage geht an Herrn Abgeordneten Woldeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich versuche, es mal ein bisschen konkreter zu machen. Wir haben natürlich unterschiedliche Gefährdungssituationen im Land Berlin. Sie sprachen davon, alle Weihnachtsmärkte zum Schutz der Bürger entsprechend abzusichern. Es ist aber schon ein signifikanter Unterschied, ob man einen Weihnachtsmarkt komplett verbunkert wie am Breitscheidplatz, oder in anderer Art und Weise sichert wie in den Bereichen Lichtenberg oder Mitte. Daher noch mal ganz konkret: Gibt es eine konkrete Gefährdungslage eines erhöhten Ausmaßes für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz?

Herr Staatssekretär, bitte schön!

Ich kann und werde hier zu der konkreten Gefährdungslage für jeweilige Schutzobjekte wie auch Weihnachtsmärkte keine Auskünfte geben, auch keine Auskünfte geben können. Ich kann nur noch mal darauf hinweisen, dass die konkreten Maßnahmen auch ergriffen werden je nachdem, wie die Gefährdungssituation eingeschätzt wird. Die Gefährdungssituation für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wird, das ist die fachliche Einschätzung der Polizei, anders eingeschätzt als an anderen Weihnachtsmärkten, und deswegen wird da auch differenziert.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Ronneburg. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ändert sich hinsichtlich der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Landes Berlin ab dem 1. Dezember 2022?

Frau Staatssekretärin, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mit der Einführung der Tariftreue zum heutigen Tag ändert sich für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, dass sie entsprechend ihre Beschäftigten für diese Leistung, die sie dann für die öffentliche Hand umsetzen, einen einschlägigen Tarifvertrag umsetzen beziehungsweise entsprechend Löhne so zahlen müssen, dass es dem einschlägigen Tarifvertrag der jeweiligen Branche beziehungsweise Leistung entspricht. Dabei kommt es nicht auf den Sitz des Auftragnehmers an oder auf den Ort der Leistungserbringung, sofern die Leistung im Inland erbracht wird. Das Ziel der Tariftreue ist, dass die Auftragnehmer verpflichtet sein sollen, sicherzustellen, dass bei öffentlichen Aufträgen, die das Land Berlin beauftragt, kein Wettbewerbsvorteil geschaffen wird für Unternehmen, die keine Tariflöhne zahlen und damit höchstwahrscheinlich schlechter bezahlen als Unternehmen, die ihre Beschäftigten tariflich bezahlen. Eine solche Praxis hätte unsoziale Folgen, dass Wettbewerbsvorteile für Unternehmen entstehen würden, die untertariflich bezahlen. Die Tariftreue gilt ab dem heutigen Tag, ab dem 1. Dezember 2022, mit dem Inkrafttreten der Ausführungsvorschriften, die im Gesetz dafür vorgesehen sind. Wir freuen uns, dass wir damit einen Beitrag leisten können zu einer besseren tariflichen Bezahlung, dass die sichergestellt ist, wenn öffentliches Geld für öffentliche Aufträge an Unternehmen geht.

Vielen Dank, Frau Staatsekretärin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Ronneburg.

Nein, danke! Keine Nachfrage.

Dann gibt es keine weitere Nachfrage. Dann kommen wir zur nächsten Frage, und die geht an den Kollegen Omar. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann kommt der in den Richtlinien der Regierungspolitik vereinbarte Winterabschiebestopp insbesondere in die bitterarme Republik Moldau, die weit überproportional Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hat und immer noch aufnimmt?

Herr Staatssekretär, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank! – Die Richtlinien der Regierungspolitik sehen eindeutig vor, dass ein Winterabschiebestopp dann zu erfolgen hat, wenn die Witterungsbedingungen dies gebieten. Darüber muss der Senat entscheiden, und darüber wird der Senat auch entscheiden, wenn es erforderlich ist. Den genauen Zeitpunkt dazu kann ich Ihnen noch nicht nennen, aber wir beraten das und werden zu gegebener Zeit darüber entscheiden.

Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Omar. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Ich habe jetzt richtig verstanden, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Winterabschiebestopp noch nicht in den Richtlinien ist. Deswegen ist meine nächste Frage: Wäre es nicht angemessen, statt in die Republik Moldau abzuschieben, diesem bitterarmen Land humanitär zu helfen, wo es derzeit Stromausfälle aufgrund des russischen Angriffskrieges gibt, so wie es der Bund aktuell gerade macht, um ukrainischen Geflüchtete und die eigene Bevölkerung versorgen zu können?

Herr Staatssekretär, bitte schön!

Herr Abgeordneter! Das tut Deutschland. Der Bund stellt 32 Millionen Euro zur Verfügung, um genau denjenigen, die zurückkehren müssen, zu helfen und zu unterstützen.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Woldeit. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Teilen Sie denn meine Auffassung und offensichtlich auch die Auffassung der Innensenatorin, dass man sich trotz Vereinbarung der Koalition weiterhin, gerade was die Abschiebung nach Moldawien angeht, an Recht und Gesetz halten muss? [Torsten Schneider (SPD): Der Senat handelt immer nach Recht und Gesetz!]

Herr Staatssekretär!

Ja, diese Auffassung teile ich.

Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Jotzo. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass es bei der Freiwilligen Feuerwehr in Gatow zwar jetzt einen neuen Vorratstank für Notstromtreibstoff gibt, aber keine Notstromgenerator und dass es dort zwar eine Pelletheizung gibt, aber keine Pellets, sodass die Feuerwehrleute nach dem Dienst den Ruß mit kaltem Wasser abwaschen müssen?

Herr Staatssekretär! Sie dürfen sich eine der Fragen aussuchen zur Beantwortung.

Vielen Dank! – Herr Abgeordneter! Ich muss gestehen, das ist mir nicht bekannt, aber ich kann dem sehr gerne nachgehen und Ihnen möglichst kurzfristig Antwort geben.

Dann hat der Kollege Jotzo die Gelegenheit zu einer Nachfrage.

Vielen Dank! – Wie will der Senat denn in seiner noch verbleibenden Amtszeit [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] gewährleisten, dass die Ausstattung der Berliner Feuerwehr endlich an den Anforderungen der Brandbekämpfung und Rettungsdienste orientiert werden kann?

Herr Staatssekretär!

Vielen Dank! – Sie wissen, dass wir umfassende Maßnahmen ergriffen und auch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben, um die Ausstattung kontinuierlich zu verbessern. Das hat der Senat begonnen und wird er dann auch kontinuierlich weiter tun.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Die nächste Frage geht an den Kollegen Lux. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welchen Auftrag hat die Zero-Waste-Agentur, die meines Wissens im Januar an den Start gehen soll? [Sibylle Meister (FDP): Das weiß keiner!]

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! – Tatsächlich freue ich mich sehr, dass es soweit ist, dass die Zero-Waste-Agentur, die wir auch vereinbart hatten, im Januar an den Start gehen kann, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir unsere Klimaneutralitätsziele in Berlin erreichen können, indem sie die Bemühungen der BSR, der Inis, des Landes und vieler weiterer Akteure, auch der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Gastronomen unterstützt, in Sachen Müllvermeidung besser zu werden. Dafür gibt es bekanntlich viele Ebenen. Das ist aber auch ein Thema, das eine intensive Wissensvermittlung, Aufklärungsarbeit, Kampagnenarbeit und Beratungsarbeit verlangt. Dazu wird die Zero-Waste-Agentur einen wichtigen Beitrag leisten können, zusammen mit der Abfallberatung, die es bei der BSR schon gibt. Wir hatten erst im letzten Umwelt- und Klimaausschuss eine sehr intensive Debatte zur Einführung der Mehrwegpflicht, die jetzt auch für die Gastronomie kommt. Das heißt, dass neben Einweggeschirr immer auch Mehrwegverpackungen, Mehrweggeschirr angeboten werden muss. Wir waren uns einig in dieser Anhörung, auch mit der DEHOGA, auch mit der BSR, dass es dabei auch ganz stark auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ankommen wird, denn leider sind die von der EU und vom Bund vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht so, dass wir Einweggeschirr verbieten können, sondern das Mehrweggeschirr tritt neben das Einweggeschirr. Das bedeutet am Ende, die Konsumenten müssen entscheiden, was ihnen lieber ist. Das bedeutet – wie an ganz vielen Stellen, gerade beim Thema Zero Waste –, dass es an den Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Berlinerinnen und Berlinern selbst liegt, welche Entscheidungen sie treffen. Ich glaube, da wird die Zero-Waste-Agentur eine sehr gute, verstärkende Rolle spielen können.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Lux. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Das Parlament, insbesondere meine Fraktion, hat in den letzten Haushaltsberatungen stark dafür gekämpft, dass Ihre Verwaltung noch zusätzliche Mittel bekommt, um die Zero-Waste-Agentur bei der BSR zu etablieren. Meine Frage ist: Mit welchem Mitteleinsatz rechnen Sie für den Aufbau der Zero-Waste-Agentur? Wann wäre ein guter Zeitpunkt, um zu evaluieren, ob die Zero-Waste-Agentur den Anspruch, Berlin sauberer zu halten, Abfall zu vermeiden und etwas in die Kreislaufwirtschaft zu investieren, erfüllt? Wann können wir im Parlament mit einer ersten Bilanz der Mittelverwendung rechnen?

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Die genaue Summe der etatisierten Gelder muss ich nachreichen. Die haben Sie aber selbst festgesetzt. Insofern, nehme ich an, finden Sie die auch. Die muss ich Ihnen nachreichen. Da Sie, wie Sie sagten, selbst dafür gekämpft und noch einmal Mittel verstärkt haben – – Es lohnt sich natürlich immer, ein neues Instrument, wie eine Agentur, erst einmal zum Arbeiten kommen zu lassen, bevor man evaluiert. Es würde sich sicher aus Sicht der Haushälterinnen und Haushälter, die Sie letztendlich sind, anbieten, rechtzeitig vor dem nächsten Doppelhaushalt einen Zwischenstand oder eine Zwischenevaluation abzufordern.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Eine weitere Nachfrage gibt es hier nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage des Kollegen Franco. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte noch einmal auf den Winterabschiebestopp zurückkommen und stelle die Frage: Ist dem Senat bekannt, dass es in Moldau gerade Minustemperaturen hat, keine dauerhafte Stromversorgung gewährleistet werden kann und Moldau mehrere Hunderttausend Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat? Was muss noch eintreten, bis der Senat von Abschiebungen nach Moldau absieht?

Herr Staatssekretär, bitte schön!

Vielen Dank! – Das ist uns bekannt. Ich hatte darauf hingewiesen, welche Unterstützungsmaßnahmen konkret auch seitens der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass die Entscheidung über diesen Abschiebestopp der Senat insgesamt treffen muss. Wir beobachten diese Situation sehr sorgfältig und schauen, ob sich die Bedingungen so verändern, dass wir Maßnahmen ergreifen, handeln, anders entscheiden müssen. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Vielen Dank, Staatssekretär! – Eine Nachfrage des Kollegen Franco, bitte schön!

Vielen Dank! – Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Sie in der jetzigen Situation, wie sie geschildert wurde, Abschiebungen nach Moldau für verhältnismäßig halten?

Herr Staatssekretär!

Unter den jetzigen Bedingungen ist es aus Sicht der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport so, ja. [Oliver Friederici (CDU): Auch aus Sicht des gesamten Senats?]

Eine weitere Nachfrage gibt es hier nicht. Dann hat die Kollegin Çağlar die Gelegenheit zur nächsten Frage. – Dann kommen wir zum Kollegen Schwarze. – Dann machen wir weiter mit dem Abgeordneten Gläser. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Was ist dem Senat über die Korruptionsvorwürfe bei der Messe Berlin bekannt?

Herr Senator, bitte schön!

Die Messe hat nach dem schweren letzten Coronajahr in diesem Jahr wieder einen guten Aufschwung mit vielen guten Messen erlebt. Die ILA, die IFA und die Fruit Logistica waren gute Messen. Das Geschäft hat sich Gott sei Dank wieder gut entwickelt. Wir haben gestern, wenn Sie darauf rekurrieren, im Aufsichtsrat der Messe beschlossen, den Vorsitzenden der Geschäftsführung freizustellen und das Arbeitsverhältnis mit ihm zu beenden. In dem Fall geht es nicht um Korruption, sondern darum, dass gegen interne Richtlinien, Compliance-Richtlinien verstoßen worden ist. Das hat die Messe aus einem Untersuchungsbericht erfahren, den der Aufsichtsrat in Auftrag gegeben hat. [Michael Dietmann (CDU): Sollte der uns verheimlicht werden?] – Sie können dazu gleich noch einmal eine Nachfrage stellen. – Der Bericht lag am 2. November, also Anfang November vor. Der Aufsichtsrat der Messe hat aufgrund dieses Berichts ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um bestimmen zu können, welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen daraus erfolgen. Dieses Rechtsgutachten wurde dem Personalausschuss der Messe am letzten Freitag zur Verfügung gestellt. Der Personalausschuss hat am Montag getagt und eine Empfehlung an den Aufsichtsrat erstellt. Der Aufsichtsrat hat gestern getagt mit dem Ergebnis, dass der Vorsitzende der Geschäftsführung freigestellt ist und wir einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Gläser. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Welche Verstöße gegen welche Richtlinien hat es gegeben?

Herr Senator, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das waren Verstöße gegen Richtlinien im Zusammenhang mit der Dokumentation von Beraterverträgen, die die Geschäftsführung – – [Ronald Gläser (AfD): Das hat also nichts mit Korruption zu tun?] – Das hat nichts mit Korruption zu tun. Korruption ist ein strafrechtlicher Tatbestand. Auch der ist geprüft worden. Es liegen in dem Zusammenhang keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen die derzeitige Geschäftsführung der Messe vor.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Abgeordneten Dietmann. – Bitte schön!

Vielen herzlichen Dank! – Herr Senator Schwarz! Können Sie bestätigen, dass Grundlage – wie Sie es eben angesprochen haben – der Compliance-Bericht ist, den der Beteiligungsausschuss seit Monaten angefordert hat und der ganz offensichtlich auch durch Sie verweigert wurde, dem Ausschuss vorzulegen, sodass das Parlament bisher keine Kenntnis darüber hatte, was tatsächlich Inhalt dieses Vorfalls ist?

Herr Senator, bitte schön!

Wenn Sie mir jetzt nicht zugehört haben, dann kann ich das noch einmal wiederholen: Der Untersuchungsbericht lag am 2. November vor. Wir reden über zwei verschiedene Berichte. Der Aufsichtsrat hatte am selben Tag, als er davon Kenntnis erhalten hat, eine Kanzlei beauftragt, die arbeitsrechtlichen Implikationen zu prüfen. Dieser Auftrag lag dem Personalausschuss am letzten Freitag vor. Der Personalausschuss hat daraufhin seine Empfehlung gegenüber dem Aufsichtsrat ausgesprochen. Im Übrigen lag der sogenannte Deloitte-Bericht auch dem Ausschuss vor. Er ist allerdings von der Messe an vielen Stellen geschwärzt worden, um Persönlichkeitsrechte zu schützen. Das ist in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten erfolgt. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung einen Weg gefunden, wie wir diesen Bericht als Verschlusssache und „persönlich-vertraulich“ in einer deutlich weniger geschwärzten Form, in der wirklich nur Telefonnummern und sehr persönliche Daten geschwärzt sind, in den Datenraum stellen. Da ist er, wie vereinbart, ab dem 2. Dezember einsehbar.

Vielen Dank, Herr Senator! Wir sind ungewöhnlich schnell mit den Fragen. Deswegen hätten die Kollegen Schulz und Zander als Nächste die Gelegenheit zur Frage. Der Kollege Schulz ist nicht da, dann würden wir mit dem Kollegen Zander weitermachen.

Herzlichen Dank! – Dann frage ich den Senat, wie der aktuelle Stand in Sachen rückwirkender Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in Gesundheitsberufen ist, also nicht erst seit August, sondern schon ab Januar, Februar.

Frau Senatorin Gote, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bezüglich der Möglichkeit der rückwirkenden Auszahlung des Schulgeldes wurde ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Die Frist ist dafür der 8. Dezember 2022.

Vielen Dank! – Dann hat die erste Nachfrage der Kollege Zander. – Bitte!

Werden Sie uns dann das Ergebnis des Gutachtens relativ schnell auch schriftlich mitteilen, sodass wir dann wissen, wie es weitergeht und die Betroffenen auch informieren können?

Frau Senatorin, bitte schön!

Selbstverständlich werde ich das sehr gern tun, dafür machen wir das ja, damit wir dann noch mal gemeinsam ins Gespräch gehen und vielleicht auch gemeinsam einen rechtssicheren Weg finden, wie wir diesen Wunsch noch umsetzen können.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Und die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schneider. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, würde es Ihnen nutzen, wenn ich Ihnen das von unserer Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zu diesem Vorgang zur Verfügung stelle, um einen rechtssicheren Weg zu beschreiben, auch in Abstimmung des von Ihnen offensichtlich in Auftrag gegebenen Gutachtens?

Frau Senatorin, bitte schön!

Ja, selbstverständlich nehme ich das sehr gern, wenn das schon vorliegt. – Vielen Dank! [Torsten Schneider (SPD): Kriegen Sie heute!]

Dann haben wir es jetzt glücklich geschafft, die 60 Minuten auszunutzen, weil auch der nächste Fragesteller nicht dagewesen wäre. Damit hat die Fragestunde für heute ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: „Demokratie für alle!“ Dringliche Mitteilung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. November 2022 Drucksache 19/0709 zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0449 hierzu: Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0449-1 Der Dringlichkeit der Mitteilung haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Der Entschließungsantrag liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Die Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative ist gemäß Artikel 61 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin in einer Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung bereits erfolgt. Wir kommen nun zu der nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Abstimmungsgesetz vorgesehenen Aussprache im Plenum. Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Hochgrebe. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Volksinitiative! In der ersten Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 war eine der zentralen Botschaften des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – aus der Regierungserklärung: Wir werden in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Heute, 53 Jahre nach der Regierungserklärung von Willy Brandt, wollen wir erneut mehr Demokratie wagen. Deswegen sage ich besonders als Sozialdemokrat: Danke an die Volksinitiative „Demokratie für alle!“, an die Initiatorinnen und Initiatoren und an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! [Beifall bei der SPD] Danke, dass Sie sich dieses wichtigen Themas angenommen haben! Die Koalition sieht sich in der Verantwortung, gemeinsam mit Ihnen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft konkrete Maßnahmen zur Ausweitung der politischen Teilhabe aller Berlinerinnen und Berliner zu entwickeln und umzusetzen. Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie viele Menschen bei den Wahlen 2021 wahlberechtigt waren? – Es waren 2 447 600 Berlinerinnen und Berliner. Wenn wir hier noch alle ab 16 und alle Bürgerinnen und Bürger Berlins, die keinen deutschen Pass haben – über 800 000 – dazuzählen, hätten wir bei den Wahlen über ein Fünftel mehr wahlberechtigte Wählerinnen und Wähler in Berlin. Die Volksinitiative hat daher elementare Themen für unsere Demokratie auf ihre Agenda gesetzt, die sich mit den Grundwerten dieser Koalition decken: Teilhabe, Integration und Diversität. Die Wahlen ab 16 zu ermöglichen, ist eine der zentralen Forderungen der Berliner SPD und dieser Koalition. Die jungen Menschen von heute sind zeitgemäß, spiegeln die Interessen unserer Zeit wider und beteiligen sich mehr denn je an politischen Prozessen, sie engagieren sich für die wichtigen Themen, die ihre Zukunft betreffen. Die Koalition hat daher bereits im Koalitionsvertrag für unsere Zukunftshauptstadt Berlin vereinbart, die Rechte junger Menschen zu stärken und die Initiative für eine Senkung des Wahlalters auf 16 zu ergreifen. Es ist richtig, sie bereits frühzeitig an Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, die ihre Zukunft betreffen, und ihnen das Recht zu ermöglichen, zu wählen und Politik aktiv mitzubestimmen. Das ist ein Versprechen der SPD und dieser Koalition, und wir laden die demokratischen Fraktionen in diesem Haus ein, hieran mitzuwirken. Mehr als 800 000 Berlinerinnen und Berliner haben keinen deutschen Pass. Die Koalition hat sich bereits darauf verständigt, das aktive Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene auszuweiten, wir haben dieses bereits heute Morgen in der Aktuellen Stunde besprochen. Die Umsetzung ist hier die Frage, und deswegen möchte auch ich noch mal auf die Modernisierungspläne des Einwanderungsrechts auf Bundesebene verweisen, die unter anderem die Fristen für Einbürgerung herabsetzen werden. Das kann man, wie der Herr Wegner von der CDU, als „Verramschen des deutschen Passes“ bezeichnen und so weiter hetzen und spalten, [Kai Wegner (CDU): Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!] oder man kann verstehen, dass Wahlrecht den Kernbereich der politischen Mitbestimmung betrifft. Wenn dauerhaft ein so großer Teil der Berliner Bevölkerung nicht teilhaben, nicht mitbestimmen kann, dann ist das ein ganz erhebliches Demokratiedefizit, das wir schließen werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn ich in meinen Wahlkreis im Charlottenburger Norden schaue, dann ist das nicht nur der schönste Wahlkreis Berlins, sondern auch einer der vielfältigsten und diversesten. Über 10 000 Menschen in meinem Wahlkreis haben einen Migrationshintergrund, knapp 6 000 Menschen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Ich möchte, dass alle meine Nachbarinnen und Nachbarn mitgestalten und mitbestimmen können, denn das ist der richtige Weg. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deutschland ist ein Einwanderungsland, und Berlin ist eine vielfältige Gesellschaft. Deswegen ist es ein Gewinn für unsere Demokratie, wenn die Menschen ihre Stadt, ihr Zuhause mitgestalten können. Die Regierende Bürgermeisterin hat das heute Morgen zutreffend formuliert: Es ist eine Frage der Haltung. Es ist richtig und mehr als begrüßenswert, dass sich unsere Nachbarinnen und Nachbarn an demokratischen Prozessen beteiligen, sich einbringen und ihre Stadt mitgestalten. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Balzer jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie, das erleben wir in diesem Jahr mit Blick auf die Geschehnisse in Europa und der Welt in besonderer Art und Weise, ist ein hohes Gut. Sie ist zu achten und vor Schaden zu bewahren. Es ist jedoch im Wesen der Demokratie selbst enthalten, dass sie sich in ihrer Ausgestaltung ändert und den gleichen Entwicklungen unterworfen ist, wie sich auch unsere Bevölkerung ändert. Insofern ist es richtig, sich regelmäßig zu vergewissern, ob die geltenden demokratischen Rechte in unserem Land fair und vernünftig verteilt sind. Gleichzeitig ist aber auch zu jeder Zeit darauf zu achten, dass es zu keinem Missverhältnis kommt. Die Frage, wer wann wen wählen darf, ist nicht leichtfertig zu beantworten und geht für die Betroffenen mit einer hohen Verantwortung einher. Ein Blick auf die Vorschläge macht deutlich, dass vorwiegend drei zentrale Forderungen im Raum stehen. Zunächst ein Dank an die Volksinitiative für ihr gesellschaftliches Engagement! Erstens soll Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung von Berlin dahin gehend geändert werden, dass das aktive Wahlrecht mit Vollendung des 16. Lebensjahres erworben wird. Das ist eine jahrelange Debatte. Einmal mehr sage ich deshalb für die CDU: In allen gesellschaftlichen, im Übrigen rechtlich relevanten Bereichen ist der 18. Geburtstag der entscheidende Einschnitt im Leben eines jungen Erwachsenen. Erst mit 18 Jahren ist man voll geschäftsfähig. Erst mit 18 Jahren trägt man die volle Verantwortung bei Schadenersatzfällen. Da Rechte, auch das Wahlrecht, immer mit Pflichten einhergehen, wäre die Absenkung des Wahlalters ein logischer Bruch. Darüber hinaus fehlt der Volksinitiative jegliche Begründung, warum die Absenkung gerade auf 16 Jahre erfolgen kann. Ich kenne Jugendliche, die bereits mit 15 Jahren über herausragendes politisches Interesse verfügen, genauso wie Erwachsene, die sich mit 30 Jahren immer noch nicht für politische Zusammenhänge interessieren. Da wir das Wahlrecht aber nicht individuell flexibilisieren können, sind wir geradezu gezwungen, einen anderen Fixpunkt für die Entscheidung heranzuziehen, ob und wann jemand wählen darf. Dies kann nur der rechtliche Eintritt in das Erwachsenenleben sein. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ihr solltet mal klatschen! Was ist denn das mit euch?] Die zweite Forderung der Volksinitiative ist die Ausdehnung des Wahlrechts auf Ausländer. Zukünftig sollen alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland leben, das aktive und passive Wahlrecht erwerben. Dies wäre ein erheblicher Bruch mit allen bisherigen staatsrechtlichen Grundsätzen unseres Landes. Das Wort Demokratie kommt vom griechischen Wort demos, was Volk bedeutet. Ausländerinnen und Ausländer gehören nicht zum deutschen Staatsvolk. [Zuruf] Dies ist eine gesetzliche Tatsache. Umgekehrt können Deutsche nicht in anderen Ländern dieser Welt mitwählen. Die von der Initiative vorgeschlagene Änderung wäre damit ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip aus Artikel 20 Grundgesetz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von ebendiesem Volk unter anderem in Wahlen ausgeübt wird. [Beifall bei der CDU und der AfD] Eine Änderung dieses Prinzips ist nach Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz unzulässig. Berlin hat unter Rot-Rot-Grün in der Vergangenheit mehrmals sehenden Auges Recht gebrochen. Ein erneuter Rechtsbruch ist unbedingt zu vermeiden. [Beifall bei der CDU und der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die dritte Forderung sieht vor, dass die Unterstützung für Volksinitiativen und -begehren zukünftig auch digital erfolgen kann. Es ist sinnvoll, wenn die Bevölkerung ihre demokratischen Rechte regelmäßig auf Aktualität hin überprüft und sinnvolle Anpassungen vornimmt. Diese letzte Forderung der Volksinitiative „Demokratie für alle!“ ist sinnvoll, weil sie im Jahre 2022 Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet, effizientere Verfahren ermöglicht und den administrativen Organisationsaufwand senkt. Vorausgesetzt, die digitale Stimmabgabe ist rechtens und fälschungssicher,

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schrader?

– Nein! Ich bin gleich fertig. – ist diese Forderung deshalb auch von der Berliner Regierung umzusetzen. Entsprechende gesetzliche Änderungen sind vorzunehmen. Im Ergebnis sind die Vorschläge der Volksinitiative „Demokratie für alle!“ möglicherweise gut gemeint, jedoch unausgegoren. Sie widersprechen einander und sind unlogisch. Der notwendige Hinweis zur Digitalisierung von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung ist richtig. Die anderen Forderungen sind abzulehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich jetzt das Wort.

Liebe Vertreter und Vertreterinnen der Volksinitiative „Demokratie für alle!“! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist so schön, dass wir jeden Tag in diesem Hohen Haus das Privileg haben, alle Berliner und Berlinerinnen zu vertreten. Obwohl, das ist zwar ein schöner Gedanke, alle Einwohner und Einwohnerinnen hier repräsentieren zu können, doch leider muss ich Sie enttäuschen. 1,3 Millionen Berliner und Berlinerinnen dürfen nämlich gar nicht mitwählen. Über ein Drittel der Stadt durfte bei der letzten Wahl nicht über die Volksvertreter und Volksvertreterinnen und damit den politischen Kompass der Stadt mitbestimmen, ein Drittel. Das möchte ich nicht hinnehmen. Deswegen ist es richtig, endlich unser Wahlrecht an die Realität anzupassen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ausschlussgründe gibt es leider noch zu viele, zum Beispiel das Alter. Aber sind es nicht gerade junge Menschen, deren Zukunft wir tagtäglich an Orten wie diesem hier formen? Wäre es nicht fatal, ja sogar dumm, eben diese Menschen von den demokratischen Entscheidungsprozessen fernzuhalten? Wie sollen wir junge Menschen für Politik begeistern, wenn wir sie in den ersten 18 Jahren ihres Lebens ignorieren? Als jüngste Abgeordnete deutschlandweit ist es meine Pflicht und Verantwortung, junge Menschen maximal zu repräsentieren. Ich kann Ihnen versichern: Junge Menschen wollen mitreden. Sie wollen mitbestimmen. Es gibt jetzt schon so viele, die einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie leisten. Sagen wir nicht nur Danke, lassen wir sie endlich mitentscheiden! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wählen ist ein Grundrecht. Um Personen davon auszuschließen, wird ein wirklich guter Grund benötigt. Noch nie habe ich auch nur einen einzigen guten Grund gehört, auch eben gerade nicht, junge Menschen von dieser Art der Mitbestimmung auszuschließen. Denn nein, es fehlt hier nicht an politischer Reife. Im Gegenteil! Politik ist bei uns sogar ein Pflichtfach in der Schule. Schüler und Schülerinnen setzen sich im Gegensatz zu vielen Erwachsenen wöchentlich mit Politik auseinander. Nein, die Behauptung, die sollen erst einmal arbeiten gehen und Steuern zahlen, ist auch kein Argument, denn das Wahlrecht kann man zum Glück nicht kaufen. Wir sind immerhin nicht im Mittelalter, liebe Kollegen und Kolleginnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Brinker?

Nein, danke! – Bei den nächsten Europawahlen darf man endlich ab 16 wählen. In Berlin müssen wir jetzt folgen. Was in Europa Standard ist, das sollte wohl auch bei uns gelten. Deswegen mein Appell an Sie, heute an alle demokratischen Abgeordneten dieses Hauses: Bekennen Sie sich zum Wahlalter 16, unterschreiben Sie heute in der Wandelhalle dafür, dass wir dieses Anliegen schnellstmöglich umsetzen werden. Ich freue mich, Sie dort gleich zu sehen, auch gerne einige Mitglieder der CDU-Fraktion. Ich habe gehört, da gibt es einige, die sich dafür vielleicht auch interessieren könnten. Das Wahlalter 16 ist eine von drei Forderungen der Volksinitiative „Demokratie für alle!“, die bewirkt hat, dass wir ihre wichtigen Anliegen heute hier besprechen. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich herzlich bedanken, dass Sie die Themen auf die Agenda setzen. Danke an alle Initiatoren und Initiatorinnen, an alle aktiven Sammler für euren Einsatz für die Demokratie für alle! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Jede fünfte Person dieser Stadt hat keinen deutschen Pass und darf deswegen nicht mitwählen. 600 000 Menschen, die in Berlin seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben, dürfen nicht über die Zukunft ihrer Stadt mitbestimmen. Wer sich gegen das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass ausspricht, ist auch gegen die Partizipation von Migranten und Migrantinnen im Allgemeinen. Aber diese Koalition steht für eine offene und vielfältige Stadt und hat bereits einen entsprechenden Antrag zu einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Wir werden so lange für ihre demokratische Teilhabe streiten, bis sie Realität wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Spätestens die Pandemie hat gezeigt, Demokratie findet tausendfach auch online statt. Natürlich kann die Möglichkeit einer digitalen Unterschriftabgabe nie die Gespräche auf der Straße ersetzen, doch sie bildet eine barrierefreie Alternative und eine gute Ergänzung. Hier liegt es in der Verantwortung des Senats, eine datenschutzkonforme Umsetzung zu gewährleisten. Ich hoffe, dass wir da eine Lösung finden. Schließlich haben sich alle Koalitionspartner und -partnerinnen in ihren Wahlprogrammen das auf die Fahne geschrieben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] Demokratie für alle ist eine Frage der Gerechtigkeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten! Die Wahl ist nicht immer einfach, aber Hauptsache, du hast sie. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar jetzt das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Volksinitiative „Demokratie für alle!“ kommt von ihrem Namen her harmlos daher, fast schon so, dass man sich die Frage stellen möchte: Wer möchte denn nicht mehr Demokratie haben? – Kaum jemand wird diese Frage mit Nein beantworten, und das dürfte der Hauptgrund sein, warum diese Initiative die Unterschriftenhürde genommen hat. Wenn man aber zwischen den Zeilen liest, fordert die Volksinitiative die Abschaffung der Volkssouveränität [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] und damit auch die Abschaffung der Demokratie als solcher. [Beifall bei der AfD] Ich habe jetzt ein Déjà-vu hinsichtlich der vergangenen Plenardebatte, bei der Rot-Grün-Rot einen fast inhaltsgleichen Antrag zur Ausweitung des Ausländerwahlrechts in dieses Hohe Haus eingebracht hat, jetzt sogar noch garniert mit der Forderung, gleich das Ganze auf Bundesebene einzuführen. Die verfassungsrechtlichen Aspekte und insbesondere den Verstoß gegen die Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes hatte ich hier schon dargelegt, die politische Motivation und Agenda, die von Ihnen damit verfolgt wird, ebenfalls. Das Grundgesetz und das Völkerrecht verbieten die Abschaffung der Volkssouveränität. Die Forderung ist verfassungswidrig. Ob eine Verfassungsänderung, die der Ewigkeitsklausel unterfällt, überhaupt durch Volksbegehren durchgesetzt werden darf, ohne dass das deutsche Volk durch freie Entscheidung sich gemäß Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung gibt, darf bezweifelt werden. [Beifall bei der AfD] Nun schicken Sie also Ihre gut finanzierten Vorfeldorganisationen los, um den Berlinern zu suggerieren, dass sie es mit einer breit gefächerten Graswurzelbewegung zu tun hätten, die sich für eine schweigende Mehrheit einsetzen würde, [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] gut vernetzt mit den üblichen Verdächtigen von Enteignungs- und Klimafanatikern. Die im Ausschuss von den Vertretern der Initiative vorgetragenen Argumente für ein Ausländerwahlrecht waren allesamt sehr schwach und wenig überzeugend. Ein Anzuhörender kam aus Kolumbien und fand es nicht gerecht, dass er hier nicht wählen dürfe. Dass jeder von uns in Kolumbien, selbst, wenn er dort lebt, ebenfalls nicht wählen darf, kann man dann auch mal verschweigen. [Oh! von der LINKEN – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Eine Anzuhörende stammte aus Italien und fand es ebenfalls nicht gerecht. Die Frage, warum sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit annehme, um das Wahlrecht zu erlangen, blieb unbeantwortet. In der EU ist eine doppelte Staatsangehörigkeit ohne Weiteres möglich. Man muss also nicht einmal seine italienischen Wurzeln hinter sich lassen. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden pauschal mit dem Satz „Recht entwickelt sich eben weiter!“ weggewischt. Diese Weiterentwicklung werden wir aber nicht mittragen. [Beifall bei der AfD] Eine Verfassung ändert man auch nicht mal eben, weil sich der Zeitgeist ändert. Die beiden harmloseren Forderungen wie die elektronische Eintragung für Volksentscheide, die wir unterstützen, sowie die verfassungsrechtlich zulässige Frage der Senkung des Wahlalters, die wir aus sachlichen Gründen ablehnen, sind dabei nicht das Problem. Schade, dass die Volksinitiative ihre eigenen Anliegen durch die erste Forderung delegitimiert – und deshalb hoffentlich keine Mehrheit innerhalb der Berliner Bevölkerung für ihr Vorhaben findet. Zur Senkung des Wahlalters sei nur so viel gesagt: Entweder senken Sie auch die Volljährigkeit herab, oder Sie lassen es, weil das Wahlalter 16 andernfalls eine willkürliche Festlegung darstellt. Der Grund, warum das Wahlrecht in der Vergangenheit mit dem Erlangen der Volljährigkeit zusammenfiel, ist nämlich der: Mit Erhalt sämtlicher Rechte und Pflichten soll man auch das politische Mitbestimmungsrecht als mündiger Staatsbürger erhalten. Ein paar Beispiele, was Sie mit der Volljährigkeit alles so erhalten: Volljährige Personen dürfen heiraten, Verträge jeder Art ohne Sorgeberechtigten abschließen, etwa eine eigene Wohnung mieten. Sie dürfen eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen und Waffen führen. Sie sind, sofern sie männlich sind, wehrpflichtig, auch wenn die Wehrpflicht gerade ausgesetzt ist. Sie sind voll deliktsfähig. Das bedeutet, dass sie als Heranwachsende die Möglichkeit erhalten, nach Erwachsenenstrafrecht bestraft zu werden. Sie dürfen hochprozentigen Alkohol und Tabakwaren kaufen, besitzen und konsumieren, an Glücksspiel und Lotto teilnehmen, sich an jugendgefährdenden Orten aufhalten und jugendgefährdende Schriften konsumieren. – Das höchste Recht des Staatsbürgers wollen Sie also schon früher vergeben, während man diese ganzen anderen Rechte und Pflichten erst später bekommen soll. Das ergibt keinen Sinn. [Beifall bei der AfD] Andernfalls könnten Sie auch gleich fordern, dass es das Wahlrecht von Geburt an gibt. Oder Sie könnten das Wahlrecht auch an die Religionsmündigkeit, die mit 14 Jahren beginnt, anknüpfen. Das werden wir nicht mittragen. Deswegen wird die Unterstützung meiner Fraktion für diese Volksinitiative leider ausbleiben. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Schrader jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berlinerinnen und Berliner sind ja ein demokratisch sehr aktives Völkchen. Sie organisieren sich, sie mischen sich ein, sie nutzen die verschiedenen Instrumente der repräsentativen und vor allem auch der direkten Demokratie sehr intensiv. Das bekommen wir hier im Parlament alle immer wieder zu spüren. Das ist nicht einfach – Demokratie ist nie einfach –, aber es verändert diese Stadt zum Guten. Es zwingt uns auch, uns als Parlament stärker nach außen zu öffnen. Ich finde, wir können dankbar sein für jeden Vorstoß, die demokratische Teilhabe in dieser Stadt zu verbreitern. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deshalb danke an die Initiatorinnen dieser Initiative und danke an alle, die das unterschrieben haben! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Ich finde, bei den zentralen demokratischen Rechten wie Wahlen und Abstimmungen muss man nicht begründen, warum jemand diese Rechte bekommen soll, sondern umgekehrt. Wenn jemandem diese Rechte verwehrt werden sollen, dann ist das besonders begründungsbedürftig. Es ist immer weniger begründbar, warum ein so großer Teil der Bevölkerung in dieser Stadt vom Recht auf Teilhabe an Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen ist. Über 20 Prozent der Bevölkerung Berlins – wir haben es in der Aktuellen Stunde gehört – sind das, und deshalb haben wir wirklich eine beträchtliche Lücke in der Teilhabe und in der demokratischen Legitimation. Es ist richtig, dass diese Koalition mit dem kürzlich eingebrachten Antrag nicht nur eine Bundesratsinitiative starten will, sondern auch landespolitische Spielräume ausloten wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD), Werner Graf (GRÜNE) und Daniela Billig (GRÜNE)] Ja, wir müssen diese demokratische Kluft schließen. Und wenn es einen Weg gibt, das auch landespolitisch zu regeln, dann sollten wir den Mut haben, diesen Weg auch zu nutzen. Da lassen wir uns auch nicht von der rechten Hetze von dort beirren. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] Ich will aber auch noch mal betonen, dass die Volksinitiative fordert, das Wahlrecht für alle nicht nur auf kommunaler und auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene und auf europäischer Ebene auszuweiten. Da muss ich sagen, dass wir als Linke bisher leider die Einzigen sind, die das konsequent fordern und auf allen Ebenen Initiativen einbringen. Wir sind nicht mehr in den Neunzigerjahren. Deutschland ist ein Einwanderungsland. [Marc Vallendar (AfD): Die USA auch!] Das muss sich endlich auch in unserem Wahlrecht widerspiegeln. Es ist schade, dass wir da noch die Einzigen sind. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Der zweite Punkt: das Wahlalter 16. Dazu ist schon viel Richtiges gesagt worden. Wir haben hier sehr oft darüber diskutiert. Lassen Sie mich dazu nur so viel sagen: Die Argumente dafür sind schon lange da. Das lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Es ist gut, dass es hier im Haus eine breite Mehrheit dafür gibt. Wir hätten diese Mehrheit gerne dafür genutzt, um am Anfang der Wahlperiode schnell eine Verfassungsänderung herbeizuführen. Das ist leider nicht gelungen. Es hat zu lange gedauert. Das ist wirklich ärgerlich. Deswegen lassen Sie uns nach der Wiederholungswahl das bitte so schnell wie möglich wieder zusammen anpacken! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Der dritte Punkt ist mir schon auch wichtig. Ein großer Fortschritt wäre die Onlineeintragung bei Volksbegehren gewesen, die diese Initiative gefordert hat. Ich bin wirklich enttäuscht, dass ich hier im Konjunktiv bleiben muss, denn es gibt wirklich nichts, was dagegenspricht. Mit einer barrierefreien Plattform ließe sich ein inklusiver Zugang zur direktdemokratischen Teilhabe schaffen. Für die Verwaltung wäre es eine Entlastung bei der Unterschriftenprüfung. Sogar für den Landeshaushalt käme was bei rum. Die Senatsverwaltung für Inneres hat auch schon konzeptionelle Vorarbeit geleistet. 650 000 Euro haben wir dafür in den letzten Doppelhaushalt eingestellt. Man kann es den Menschen wirklich nicht erklären, warum die Umsetzung dann gerade an der SPD scheitert, die genau das Vorhaben in ihrem Wahlprogramm stehen hat. Ich verstehe das nicht und viele andere leider auch nicht. Das ist wirklich schade. [Beifall bei der LINKEN] Wenn Sie Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern versprechen, diese Onlineeintragung zu ermöglichen – denn so haben Sie es in Ihrem Wahlprogramm formuliert: Denn eine offene und inklusive Demokratie ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und Populismus. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das war wirklich ein zeitlos schöner Satz, der da im SPD-Wahlprogramm steht –, wenn Sie dann aber leider verhindern, dass das in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag vorkommt, dann darf es Sie auch nicht wundern, wenn viele schlussfolgern: Das muss die Angst der Regierenden vor dem Volk sein. – Ich bitte Sie: Gehen Sie noch mal in sich! Ich finde, ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit und Populismus ist nicht nur eine offene und inklusive Demokratie, sondern auch die Umsetzung von Wahlversprechen. Also bitte: Lassen Sie uns das zusammen umsetzen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Bei zwei von drei Punkten, die diese Volksinitiative fordert, haben wir hier eine breite Mehrheit im Haus. Das ist gut, lassen Sie uns das zusammen anpassen! Da lassen sich Fortschritte für die demokratische Teilhabe in dieser Stadt erreichen. Aber das mit der Onlineunterschriftensammlung, der dritten Forderung der Initiative, ist leider schon ein großer Wermutstropfen. Wir bleiben dran. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat Kollege Jotzo jetzt das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Zunächst darf auch ich den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative für ihr Engagement danken. Das ist keine Leerformel, sondern Ausdruck des Respekts für das, was sie auf sich genommen haben. Eine Volksinitiative bis hierher zu bringen, ist kein einfacher Weg, und es ist beachtlich, was sie geleistet haben. [Beifall bei der FDP – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Ich will auf die drei Komplexe des Volksbegehrens nacheinander eingehen. Wahlrecht ab 16: Die Beteiligung junger Menschen am politischen Prozess ist wichtig für unser Gemeinwesen und auch für die Demokratie. Das Wahlalter ab 16, das eine Beteiligung an Wahlen letztlich im Alter von durchschnittlich 18,5 Jahren umsetzt, ist deswegen ein wichtiger Teil des Landeswahlprogramms der FDP Berlin. Nicht umsonst hat die FDP das Wahlrecht ab 16 für die Europawahl vor einem Monat bereits umgesetzt. Deshalb bin ich besonders erstaunt, dass sich in manchen Kreisen ein merkwürdiges Gerücht hält, dem ich an dieser Stelle mit ganz großer Entschiedenheit entgegentreten will. Das Gerücht besagt, die FDP-Fraktion hätte das Wahlrecht ab 16 für junge Menschen hier im Hause verzögert. – Das Gegenteil ist der Fall: Die FDP-Fraktion hätte dieses Wahlrecht liebend gern schon längst umgesetzt. Die Wahrheit ist eine andere: Sie von der Koalition haben uns allen und den jungen Menschen in Berlin einen Strich durch die Rechnung gemacht, [Beifall bei der FDP] denn das, was der Landesverfassungsgerichtshof Ihnen, meine Damen und Herren von der rot-grün-roten Koalition, aufgezeigt hat, ist nichts weiter als der Mittelfinger der Demokratie. [Beifall bei der FDP] Nach dem Richterspruch des Verfassungsgerichtshofs ist eine Änderung der Verfassung mit einem Abgeordnetenhaus mit nicht mehr voller demokratischer Legitimation aus liberaler Sicht nicht mehr zu verantworten. Der Grund, warum wir und dieses Haus heute das Wahlrecht ab 16 noch nicht längst beschlossen haben, ist nichts anderes als die Unfähigkeit des rot-grün-roten Senats und der Bezirksämter, an denen übrigens auch die CDU verantwortlich beteiligt war und ist, eine rechtskonforme Wahl zu organisieren. [Beifall bei der FDP] Demokratie für alle klappt so nicht; so klappt nicht einmal mehr Demokratie. Die Auffassung der FDP-Fraktion zum Wahlrecht ab 16 ist unverändert, und ich bin optimistisch, dass wir dieses wichtige Ziel nach der Wiederwahl gemeinsam hier im Haus umsetzen werden. Anders liegt es bei der Forderung nach dem Wahlrecht für alle unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Das Vorhaben würde zu einem massiven Konflikt mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland führen. Das hat auch die Anhörung im Integrationsausschuss noch einmal ergeben. Der Begriff des „Volkes“ des Artikels 20 Absatz 2 Grundgesetz im Rahmen des Demokratieprinzips ist auf deutsche Staatsangehörige begrenzt, und der Versuch, dies in Bremen im Jahr 2014 auf Ausländer zu erweitern, ist dort am Staatsgerichtshof gescheitert. Der richtige Ausweg aus dieser Problematik der mangelnden Repräsentation von Drittstaatsangehörigen ist daher auch weiterhin nicht ein Wahlrecht für alle, sondern echte Perspektiven, damit Leistungsbereite bei Erfüllen der Voraussetzungen schneller und einfacher die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Dafür muss Berlin die Voraussetzungen schaffen. [Beifall bei der FDP] Da liegt auch der Hase im Pfeffer; das haben ja die Ausführungen meiner Kollegin Dr. Jasper-Winter vorhin klar aufgezeigt. Die Digitalisierung der Bürgerdienste in Berlin ist ein zentrales Ziel der FDP-Fraktion. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner spätestens bis 2026 alle geeigneten Verwaltungsleistungen digital abrufen können, und dazu zählen selbstverständlich auch die Instrumente der vorbereitenden Volksgesetzgebung. Wichtig sind uns dabei aber zwei Voraussetzungen: Erstens brauchen wir eine fälschungssichere Authentisierung, damit die Identität der Teilnehmenden jederzeit gesichert ist. Zweitens muss dieses Haus dann auch über eine Anhebung der Quoren diskutieren, wenn das Sammeln von Unterschriften durch digitale Prozesse maßgeblich vereinfacht wird. Das Problem an dieser Stelle ist auch hier nicht so sehr das Ziel, sondern die mangelnde Umsetzung der Voraussetzungen für eine durchgreifende Digitalisierung der Berliner Verwaltung durch den rotgrün-roten Senat. [Beifall bei der FDP] Dieser Senat hat leider bewiesen, dass er unfähig ist, Berlin fit für die Zukunft zu machen. Insgesamt sind wir in zwei von drei Punkten sehr dicht bei der Trägerin der Volksinitiative. Das Wahlrecht ab 16 und die Digitalisierung der Berliner Verwaltung dulden keinen Aufschub. Es ist Zeit, dass Berlin einen Senat erhält, der die Berlinerinnen und Berliner befreit von Terminbuchungen und Ämterbesuchen, von Post, Papierbergen und fruchtlosen Stunden in Verwaltungshotlines. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. Berlin braucht einen Neustart, gerade auch bei der Demokratie für alle. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag auf Annahme einer Entschließung zu der Volksinitiative. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0449-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. [Paul Fresdorf (FDP): Sehr überraschend!] Gegenstimmen? [Torsten Schneider (SPD): Gegen die FDP!] – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Antrag damit angenommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich darf abschließend festhalten, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zur Anhörung und Beratung der Volksinitiative „Demokratie für alle!“ fristgerecht zum Abschluss gekommen ist. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 65 Die Berliner Luft ist gut: Tempo-30- Beschränkungen auf Hauptstraßen aufheben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0693 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier Kollege Reifschneider. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Jetzt kommt wieder „Freie Fahrt für freie Bürger!“]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin ist die Luft gut. Sie ist in den letzten Jahren immer besser geworden, und das kontinuierlich. Den wichtigsten Beitrag für die saubere Luft in unserer Stadt haben die Berlinerinnen und Berliner geleistet: Immer mehr Berlinerinnen und Berliner setzen beim Kauf eines Pkws auf neue Antriebstechnologien. Zudem haben sie ältere Fahrzeuge inzwischen mit modernen Partikelfiltern nachgerüstet. Kurz: Technologie, die Modernisierung der Fahrzeugflotte ist der wesentliche Treiber für bessere Luft. Deshalb setzen wir als FDP auf mehr Anreize für den Umstieg auf E-Autos, beispielsweise durch mehr Ladesäulen, sowie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. [Beifall bei der FDP] Auch die Modernisierung der landeseigenen Fahrzeuge, die Förderung des ÖPNV und der Ausbau des Fuß- und Radverkehrs tragen zu dieser positiven Entwicklung bei. Da könnte sich die Landesregierung doch auch mal freuen. Für uns als FDP ist klar: Dort, wo der Grund für eine Temporeduzierung zur Luftreinhaltung nachweislich und dauerhaft entfallen ist, muss wieder Normalgeschwindigkeit gelten. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sven Rissmann (CDU)] Tempo 50 ist die Regel und nicht die Ausnahme. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Rot-Grün-Rot weiterhin an Tempo-30-Beschränkungen auf vielen Berliner Hauptstraßen wie der Leipziger Straße, Potsdamer Straße und der Hermannstraße festhält, wo nachweislich die rechtlichen Grenzwerte eingehalten werden. Dieses starre Festhalten an Tempo 30 ist ein weiteres Beispiel für das willkürliche Handeln des Senats, immer wieder ideologische Politik über geltendes Recht zu stellen. Rot-Grün-Rot hat in den letzten Jahren immer wieder juristisches Neuland betreten, ganz nach dem Motto: Wird schon keiner klagen, und wenn doch, vergehen Jahre, und wer sein Recht einklagt, wird öffentlich angegriffen. – Sie stellen kurzfristige politische Gewinne wie beim Mietendeckel über eine verlässliche Politik. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Rechtsunsicherheit und Rechtsverunsicherung haben bei Ihnen Methode, auch in der Verkehrspolitik. Beispiel eins: Flaniermeile Friedrichstraße. Mit aller Macht klammert sich Senatorin Jarasch an die Friedrichstraße. [Zurufe von der LINKEN] Diese Politik mit der Brechstange kostet Zeit, Steuergeld und behindert Geschäfte und Restaurants vor Ort. Statt ein integriertes Aufenthalts- und Verkehrskonzept für das Berliner Zentrum zu entwickeln, wie von der FDP vorgeschlagen, verliert sich die Senatsverwaltung in Stückwerk. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Ich prognostiziere, dass das laufende Teilentwidmungsverfahren in einen langen Rechtsstreit münden wird. Sie binden damit politische und administrative Ressourcen ohne Nutzen für die Berlinerinnen und Berliner. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Beispiel zwei – der Bussonderfahrstreifen in der Clayallee: Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung gekippt, mit der Begründung, es fahren zu wenige Busse in der Stunde, und die Zeitersparnis durch eine Busspur sei zu gering. Auf dieser Grundlage lässt sich eine Busspur nicht rechtfertigen. Wie konnte das bei der Anordnung durch die Verkehrsverwaltung übersehen werden, oder war das gar die Absicht? – Offenbar ist der Senat überfordert, Busspuren rechtssicher anzuordnen. Neue Initiativen sind jedenfalls nicht zu erwarten. Damit wird die Busdurchschnittsgeschwindigkeit weiter sinken. Beispiel drei – die Sondernutzungsgebühren bei Carsharern und perspektivisch letztlich auch bei E-Scootern: Schon bei der Anhörung zum Berliner Straßengesetz gab es fachliche Warnungen, dass das Land bei der Regulierung der Carsharer und E-Scooter seine Kompetenzen überschreitet. Der Bund hat das Thema geregelt. Rot-Grün-Rot hat es trotzdem probiert und wurde vom Gericht gestoppt, wieder einmal! Carsharing ist selbstverständlich eine allgemein zulässige Nutzung der Straße. Und für die FDP möchte ich ergänzen: Carsharing ist ein wichtiger Teil der individuellen Mobilität und muss in Berlin viel stärker unterstützt werden als von Rot-Grün-Rot. [Beifall bei der FDP] Eine weitere gerichtliche Niederlage droht dem Senat bei der Mikromobilität, denn auch die allgemein zugelassenen E-Scooter sind eine normale Nutzung der Straße im Verkehr. Tempo 30 zur Luftreinhaltung reiht sich nahtlos in die Historie der Willkür dieses rot-grün-roten Senats ein. Wer eine Politik ohne juristischen Eiertanz haben will, sondern eine Politik der Rechtstreue und des Pragmatismus, ist bei der FDP-Fraktion richtig. [Beifall bei der FDP] Kurz: So wie immer macht es nicht besser. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Machulik das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vielen Dank, Herr Reifschneider, für die Begründung Ihres Antrages, den wir wahrscheinlich im Mobilitätsausschuss ein bisschen intensiver und vielleicht auch ein bisschen fachlicher diskutieren werden als das, was Sie gerade gemacht haben! [Paul Fresdorf (FDP): Kommen Sie da nicht?] Vielleicht werden Sie nach den Ausführungen, die ich jetzt von mir gebe, wie der Kollege Fresdorf schon frohlockte, dann auch verstehen, was das mit der Rechtssicherheit bedeutet. Vor knapp einem Jahr wurden die Ergebnisse zu dem Pilotprojekt Tempo 30 aufgrund der Einhaltung des Luftreinhalteplans bekannt gegeben. Wie Sie selber sagen mussten oder jetzt wahrscheinlich bei der Lektüre des 69- seitigen Abschlussberichts gesehen haben, ist die Luft besser geworden. Das Jubilieren Ihrerseits, dass die Berliner Luft gut ist, kann man jetzt nicht so ganz nachvollziehen, denn wenn Sie diesen Bericht gelesen hätten, wissen Sie zwar auch, dass wir um 3,8 Mikrogramm pro Kubikmeter eine Luftverbesserung haben, aber an bestimmten Stellen, auch da, wo wir jetzt diese Tempo-30- Bereiche eingerichtet hatten, es nur ganz knapp unterhalb des Luftqualitätsgrenzwertes lag. Und knapp darunter ist noch lange nicht gut. Wir hatten damals schon die Diskussion, die Sie auch angeführt haben: Das liegt wahrscheinlich alles gar nicht an Tempo 30, es gibt andere Gründe, warum die Luft besser geworden ist. – Sie haben auch gesagt, dass der Markt – ich übersetze es einfach mal so, wie Sie es auch formulierten – alles geregelt hat, die Innovation in der Fahrzeugflotte, die Umrüstung der alten Fahrzeuge. Das ist alles richtig, aber Sie tun ja gerade so, als ob das nicht irgendwas anderes beschleunigt hätte. Glauben Sie ernsthaft, dass sich irgendjemand darum bemüht hätte, eine Euro-6-Norm im Verhältnis so zu verbessern und eben auch anzuschaffen, gäbe es nicht den Druck der Umweltzone in Berlin oder andere Maßnahmen, die der Staat eingeleitet hat, um eben wirklich schadstoffärmere Fahrzeuge auf die Straße zu bringen und nicht einfach so zu tun, wir warten mal ab? Das haben Sie gerade einfach komplett ignoriert. Auch die parlamentarischen Anfragen aus den letzten Jahren haben gezeigt, wie sich der Ankauf verändert hat. Wir müssen schon eingestehen, dass Euro 6 die Hauptgruppe der Fahrzeuge ist, die fahren. Das ist positiv, reicht aber lange noch nicht aus. Auch das von Ihnen angeführte Nutzungsverhalten und die Änderungen darin werden nicht ausreichen, um tatsächlich verschärfte Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten. Das negieren Sie. Sie negieren wirklich, dass, wenn wir jetzt zum Beispiel Tempo 30 wieder aufheben würden, tatsächlich auch die Luft wieder schlechter wird. Ist es so? Ist es ein Bauchgefühl, das Sie haben, ich habe? Das bringt uns nicht weiter. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Weg fortschreiten, und zwar unseren Luftreinhalteplan fortzuschreiben. Sie wissen, dass die Senatsverwaltung daran gerade arbeitet. Da ist es wichtig, an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu sehen, wie sich in diesen Bereichen eine Veränderung der Normalgeschwindigkeit, wie Sie es nennen, ich sage immer noch Tempo 50, auswirken wird, gerade wo wir wissen, dass wir mehr Verkehr auf der Straße haben und es dementsprechend wahrscheinlich sein wird, dass sich die Werte wieder verschlechtern. Was haben wir dann? – Aus Ihrer Sicht vielleicht mehr Rechtssicherheit in einem Neulandgebiet, wie Sie es bezeichnet haben, aber im Endeffekt wissen wir beide, was es bedeuten wird. Es wird ein berlinweites Verkehrszeichen-Auf-und-Abhängezirkus-Szenario geben, und das sollten wir doch vermeiden, solange wir nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Fortschreibung haben. Darüber hinaus geht es auch noch darum zu sagen: Wo ist denn jetzt bei Tempo 30 die große Problematik aufgetreten? Sie wissen, auch aus dem Abschlussbericht, wie sich eine Verstetigung des Verkehrsflusses auswirkt – positiv! Sie wissen, wie sich die durchschnittliche Verkehrsgeschwindigkeit verändert hat – marginal! Aber es ist eben kein Problem gewesen, dass wir dadurch weitere Staus produziert haben, was auch immer gesagt wird, und dass sich die Vermeidung von Stop-and-Go, gerade was auch den Abrieb angeht, positiv gezeigt hat. Das hat der Abschlussbericht auch gezeigt. Gleichzeitig ist sogar noch die Kapazitätsauslastung der Straßen geblieben. Also lassen Sie uns zum Ende meiner Rede im Ausschuss darüber reden, wo wir noch weitere Stellschrauben haben, an denen wir arbeiten müssen. Dazu werden zum Beispiel auch die Lichtsignalanlagen, die immer noch ein Problem sind, haben Sie leider nicht angeführt – das ist wichtig zu machen. Auch nach dem Projektende, auch im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes, um dauerhaft eine Luftverbesserung zu gewährleisten, werden im nächsten Jahr die Tempo-30-Zonen bestehen bleiben. Und das ist halt wirklich nicht das Hauptproblem dieser Stadt, so wie Sie es auch angeführt haben, sondern es geht uns um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Und das werden wir damit erreichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Friederici das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss doch mal kurz auf den Vorredner eingehen. Ich fühle mich emotional herausgefordert, doch einiges klarzurücken. Erstens: Das Chaos entsteht in Berlin nicht durch ständiges Auf- und Abhängen von Schildern, nein, es entsteht genau dadurch, dass ständig neue Dreißigerschilder aufgehängt werden, mit zeitlicher Befristung oder auch nicht. Ich sage Ihnen an dem praktischen Beispiel Leipziger Straße, das Chaos können Sie vermindern, wenn die Dreißigerschilder endlich abgehängt werden. In der Leipziger Straße beispielsweise haben wir eine ganze Reihe von Verkehrsordnungsmaßnahmen, die darauf zielen, nicht die Luft zu verbessern, sondern den Verkehr zu verlangsamen, und das bewusst, und unattraktiver zu machen. Das ist der wahre Grund, warum diese Landesregierung, diese Koalition aus SPD, Grünen und Linken immer noch an den Dreißigerzonen festhält. Ich sage Ihnen noch mal ganz deutlich, die Menschen ärgern sich darüber, sie werden von der Polizei geblitzt, sie werden auch durch Unachtsamkeit in zu schnelle Fahrsituationen gebracht. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Herr Machulik, Sie haben immer die Aufgabe, das zu verteidigen, was die grüne Verkehrssenatorin macht. Ihr Vorgänger, der Herr Schopf, war da in der letzten Wahlperiode immer etwas schlauer. Der hat sich mal distanziert und pointiert die Position der Sozialdemokraten vorgetragen und sich nicht in Ergebenheitsadressen an diese komische Landesregierung ergangen. [Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP] Ich kann Ihnen sagen, die einzige Stellschraube, um diese Verkehrspolitik des Gegeneinanders und leider nicht des Miteinanders zu verändern, sind die Wahlen am 12. Februar 2023. Dieser Wahltag ist die Möglichkeit zu sagen, wir machen eben nicht so weiter. Ich komme noch mal auf die Leipziger Straße zurück, aber auch auf andere Straßen. Wir alle bemängeln, dass der öffentliche Nahverkehr, auf den wir ja alle in Ihrer sogenannten Verkehrswende umsteigen sollen, immer langsamer wird. Sie planen Hunderte von Ampelvorrangschaltungen. Sie setzen davon im Jahr vielleicht zwölf, dreizehn um. Sie legen neue Busspuren an. Sie müssen sie wieder wegmachen, weil sie rechtlich keiner Grundlage entsprechen. Sie sorgen mit Tempo 30 auf Hauptstraßen dafür, dass der öffentliche Nahverkehr aktiv langsamer wird und damit unattraktiver, weil genau wie der Lieferverkehr und der normale Lkw-Verkehr eben auch der Busverkehr der BVG dadurch langsamer und unattraktiver wird. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Rot-Grün-Rot ist in dieser Metropole, in dieser Millionenstadt, in dem Wachstum dieser Stadt einfach nicht angekommen. Sie wollen Bullerbü überall. Sie wollen jetzt die Bundesallee umbauen. Sie wollen nur noch eine Fahrspur haben, wo früher drei waren. Sie wollen Radstreifen von weit über der Breite, die das Mobilitätsgesetz vorschreibt, anlegen. Das wird nicht zur Zufriedenheit in der Stadt führen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Sie werden dadurch, dass Sie einer bestimmten Wählergruppenklientel, die gerade vielleicht den Grünen nahesteht, eine Freude machen wollen, andere vergrätzen. Es ist eben nicht nur so, dass die Menschen – –

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel?

Sehr gerne!

Kollege Friederici! Ist Ihnen auch schon aufgefallen, wenn man sich an die wechselnden Geschwindigkeiten – mal 30, mal 50 und mal noch weniger als 30 – hält, dass die Schaltungen der Ampeln dann dafür sorgen, dass man nahezu an jeder erst einmal stehen bleiben muss, dass die diesen Vorschriften in keiner Weise angepasst sind?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie genau das Thema trifft. [Beifall bei der FDP] Beispielsweise in der Leipziger Straße: Der Autoverkehr muss stehenbleiben. Übrigens auch der Radverkehr, er tut es nur nicht. Die meisten Radfahrer fahren ja bei Rot rüber, auch wenn das immer von grüner Seite bestritten wird. [Heiterkeit bei der FDP] Das wirkungsvollste Mittel wäre da übrigens das Fahrradkennzeichen, damit die Leute sich daran halten. Aber damit ist ja mit dieser Koalition, die noch regiert bis 12. Februar, nicht zu rechnen. In der Tat verlangsamen Sie damit nicht nur den privaten Verkehr und den Busverkehr, sondern auch den Radverkehr. Das muss man bei diesen verkehrsbehindernden, verlangsamenden Maßnahmen immer wissen. Bullerbü ist nun mal bei Ihnen, bei Rot-Grün-Rot, gelebte Realität. Das wollen Sie auch nicht verändern. Sie sind eben im Kern in dieser Metropole, die 3,7 Millionen Einwohner hat, die mit dem Umland und dem Verflechtungsraum 5 Millionen Einwohner hat, nicht angekommen. Wo eben der Sachverstand nicht ausreicht, wird angeordnet. Der Vorredner Felix Reifschneider hat es ja bereits gesagt: Rechtswidrig werden Busspuren eröffnet. Es wird die Friedrichstraße abgesperrt. Dann muss sie geöffnet werden. Die Busspur in der Clayallee muss wieder geöffnet werden. Tempo 30 müsste eigentlich auch aufgehoben werden. Jetzt legen Sie eine Fahrradstraße an, die für mehr Unfälle in der Charlottenstraße sorgen wird als für Verkehrssicherheit, weil sie genau so angelegt ist, dass sich alle Verkehrsteilnehmer leider behindern werden. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Das ist keine Verkehrspolitik für die Metropole der Bundeshauptstadt. Sie haben es als Rot-Grün-Rot geschafft, in dieser Wahlperiode erstmals den öffentlichen Nahverkehr, den Sie ja ausbauen wollen, im Bereich der U-Bahn-Planung zum Erliegen zu bringen. Wir haben kein konkretes U-Bahn-Projekt mehr. Sie nesteln an Nutzen-Kosten-Analysen und Machbarkeitsstudien herum. Die Sozialdemokraten sollten da vielleicht mal aufwachen. Das dauert jetzt genau so lange, bis der Wahltermin da ist. Danach wird wieder von vorne verhandelt. Es wird wieder losgehen. In dieser Wahlperiode, sollte es mit Ihnen, mit Rot-Grün-Rot, weitergehen – was ich nicht glaube, und was die Mehrheit der Berliner auch nicht glaubt –, wird es so weitergehen, dass wir in Berlin keinen einzigen Meter U-Bahn projektieren und planen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Es wird bis zu den nächsten Wahlen im September 2026 auch nicht einen Meter Straßenbahn geben, den Sie eröffnen werden, bei SPD, Grünen und Roten. Ich sage Ihnen nur: Das ist Ihre Bilanz in der Verkehrspolitik. Kümmern Sie sich vielleicht lieber um diese wichtigen Themen, als immer nur den Verkehr in der Stadt zu blockieren! Eine ganze Vielzahl von Ihnen Koalitionsabgeordneten kommt jeden Tag mit dem Auto hierher. Der ganze Senat kommt mit dem Auto, [Benedikt Lux (GRÜNE): Echt? – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] übrigens steuerfinanziert, noch mit einem Fahrer vorne sitzend. Ist das ehrliche Politik? Ich sage Ihnen: Nein. Deswegen ist der konkrete Vorschlag, der hier vorliegt, dass endlich die Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen aufgehoben werden, wo wirklich die Luft immer besser wird, genau der richtige, um hier wieder Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Klarheit in die Berliner Politik zurückzubringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß jetzt das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Kommen wir mal wieder zum Thema zurück, zu unserem Tempo 30! Herr Machulik hat es gerade schon eingängig dargestellt: Die Luft in Berlin ist besser, aber sie ist noch nicht gut. Denn wir müssen noch viel weiter runter mit den Jahresmittelwerten von Stickstoffdioxid an Hauptverkehrsstraßen. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Mit knapp 40 Mikrogramm pro Kubikmeter würden die aktuellen Werte den heutigen Empfehlungen der WHO mit 10 Mikrogramm pro Kubikmeter schon überhaupt nicht mehr standhalten können. Deshalb frage ich mich, liebe FDP, wer sich bei Ihnen in letzter Zeit eigentlich die Anträge ausdenkt. Wir befinden uns in einer Energiekrise, wir befinden uns in einer Klimakrise, und wir vermelden immer wieder Verletzte und Tote im Berliner Straßenverkehr. Was fordert die liebe FDP? – Erst mal alle wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Menschen, nämlich die Temporeduktion, wieder rückgängig zu machen! Noch mal: Sie fordern, ein wirksames Mittel zu stoppen, und schreiben vorher einen Antrag – das ist vielleicht zur Einordnung für die Zuhörerinnen und Zuhörer ganz interessant –, der schnellere und effektivere Maßnahmen für die Sicherheit des Fußverkehrs gefordert hat. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Das hörte sich ja erst mal so an, als würde Ihnen wie mir als Sprecherin für Fuß- und Radverkehr auch der Fußverkehr am Herzen liegen. Aber nun dieser merkwürdige Antrag. Endlich müssen sich die Menschen, die zu Fuß gehen – das sind Kinder, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung –, nicht mehr ganz so vielen Abgasen aussetzen wie noch vor einigen Jahren, denn die Maßnahmen von Tempo 30 zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. Die Belastung konnte im Vergleich zu vorher an mehreren Hauptstraßen um 10 bis 15 Prozent reduziert werden. Das Umweltbundesamt bewertet Tempo 30 als effektive Maßnahme für saubere Luft. Fantastisch! Saubere Luft! Das wollen wir doch alle, oder? Und nun sagen Sie, liebe FDP, nachdem die Luft in unserer Stadt etwas sauberer geworden ist, diese Maßnahme können wir doch wieder aufheben. Das klingt fahrlässig, oder? – Und das ist es auch. Ihren Antrag lehne ich vehement ab. Nebenbei bedeutet Tempo 30 nicht nur, dass durch weniger Bremsen und weniger Beschleunigung Abgase vermieden werden und eine niedrigere Partikelbelastung gegeben ist, sondern Tempo 30 sorgt auch für weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN] Zum Lärm: Wir wissen, dass dauerhafter Lärm nicht nur dem Gehör schadet, sondern auch massive Auswirkungen auf das Herzkreislaufsystem und das Schlafverhalten hat. Die Senkung der Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 verringert den Straßenlärm so stark, dass es gefühlt 50 Prozent weniger Fahrzeuge sind. 50 Prozent weniger durch ein einfaches Mittel, nämlich Tempo 30! Zur Verkehrssicherheit: Flächendeckendes Tempo 30 verhindert nahezu alle tödlichen Unfälle. Die Vision Zero würde damit endlich realisierbar gemacht werden. Andere Metropolen sind schon da. Rom, Paris, Barcelona, Brüssel, London, Dublin, alle setzen auf eine radikale Geschwindigkeitsreduktion. Wir wollen auch dahin! Wir gucken gerade, wo vor den Schulen, vor den Kitas, vor den Einrichtungen für Senioren noch Lücken sind, wo kein Tempo 30 ist, und versuchen, diese Temporeduktion durchzusetzen. In Helsinki ist seit der Einführung von flächendeckendem Tempo 30 kein Schulkind mehr tödlich verunglückt. Da müssen wir hin. Dahin sind wir auch unterwegs. Berlin ist auf einem guten Weg, und auf dem werden wir auch weiter mutig voranschreiten und nicht, wie Sie, liebe FDP-Fraktion, es fordern, wieder gegen alle Vernunft umkehren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Gerade an den Hauptstraßen braucht es weniger Tempo und mehr sichere Querungshilfen, um die Freiheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen. Die Freiheit, gefahrlos und klimaschonend im Straßenverkehr unterwegs sein zu können – zu Fuß, mit dem Rad und mit dem ÖPNV. Unser Ziel bleibt weiterhin: Berlin befreien – weg von Abgasen, Lärm und Gefahren, hin zu mehr Sicherheit, Gesundheit und entspanntem Unterwegssein. Die Berliner Luft, mit ihrem janz besonderen Duft, lieben wir alle. Zukünftig mit weniger Abgasen und noch mehr Freiheit. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hat Tempo 30 irgendetwas mit Umweltschutz oder, wie Sie sagen würden, mit Klimaschutz zu tun, meine Herrschaften? – Nein, hat es nicht! [Beifall bei der AfD] Kraftfahrzeuge werden in Deutschland nach Normen erstellt, da sind nämlich Ingenieure beschäftigt. Die wissen ganz genau, dass in Deutschland in Innenstädten die Norm von 50 Kilometern pro Stunde herrscht. Das heißt, die optimieren die Autos auf 50 Kilometer pro Stunde im innerstädtischen Bereich, auf 100 Kilometer pro Stunde auf Landstraßen und auf 130 Kilometer pro Stunde Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen. Darauf ist die jeweilige Drehzahl und die Getriebeabstimmung eingestellt. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das weiß jemand, der eine technische Bildung aufzuweisen hat. Das weiß natürlich jemand nicht, der sich mit Genderwissenschaften beschäftigt. [Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg (LINKE): Das spricht man „ˈdʒɛndɐ“ aus!] Seit den Neunzigern haben wir die NO -Werte um x 40 Prozent gesenkt. War in Berlin, bevor Sie diese Tempo-30-Zonen eingerichtet haben, schlechte Luft? – Nein! Es war nur ein anderes Ergebnis am Grenzwert. Schlechte Luft für die Menschen in dieser Stadt gibt es schon lange nicht mehr, weil die Grenzwerte der reinen Fantasie entspringen und auf Menschen nahezu keinen Einfluss haben. [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] In Zukunft, meine Herrschaften, werden die Grenzwerte wieder steigen. Warum ist das so? – Weil dank Ihrer intelligenten, grünen Politik jetzt wieder Kohlekraftwerke angeworfen werden. Das muss man sich mal vorstellen. Kaum kommen Grüne, die von sich behaupten, sie seien umweltfreundlich, an die Macht, passiert genau das Gegenteil. Wir gehen mit den Werten wieder nach oben, das werden wir in Kürze erleben. Außerdem ist es so, dass wir in den U-Bahnhöfen mittlerweile mehr Feinstaub als auf der Straße haben. Das muss man wissen. Sterben die Menschen reihenweise in der U-Bahn? – Nein, tun sie nicht. Sie überleben da auch, weil die Luft in dieser Stadt nicht schlecht ist, sondern sie entspricht nur einem bestimmten Grenzwert nicht. So absurd ist die grüne Politik! [Beifall bei der AfD – Lachen bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist die Wahrheit!] Die wird auch bei allen Maßnahmen, die die Bundesregierung schafft, immer schlimmer werden, weil die unter besten Bedingungen in Deutschland produzierten Waren – die werden unter strengsten Auflagen produziert – ins Ausland abwandern und dann dort unter laxen Bedingungen produziert werden. Das heißt, wenn es Ihnen wirklich um das Klima ginge – das ist nicht auf Berlin konzentriert; ich weiß nicht, ob Sie das schon wissen, das geht um den Globus –, dann würden Sie dafür sorgen, dass weiter unter den strengen deutschen Bedingungen produziert wird. Jetzt sorgen Sie dafür, dass abgewandert und unter chinesischen oder amerikanischen Bedingungen produziert wird. Da kann ich Ihnen sagen, dass Deutschland Weltmeister bei der Senkung aller Emissionen ist – locker um 40, 50 Prozent seit den Siebzigern – während die anderen Staaten wie China und die USA, mit ihren Emissionswerten erheblich nach oben geschossen sind. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist Teil der Wahrheit! Sehr gut! Bravo!] Um Ihnen das als Größenordnung klarzumachen – das ist aber nur für Menschen, die Zahlen verstehen: 1972 hatte Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt von 290 Milliarden Dollar. Heute, 2017, war das Bruttoinlandsprodukt bei 3 677 Billionen Dollar. [Torsten Schneider (SPD): 1 000 Billionen? Denken Sie noch einmal nach!] – Ganz genau! Sie haben doch keine Ahnung, das wissen wir beide doch! – [Zuruf: Nicht von sich auf andere schließen!] Was heißt das? – Es hat sich verdreizehntausendfacht! Was ist in der Zwischenzeit mit der Umwelt passiert? – Die Werte der Emissionen, CO zum Beispiel, sind um 2 40 Prozent zurückgegangen. Das ist ein Quantensprung, den die Genderama-Bullerbüwissenschaftler, Straßenkleber und Mathephobiker, die sich von einer Horde von Milliardären aus den USA genauso aufhetzen lassen wie der Raketenwissenschaftler Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, nicht erfassen können. [Beifall bei der AfD] So geht sozialer, ökonomischer und ökologischer Fortschritt, und nicht dadurch, dass wir hoffen, dass auch morgen noch eine U-Bahn ohne Bildung funktioniert. Zurück zum Tempo 30: Kurz vor Erreichen der Grenzwerte haben Sie gemerkt, dass es bald so weit sein wird, haben technologische Aneignung betrieben und den Grenzwert auf 30 Stundenkilometer heruntergesetzt. Der war natürlich blitzschnell unterschritten. Was passiert jetzt? – Sie machen das Gleiche wie bei der Friedrichstraße: Sie setzen Ihre Politik „egal, scheißegal, illegal“ fort – wir kennen die Methode, die Sie hier anwenden – und machen einfach so weiter, halten den rechtswidrigen Zustand aufrecht und lassen sich eine neue Idee einfallen, wie Sie das aufrechterhalten können. Lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch erwähnen – ich habe noch viel zu sagen, aber dafür reicht die Zeit nicht –, dass es die AfD als einzige Fraktion in diesem Abgeordnetenhaus war, die dafür gesorgt hat, dass wir am 12. Februar 2023 eine Wahlwiederholung haben werden. [Beifall bei der AfD] Nur die AfD hat als einzige Fraktion in diesem Abgeordnetenhaus gegen diese missratene Wahl geklagt. Niemand anders, der sich jetzt vor Kameras stellt und den Demokraten spielt, ist daran beteiligt gewesen. Dass die Medien das verschweigen, hat nur einen Grund: Wir müssen als Unrechtsstaatspartei dargestellt werden, und Sie bezeichnen sich als selbsternannte Demokraten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt mal zum Thema!] Now to something completely different, zum Thema, [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] und zwar noch einmal zum Antrag der FDP-Fraktion. Da die anderen Kolleginnen und Kollegen diese Reden auch eher für Wahlkampf genutzt haben, möchte ich meine sachlichen Bemerkungen zu Beginn auf das Minimum reduzieren, um da gleichzuziehen. [Torsten Schneider (SPD): Wer macht den Unterschied?] Ich möchte erst einmal feststellen – das hat auch mein Kollege Machulik erwähnt und zu den einzelnen Fragestellungen Bezug genommen –, wo wir gerade sind. Wir sind bei der Überarbeitung des Luftreinhalteplans. Sie können nicht mit einem solchen Antrag einfach mal die Tempo-30-Anordnungen zurücknehmen – da können Sie viele Anträge an den Senat schreiben. In jedem Fall sind hier Einzelfallprüfungen notwendig, und es gibt hier gar kein Ermessen der Behörden, sondern es braucht – weil es auf Grundlage der Überarbeitung des Luftreinhalteplans erfolgt ist – diese Überarbeitung. Sie müssen klar darlegen, dass bei einer Aufhebung von Tempo 30 die Luftqualitätsgrenzwerte weiter eingehalten werden können. Das müssen Sie erst einmal darlegen. Das ist keine triviale Angelegenheit, weil es der FDP gerade mal in den Kram passt. Daran muss ernsthaft gearbeitet werden. Das wäre auch genauso, wenn Sie im Senat in Verantwortung wären – Gott bewahre! Dazu kommen wir vielleicht noch. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Noch einmal zum Tempo 30: Ich finde es sehr mutig von der FDP-Fraktion, dass ausgerechnet Sie einen solchen Antrag stellen. Was würde denn mit der Aufhebung von Tempo 30 auf den Straßen passieren? Was wäre denn dann mit all den weiteren Vorteilen, die damit einhergehen: weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit? Wir hatten erst im letzten Ausschuss dazu eine interessante Fachdebatte. Ich möchte erwähnen, dass es aktuell in Deutschland 336 Städte, Gemeinden und Landkreise gibt, die sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass sie endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass Kommunen innerorts flexibler Tempo 30 anordnen können. Es gibt über 300 Städte, Gemeinden und Landkreise, die mehr Flexibilität wollen, und das nicht etwa aus Jux und Tollerei, sondern weil es aus der Bevölkerung, aus den Anforderungen vor Ort, als artikulierter Bedarf an die Bundesregierung kommt, endlich mehr Spielräume zu schaffen. Wir wissen auch, was wir machen können. Das ist vor allem eine leichtere Tempo-30-Anordnung vor Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen. Dazu gehört aber noch nicht einmal der Schulweg. So viel ist unsere Verkehrssicherheit, unsere Gesundheit uns also wert, dass wir noch nicht mal den Schulweg bei diesen einfachen Anordnungen mit dazunehmen. Das ist wirklich ein Skandal, und da muss sich diese Bundesregierung endlich mal auf den Weg begeben, das Gesetz und die Straßenverkehrsordnung zu ändern. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Aber was sehen wir hier? – Wir sehen hier einen Bundesverkehrsminister, der noch nach seiner Aufgabenbeschreibung sucht in seinem Amt, [Carsten Schatz (LINKE): Jawohl!] denn was passiert? – Es wird alles ausgelagert, obwohl es der Koalitionsvertrag der Ampel ausdrücklich vorsieht. Es wird ausgelagert in eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz, und was passiert hier Bemerkenswertes? – Im Oktober 2022 sollte bei dieser Verkehrsministerkonferenz ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werden – wurde verschoben. Warum? – Man ist sich immer noch nicht einig geworden über das Nachfolgeticket für das 9- Euro-Ticket. Dann, vor zwei Tagen: Sonderverkehrsministerkonferenz – wieder verschoben. Warum? – Weil man sich wieder nicht einig geworden ist beim 49-Euro-Ticket. Man muss dazu mal feststellen, dass es wirklich ein Jammer ist. Offensichtlich bekommen es die FDP und Verkehrsminister Wissing in der Bundesregierung nicht hin, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, und auch nicht für bezahlbare Mobilität für alle. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Das ist doch wirklich das Grundproblem, auch gerade in der aktuellen Konstellation: Wir haben eine völlig gelähmte Ampel. Der Verkehrsminister weiß eigentlich gar nicht, was er machen darf. Hat sich der Finanzminister jetzt eigentlich schon bei ihm gemeldet, ob er jetzt doch mit den Ländern klären darf, wie die weiteren Kosten für das 49-Euro-Ticket aufgeteilt werden? Müssen wir da weiterhin noch auf irgendwelche Selfies warten, [Carsten Schatz (LINKE): Ja!] bis der Verkehrsminister irgendwann mal losgehen kann? Deswegen ganz klar: Wenn man hier in diesem Senat eine Blockadehaltung haben möchte, dann würde diese Blockadehaltung durch eine FDP-Regierungsbeteiligung sicherlich Wirkung zeigen, genauso wie auf Bundesebene. Was es braucht, gerade für die Verkehrswende, ist die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit bei der Verkehrswende. Dafür ist die Linke eine verlässliche Partnerin. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD) und Oda Hassepaß (GRÜNE) – Paul Fresdorf (FDP): Das Pfeifen im Walde!]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 24 Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0692 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Hopp. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr Berlins zur Verbeamtung der Lehrkräfte ist eines der großen Versprechen dieser Koalition. Nicht ohne Grund beginnt das Kapitel zur Bildungspolitik im Koalitionsvertrag mit der Verbeamtung, und Sie sehen am vorliegenden Gesetzesentwurf: Die Koalition nimmt sich nicht nur große Ziele vor, sondern sie liefert auch. Alle, ich wiederhole: alle im Koalitionsvertrag zur Verbeamtung versprochenen Punkte setzen wir hier um – vorgenommen und geliefert, versprochen und umgesetzt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich möchte dem Senat herzlich für die enge Zusammenarbeit in dieser Sache danken und auch dafür, dass weit vor dem heutigen Entwurf in diesem Jahr wichtige Weichenstellungen vorgenommen wurden. Die Drehtürverbeamtung ist seit Februar 2022 wieder möglich, und seit letztem Sommer werden die neuen Referendariatsabsolventinnen und -absolventen bereits verbeamtet. Sie sehen: Wir gehen mit großen Schritten voran. Das übergeordnete Ziel dieser Koalition ist, die Personallücke bei den Lehrkräften zu schließen. Wir arbeiten mit vollem Einsatz für gute Bildung und gute Arbeitsbedingungen in unseren Schulen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Dazu ist die Verbeamtung ein zentraler Baustein für uns. Sie wird mehr Lehrkräfte halten und die Attraktivität Berlins als Arbeitgeber erhöhen. Ja: Aus der Perspektive moderner Schulen und der dynamischen Veränderung der Lehrkräfterolle durch die Kompetenzorientierung im Unterricht scheint die Verbeamtung als recht traditionelle Beschäftigungsform sich in Teilen mit dieser progressiven Entwicklung zu beißen. Insbesondere unter jungen Kolleginnen und Kollegen gibt es einige, die sich aus diesen Gründen bewusst auch gegen die Verbeamtung entscheiden. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Berlin als einziges Bundesland nicht verbeamtet und damit einen Wettbewerbsnachteil in Kauf nimmt, der sich unter einem zunehmenden und bundesweiten Personalmangel nicht weiter argumentieren lässt. Deshalb, bei aller Sympathie, liebe FDP: Gute und verantwortungsvolle Politik bemisst sich stets an der kritischen Betrachtung der Gegebenheiten. Wir stellen fest, die Gegebenheiten haben sich geändert, und an diese passen wir uns an. Deshalb: Berlin wird wieder verbeamten. Das ist unter den aktuellen Voraussetzungen der richtige und verantwortungsbewusste Weg, und diesen Weg gehen wir als Koalition gemeinsam. Um möglichst vielen Lehrkräften die Verbeamtung zu ermöglichen, die seit 2004 nicht verbeamtet werden konnten, werden wir die Altersgrenze von 45 auf 52 Jahre anheben. Damit ermöglichen wir bis zu 16 000 Lehrkräften die Verbeamtung. Und: Für alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, gibt es einen Nachteilsausgleich, der auch im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Den Nachteilsausgleich setzen wir im Parlament parallel zur Verbeamtung noch im Januar 2023 um. Wir werden an anderer Stelle noch die Gelegenheit haben, intensiv über den Nachteilsausgleich zu sprechen, aber so viel möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich freue mich sehr, dass es dieser Koalition gelungen ist, sich nicht nur an Sachsen, wo der Nachteilsausgleich 180 Euro beträgt, zu orientieren, sondern das sächsische Modell TdL-konform maximal auszureizen. Das heißt konkret: Berlin hebt die Altersgrenze der Verbeamtung auf 52 Jahre an und zahlt für alle, die nicht verbeamtet werden können, einen Nachteilsausgleich in Höhe von 300 Euro. Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition, der bundesweit einmalig ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Ich sage deshalb mit Stolz in Richtung unserer Lehrkräfte: Diese Koalition setzt ihre Versprechen um. Die Verbeamtung und der Nachteilsausgleich kommen. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal in die Stadtgesellschaft und in unsere Lehrerzimmer hinein, sondern auch ein Signal in die Bundesrepublik. Unsere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat hier die richtigen Worte gefunden. Wir sagen den Lehrkräften weit über Berlin hinaus: „Kommt nach Hause – hier ist es am schönsten!“ [Beifall bei der SPD] Völlig klar ist: Die Verbeamtung ist ein zentraler Baustein für einen nachhaltigen Personalaufwuchs. Sie ist bei Weitem nicht der letzte Baustein. Um den Lehrkräftemangel zu lösen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen. Und genau das machen wir auch als Koalition. Wir verbeamten jetzt bis zu 16 000 Lehrkräfte und ermöglichen für alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, den Nachteilsausgleich. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie reduziert bereits seit Beginn des Jahres behutsam die Abordnungen der Lehrkräfte. Für kurzfristige Maßnahmen hat die Senatorin den Runden Tisch Lehrkräfteversorgung eingerichtet, an dem alle wichtigen Schulgremien sitzen. Mit diesem Gesetzesentwurf ermöglichen wir es übrigens auch pensionierten Lehrkräften, wieder an Schulen zu arbeiten und damit das Kollegium zu entlasten. Wir bauen die multiprofessionellen Teams an Schulen aus, auch, um Lehrkräfte zu entlasten, wir geben über den Nachtragshaushalt zusätzlich 300 Millionen Euro in die Schulbauoffensive und jährlich zusätzlich 17 Millionen Euro in die Lehrkräfteausbildung an unseren Universitäten, wir schließen im nächsten Jahr die Hochschulverträge und erhöhen die Zahl der Lehramtsabsolventinnen und -absolventen, und die Bildungssenatorin wird im kommenden Jahr den KMK-Vorsitz einnehmen und das Thema Lehrkräfteausbildung als TOP 1 auf die Agenda setzen. Wir lösen den bundesweiten Lehrkräftemangel nur zusammen und brauchen deshalb einen Staatsvertrag der Bundesländer zur Lehrkräfteausbildung. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Sie sehen: Wir haben ein klares Ziel, wir haben einen guten Plan, und diesen setzen wir konsequent um. Mit der Verbeamtung gehen wir nun als Koalition einen großen und absolut wichtigen Schritt für unsere Stadt und unsere Schulen. Ich freue mich auf die weiteren gemeinsamen Schritte. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Wir sind die Guten!]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Günther-Wünsch jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Meine Güte! Wenn man Ihnen Glauben schenken darf, Herr Hopp, ist ja alles in bester Ordnung. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich frage mich, wo eigentlich inzwischen fast wöchentlich die Streiks herkommen, die verzweifelten Briefe der Eltern, der Schüler, der Lehrerverbände, der GEW – und das nach 26 Jahren SPD-geführter Bildungspolitik. Ich glaube, das, was Sie hier darstellen, entspricht nicht der Realität, und es wird Zeit, dass auch die SPD aufwacht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Groß angekündigt im Wahlkampf, hart verhandelt in der Koalition, steht die Wiederverbeamtung endlich auch im Koalitionsvertrag und muss umgesetzt werden. Sie ist längst überfällig. Dafür haben Sie fast 20 Jahre gebraucht, liebe SPD, und es war eine harte Debatte. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Herr Schneider! Ganz ruhig! Sie können gleich. – Herr Hopp sagte: Alles, was im Koalitionsvertrag steht, ist umgesetzt worden. – Ich erinnere gerne noch mal an unsere Haushaltsdebatten, die wir hatten. Da haben Sie sich selber dazu verpflichtet, Ende Mai dieses Jahres den Gesetzesentwurf vorzulegen. Meine Kinder haben heute früh das erste Türchen geöffnet. Das ist in der Regel nicht im Mai der Fall, sondern wir sind wieder viel zu spät dran. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Das heißt, wir brechen wieder alles übers Knie. Sie zeigen auch mit diesem Entwurf, dass Bildung Ihnen nicht wichtig ist und Sie das Ganze wieder sehr nachrangig und nachlässig behandeln. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Das ist eine Phrasendrescherei!] Alleine dieses Jahr wollten Sie bereits 16 000 Bestandslehrkräfte verbeamtet haben. Nächstes Jahr sollten 400 folgen. Nichts davon ist passiert, stets nur große Worte. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ja, die Verbeamtung muss kommen, und sie wird auch kommen, aber das, was Sie hier vorlegen, ist wie alles in der Bildungspolitik nachlässig, halb ausgegoren, und man merkt einfach: Es ist nicht Ihre Priorität in dieser Stadt. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie alle Punkte aufgegriffen haben, kann ich Ihnen nur sagen: Ich widerlege es Ihnen gerne. – Denn das, was Sie hier als Entwurf vorlegen, ist an mangelnder Wertschätzung nicht zu übertreffen, mit Verlaub, gegenüber den Kollegen, die Ihnen in den letzten 20 Jahren in dieser schlechten Bildungspolitik den Arsch gerettet haben. [Beifall bei der CDU] Sie haben es richtig gesagt, Herr Hopp: Bei der Altersbemessung und ebenso bei der Übernahme von Funktionsstellen mit der Sprungbeförderung haben Sie Zugeständnisse gemacht. Die sind auch zu begrüßen. Aber was verstehen Sie eigentlich unter einem adäquaten Nachteilsausgleich? Wir reden von circa 5 000 Pädagogen, die den Laden am Laufen gehalten haben, die 2004 drei Monate zu spät mit ihrer Ausbildung fertig waren und jetzt sechs Monate zu alt sind. Sie streichen ihnen die Sonderzulage, und Sie bieten ihnen 300 Euro an. Das nennen Sie einen fairen Ausgleich, einen adäquaten Nachteilsausgleich? – Ich weiß ja nicht. [Marcel Hopp (SPD): Ich warte noch auf den Gegenvorschlag!] – Machen wir sehr gerne! [Torsten Schneider (SPD): Wann denn? – Heiko Melzer (CDU): Rechtzeitig!] 2019 – da waren Sie auch schon Mitglied Ihrer Partei, Herr Hopp – haben Sie selber groß getönt, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen Nachlassstunden, Ermäßigungsstunden geben wollten. Wo ist das Angebot hin? Wo ist das, was Sie damals groß getönt haben, heute zu lesen? Wo ist der von Ihnen angekündigte Pensionsfonds, der uns deutlich machen soll, wie das Ganze finanziert werden soll? [Torsten Schneider (SPD): Im Haushalt!] Neben dem Angebot für all die Kollegen, die nicht verbeamtet werden können, vergessen Sie eine ganz große Gruppe, nämlich die der freien Träger. Alleine 40 000 Schüler besuchen in unserer Stadt die Schulen in freier Trägerschaft. 40 000 Schulplätze, die freie Träger trotz 93 Prozent der Finanzierung in den letzten Jahren auf die Beine gestellt haben! Liebe SPD! Sie dagegen rennen nach wie vor 20 000 fehlenden Schulplätzen hinterher. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das, was Sie, was die Bildungsverwaltung uns hier vorlegt, sorgt zwangsläufig dafür, dass es eine Neiddebatte geben wird. Sie denken noch nicht einmal darüber nach, die freien Schulen in die Lage zu versetzen, ihren Kollegen auch ein besseres Gehalt zu ermöglichen, und das, obwohl sie alleine seit Februar dieses Jahres über 20 Prozent der ukrainischen Kinder aufgenommen haben, ohne von Ihnen dafür adäquat entlohnt worden zu sein. Aber das kennen wir. Der Senat wildert im eigenen Revier, statt auch hier wertschätzend und kooperativ mit seinen Partnern umzugehen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Das Gesetz ist längst überfällig, und Berlin hätte niemals in diese Situation geraten dürfen, in der wir jetzt stehen. Ein Nachbesserungsbedarf ist an vielen Stellen geboten und muss dringend erfolgen, damit es wirklich ein Angebot für alle Lehrkräfte in dieser Stadt geben wird. Denn wenn Berlin sich eines nicht mehr leisten kann, dann ist es eine Abwanderung von Lehrkräften aufgrund der schlechten SPD-Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So viel vorneweg: Ich war nie ein Freund der Verbeamtung. Ich wünschte mir, dass in keinem Bundesland Lehrkräfte Beamte und Beamtinnen wären. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Tobias Bauschke (FDP) und Stefan Förster (FDP)] Ich wünschte mir, dass alle in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzahlen würden, dass alle für bessere Arbeitsbedingungen streiken könnten. Der Trend in der Bundesrepublik ist jedoch ein anderer, und dem muss man sich auch stellen. Deshalb wird nun auch Berlin zur Verbeamtung der Lehrkräfte zurückkehren. Nachdem diese schwierige politische Entscheidung getroffen wurde, ist es nicht leichter geworden, denn so eine Verbeamtung ist auch rechtlich und technisch kein einfaches Unterfangen. Bevor ich mich nun aber den Details des Gesetzesentwurfs widme, möchte ich einmal sagen, dass mich in den letzten Wochen und Monaten viele E-Mails, Briefe und Anrufe dazu erreicht haben. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Liebe Lehrerinnen und Lehrer! Ich habe Sie gehört, und ich kann Ihnen versichern: Wir haben alles in unserem Rahmen Mögliche dafür getan, Ihre Forderungen und Ideen in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Diese Verhandlungen sind nun abgeschlossen, und ich freue mich, dass wir nun ein Gesetzespaket vorlegen können. Darin haben wir unter anderem geregelt, dass die Altersgrenze für die Verbeamtung temporär auf 52 angehoben wird, um möglichst wenige Menschen aufgrund Ihres Alters von der Möglichkeit der Verbeamtung auszuschließen. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Inhaberinnen und Inhaber von Funktionsstellen diese behalten können und nicht in das Eingangsamt zurückkehren müssen. Einfach gesagt heißt das: Schulleitungen dürfen Schulleitungen bleiben. Die Verbeamtung hat auch finanzielle Auswirkungen, die bedacht werden mussten. Sind beamtete Lehrkräfte zunächst günstiger für das Land, werden sie durch ihre hohen Pensionsansprüche später doch teurer. Statt das jetzt gewonnene Geld mit vollen Händen auszugeben, legen wir es für die Zukunft an. So schaffen wir Generationengerechtigkeit und lassen zukünftige Berlinerinnen und Berliner nicht mit den Pensionslasten alleine. Ich habe eben gesagt, dass möglichst viele Menschen die Möglichkeit zur Verbeamtung haben sollen. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass es nicht für alle möglich sein wird. Wer zum Beispiel über 52 Jahre alt ist oder bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht verbeamtet werden. Ich weiß, dass mit dieser Regelung nicht alle zufrieden sein werden, aber wir müssen uns vor Augen halten, dass wir mit der Anhebung der Altersgrenze auf 52 Jahre bereits eine Ausnahme machen. Angestellte Lehrkräfte dürfen übrigens alle bleiben. Für alle, die also nicht verbeamtet werden können oder wollen, wurde eine Kompensation vereinbart. Auch das ist nicht ganz trivial, denn dabei hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – eine wichtige Rolle. Mit dem sächsischen Modell konnte ein Weg gefunden werden, im Einvernehmen mit der TdL eine Zulage an die angestellten Lehrkräfte zu zahlen. Diese Zulage wird 300 Euro umfassen. Da wir den durch das Bundesbesoldungsgesetz geschaffenen Rahmen bestmöglich ausschöpfen wollten, mussten wir dabei leider eine kleine Ausnahme machen. Für Personen in der Gruppe E 16 können nur 250 Euro gezahlt werden. Nach Aussage der Bildungsverwaltung ist davon zum Glück nur eine Person im Land Berlin betroffen. Da es einige Zeit dauern kann, bis alle Fälle bearbeitet werden können, haben wir beschlossen, dass die Zulage auch rückwirkend zum 1. Februar 2023 bezahlt werden kann. Ich weiß, dass auch mit der Kompensation viele nicht zufrieden sind. Es gab auch zuletzt immer wieder Proteste, die angesprochen wurden. Ich wünschte, wir hätten mehr tun können, aber ich muss Ihnen an dieser Stelle auch sagen: Mehr war nicht drin. – Ich bitte Sie nun: Bleiben Sie uns trotzdem treu! Nach einem Jahr intensiver Arbeit an diesem Vorhaben konnten wir nun also viele Fragen klären und einen Gesetzesentwurf vorlegen. Es bleiben jedoch auch jetzt noch ungeklärte Fragen, für die im Folgenden die Bildungsverwaltung Lösungen entwickeln muss. Dazu gehört unter anderem die Frage, in welcher Reihenfolge verbeamtet werden soll, denn pro Jahr werden nur bis zu 4 000 der 16 000 voraussichtlich verbeamtungsfähigen Lehrkräfte verbeamtet werden können. Auch weitere Diskussionen stehen uns bevor. Man kennt es aus anderen Bundesländern, bei denen Lehrkräfte aus den Städten auf das Land geschickt werden, um dort die Lücken in den Kollegien zu füllen. Nun wird Berlin seine Lehrkräfte sicher nicht ins Berliner Umland nach Brandenburg schicken. Es wird sich aber die Frage stellen, ob es zu einer stärkeren Steuerung zugunsten schlechter ausgestatteter Schulen kommen wird. Die Verbeamtung gibt hier neue Optionen. Natürlich gibt es neben den Lehrerinnen und Lehrern viele andere Berufsgruppen in der Schule. Auch sie werden fragen, was das Land Berlin tun will, um sie zu halten. „Halten“ ist dabei das Stichwort. Weil die Verbeamtung genau das tun soll, wird das Gesetz den Titel „Lehrkräftebindungsgesetz“ tragen. Aber nur mit dem Halten wird es nicht getan sein, und deswegen wird auch die Verbeamtung allein den Lehrkräftemangel nicht beheben können. Es braucht zusätzlich auch neue Lehrerinnen und Lehrer im System. Die kommen vor allen Dingen von den vier lehrkräftebildenden Universitäten des Landes Berlin. So ein Lehramtsstudium dauert aber ganz schön lange, das kann ich auch aus eigener Erfahrung sagen, und deswegen kommen alle Maßnahmen, die wir zur Erhöhung der Absolventinnen- und Absolventenzahl ergreifen – und das ist wirklich eine Menge –, erst in der Zukunft zum Tragen. Was kann also kurzfristig getan werden? – Wir können versuchen, die Lehrkräfte zu entlasten, indem wir Menschen anderer Professionen in die Schule holen. Es gibt viele Aufgaben, die Lehrkräfte erfüllen müssen, für die sie überhaupt nie ausgebildet wurden und die von anderen Menschen viel besser gemacht werden können. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Paul Fresdorf (FDP)] Deswegen braucht es die multiprofessionellen Teams nicht nur in Zeiten des Lehrkräftemangels. Sie sollten grundsätzlich Bestandteil der Schulgemeinschaft sein, auch bei voller Lehrkräfteausstattung. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich glaube, immerhin da sind sich hier im Parlament alle einig Aber auch außerhalb der Schule gibt es viele Menschen in der Stadt, die gern ihren Beitrag dazu leisten würden, die Kinder und Jugendlichen beim Erreichen ihrer Bildungsziele zu unterstützen. Nicht alles lernt sich am besten mit einer Lehrkraft, erst recht nicht, wenn es diese Lehrkraft gar nicht gibt. Beziehen wir also die außerschulischen Lernorte, die Vereine und Organisationen stärker mit ein. Dieses Potenzial darf nicht ungenutzt bleiben. Auch die Schulen selbst haben viele Ideen, was getan werden kann, von fächerverbindendem Lernen über die Einführung des „FREI DAY“. Um all das umsetzen zu können, braucht es aber politische Rückendeckung, und das bedeutet, nach der Verbeamtung nicht die Hände in den Schoß zu legen, sondern sich jetzt erst recht an die Seite der Schulen zu stellen und gemeinsam einen Weg aus der Krise zu suchen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Als Nächster hat Herr Weiß für die AfD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte zur Gesetzesvorlage des Senats führen wir heute nicht als grundsätzliche Verständigung über den Sinn der Lehrerverbeamtung, wir führen sie aus der Not heraus. Es war die AfD, die vor Jahren mit einer Schriftlichen Anfrage darauf aufmerksam machte, wie viele Lehrer Berlin jährlich verlassen. Die von uns vorgeschlagene Studie, die Gründe dafür in Erfahrung zu bringen, wurde bis heute nie umgesetzt. Berlin hat in den letzten Jahren über 1 100 Lehrer an andere Bundesländer verloren, und die Regierende Bürgermeisterin wirbt nun ernsthaft mit den Worten „Kommt nach Hause – hier ist es am schönsten“ für ihre Rückkehr. Man stellt sich schon die Frage, ob Frau Giffey die Lehrer wirklich für so dumm hält, solch eine hohle Wahlkampfplattitüde ernsthaft zu glauben. [Beifall bei der AfD] Es ist für Lehrer hier eben nicht am schönsten. Berlin ist die Hauptstadt der Brennpunktschulen, und das wissen die Lehrer auch, [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] auch wenn dieser Senat die entsprechenden Daten gern unter Verschluss halten will. Wenn allein die Verbeamtung Grund für den Weggang gewesen wäre, müssten die Lehrer schon in Scharen zurückströmen. Viel entscheidender für den Weggang aus Berlin sind aber die Arbeitsbedingungen an den Berliner Schulen: [Marc Vallendar (AfD): Genau!] marode Schulgebäude, sozial auffällige Schüler, starkes Leistungsgefälle, Gewalt und Konflikte, Kinder aus belasteten Elternhäusern, hoher Migrantenanteil, Bedrohung von Lehrkräften, unzureichende Unterstützung bei der Inklusion und so weiter und so fort. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die Arbeit an vielen Berliner Schulen ist kräftezehrend und bringt Lehrer an ihre Belastungsgrenze. Man muss es leider so deutlich sagen: Nicht in Berlin zu arbeiten, ist für viele Lehrer einfach gesünder. – Mit der Verbeamtung der Lehrer kann deshalb die Verstärkung der Lehrkräftegewinnung nicht abgeschlossen werden. Solange die Arbeitsbedingungen für Lehrer an den Berliner Schulen so unattraktiv bleiben, wird sich an der hohen Zahl der Abwanderung trotz Verbeamtung nichts ändern. [Beifall bei der AfD] Weiterhin, wir haben es heute schon gehört, bleibt die Frage nach den Rücklagen für die Pension offen. Der Senat will in eine Versorgungsrücklage jährlich einen Betrag zuführen, der 80,5 Millionen Euro nicht unterschreiten soll. 80 Millionen Euro sind aus unserer Sicht aber völlig unzureichend. Neben der Forderung nach einem Pensionsfonds kann auch die Schuldentilgung eine Alternative sein. Wir haben das in der letzten Woche im Bildungsausschuss diskutiert. Sachsen hat im Jahr 2018 mit seinem Pensionsfonds eine Rendite von weniger als 0,8 Prozent erzielen können. Unter dem Strich dürfte damit Kapital vernichtet worden sein. Die technische Umsetzung der Verbeamtung wirft weitere Fragen auf. Angestellte Lehrkräfte in Berlin sollen ab Februar 2023 einen Nachteilsausgleich erhalten, aber nicht in der von der GEW geforderten Höhe. Die GEW nahm sogar das Wort „Bruch des Wahlversprechens“ in den Mund. Der Gesetzentwurf beantwortet auch nicht die Frage, was den freien Schulen als Ausgleich angeboten werden soll. In der Anhörung am vergangenen Donnerstag im Bildungsausschuss wurde deutlich, dass die Privatschulen in größter Sorge um ihre Lehrkräfte sind. Sie beschulen immerhin über 10 Prozent der Berliner Kinder und bangen jetzt darum, wie sie ihre Beschäftigten halten können, da sie nicht verbeamten können. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Die Verbeamtung ist richtig und notwendig, wenn Berlin es auch nur ansatzweise schaffen will, den Unterricht abzusichern. Ein Drittel der Kollegien besteht bereits aus Quereinsteigern. Gut 1 000 Stellen sind derzeit unterbesetzt. Die Verbeamtung, wie sie von Rot-Grün-Rot umgesetzt wird, ist keine Erfolgsgeschichte. Sie kommt nicht aus der Überzeugung, sie ist eine Verzweiflungstat. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen dringend verbesserte Arbeitsbedingungen für Lehrer und eine Stärkung der Lehrerausbildung. Beim Abschluss der letzten Hochschulverträge war übrigens die AfD-Fraktion die einzige, die gewarnt hat, dass die geforderte Zahl von 2 000 Lehramtsabsolventen so nicht von den Universitäten zu erreichen sein wird. Wir müssen die Anreize vergrößern und mehr Flexibilität schaffen, Studienstipendien für Mangelfächer, und der Ein-Fach-Lehrer muss her. Zum Glück hat die AfD-Fraktion die Wahlwiederholung im Februar durchgesetzt. So haben nämlich Berliner Eltern dann die Gelegenheit für eine bessere und vor allen Dingen ehrlichere Bildungspolitik abzustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Als Nächste hat für die Die-Linke-Fraktion Frau Kollegin Brychcy das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbeamtung kann den Lehrkräftemangel nicht lösen. Diese Position haben wir als Linke immer vertreten und haben uns deshalb zuletzt auch im Nachtragshaushalt für die langfristige Absicherung der Mittel für die Lehrkräfteausbildung eingesetzt, um jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass Berlin perspektivisch den eigenen Bedarf an Lehrkräften ausbildet. [Beifall bei der LINKEN] Die Erfahrungen in Sachsen zeigen, dass die Verbeamtung zwar Lehrkräfte an das Bundesland bindet, aber keine großen Rückkehreffekte zu erwarten sind. So viel zu dem Thema: „Kommt nach Hause“. [Torsten Schneider (SPD): Berlin ist nicht Sachsen!] Insofern muss man sich da wirklich ehrlich machen. Auch mit der Verbeamtung werden wir nicht 100 Prozent des Personalbedarfs abdecken können. Daher schlagen wir als Koalitionssprecherinnen und -sprecher für Bildung vor, das Gesetz lieber in „Lehrkräftebindungsgesetz“ umzubenennen, statt mit dem Titel „Unterrichtsversorgungsgesetz“ unrealistische Erwartungen zu wecken, die wir nicht sofort erfüllen können. Wir haben uns als Linke insbesondere dafür starkgemacht, dass Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, dauerhaft eine Kompensation erhalten und diese gemeinsam mit der Verbeamtung am 1. Februar 2023 in Kraft tritt. Mit einer Amtszulage in Höhe von 300 Euro monatlich für die angestellten Lehrkräfte schöpfen wir die Grenzen des Besoldungsrechts nahezu aus und gehen deutlich über die Zulage in Sachsen hinaus. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem gerechten Ausgleich. Klar ist aber auch, dass weitere Anpassungsschritte folgen müssen. [Torsten Schneider (SPD): Aha!] Zukünftig kann und muss es selbstverständlich auch Anpassungen an die Entwicklung der Besoldung geben, die wir dann auch für die Kompensation nachvollziehen wollen. Zudem haben wir als Linke zum Thema Entlastung des pädagogischen Personals allgemein den Vorschlag unterbreitet, die Klassengrößen gesetzlich zu regeln und für überfrequente Klassen zusätzliche personelle Unterstützung zuzumessen, zum Beispiel durch Bachelorstudierende als Doppelsteckung, die mit entsprechenden Reflexionsangeboten sogar einen Mehrwert für ihre Lehramtsausbildung erzielen könnten. Wir sind uns zudem in der Koalition einig, dass wir, sollten wir weiter zusammen Verantwortung tragen, im kommenden Jahr für weitere Gruppen von Lehrkräften Laufbahnen schaffen wollen. Es sind die Lehrkräfte für Fachpraxis an den beruflichen Schulen, für die pädagogischen Unterrichtshilfen, die insbesondere Inklusion ermöglichen, und die letzten Lehrerinnen und Lehrer unterer Klassen, die endlich eine Gleichstellung brauchen, um für diese Gruppen die Verbeamtung oder Kompensation zu ermöglichen und alle Instrumente auszuschöpfen, um die Lehrkräfte in Berlin halten zu können. [Beifall bei der LINKEN] Uns ist es besonders wichtig, auch künftige Generationen so wenig wie möglich zu belasten. Daher werden wir die frei werdenden Mittel beim Wechsel von den Angestellten zu den Beamtenverhältnissen in eine Versorgungsrücklage für die Bezahlung künftiger Pensionen ansparen, und das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir das tun. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] An den Schulen sind aber, wie gesagt, nicht nur Lehrkräfte tätig, sondern zahlreiche pädagogische, technische und administrative Fachkräfte, und wir finden, alle Professionen verdienen Wertschätzung, eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Das ist neben der Fachkräfteoffensive die zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre. Die Arbeit in multiprofessionellen Kollegien auf Augenhöhe braucht Strukturen und Ressourcen als Gelingensbedingung. Dann ist es aber auch kein Sparmodell in Zeiten des Mangels, sondern ein realer Mehrwert für modernes Lernen, Arbeiten und Leben in der Schule, und auch dafür werden wir uns als Linke weiter starkmachen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Fresdorf. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt kommt der Satz des Tages! – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Ja! Ich schreie gleich „Bingo“! – Zuruf von Marcel Hopp (SPD)]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wollen wir es alle zusammen sagen? [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] – 26 Jahre SPD im Bildungsressort. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Bingo! Weitere zurufe von der SPD] 26 Jahre, die zu mannigfaltigen Problemen im Bildungssystem geführt haben in dieser Stadt, und die sollte man sich einmal genau anschauen. Wir haben nicht genug Lehrerinnen und Lehrer an den Berliner Schulen. Wir haben nicht genug Erzieherinnen und Erzieher an den Berliner Schulen. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Das gilt für ganz Deutschland!] Wir haben keine guten Ergebnisse bei Vergleichsarbeiten an Berliner Schulen. Wir haben ganz besondere Herausforderungen an Berliner Schulen für Lehrerinnen und Lehrer, die sie stemmen müssen, wenn sie unterrichten wollen. Wir haben eine wirklich schlecht umgesetzte Arbeit in den Schulen, wenn wir über das Thema psychologische und emotionale Störungen bei Kindern sprechen. Das sind Riesenherausforderungen, die die Schulen in dieser Stadt belasten. Es ist noch so viel mehr, und Sie alle wissen, wenn Sie Kinder in der Schule haben, wenn Sie Nachbarn haben, die Kinder in der Schule haben, wenn Sie Enkel in der Schule haben, das System läuft am Limit. Wir haben ein Riesenqualitätsproblem im Unterricht. Da müssten wir deutlich nachbessern. Die Bildungsvergleiche schreien jedes Mal zum Himmel. Die rote Laterne wird sich mit Bremen immer abwechselnd gereicht, und das sind die Probleme, vor denen wir stehen. Die Antwort, [Torsten Schneider (SPD): Jetzt, jetzt!] die Sie nach 26 Jahren im Bildungsressort haben, liebe Kollegen von der SPD, ist die Lehrerverbeamtung. [Carsten Schatz (LINKE): Doppelbingo!] Da mag man denken, das ist eine Idee, die Sie schon länger haben, dass sie dann vielleicht auch gut gemacht ist. Es ist aber leider so, dass Sie das genauso machen wie alles andere in diesem Land, es ist nicht gut gemacht. Ich werde Ihnen auch sagen, warum es nicht gut gemacht ist. Kollege Hopp hat das Thema Nachteilsausgleich angesprochen, hat es noch mal ganz nach oben gezogen, dass es ganz toll ist, wenn man dann einen Nachteilsausgleich macht für die, die nicht verbeamtet werden. Für den Status als Beamter, wenn man nicht verbeamtet werden kann, bekommt man jetzt 300 Euro brutto, in der A 16, für diese eine Person, die es momentan gibt, 250 Euro brutto, und damit wäre dann der Status des Beamten sozusagen ausgeglichen. Das ist ja Hohn und Spott. Ganz im Ernst: Sie zementieren die Zweiklassengesellschaft in den Berliner Lehrerzimmern, und das ist ein großes Problem. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dann haben wir in der Anhörung im Bildungsausschuss gehört: Eigentlich geben wir gar nicht viel mehr aus für die Verbeamtung. Wir sparen ganz viel Geld in den nächsten Jahren. – Aber schon in den Vierzigerjahren dieses Jahrhunderts wird es sich umdrehen, und dann wird es richtig teuer. Dann werden Sie mit dreistelligen Millionenbeträgen, steigend jedes Jahr, die Haushalte unserer Kinder und Enkel belasten, und die zahlen dann Ihre vermurkste Bildungspolitik. Die fehlenden finanziellen Handlungsräume der Haushalte der nächsten Jahre – ab 2042 wird es richtig schlimm, was es mehr kostet – haben Sie dann zu verantworten. Das sind Hunderte Millionen, die für andere Sachen fehlen, und das ist ein großes Problem, das Sie hier produzieren, nach dem Motto: Was schert es mich, wenn andere Generationen das für mich zahlen. [Torsten Schneider (SPD): Wie viele Jahre haben wir denn dann das Ressort?] – Dann waren es 26 Jahre, Torsten. Wir wählen ja zum Glück im nächsten Jahr, und dann wird sich das zum Glück auch irgendwann mal durchschlagen. [Torsten Schneider (SPD): Ob ihr das dann erlebt?] Die Probleme, die Sie nebenbei produzieren, muss man auch noch mal ansprechen. Es fiel in dieser Debatte schon. Den Trägern der freien Schulen in dieser Stadt haben Sie mit der Verbeamtung einen Bärendienst erwiesen. Sie machen Wettbewerb untereinander, gegeneinander, probieren, damit auch noch die letzten Lehrer rauszuziehen aus diesen Schulen, weil der Beamtenstatus dann für viele doch erstrebenswert scheint. Was Sie mit der Verbeamtung aber einschränken, ist eine Mobilität in diesem Bereich. Sie zementieren, dass Lehrer in der Schule bleiben, auch wenn sie sagen: Na ja, vielleicht ist es nach 20 Jahren mal Zeit für einen Wechsel. – Aber diesen Status aufzugeben und damit alles das, was daran hängt, ist für viele schwierig, also eine Mobilität auf dem Arbeitsmarkt wird hierdurch auch noch mal erschwert. Es ist der falsche Weg, dies zu machen. Es ist sicherlich nicht der Weg, die Probleme der Berliner Schule zu lösen. Sie schaffen es, eine Zweiklassengesellschaft zu zementieren und lösen damit keines der genannten Probleme in unserer Stadt. Es wird Zeit für einen Wechsel – wählen wir neu! – Danke! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 70 A Solidarität mit den Menschen im Iran Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0711 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0711-1 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Ahmadi, bitte schön, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Als Erstes möchte ich auf den Änderungsantrag der AfD eingehen und hoffe, dass wir heute nicht mehr über diesen Änderungsantrag sprechen. [Beifall von Stefanie Bung (CDU)] Eines muss Ihnen klar sein: Die mutigen Menschen, vor allem die Frauen, die gerade dort auf der Straße gegen Bevormundung und für Demokratie kämpfen, haben Ihren Rassismus nicht nötig. Die wollen nicht von Ihnen instrumentalisiert werden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Ronald Gläser (AfD): Linke Propaganda!] Wie eine Welle gehen die iranischen Proteste seit dem Mord an Jina Amini durch das Land. Die Menschen, allen voran mutige Frauen und Mädchen, kämpfen für Selbstbestimmung und Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Im Zuge neuester staatlicher Gewaltexzesse wurden wieder Tausende Menschen verhaftet, Hunderte getötet, darunter viele Kinder und Jugendliche. Im Iran herrscht ein autokratisches Regime, das vor keinem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückschreckt. Es ist nicht nur eine Tatsache, sondern auch die Botschaft dieses Regimes: Niemand ist sicher, niemand entkommt uns. – Das betrifft keineswegs nur den Iran selbst. Auch wir bekommen die Auswirkungen der Lage im Iran zu spüren. Auch unsere eigene innere Sicherheit wird bedroht. Überdies ist es unsere humanitäre Pflicht, die Menschen zu unterstützen und Verantwortung zu übernehmen. [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir müssen in Berlin den Schutz derjenigen ausbauen, die zu uns flüchten oder geflüchtet sind und derjenigen, die längst in Berlin leben. Es ist gut und notwendig, dass Berlin nicht mehr in den Iran abschiebt, und zwar so lange, wie das Land nicht frei ist. Außerdem müssen die noch offenen Asylverfahren von Frauen, von queeren Menschen aus dem Iran prioritär behandelt werden. Berlin ist ein sicherer Hafen und Hauptstadt der Frauen. Das gilt ebenso für alle, die zu uns kommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Mit Entsetzen haben wir von den Angriffen und Drohungen gegen Demonstrierende erfahren, die hier in Berlin ihre Solidarität mit den Menschen im Iran ausdrücken wollen. Wir müssen dringend aufklären, inwieweit iranische Geheimdienste in diese Vorfälle involviert waren und welche weiteren Aktivitäten hier bei uns stattfinden. Der Verfassungsschutz hatte iranische Geheimdienste zuletzt vor allem wegen ihrer Cyberattacken im Visier. Aber die jüngsten Angriffe beweisen wieder einmal, dass – wie schon damals beim Mykonos-Attentat – auch vor harter Gewalt nicht zurückgeschreckt wird. Wie auch im Fall von Russland gilt, Polizei und Verfassungsschutz müssen sich auf diese erhöhte Bedrohung einstellen und die Sicherheit der Demonstrierenden in Berlin gewährleisten. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP] Denn jeder Angriff auf Demonstrierende in Berlin ist zugleich ein Angriff auf unser Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und damit auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP] Jegliche Einflussnahme, Propaganda und Aktivitäten dieses autokratischen, menschenverachtenden Regimes auf unserem Boden müssen sofort gestoppt werden. Als demokratischer Rechtsstaat müssen wir uns klar gegen ein menschenverachtendes Regime positionieren, das anderen Staaten ihr Existenzrecht verweigert und demokratische Grundordnungen sabotiert. Wir in Berlin müssen uns dafür einsetzen, dass Sanktionen gegen den autokratischen Machtapparat verschärft werden – gegen die Revolutionsgarde und die Oligarchen, gegen jeden einzelnen der 227 Abgeordneten, die sich für die Todesstrafe für Protestierende ausgesprochen haben. Die iranischen Machthaber sind ein Fall für internationale Gerichtshöfe. Deshalb bin ich auch froh, dass unsere Außenministerin letzte Woche den UN-Menschenrechtsrat einberufen hat und nun eine unabhängige Kommission die Vorgänge im Iran untersuchen soll. Wir als Institution einer rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokratie müssen uns positionieren und unsere Solidarität und Unterstützung für Protestierende im Iran aussprechen. Daher bin ich sehr froh, dass wir es geschafft haben, diesen Antrag gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen dieses Hauses einzubringen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP]

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin!

Ich komme gleich zum Ende. – Es liegt in unserer Verantwortung, für diese Werte zu kämpfen und andere in ihrem Kampf zu unterstützen. Berlin steht an der Seite der Demokratinnen und Demokraten, der Feministinnen und Feministen, an der Seite der Menschen, die für Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Wegner das Wort.

Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir auch in diesen Zeiten fraktionsübergreifend handeln. Wenn es um Menschenrechte, Frauenrechte, wenn es um die Rechte von Schwulen und Lesben geht, dann stehen demokratische Fraktionen hier im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. Das ist richtig, und das ist auch gut so. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP] Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Gollaleh Ahmadi bedanken, denn sie hat die Initiative gestartet, dass wir das hier fraktionsübergreifend machen können. Von daher ein ganz herzliches Dankeschön! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP] Heute setzen wir ein gemeinsames, wichtiges Zeichen: volle Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran. Wir denken aber heute auch an Jina Amini. Sie wurde verhaftet von der iranischen Sittenpolizei, in der Haft schwer misshandelt und ist nach zwei Tagen im Koma ihren Verletzungen erlegen. Jina Amini wurde nur 22 Jahre alt. Sie war eine junge Frau mit Träumen und Wünschen. Ein junges Leben wurde einfach ausgelöscht. Das ist ein furchtbares Verbrechen, aber zugleich auch ein Fanal für den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner. Jina Amini darf nicht umsonst gestorben sein. Entsprechend klar ist unser gemeinsames Zeichen: Berlin, die Stadt der Freiheit, unterstützt den Freiheitskampf im Iran. Die Freiheit im Iran muss gewinnen, und sie wird gewinnen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP] Wir bewundern den Mut der jungen Frauen, die sich dem Regime entgegenstellen. Diese Frauen setzen alles ein, ihre Gesundheit, ihr Leben, weil sie freie Menschen sein wollen. Mindestens 460 Todesopfer hat das iranische Regime mittlerweile auf dem Gewissen, darunter mindestens 63 Kinder und Jugendliche. Als Stadt der Freiheit ist Berlin Zufluchtsort für freiheitsliebende Menschen. Zu dieser Verantwortung steht Berlin. Das Mykonos-Attentat hat uns allen gezeigt, wie weit der verbrecherische Arm des iranischen Geheimdienstes reicht. Umso wichtiger ist es, die Oppositionellen in Berlin wirksam zu schützen. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Deshalb sage ich auch ganz klar: Wer in Berlin für das Mullahregime spitzelt, wer Oppositionelle denunziert oder bedroht, der ist in Berlin nicht willkommen, der muss Berlin verlassen. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Die Angriffe auf Demonstranten – Frau Ahmadi hat es gesagt – vor der iranischen Botschaft müssen vollständig aufgeklärt werden. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass die iranische Botschaft in diese Angriffe verwickelt ist, dann darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben, dann sind wir gemeinsam, auch die Bundesregierung, gefordert. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Ein Regime, das auf Demonstranten schießt, das Oppositionelle öffentlich hinrichtet, das Homosexuelle auspeitscht, das den Hass auf Israel zur Staatsräson macht, ein solches Regime darf und wird sich auf Dauer nicht an der Macht halten können. Die mutigen Menschen im Iran zeigen, dass nichts auf der Welt mächtiger ist als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Es ist die Idee der Freiheit. Am Ende siegt immer das Recht über das Unrecht. Es siegt der Mut über die Angst. Und es siegt die Freiheit über die Unterdrücker. [Beifall bei der CDU und der FDP] Die mutigen Frauen, Mädchen und Männer haben meinen allergrößten Respekt, und meine Gedanken sind gerade in diesen Tagen bei ihnen. Ich freue mich aber auch, dass heute die exiliranische Gesellschaft auf der Besuchertribüne ist und uns zuhört. – Herzlich willkommen bei uns! Sie sind uns, mir zumindest, herzlich willkommen. Ich freue mich, dass wir auch in den nächsten Wochen gemeinsam für Menschenrechte kämpfen, egal wo sie bedroht sind. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP – Beifall von Tom Schreiber (SPD)]

Vielen Dank! – Auch ein herzliches Willkommen von mir in Richtung der Tribüne dort oben! Schön, dass Sie da sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Als Nächster hat für die SPD-Fraktion der Kollege Özdemir das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte auch für meine Fraktion erst einmal einen Dank an Gollaleh für diese Initiative aussprechen. Gerade wegen dieser Initiative verurteilt dieses Haus heute den Versuch der Niederschlagung der Proteste in der Islamischen Republik Iran auf das Schärfste. Das ist die zentrale Aussage des heutigen Plenums, und das ist richtig und wichtig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Toten, politische Morde, unzählige Verletzte und Zehntausende Gefangene, denen womöglich die Todesstrafe droht, sind Ausdruck der menschenverachtenden Ideologie und Gewalt des iranischen Regimes. Dieses Haus spricht seine volle Solidarität mit den Protestierenden aus, und dabei gedenken wir natürlich der nur 22 Jahre alt gewordenen Jina Amini, die im Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei am 16. September ermordet wurde. Sie wurde ermordet, weil sie eine Frau war. Sie wurde ermordet, weil sie zur kurdischen Minderheit gehörte – eine tödliche Kombination in einem Land, wo Minderheiten und Frauen keine oder nur sehr wenige Rechte haben. Ein großer Teil des Protestes begreift sich daher auch als Revolutionsbewegung. Die zahlreichen Demonstrationen werden von Mädchen und Frauen angeführt, die unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ gegen ihre Unterdrückung und den staatlichen Repressionsapparat auf die Straße gehen und dabei bewusst ihr Leben riskieren. Auf diesen Mut blicken wir als Berlinerinnen und Berliner natürlich mit Hochachtung. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Dieses Haus, unser Berlin als Stadt der Freiheit unterstützen die Forderung der Protestierenden nach einem fundamentalen politischen Wandel im Iran. Die Demonstrierenden stehen für die demokratische Beteiligung der Bevölkerung an der Gestaltung ihres Landes, ihrer Heimat. Sie fordern Gleichberechtigung, ein selbstbestimmtes Leben und politische Freiheiten – elementare Menschenrechte, die ihnen die Mullahs schon seit Jahrzehnten verwehren. Die mutigen Menschen Irans stehen unter Einsatz des eigenen Lebens somit auch für Werte ein, die wir nicht nur teilen, sondern in Berlin und Europa auch fordern und fördern. In Anbetracht dieser unerträglichen Situation im Iran erfüllt es mich mit Stolz, dass das Land Berlin als erstes Bundesland nach Beginn der revolutionären Unruhen einen Abschiebestopp in den Iran konkret ausgesprochen hat und auch schon seit geraumer Zeit nicht mehr in den Iran abgeschoben hat. Dafür möchte ich mich beim Berliner Senat bedanken. Das war und ist ein wichtiges Zeichen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Doch damit ist es nicht getan. Wir beobachten, dass Geheimdienste, politische Akteure als auch organisierte Gruppen den langen Arm repressiver Unrechtsstaaten in Deutschland bilden. Berlin ist hier nachvollziehbarerweise im Fokus und hat somit auch eine besondere Verantwortung für verfolgte Gruppen, beispielsweise auch aus dem Iran. Wenn man in einem engen Austausch mit betroffenen Menschen in unserer Stadt ist, bekommt man immer öfter den Eindruck, dass wir als Bundesrepublik keine Antwort auf Gewalt und Psychoterror dieser Unrechtsstaaten haben. Das führt oft dazu, dass sich betroffene Menschen alleingelassen fühlen und verzweifeln. Wir müssen uns im Bund die Frage stellen, wie wir uns rechtssicher strukturell so aufstellen können, dass die Tentakeln der Unrechtsstaaten nicht mehr nach Deutschland und in unsere Stadt reichen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass Mullah-Schlägertruppen und -Geheimdienste unsere Berliner Exil-Iraner und Exil-Iranerinnen mit Gewalt und Bedrohung verunsichern und verletzen. Viele dieser Punkte liegen in der Verantwortung der Bundesregierung, jedoch können wir als Land Berlin dafür sorgen, dass öffentliche Demonstrationen im Kontext der Gefahreneinschätzung entsprechend geschützt werden. Wir können proaktiv auf Opfer und potenzielle Opfergruppen im Kontext der iranischen Freiheitsbewegung in unserer Stadt zugehen. Wir können in unseren Sicherheitsbehörden die Opferperspektive und Opfersicherheit stärken und den Menschen damit das Zeichen geben, dass sie die Stadt der Freiheit als geschützten Ort wahrnehmen können, um in vielfältiger Weise die Heldinnen und Helden im Iran zu unterstützen. Es wird sich auch hier bewahrheiten, ich sage das jetzt sehr plump: Nehmt den Mächtigen und den Oligarchen, die im Ausland in Saus und Braus leben, die Mittel weg! Nehmt ihnen ihre finanzielle Freiheit und alles Materielle, was ihnen lieb ist, und beobachtet, wie dieses Regime abbaut und von Tag zu Tag schwächer wird! Es ist oft diese Personengruppe, die mit dem Regime paktiert und dieses Regime und seinen Terror finanziert. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Wir sagen: Schluss damit! Lassen Sie uns im Sinne der mutigen Menschen im Iran solidarisch handeln! Diese Entschließung ist ein erster, sehr guter Schritt. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun die Kollegin Auricht das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Frau Ahmadi! Welches Demokratieverständnis Sie haben, haben Sie heute gezeigt. Sie wollen Anträge der Opposition nicht einmal mehr besprechen. Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis. – Herr Wegner! Auch die DDR-Regierung bezeichnete sich selbst ständig als superdemokratisch. Also vielen Dank für Ihren Beitrag! [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Das ist unwahr, was Sie sagen!] Das hat uns gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Freiheit ist weder westlich noch östlich, sondern universal. Das war die Parole der iranischen Frauen zu Beginn der Islamischen Revolution 1979. Im Iran demonstrieren heute vor allem junge Frauen gegen das Mullah-Regime. Es war der Tod einer jungen, mutigen Frau, die wie keine andere Iranerin zum Symbol der landesweiten Proteste geworden ist. Weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben soll, wurde sie von der iranischen Sittenpolizei totgeschlagen. Wir trauern heute um Mahsa Amini und alle anderen Opfer im Iran. Wir wünschen diesen Menschen eine friedliche Zukunft in Freiheit. [Beifall bei der AfD] Wir setzen heute ein Zeichen der Solidarität mit den mutigen Frauen im Iran. Es ist gut, dass Sie sich auch solidarisch zeigen wollen. Sie hätten ja heute einfach der Aktuellen Stunde von uns zustimmen können. [Beifall bei der AfD] Apropos Antrag: Sie verlieren in Ihrem Antrag kein Wort darüber, woran sich die Proteste im Iran entzündet haben. Das war das Kopftuch oder das nicht vernünftige Tragen des Kopftuchs. Das Kopftuch ist das Hauptinstrument der Herrschaft des Mullah-Regimes. [Tobias Schulze (LINKE): Zwangskopftuch! Das ist ein Unterschied!] Und überhaupt: Solidarität mit den Frauen im Iran scheint vielen hier im Haus leichter zu fallen als die Solidarität mit den Frauen und Mädchen in Berlin. Diese geraten jetzt nämlich auch immer mehr unter Druck religiöser Bekleidungsvorschriften. Fragen Sie mal Ihre Kollegen in Neukölln, Herrn Hikel oder Herrn Liecke! [Beifall bei der AfD] Das Kopftuch ist mehr als ein religiöses Symbol. Es ist längst zum Statement für einen orthodoxen oder gar reaktionären Islam geworden. Es grenzt muslimische Frauen aus, die es nicht tragen wollen. Aber da schauen Sie weg und ignorieren gerne die Realität. Zutreffender sagte es noch Ahmad Mansour – ich zitiere mit Erlaubnis – : Wolltet Ihr mutig sein, wolltet ihr Menschenrechtsverletzungen, #Antisemitismus & #Islamismus anprangern, dann tut es universell & überall: in #Katar, im #Iran, aber auch in Kreuzberg, Neukölln, Hamburg und Frankfurt. Auch hier in Deutschland sind solche Strukturen vorhanden. Zitat Ende. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Ihre Solidarität begnügt sich wie so oft mit Symbolpolitik, aber wen wundert das noch. Erst vor einem Jahr hat der grüne Justizsenator das Tragen von Kopftüchern in Gerichten wieder ermöglicht. Für Außenministerin Baerbock hat die Gewalt der Sittenwächter im Iran schon mal überhaupt nichts mit Religion zu tun. Wie naiv oder zynisch ist das denn! Unser Bundespräsident, Herr Steinmeier, gratuliert dem Mullah-Regime zum Jahrestag der Islamischen Revolution, und seit zehn Jahren läuft ein Hamburger Staatsvertrag mit Islamverbänden. Durch diesen Vertrag bekamen viele Islamverbände Geld und Zugriff auf Rundfunkräte, Schulen und Universitäten, obwohl iranische Exilanten in Hamburg laut kritisiert haben, dass zum Beispiel das Islamische Zentrum Hamburg seine antidemokratischen und antisemitischen Aktionen immer wieder betreiben kann. [Beifall bei der AfD] Das, meine Damen und Herren Demokraten und Demokratinnen, sind Leute, mit denen Sie gemeinsame Sache machen. Im vergangenen Jahr hat auch endlich der Verfassungsschutz das Zentrum genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, oh Wunder: Das Islamische Zentrum Hamburg ist ein Außenposten des Teheraner Regimes. Die Forderung in Ihrem Antrag, dass die Geheimdienste die Aktivitäten iranischer Agenten ins Visier nehmen sollen, ist ja sehr gut. Es ist nur dumm, dass sich der politisch motivierte Verfassungsschutz mehr mit der Bespitzelung der AfD befasst, statt sich wirklich um Verfassungsfeinde und Spionageabwehr zu kümmern. [Beifall bei der AfD] Ein weiterer Beweis Ihrer Bigotterie ist die Forderung in Ihrem Antrag: Menschen, die sich zu Protesten äußern oder an Aktionen beteiligen möchten, müssen die Gewissheit haben, ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Berlin sicher wahrnehmen zu können. – Ja selbstverständlich! Aber es muss für alle gelten, auch für Oppositionelle und Kritiker Ihrer Politik bei friedlichen Demonstrationen oder Spaziergängen! [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Sehr richtig! – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Für diese Menschen haben Sie nicht so ein solidarisches Feeling, vermutlich weil Sie beim moralischen Argumentieren vergessen, dass das Ausgrenzen nach Bedarf gerade nicht tolerant ist. [Anne Helm (LINKE): Sie reden immer nur über sich selber! Schäbig ist das, absolut schäbig!] Wer den Anlass der Proteste im Iran verschweigt, ist nicht solidarisch mit den Menschen im Iran, im Gegenteil. Die Iranerinnen bekämpfen heute eine Ideologie, die in Deutschland in den letzten Jahren gerade von Ihnen verharmlost und tabuisiert wurde. [Beifall bei der AfD] Deshalb ist es gut, dass wir von der AfD eine Wahlwiederholung ermöglicht haben. [Anne Helm (LINKE): Direkt noch mal Wahlkampf machen auf Kosten der Iraner!] Die Berliner bekommen eine zweite Chance. Wer nicht will, dass muslimische Religionsführer in unserer Stadt immer mehr Macht gewinnen, der hat nur eine Wahl, nämlich die AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ist das arm! – Thorsten Weiß (AfD): Diese Heuchler!]

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Koçak das Wort, und er wünscht keine Fragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Haghanipour! Verehrte Kolleginnen der demokratischen Parteien! Ich schließe mich meinen Vorrednerinnen Frau Ahmadi und Herrn Özdemir an, und möchte etwas weiter ausholen. Jina Mahsa Amini, 22-jährige Kurdin aus Rojhelat, Ostkurdistan im Iran, wurde am 16. September vom Regime im Iran ermordet, weil sie die Unterdrückung der Frauen nicht hingenommen hat. Ihr eigentlicher Vorname ist Jina, nicht Mahsa. Diesen hat sie angenommen, weil Jina ein kurdischer Name ist und Kurdinnen im Iran auch den Repressionen des Regimes ausgesetzt sind. Ich selbst habe einen kurdischen Hintergrund. Seit meiner frühen Kindheit weiß ich daher, dass Freiheit in dieser Welt nicht einfach gegeben wird, sondern erkämpft werden muss. Es waren Kurdinnen, die nach der Ermordung von Jina Amini mit ihrem kämpferischen Funken eine Revolution im Iran angefacht haben, die sich in alle Lebensbereiche und alle Bevölkerungsteile ausgeweitet hat. Inzwischen wissen wir aus Hunderten Städten und Dörfern von Widerstand gegen das iranische Regime. Frauen, queere Menschen, Studierende und Arbeiterinnen in der Stahl- und Ölindustrie oder ganz aktuell im Transportwesen treten in den Streik gegen Unterdrückung und Ausbeutung der iranischen Bevölkerung. Frauen und Mädchen wehren sich gegen Kleidungsvorschriften und ihre Bevormundung durch das Regime. An dieser Stelle sei gleich deutlichgemacht: AfD und Co. versuchen auch mit diesem Änderungsantrag, die Proteste für ihre Hetze gegen den Islam zu nutzen und haben dabei wie immer nichts verstanden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Die iranischen Frauen kämpfen für Selbstbestimmung, das Letzte, was sie brauchen, ist vermeintliche Solidarität von Rechten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, um Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht abzuerkennen. Es darf weder einen Zwang zum Kopftuch, noch einen Zwang zum Ablegen des Kopftuchs geben. Es gibt keine freie Gesellschaft, ohne die Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen. Da haben wir auch hier in Deutschland noch sehr viel zu tun. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] „Jin, Jîyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – ist der Slogan dieser Revolution im Iran. Auch zahlreiche Politikerinnen aller demokratischen Fraktionen im Bundestag haben diesen Slogan genutzt. Öffentlichkeitswirksam wurden beispielsweise auf dem grünen Bundesparteitag Schilder hochgehalten, um berechtigte Solidarität mit den Kämpferinnen im Iran auszudrücken. Der Slogan „Jin, Jîyan, Azadî“ stammt aus der kurdischen Frauenbewegung. Das sind diejenigen, die den IS erfolgreich bekämpft haben, dessen Flaggen, der YPG, auf Demos in Deutschland verboten werden. Deshalb ist es heuchlerisch von Baerbock, Faeser und Co., „Jin, Jîyan, Azadî“ zu sagen und zeitgleich zuzusehen, wie Kurdinnen in Deutschland kriminalisiert werden, wie seit Wochen der NATO-Partner Türkei mit voller Brutalität gegen die kurdische Bevölkerung in Rojava, Nordsyrien und in der Autonomieregion Kurdistan vorgeht. Berichten zufolge starben Dutzende Menschen auch durch den Einsatz von Giftgas. Ich frage mich: Wo bleibt der Aufschrei zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Martin Trefzer (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Da ist keine Solidarität. Die Rüstungsdeals mit der türkischen Regierung gehen auf Hochtouren weiter. Es geht um Wirtschaftsbeziehungen, um den Flüchtlingsdeal, die Festung Europa, der das türkische Regime problemlos nach Afghanistan oder in den Iran abschieben kann. Und auch Deutschland hat vor dem Beginn der Revolution noch Menschen in den Iran, in die Hände des Mullah-Regimes abgeschoben, wie auch zahlreiche Kurdinnen und Aktivistinnen der progressiven HDP in die Türkei, übrigens der Schwesterpartei der SPD, der Grünen und der Linken. Mittlerweile bombardiert der Iran, wie auch das türkische Militär zeitgleich kurdische Dörfer in der Autonomieregion Kurdistan. Allein daran erkennen sogar außenpolitische Laien, wie der Krieg gegen die Selbstbestimmung der Kurdinnen mit der Revolution im Iran zusammenhängt. Wer sich mit „Jin, Jîyan, Azadî“ schmückt, muss auch mit den Kämpfen der Kurdinnen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung konsequent solidarisch sein, ob im Iran, in Syrien, im Irak oder in der Türkei. Solidarität ist unteilbar und Menschenrechte unverhandelbar. [Beifall bei der LINKEN] Nur Die Linke setzt sich konsequent für das Ende des türkischen Militäreinsatzes, für die Selbstbestimmung der kurdischen Bevölkerung in allen Teilen Kurdistans sowie für die Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und die Aufhebung des PKK-Verbots ein. „Berxwedan Jiyan e“ – Widerstand heißt Leben –, und die Menschen im Iran, in Kurdistan, aber auch auf den Straßen in Deutschland zeigen uns immer wieder, dass sie den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung für Freiheit und Selbstbestimmung leben. Wir können jetzt gemeinsam beweisen, dass wir es mit unserer Solidarität ernst meinen. Wie im Antrag ausformuliert, können wir uns dafür stark machen, dass iranische und kurdische Aktivistinnen vor dem langen Arm der Geheimdienste hier in Berlin sicher sind. Wir können uns dafür stark machen, dass Geflüchtete allen Schutz bekommen, den sie brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass Solidarität auf Versammlungen und Demonstrationen ohne Angst ausgedrückt werden kann. Das ist das Mindeste. So klein meine Stimme hier mit Blick auf die große Revolution sein mag, so will ich doch auch von hier meine größte Solidarität aussprechen: Hoch die internationale Solidarität! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD]

Vielen Dank! – Nun spricht für die FDP-Fraktion der Kollege Bauschke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle von uns in diesem Haus haben schon an einer Kundgebung, einer Demonstration oder einem Protest teilgenommen. Das Recht darauf, dass wir uns versammeln, unsere Meinung kundtun und demonstrieren können, garantiert uns unsere Verfassung. Wir können das hier tun, weil wir wissen, dass wir nichts zu befürchten haben, wir unversehrt wieder nach Hause gehen können und auch sonst keine Konsequenzen fürchten müssen. [Ronald Gläser (AfD): Fragen Sie mal Michael Ballweg!] – Zu Ihnen komme ich gleich. – Ad absurdum wird das nämlich geführt, wenn gerade die Gegner der freiheitlichdemokratischen Grundordnung unversehrt in Protestzügen gerade die fehlende Freiheit zum Protest beklagen. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU, und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Fragen Sie Julian Assange!] Für uns alle ist dies ein selbstverständliches Recht, vielleicht eine Freiheit, deren Wert wir uns oft gar nicht bewusst sind. Für dieses Recht aber haben im Iran bisher über 330 Menschen, darunter sehr viele Kinder und Jugendliche, ihr Leben lassen müssen. Seit dem 16. September dieses Jahres ist im Iran nichts mehr, wie es bisher war. Aus einer grausamen Alltäglichkeit im Iran der Mullahs, dem brutalen Mord durch die Sittenpolizei an Mahsa Amini, wurde ein lauter Aufstand der mutigen Frauen gegen Unterdrückung. Aus einem Aufstand wurde ein landesweiter Protest, getragen gerade von den jungen Menschen. Und dieser Protest entflammte zu einer Revolution. Den tapferen Menschen im Iran sei von dieser Stelle aus unsere volle Unterstützung versichert. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Die Revolution der Frauen, der Selbstbestimmung und der Freiheit muss dieses Terrorregime der Mullahs beenden. Es erschallt zu Recht und aus tiefer Überzeugung: „Mullah muss weg, weg, weg, weg!“ [Beifall bei der FDP] Ein freiheitlicher, demokratischer und moderner Iran ist der Wunsch von so vielen Millionen Menschen, für den Menschen selbst den Tod in Kauf nehmen. Das Regime reagiert, wie Autokraten reagieren, mit voller Härte und Grausamkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung. Brutale Sicherheitsbehörden, willkürliche Festnahmen, grausame Folter und barbarische Todesurteile sind die Antwort der angeblich religiösen Führer, deren Religion nur ihr eigener Machterhalt ist. Dieser Mut, der die Menschen im Iran auf die Straße trotz aller Konsequenzen führt, verdient so viel mehr Anerkennung und Unterstützung als wir aktuell in Berlin, Deutschland und Europa geben. Es sind doch gerade unsere gesellschaftlichen Systeme, die den Menschen Mut und Hoffnung machen. Gleichzeitig, und das beobachte ich mit größter Sorge, frage ich mich oft, warum wir selbst geradezu gesättigt von Freiheit und Selbstbestimmung sind. Wann ist uns eigentlich unsere eigene Dankbarkeit für die Freiheit, in der wir leben, verloren gegangen, während im Iran die Menschen auf die Straße drängen und rufen: Nieder mit der islamischen Republik! –, während in Afghanistan tapfere Frauen ihre letzten Freiheiten gegenüber den Taliban mit ihrem Leben verteidigen, während in Russland junge Oppositionelle ihre gesamte Existenz im Protest gegen Putin und seine Schergen aufs Spiel setzen, während in China die Menschen mit allen technischen Möglichkeiten versuchen, den Protest gegen die Willkür der kommunistischen Partei zu organisieren, genau während dieser Zeit wählen wir in Europa Autokraten, stützen Systeme, die Freiheit hassen und opfern individuelle Freiheiten dem schnellen wirtschaftlichen Profit. Wir sind in einem Kampf der Systeme und müssen endlich begreifen, dass die freiheitliche und demokratische Staatengemeinschaft eine gemeinsame Leitlinie der wertebasierten Außen- und Sicherheitspolitik braucht. Dazu gehört es, dass wir den Druck auf das iranische Regime weiter erhöhen und diesem klarmachen, dass ein solches Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung immer Konsequenzen haben muss in der internationalen Zusammenarbeit und bei allen Kooperationen. Dafür müssen wir unsere eigene Abwehr stärken, denn die Proteste in Deutschland müssen sicher vor den Konsequenzen des iranischen Regimes sein. Die Spionageabwehr muss konsequent und effektiv gegen jegliche iranische Aktion vorgehen und sie verhindern. Wir müssen gerade bei uns dem Widerstand die Sicherheit geben, dass sie hier geschützt arbeiten können, Proteste organisieren und ihre Informationen teilen und verbreiten können. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der CDU] Wir müssen den Menschen, die unsere Sicherheit brauchen, den Schutz bei uns zukommen lassen, den auch wir tagtäglich genießen. Wir müssen endlich begreifen, dass wir bei Sanktionen konsequenter und zielgenauer die Feinde der Freiheit treffen müssen und, das sage ich ganz bewusst, kein Wirtschaftsinteresse der Welt es rechtfertigen kann, dass wir selbst die Unfreiheit wählen. Um es auf einen Punkt zu bringen, Wandel durch Handel ist gescheitert. Handel kann und darf nur noch an Bedingungen geknüpft werden. Heute geht es bei diesem Antrag um so viel mehr als nur um eine alltägliche politische Entscheidung. Es geht darum, dass wir als Demokraten bereit sind, für unsere Werte einzustehen. Daher gilt hier mein Dank besonders den weiteren Fraktionen auf diesem Antrag. Trotz Wahlkampf setzen wir hier ein deutliches Zeichen. Dieses starke Zeichen schulden wir den mutigen Menschen, die an Freiheit glauben, im Iran, in Afghanistan, in Russland und in China und weltweit. Frauen Leben Freiheit. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/0711-1. Wer die Entschließung in der von der AfD-Fraktion beantragten Fassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP, Drucksache 19/0711 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie bei der CDU- und der FDP-Fraktion. – Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen?– Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 26 Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0699 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Balzer, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den polizeilichen Standardmaßnahmen, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen befugt ist, eine Person in Gewahrsam zu nehmen. Dies geschieht vorsorglich, um einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit entgegenzutreten und diese möglichst abzuwehren. Je länger der Polizeigewahrsam, desto länger kann man die Gefahr für die öffentliche Sicherheit abwehren. Das ist logisch. Um eines ganz klar zu sagen: Die Berlinerinnen und Berliner haben die Nase gestrichen voll von Menschen, von Kriminellen, die den Verkehr stundenlang in Berlin zum Erliegen bringen. [Beifall bei der CDU] Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht stundenlang im Stau stehen, zu spät zur Arbeit kommen, zu spät zu Terminen kommen. Wir alle wollen nicht, dass Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr Umwege fahren müssen, im Stau stehen und nicht rechtzeitig den Unfallort erreichen. Dieses Verhalten der Aktivisten gefährdet Menschenleben und ist völlig inakzeptabel. [Beifall bei der CDU und der FDP] Auch die Blockade des BER und der damit einhergehende Eingriff in den Flugverkehr erreicht eine neue Dimension. Für die Klimabilanz sind die verursachten Staus und die gesamten Flugumleitungen schlecht, aber das interessiert die Aktivisten natürlich nicht. Die jetzige Koalition hat ohne Not und ohne Begründung die geltende Ingewahrsamnahme aus 2021 von vier auf zwei Tage reduziert. Die Folgen müssen wir heute ertragen. Das ist ein weiterer Schritt, um die Arbeit der Berliner Polizei zu erschweren. Die Berliner Regelung legt der Polizei besonders weitgehende Restriktionen auf. Das wird den Gefahrenlagen, denen die Polizei, aber auch andere staatliche Institutionen wie Feuerwehr und Rettungsdienste, die sich gerade in Berlin seit einigen Jahren zunehmend gegenüberstehen, nicht gerecht. Die bürgerlichen Freiheiten können nur in jener Sicherheit wirksam ausgeübt und gelebt werden, die der Staat zu garantieren hat. Die Berliner Polizei hat innerhalb eines Jahres mehrere Hundert Strafanzeigen gegen die Klimakriminellen geschrieben. Mittlerweile dürften 150 000 Einsatzstunden bei der Berliner Polizei aufgelaufen sein. Was hätte die sowieso schon überlastete Berliner Polizei in dieser Zeit für die Sicherheit in unserer Stadt alles tun können! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Mit unserem vorliegenden Antrag wollen wir wieder vier Tage Gewahrsam rechtlich ermöglichen. Das bedeutet, wir wollen einen Zustand herstellen, wie er unter CDU-Beteiligung 2015 vorlag. Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch deutlich betonen, dass die Vier-Tage-Gewahrsamregelung für meine Partei deutlich zu wenig ist. Wir würden uns eher an dem in Bayern geltenden Gesetz orientieren. Dort beträgt die Ingewahrsamnahme zwei Monate. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Damit gibt man der Polizei tatsächlich Instrumente an die Hand, erfolgreich zum Schutz der Bevölkerung Sicherheitspolitik zu gewährleisten. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Bei den Klimakriminellen gibt es keine günstige Sozialprognose, sondern es hilft nur Wegschließen und das möglichst lange, um die Berlinerinnen und Berliner zu schützen. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Sind Sie verrückt? Was ist das für ein Rechtsstaat? – Weitere Zurufe] Der bundesweite Durchschnitt für Polizeigewahrsam liegt bei circa 14 Tagen. Unser Antrag auf vier Tage begründet sich damit, dass mehr in diesem Parlament nicht durchzusetzen ist, wir uns aber freuen auf den 12. Februar nächsten Jahres. Vielleicht geht dann auch noch mehr. Es ist erstaunlich, dass in anderen Bundesländern, die genau diese gesetzlichen Grundlagen der Ingewahrsamnahme von 14 Tagen oder gar zwei Monaten haben, die Klimakriminellen nicht anzutreffen sind. Die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen in Berlin laden die Klimakriminellen förmlich in diese Stadt ein. [Vasili Franco (GRÜNE): Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, wir sind die Bundeshauptstadt!] Wir haben erfreut den Hilferuf der Innensenatorin gehört, die öffentlich gefordert hat, den Polizeigewahrsam auf vier Tage zu verlängern, um auch hier und heute ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt nicht gewillt ist, sich von den Klimakriminellen terrorisieren zu lassen. Der Gesetzentwurf wurde von uns eingebracht, um der Innensenatorin zu helfen, da die SPD-Fraktion die Anregung der Senatorin nicht aufgenommen hat. Vielleicht können Sie nicht, liebe Kollegen der SPD, vielleicht wollen Sie nicht beziehungsweise lassen sich von Linken und Grünen durch die Manege treiben und lassen sich wie ein Tanzbär regelrecht vorführen. Wir wollen mit unserem Antrag auch deutlich machen, dass wir nicht zulassen, dass die Innensenatorin in der bürgerlichen Mitte blinkt, aber weiter hart links fährt. Wir stellen fest, dass das Methode hat.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Denn auch die Ankündigungen bei den Themen Bodycams und Taser, zum Beispiel im Innenausschuss, wurden von der SPD nicht aufgenommen und in die Tat umgesetzt. Wir sind gespannt auf das heutige Abstimmungsergebnis – und mit Sicherheit auch die Berlinerinnen und Berliner, die von uns ein klares Zeichen erwarten, dass wir entschlossen gegen die Klimakriminellen vorgehen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]

Danke schön! – Nun spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Schreiber.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, was soll man dazu sagen? [Paul Fresdorf (FDP): Entschuldigung! – Heiterkeit bei der FDP] Die CDU-Fraktion hat im Februar ein innenpolitisches Feuerwerk von Gesetzesinitiativen und Anträgen angekündigt, um der rot-grün-roten Koalition innenpolitisch richtig einzuheizen. Die Frage ist: Was ist eigentlich daraus geworden? – Sie verheddern sich seit Monaten im Klein-Klein. Sie laufen den aktuellen Entwicklungen dieser Stadt hinterher. Man gewinnt immer mehr den Eindruck – ich insbesondere, weil ich ihn noch kenne –, dass Ihre Innenpolitik eher wirkt wie Henkel trocken [Heiterkeit – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] als pragmatisch und den Blick nach vorn gerichtet, das, worum es in dieser Stadt eigentlich geht. Sie haben natürlich eins geschafft: Schlagzeilen in der Zeitung zu produzieren. Das war, glaube ich, das wichtigste Ansinnen, weil Sie sich wie andere auch im Wahlkampf befinden. Aber mehr ist letzten Endes nicht dahinter. Denn Sie wissen, wie Koalitionspartner in einer Koalition miteinander agieren. Das ist völlig klar: Man verhandelt einen Koalitionsvertrag, in dem man Dinge miteinander festlegt. Sie wissen sehr genau, dass wir das ASOG und das Versammlungsfreiheitsgesetz im Blick haben, zwischendurch aber auch eine Wahl, die Wiederholungswahl, zu bestehen haben. Von daher: Keine Angst, wir werden uns um diese Themen kümmern! Ich will auch erwähnen – das halte ich beim Thema Urheberschaft für wichtig –, dass die CDU-Fraktion auch hier wieder so ein bisschen Trittbrettfahrerei betreibt, denn Sie sind gar nicht der Initiator dieser Idee gewesen, sondern die Berliner Polizeipräsidentin hat in einem Interview im November gesagt, dass sie sich das durchaus vorstellen kann, [Heiko Melzer (CDU): Die Innensenatorin hat es auch gesagt! Da müssen Sie mal zuhören!] weil es gerade für die Berliner Polizei eine extreme zusätzliche Arbeitsbelastung ist, was die Einsatzkräfte betrifft. Auch sind Sie nicht ganz auf dem aktuellen Stand, was die Einsatzkräftestunden betrifft; die liegen mittlerweile schon bei 165 000 und nicht mehr bei 150 000 bei diesem Thema. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wichtig ist, und das hat auch die Polizeipräsidentin deutlich gemacht – Gleiches übrigens auch die Innensenatorin Spranger –, dass es nicht um bayerische Verhältnisse geht bei der Fragestellung, ob man einen Gewahrsam erhöht oder auch nicht. Sie haben auch darauf hingewiesen – das ist so, das ist Fakt –: Die Koalition hat in der 18. Wahlperiode beschlossen, dass wir auf 48 Stunden, zwei Tage zurückgehen. Das ist beschlossen worden, und das ist erst mal Gesetz. Dass wir unabhängig davon, unabhängig von einzelnen Phänomenbereichen die Worte und das, was die Polizeipräsidentin öffentlich gesagt hat, uns anhören sollten, die Argumente im Blick haben sollten, das ist sicherlich auch unsere Aufgabe, im Parlament, im Innenausschuss. Denn eine Polizeipräsidentin wird ja nicht einfach Dinge im luftleeren Raum fordern. Fakt ist aber auch – das hat die Innensenatorin auch gesagt –: Dazu muss man ein Gesetz verändern. – Das steht derzeit gar nicht zur Diskussion; das will ich hiermit sehr deutlich sagen. Auch wenn wir, jedenfalls meine Person, da Redebedarf haben – andere auch in dieser Koalition –, steht das aber momentan überhaupt nicht zur Disposition, auch gar nicht zur Diskussion. Wir haben ganz andere Themen, um die wir uns derzeit kümmern wollen und müssen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Doch, es steht zur Disposition, weil wir einen Antrag gestellt haben!] Auch hier will ich erwähnen, damit Sie keine Angst haben oder bekommen: Die Innenministerkonferenz wird sich ausgiebig mit dem Thema befassen, bundesweit einheitlich, und so weiter und so fort. Das will ich hier sehr deutlich machen. Ich finde gut, dass die Gewerkschaft der Polizei, die GdP Berlin, auch klargemacht hat, dass sie hier keine bayerischen Verhältnisse will. Dass man über die Frage des Gewahrsams präventiv etwas regeln kann, das wagen viele zu bezweifeln. Selbst Bundeskanzler Scholz hat sich dazu geäußert [Oh! von der CDU] und hat deutlich gemacht, dass infrage steht, ob diese Maßnahmen überhaupt etwas am Verhalten der Betreffenden ändern. Das wird auch nicht funktionieren. [Zuruf von der CDU] Ich finde übrigens interessant – darauf will ich gleich hinaus –, dass es da so einen älteren Herrn aus dem Hochsauerlandkreis gibt, der sich vor ein paar Tagen geäußert hat. Herr Merz sagte – und Herr Balzer hat den gleichen Spruch wieder gebracht; ich zitiere, Frau Präsidentin –: Ich weiß, die meisten werden im Gefängnis nicht besser. Aber solange sie sitzen, ist draußen Ruhe. Das ist das Rechtsstaatsverständnis von einer CDU/CSU im Bund und einer CDU hier in Berlin. [Anne Helm (LINKE): Das ist ja unglaublich!] Hauptsache, wegsperren, und dann ist draußen Ruhe. – Ich sage Ihnen, Herr Balzer – Sie haben es auch gerade deutlich gemacht –: Wenn das Ihre Richtschnur von Innenpolitik ist, wenn das deutlich machen soll, was Ihr Rechtsstaatsverständnis ist, dann ist es um Sie schlecht bestellt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das kann auch schlecht Maß und Mitte sein. Wenn man sich das rechtlich anschaut, geht es hier schlichtweg um Ordnungswidrigkeiten. Das Thema nervt, das ist gar nicht der Punkt, und es nervt sehr viele. Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass allein eine Erweiterung eines Gewahrsams – ich sage jetzt mal – auf 10, 20, 30, 40 Tage etwas daran ändert. Am Ende entscheidet darüber übrigens ein Richter oder eine Richterin. Sie geben hier nur einen Rahmen. Ob das überhaupt ausgeschöpft wird, ist eine ganz andere Frage, und Sie ändern überhaupt nichts an dem Tatbestand. Deswegen, glaube ich, wäre es sehr sinnvoll, wenn wir uns erst mal die Argumente der Polizeipräsidentin in Ruhe im Innenausschuss anhören und dann diesen Antrag dort seriös beraten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Woldeit das Wort. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Schreiber! Ich muss Ihnen einen gewissen Respekt zollen. [Tom Schreiber (SPD): Schon wieder!] Sie sind in einer sehr schwierigen Situation, gerade im letzten Jahr, und Sie umschiffen die aktuelle Lage ganz geschickt. Das war gar nicht schlecht. [Tom Schreiber (SPD): So ist Politik! – Heiterkeit] Ich komme noch mal darauf zurück. Aber in einem will ich Ihnen definitiv widersprechen. Sie haben die Klimaterroristen angesprochen; es handele sich nur um Ordnungswidrigkeiten, man könne sie dort nicht einfach wegsperren. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Herr Kollege Schreiber! Ein schwerwiegender Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, eventuell das fahrlässige Verursachen von menschlichem Leiden, das ist dann nicht mehr eine Ordnungswidrigkeit. Das ist dann weit über den Rahmen hinaus. Mit einem Punkt haben Sie auch recht: Die CDU hat in der Tat zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig angekündigt, ein innenpolitisches Feuerwerk vom Zaun zu brechen, in allen Bereichen der Polizeigesetzgebung, beim Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, beim Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin. – Ich habe davor gewarnt. Hätte die Union das wirklich so gemacht wie der Kollege Dregger in der letzten Legislaturperiode, hätten wir eine Beratung im Innenausschuss gehabt – wir stimmen heute übrigens nicht ab, Herr Kollege Balzer, es ist die erste Lesung; das geht den ganz normalen parlamentarischen Gang –, wir hätten eine Beratung gehabt mit dem ganzen Gesetzgebungsverfahren, die Koalition hätte es mit einem Gang abgebügelt, das Thema wäre durch gewesen, und es wäre uns nicht möglich gewesen, alle Bereiche der Polizeigesetzgebung hier weiter zu behandeln. Deswegen ist es gut, richtig, notwendig und wichtig, dass wir uns im Klein-Klein hier dementsprechend verhalten, dass wir jeden einzelnen Punkt ansprechen, ob das der vorbeugende Polizeigewahrsam ist, die Debatte um den Taser, um die Bodycams, ob das die Debatten über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Öffentlichkeitsfahndung oder Schleierfahndung sind. Wir haben im Land Berlin das schwächste und schlechteste Polizeigesetz in ganz Deutschland. Zu verantworten hat das Rot-Grün-Rot beziehungsweise Rot-Rot-Grün aus der letzten Legislaturperiode. [Beifall bei der AfD] Die CDU hat in der Begründung ihres Antrags aufgeschrieben, wie die Rechtshandhabe bei dem genannten Polizeigewahrsam in anderen Bundesländern ist. Am weitreichendsten ist es in Schleswig-Holstein; dort ist es unbegrenzt. Zwei Monate – Polizeiaufgabengesetz in Bayern; darüber kann man nachdenken. Was definitiv zu wenig ist, ist die 48-Stunden-Regelung; das funktioniert nicht. Die vier Tage fand ich auch schon zu schwach. Aber Rot-Rot-Grün hat in der letzten Legislaturperiode nichts anderes gemacht, als in irgendeiner Art und Weise ihre Polizeifeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen, und das Ganze sogar noch in Gesetze geschrieben, ob das die Novellierung des ASOG, das Landesantidiskriminierungsgesetz oder weitere Dinge waren. Sie zeigen mit Ihrer Gesetzgebung Ihre Polizeifeindlichkeit. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Jetzt komme ich zur Situation der jetzigen Koalition. Schade, dass Frau Senatorin Spranger heute bei der Innenministerkonferenz ist. Aber ich bin mir sicher, dass die Staatssekretärin ihr von der Debatte berichtet. [Tom Schreiber (SPD): Natürlich!] Ich habe das Gefühl, dass wir mit Senatorin Spranger – – Hören Sie ganz genau zu! Ich mache etwas wirklich sehr Seltenes: als Oppositionspolitiker ein Exekutivorgan zu loben. Ich halte sie für eine sehr ambitionierte, engagierte Senatorin – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger. Ich halte sie übrigens auch für eine sehr vernünftige Frau im Denken, was verschiedene Gesetzgebungsmaßnahmen angeht. Aber das geht natürlich nicht mit einer grün-linken Koalition; das funktioniert nicht. Wenn ich mir überlege, dass wir in einer Innenausschusssitzung sind, [Vasili Franco (GRÜNE): Wir sind hier im Plenum!] und Frau Senatorin Spranger fordert eins zu eins das Wahlprogramm der AfD im Bereich Taser, eins zu eins das Wahlprogramm der AfD in Sachen Bodycams, [Tobias Schulze (LINKE): Dann muss Frau Spranger noch mal nachdenken!] sie bekommt von allen Oppositionsparteien im Innenausschuss Applaus, und die Mitglieder ihrer Koalition lassen den Kopf nach unten sinken und wissen nicht mehr, was sie zu tun oder zu sagen haben: Das zeigt den Zustand Ihrer Koalition! [Beifall bei der AfD] Das mit dem vorbeugenden Polizeigewahrsam ist jetzt auch wieder nur ein kleines Tröpfchen in dem Riesenfass. Natürlich hat Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik den ersten Impuls gegeben, aber Frau Spranger hat auch gesagt, wir müssen mindestens wieder zur alten Regelung von vier Tagen zurück. Das wird sie in ihrer Koalition nicht durchbekommen, aber am 12. Februar haben die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, nächstes Jahr zur Wahl zu gehen. [Anne Helm (LINKE): Und dann stellen Sie sie als Innensenatorin auf?] Es war die AfD, die als einzige hier im Haus vertretene Partei den Klageweg gesucht hat und erfolgreich gewesen ist. [Tom Schreiber (SPD): Was hat das mit dem Gewahrsam zu tun?] Die Berlinerinnen und Berliner haben die Chance, einer rot-rot-grünen, ideologisch verblendeten Politik eine Absage zu erteilen und zurückzukommen zu einer bürgerlich-konservativen Politik, die dementsprechend eine vernünftige Politik für die Berlinerinnen und Berliner und für die Berliner Polizei macht. [Anne Helm (LINKE): Ist das Wahlkampf für Frau Spranger?] – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Kollege Franco.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Nachdem die CDU in jahrzehntelanger Verantwortung die Klimakrise ignoriert, den Ausbau der Erneuerbaren blockiert, die Verkehrswende behindert [Oh! von der CDU] und Klimaschutz gegen Arbeitsplätze ausgespielt hat, hat sie noch immer nichts dazugelernt. [Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Aber anstatt sich mal zu fragen, ob nicht auch irgendwo die eigene Politik der letzten Jahrzehnte eine Mitverantwortung für die heutigen Verzweiflungstaten der Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation trägt, hört man von Ihnen nichts anderes als Rufe nach Strafverschärfungen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Da dies immer noch zu Missverständnissen führt, möchte ich zu Beginn wieder einmal klarstellen, wie schon in vielen Debatten zuvor: Wenn Aktivistinnen und Aktivisten eine Blockade durchführen und diese von der Polizei geräumt werden muss, kommt es zu Identitätsfeststellungen. Im Anschluss geht das Verfahren seinen Weg, Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, und wenn nötig, entscheiden Gerichte. So haben wir bisher einige rechtskräftige Verurteilungen genauso wie Freisprüche und eine ganze Reihe an Strafbefehlen. Ein Strafbefehl ist übrigens die Ahndung eines Delikts, das letztendlich so geringfügig ist, dass eine öffentliche Hauptverhandlung nicht erforderlich ist. So ist es im vergangenen Jahr immer wieder geschehen, so arbeitet und funktioniert ein Rechtsstaat. Sie mögen mir ständig vorwerfen, ich verteidige hier die Aktivistinnen und Aktivisten. – Das tue ich mitnichten, aber wenn ich mir Ihre Vorschläge anschaue, ist etwas nötig, und zwar, den Rechtsstaat zu verteidigen. Genau den wollen Sie nämlich aushöhlen. Sie wollen Menschen nicht nur einsperren, wenn sie eine Straftat begangen haben; Sie wollen Menschen vier Tage lang einsperren, weil sie möglicherweise vorhaben könnten, eine Straftat oder auch nur eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Merken Sie eigentlich selbst, dass Sie damit die Grundsätze des Rechtsstaats über Bord werfen, liebe CDU? [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Bei Ihrem Vorschlag schlägt sich doch jeder Verfassungspatriot die Hände vor den Kopf. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Sie definieren in Ihrem Gesetzentwurf, dass es schon reiche – ich zitiere –, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände …, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden mitzuführen; Gleiches gilt für Begleitpersonen. Ich übersetzte an der Stelle mal für Nichtjuristinnen und -juristen: Meinen Sie Sekundenkleber? [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Ich muss schon sagen: Mit diesem Vorschlag werden Sie das Handwerk ganz schön schwer treffen. Man wird ja gar keine Tube Sekundenkleber mehr kaufen können, ohne dass Herr Balzer gleich die Polizei ruft; und Herr Wansner steht wahrscheinlich bei Rewe am Kotti und meldet jeden, der Kartoffelbrei kauft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Ein Grund für den Präventivgewahrsam soll für Sie auch sein, wenn man Flyer dabeihat, in denen zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten aufgerufen wird. – Wie soll ich mir das dann vorstellen? Reicht da schon ein Flyer mit der Aufschrift „System Change, not Climate Change“? [Niklas Schrader (LINKE): Ja, natürlich!] Womöglich sogar ein grüner Wahlkampfflyer, in dem die Wörter „radikal“ und „Klimaschutz“ vorkommen? [Zuruf von der CDU: Klar reicht das!] Liebe CDU! So viel Angst vor Bettina Jarasch als Regierender Bürgermeisterin müssen Sie nun auch nicht haben! [Beifall bei den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Ui, ui, ui! – Marc Vallendar (AfD): Sollten sie aber!] Wie Sie wissen – oder wissen sollten –, müssen gesetzliche Regelungen abstrakt und auf jeden Einzelfall spezifisch anwendbar sein. Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf durchliest, dann klingt das eher nach einem Paragrafen zur politischen Verfolgung von unliebsamen politischen Protesten. So etwas hat in Gesetzen nichts verloren, und erst recht nicht im Polizeigesetz. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD) und Florian Dörstelmann (SPD)] Wer Flyer und Demomaterial als Gefahr für die Demokratie darstellt und rechtfertigen will, Menschen ohne Anklage ins Gefängnis zu stecken, sollte dringend seinen rechtsstaatlichen Kompass neu justieren. Herr Balzer, Sie haben es gerade bewiesen! Stattdessen sagen Sie in Ihrer Begründung sogar selbst, dass Sie den Präventivgewahrsam eigentlich gern für noch viel längere Zeit festschreiben würden – und das alles nur wegen Sekundenkleber und Kartoffelbrei. Vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit haben Sie, glaube ich, auch noch nichts gehört. Ich fasse also Ihren absurden Plan zusammen: Wegen potenzieller Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, die in der Regel zu Geldstrafen führen, legen Sie die Axt an den Rechtsstaat und wollen eine Ausweitung der Präventivhaft. Das ist, gelinde gesagt, absolut unverhältnismäßig. Deshalb wird dieser Vorschlag hier in diesem Haus keine Mehrheit finden; zum Glück! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Nun spricht Kollege Jotzo für die FDP-Fraktion. [Anne Helm (LINKE): Jetzt freue ich mich auf die Bürgerrechtspartei!]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Franco! Zwischen dem Sekundenkleber und dem Kartoffelbrei sollten wir doch bei der Ernsthaftigkeit des Gesetzes bleiben. Ich glaube, das würde der Debatte hier im Haus guttun. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Das war ernsthaft!] Die Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams, das muss man an dieser Stelle betonen, von vier Tagen auf einen Tag ist durch Rot-Grün-Rot im Jahr 2021 erfolgt; es handelt sich also um eine relativ junge Regelung. Wenn man eine solche junge Regelung hat, dann muss man sich auch anschauen: War diese Regelung denn erfolgreich? [Vasili Franco (GRÜNE): Natürlich ist sie erfolgreicher als Wegsperren!] Wenn man sich diese Regelung anschaut, dann spricht einiges für eine solche Verkürzung, denn Präventivgewahrsam ist aus vielen Gründen der Rechtsstaatlichkeit immer problematisch – problematisch vor allem deshalb, weil er eine Prognoseentscheidung voraussetzt. Aber es gibt vier Fallgruppen, mit denen wir dort zu tun haben im Rahmen des § 30. Die erste Fallgruppe betrifft Menschen, die in der Gefahr sind, sich selbst zu verletzen oder selbst zu töten. Die können in Präventivhaft genommen werden, insbesondere, wenn sie sich in einem die freie Willensausübung ausschließenden Zustand befinden. Die zweite Fallgruppe ist die, die für die Klebeblockierer in Betracht kommt; das sind die, wo eine unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung von Straftaten oder erheblichen Ordnungswidrigkeiten zu befürchten ist. Die dritte Fallgruppe ist die, die ich brauche, um eine Platzverweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchzusetzen, und die vierte ist die Gruppe, wo ich private Rechte schützen, also die, die sich nach §§ 229 und 230 BGB errichtet, also Selbsthilfe, wo ich einen Angriff auf das Eigentum, auf Rechtsgüter eines anderen habe und deswegen sage: Ich muss einen präventiven Gewahrsam – richterlich, muss man immer dazusagen! – anordnen. Es ist ja erst mal so: Die Polizei nimmt in Gewahrsam, und dann muss unverzüglich eine richterliche Entscheidung gesucht werden, ob dieser Gewahrsam fortdauern darf. Das wird oftmals in der öffentlichen Debatte etwas verkannt. Es ist immer ein Richter, der darüber entscheidet, ob die Voraussetzungen vorliegen. Wir haben also vier Fallgruppen, bei denen so etwas in Betracht kommen kann. Wenn man sich diese vier Fallgruppen anschaut, dann muss man sich auch fragen: Werden die 24 bis 48 Stunden, die wir dort als Maximalfrist haben im Land Berlin, dem gerecht, was man in einer Hauptstadt an Lagen haben kann? [Vasili Franco (GRÜNE): Ja!] Da geht es nicht ausschließlich um Klebeblockierer, sondern da geht es eben auch um Staatsbesuche, da geht es um größere Lagen, da geht es um Platzverweisungen wegen länger dauernder Veranstaltungen und Ähnliches. Es sind also viele Fallgruppen, die hier in Betracht kommen können, die es durchaus naheliegend erscheinen lassen, dass vielleicht die 24 bis 48 Stunden Präventivgewahrsam nicht ausreichen könnten. Deswegen hat meine Fraktion im letzten Jahr, als Rot-Grün-Rot noch in anderer Konstellation diese Verkürzung vorgenommen hat, gesagt, dass wir damit nicht einverstanden sind, denn wir waren der Auffassung, dass diese vier Tage durchaus gegeben sein sollten, um bestimmten Lagen Rechnung zu tragen. Das heißt ja nicht, dass es immer vier Tage sein müssen, sondern das heißt, dass ein Richter darüber entscheidet, ob es geboten, erforderlich und auch angemessen ist in einer dieser vier Lagen, die das Gesetz vorsieht, einen solchen Gewahrsam anzuordnen. [Beifall bei der FDP] Deswegen spricht auch vieles dafür, dass man diese Frist auf vier Tage verlängert, nämlich dahin zurückbringt, wo sie 2021 war. [Beifall bei der FDP] Und wir sind damit weiß Gott nicht schlecht gefahren. Aber hier kommt jetzt die CDU und macht uns eine Lex Klimakleber, nämlich nur für die Fallgruppe zwei, die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung. Da muss ich sagen, liebe CDU-Fraktion, greift Ihr Antrag zu kurz, denn wenn man schon sagt, wir sind auch unter Inbetrachtziehung aller rechtsstaatlichen Zweifel gewillt, eine Verlängerung vorzunehmen, dann müssen wir uns doch anschauen, für welche Fallgruppen wir sie vornehmen. Da ist doch keine Lex Klimakleber oder Klebeblockierer gefragt, sondern da ist gefragt, dass man sich mit einer Lage auseinandersetzt, dass man zu einem Schluss kommt, dass man schaut, wo wir ein Defizit haben, und das ist sicherlich nicht nur im Rahmen der Fallgruppe des § 30 Absatz 1 Nummer 2, sondern wenn, dann auch in den Fallgruppen eins, drei und vier. Deswegen, glaube ich, meine Damen und Herren von der CDU, greift Ihr Vorschlag an der Stelle einfach zu kurz. [Beifall bei der FDP] Wenn Sie, Herr Balzer, hier ausführen, dass man am liebsten die zwei Monate hätte, die man auch in Bayern hat, zweimal 30 Tage, dann muss ich sagen, dem kann doch kein Mensch, der es mit unserer Verfassung, mit Rechtsstaatlichkeit noch ernst meint, tatsächlich nach der Debatte in den letzten Tagen noch zustimmen. Ich glaube, hier sind Sie völlig auf dem falschen Trichter. Lassen Sie uns auf der Basis der Gebotenheit, der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit bleiben! Lassen Sie uns beim Rechtstaat bleiben! Damit fahren wir gut. [Beifall bei der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat nun der Kollege Schrader das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten hier vor einiger Zeit, es ist nicht allzu lange her, eine intensive Debatte zum polizeilichen Unterbindungsgewahrsam. Es war im Nachgang des Anschlags am Breitscheidplatz. Wir haben innerhalb der Koalition, aber auch im gesamten Parlament ziemlich intensiv darüber diskutiert, ob 48 Stunden oder vier Tage eine angemessene Frist sind, um die Gefahr terroristischer Anschläge zu verringern. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich dann bekanntermaßen für die 48 Stunden entschieden, in dem Bewusstsein, dass jemanden auf Verdacht in Haft zu nehmen, also mit einer vagen Vermutung, dass die Person möglicherweise eine Straftat begehen könnte, dass das ein äußerst schwerer Grundrechtseingriff ist. Es ging damals wirklich um äußerst schwere Gewaltstraftaten. Jetzt erleben wir, dass dieser Präventivgewahrsam landauf, landab gefordert oder sogar eingesetzt wird gegen Menschen, die keine anderen Menschen angreifen, sondern die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams wie Blockaden für ihre politischen Ziele eintreten. [Florian Kluckert (FDP): Das ist Ihre Auslegung!] Da frage ich wirklich: Merken Sie was? Da ist doch etwas wirklich in eine krasse Schieflage geraten. Da müssen einige ihren Grundrechtekompass mal wieder geraderücken. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Paul Fresdorf (FDP): Ja, Sie!] Dass die CDU das fordert, überrascht mich nicht, überrascht hier, glaube ich, keinen. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Aber ich muss schon sagen, dass auch die Innensenatorin in dieses Horn bläst, obwohl unsere Koalition mal für eine progressive Innenpolitik angetreten ist, das lässt mich schon einigermaßen verstört zurück. Da muss ich hier mal ganz klar sagen, es ist schade, dass die Innensenatorin nicht da ist, aber ich sage es mal in die Kamera, dann kann sie es sich nachher angucken: Liebe Iris Spranger! Diese Koalition braucht eine besonnene, kluge und rationale Innensenatorin. Sie braucht keine Innensenatorin, die ihre Politik wahlweise nach „Bild“-Schlagzeilen oder Pressemitteilungen der Polizeigewerkschaft ausrichtet. [Zurufe von der CDU und der FDP] Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU Sie hier vor den Karren spannt, und wenn es so weitergeht, wird es auch nicht das letzte Mal sein. Deswegen verlange ich, dass Sie sich bitte mal entscheiden: Wollen Sie eine progressive Innenpolitik mit uns machen, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] oder wollen Sie diesen autoritären Klamauk der CDU mitmachen, sich da einspannen lassen? Das ist Ihre Entscheidung. [Paul Fresdorf (FDP): Ui, jui, jui!] Die CDU wäre auch nicht die CDU, wenn sie nicht noch ein paar Punkte draufsetzen würde. Sie wollen nicht nur die Frist auf zwei Monate, wie Sie gesagt haben, verlängern, das ist wirklich irre, sondern Sie wollen auch die Tatbestandsvoraussetzungen für den Gewahrsam weiter absenken. Wenn es nach Ihrem Antrag geht, kann man, wie Kollege Franco schon festgestellt hat, in Haft kommen, wenn man Sekundenkleber in der Tasche hat. Da ist Ihnen doch wirklich jeder Maßstab verlorengegangen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und überhaupt scheint die Blockade von Straßen und Autobahnen bei einigen Teilen der politischen Landschaft die Sicherung durchbrennen zu lassen. Da werden drakonische Strafen gefordert. [Zurufe von der CDU] Da wird das Versammlungsrecht infrage gestellt. Da werden Schnellverfahren gefordert, obwohl die Beweislage überhaupt nicht klar ist. Da wird Polizeigewahrsam als Abschreckungsmaßnahme gefordert. Da fordert der Justizminister Buschmann von den sogenannten Liberalen Gefängnisstrafen, [Beifall bei der FDP – Holger Krestel (FDP): Guter Mann, der Buschmann!] noch bevor sich irgendein Gericht damit beschäftigt hat. Andi Scheuer von der CSU sagt, gleich wegsperren die Leute, egal wie. Da muss ich sagen: Was ist das für eine gefährliche Diskussion? Diese autoritären Fantasien sind weitaus gefährlicher für unseren Rechtsstaat als diese Blockaden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gläser aus der AfD-Fraktion?

Nein! – Ja, Herr Wansner, ich komme jetzt zu Ihnen! Ganz persönlich für Sie: Ganz besonders deplatziert ist die Bezeichnung dieser Aktion als Terrorismus, und die kommt nicht nur von der AfD. Das kennen wir ja schon. Nein, auch Sie, Herr Wansner, von der CDU haben das in der letzten Plenarsitzung getan. Ja, die Aktionsformen umfassen auch Straftaten. Ja, die werden auch verfolgt. Ob das dem Ziel dienlich ist, da kann man auch Zweifel haben. Aber Klimaterroristen, geht es noch? Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie da reden, Herr Wansner? – Wer Klimaaktivisten auf eine Stufe mit Terror stellt, der verharmlost am Ende terroristische Taten wie in Hanau, in Halle und am Breitscheidplatz. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie sollten sich bei den Opfern entschuldigen. Und was ist das für eine Hilflosigkeit, die aus diesen ganzen Forderungen spricht? Glauben Sie ernsthaft, Abschreckung wäre jetzt das Gebot der Stunde? Glauben Sie, das wirkt? Man muss diese Aktionsformen ja nicht richtig finden, aber bewegt Sie denn überhaupt nicht mehr, warum diese Menschen so verzweifelt sind? [Lachen von Kurt Wansner (CDU) – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Das ist doch nachvollziehbar. Der Planet wird an die Wand gefahren. Globale Klimakonferenzen scheitern. Und zu Hause bekommt die Ampel noch nicht mal ein Tempolimit hin. Also fangen wir doch mal an, wieder darüber zu diskutieren! Hören Sie auf mit dieser Verdrängung! Das ist unser Problem, der Klimawandel lässt sich nicht wegsperren. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 70 AV Wohnen an Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0700 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Brunner, bitte schön, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin leben über eine halbe Million Menschen, die Leistungen nach dem SGB II, Sozialhilfe und auch Asylbewerberleistungen beziehen. Gerade bei der Miete und den Heizkosten brauchen diese Menschen unseren Schutz, damit sie weiterhin in einer Wohnung leben können und auch die Chance haben, eine anmieten zu können. Als 2005 Hartz IV eingeführt wurde, hat die damalige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner die AV Wohnen aufgelegt. Viel ideologischer Unsinn ist damals gegen die AV Wohnen vorgebracht worden. Heute wissen wir, sie hat tatsächlich viele Menschen vor Zwangsumzügen und Obdachlosigkeit bewahrt. Die AV Wohnen ist ein anerkanntes Instrument mit vielen guten Härtefallvorschriften für Alleinerziehende, für ältere Menschen, für Menschen, die schon länger in ihrem Kiez leben. Ganz ehrlich gesagt, um diese AV Wohnen beneiden uns viele Kommunen in Deutschland. Trotzdem stellen uns die steigenden Miet- und Heizkosten immer wieder vor neue Herausforderungen bei der Anpassung der AV Wohnen, dabei muss Housing First unser Leitmotiv sein. Im April dieses Jahres lagen die Mieten von ca. 75 000 Bedarfsgemeinschaften über den Bruttokaltmietenrichtwerten der AV Wohnen. Das bedeutet im richtigen Leben: Damit diese Menschen weiterhin ihre vollständigen Mietkosten anerkannt bekommen und die Miete nicht ohnehin mit einem fast leeren Kühlschrank zusammengespart werden muss, brauchen wir eine Anpassung der Richtwerte. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Dazu hat sich die Koalition verabredet, dass, wenn der neue Mietspiegel kommt, es auch eine Anpassung der AV Wohnen geben wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Mit der steigenden Inflation und der Energiekrise steigen auch die Heizkosten. Natürlich muss auch da die AV Wohnen Schritt halten. Bislang war der bundesweite Heizkostenspiegel Maßstab dafür, wie hoch die Heizkosten in der AV Wohnen sein dürfen. Das Problem ist, der bundesweite Heizkostenspiegel spiegelt gar nicht die Preissprünge wider, die wir in diesem Jahr hatten. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit der neuen AV Wohnen vom Preisschild wegkommen und auf den Verbrauch umstellen. Wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert. Wir wollen auch nicht, dass jemand friert. Dazu gehört – auch das ist ein wichtiger Fortschritt in der AV Wohnen –, dass die Miet- und Heizkostenschulden zukünftig in der Sozialhilfe als Beihilfen übernommen werden, statt bislang als Darlehen. Das hilft den vielen Rentnerinnen und Rentnern, deren Rente nicht zum Leben reicht und bei denen oftmals auch chronische Erkrankungen vorliegen. Damit wohnungslose Familien aus der teuren Unterbringung rauskommen, sollen sie zukünftig auch dann eine Wohnung anmieten können, wenn die Miete höher ist als der Richtwert der AV Wohnen. Wohnen ist besser als Unterbringung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Trotzdem fällt es schwer – das wissen wir alle in Berlin –, eine bezahlbare Wohnung zu finden, auch deshalb, weil aus meiner Sicht die Mieten nicht ausreichend gebremst sind. Hier ist der Bund am Zug. Hier braucht es ein soziales Mietrecht. Hier braucht es einen Mietendeckel und nicht die Verhinderer von der FDP. Ich hatte mir wirklich so sehr erhofft, dass die Ampelkoalition im Bund in der Sozialhilfe und bei Hartz IV weiterhin die vollständigen Miet- und Heizkosten übernimmt. Diese Regelungen aus der Covid-19-Pandemie waren ein echter Fortschritt, aber das Bürgergeld ist an dieser Stelle leider unzureichend. Nur im ersten Jahr sollen die vollständigen Miet- und Heizkosten übernommen werden. Dann folgt nach einem Jahr die Kostensenkung, falls die Miete oder die Heizung zu teuer ist. Man muss sich vergegenwärtigen, was das beispielsweise für die vielen Alleinerziehenden in dieser Stadt Berlin bedeutet. Viele von ihnen gehen arbeiten, und trotzdem reicht das Einkommen nicht. Sie müssen aufstocken. Ehrlich gesagt, das sind keine faulen Leute. Das Bild, was von der Union im Zuge der Bürgergeldverhandlungen von diesen Menschen gezeichnet worden ist, geht wirklich komplett an der Realität vorbei. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Insofern hat die Sozialsenatorin Kipping völlig recht. Die Union, diese Truppe von Friedrich Merz, hat sich bei den Bürgergeldverhandlungen von ihrer sozial kältesten Seite gezeigt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier in Berlin trotz der engen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die Betroffenen mit der AV Wohnen so viel rausholen, wie es nur geht. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Nun spricht der Kollege Wohlert für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! So sehr ich das emotional verstehe, dass die Linke noch dem nachtrauert, dass die Union beim Bürgergeld das Prinzip Fördern und Fordern durchgesetzt hat, tut es, glaube ich, der Sache gut, wenn wir über den Antrag und über die Weiterentwicklung der AV Wohnen reden. Im Grundsatz sind wir uns einig. Die AV Wohnen muss mit Blick auf die gestiegenen Energiekosten an die neue Realität angepasst und mit Blick auf künftige Krisensituationen dynamisiert werden. Menschen, die Sozialleistungen des Staates beziehen, müssen in diesen schwierigen Zeiten ihren Wohnraum erhalten. Sie müssen vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit und vor der Abwärtsspirale in die Verschuldung bewahrt werden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Tobias Bauschke (FDP)] Es ist daher richtig, dass den derzeitigen Preissprüngen voll Rechnung getragen und dabei auch der tatsächliche Verbrauch berücksichtigt werden soll. Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail. Der Antrag lässt aus unserer Sicht einige Fragen offen. Warum soll die Übernahme von Miet- oder Heizkostenschulden grundsätzlich als Beihilfe, die nicht zurückgezahlt werden muss, und nicht auch als Darlehen gewährt werden und das, obwohl die Mietkosten mit regelmäßigen Zahlungen bereits übernommen wurden oder werden? Die bundesgesetzliche Regelung sieht explizit Darlehen oder Beihilfen vor. Das liegt im Ermessen und ist damit einzelfallabhängig. Jetzt grundsätzlich nur noch Beihilfen zuzulassen, klingt zumindest beim ersten Hören nach einer Rechtsdehnung. Was genau soll mit der Erprobungsklausel erreicht werden? – Natürlich haben viele größere Familien mit Transferbezug massive Schwierigkeiten bei der Anmietung von Wohnraum. Hier ist eine vorsichtige Öffnung sicher hilfreich, wenn die Angemessenheitswerte nur unwesentlich überschritten werden. Mit der im Antrag sehr weitgefassten Klausel kann aber unter Umständen – das müssen wir im Ausschuss noch einmal diskutieren – dem Ausnutzen des Systems Tür und Tor geöffnet werden. Auch die Folgen der Mietenentwicklung, wenn die gewerbliche Unterbringung als Referenzgröße genommen wird, bleiben für uns noch unklar. In der vorgelegten Form können wir dem Antrag nicht uneingeschränkt zustimmen. Wir werden uns aber konstruktiv in die Beratung im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales einbringen und einer schnellen und guten Lösung zur Weiterentwicklung der AV Wohnen ab dem 1. Januar 2023 nicht im Weg stehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Düsterhöft!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin hat, wie jede andere Metropole, einen äußerst problematischen Wohnungsmarkt. Besonders Menschen mit einem geringen Einkommen bzw. Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Leistungen sind darauf angewiesen, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Ein Blick auf Immobilienscout24.de zeigt, dass es aktuell nahezu keine günstigen Wohnungen in Berlin gibt. Der Wohnungsmarkt ist in bestimmten Segmenten tot. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, helfen nur ordentliche Gesetze auf der Bundesebene – das wurde eben schon erläutert –, lokale Mietenbündnisse und das Bauen von neuen Wohnungen. Ein langer Weg, der nur mittel- beziehungsweise langfristig zum Erfolg führen wird. Ein Weg, der gegenüber einer vermeintlich simplen Lösung – ich denke beispielsweise an die Enteignungsdebatte – nur schwer zu erklären ist. Ein schönes Spielfeld für manche Populistin und manchen Populisten! Solange wir nicht genügend Wohnraum in der Stadt haben, solange wird es darauf ankommen, dass wir mit der AV Wohnen den betroffenen Menschen einen möglichst großen Spielraum bei der Suche nach einer passenden Wohnung geben. Bei der anstehenden Novellierung der AV Wohnen sind uns drei Dinge wichtig. Erstens: Wir brauchen eine Erhöhung der zulässigen Kaltmieten. Zweitens: Wir brauchen Obergrenzen für die Warmmieten, die sich am Verbrauch und nicht an den Kosten orientieren. Dies ist eine sinnvolle und in Anbetracht der extrem gestiegenen Energiekosten überfällige Regelung. Drittens: Wir müssen neue Wege wagen, wenn es darum geht, Menschen aus der Wohnungslosigkeit herauszuholen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausdrücklich für die gute und transparente Kommunikation der letzten Monate danken. Gemeinsam haben wir mit einer Anhörung im Fachausschuss das Thema begleitet und ganz bewusst in den parlamentarischen Raum geholt. Einer der drei gerade genannten Punkte ist mir allerdings besonders wichtig. Wir brauchen in der AV Wohnen eine Ausweitung der Erprobungsklausel. Es ist unfassbar, wie viel Geld wir für die Unterbringung von Wohnungslosen ausgeben. Es ist unbeschreiblich, was wir den Menschen damit antun. Es ist unglaublich, wie wenige Menschen ihren Weg aus diesen Einrichtungen herausfinden. Wer einmal eine Gemeinschaftsunterkunft besucht hat, weiß, dass man hier innerhalb weniger Wochen kaputt geht. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns die sogenannten ASOG-Unterkünfte dringend grundsätzlich anschauen müssen. Wir brauchen einheitliche und bessere Standards. Wir brauchen klare Erwartungen an die Arbeit dieser Einrichtungen, und wir brauchen eine stärkere Differenzierung dieser Einrichtungen. [Beifall von Tobias Bauschke (FDP)] Gemeinschaftsunterkünfte dürfen höchstens eine kurze Zwischenstation und nicht die Endstation sein. Es ist absurd, dass wir viel Geld für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft ausgeben und zugleich mit der AV Wohnen enge Grenzen bei der Suche nach Wohnraum setzen, setzen müssen. Bisher ist in der AV Wohnen festgeschrieben, dass die Ämter bei wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Bedarfsgemeinschaften ab fünf Personen – wir reden dort also von Familien mit drei beziehungsweise vier Kindern; man muss sich das vor Augen führen, über welche Menschen wir sprechen –, die länger als sechs Monate erfolglos nach Wohnraum gesucht haben, dem Abschluss eines Mietvertrags zustimmen dürfen, sollte dadurch eine kostenintensive Unterbringung verhindert beziehungsweise beendet werden können. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung werden die Mietkosten für die Wohnung mit den tatsächlichen Kosten der Unterbringung auf Tagessatzbasis verglichen. Diese Rechnung geht superschnell – ich glaube, das kann jeder innerhalb von wenigen Sekunden errechnen –, und wir alle kennen das Ergebnis: Es ist deutlich teurer, die Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen, anstatt ihnen einfach Wohnraum zu ermöglichen. [Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tobias Bauschke (FDP)] Immerhin gelang es so bisher einigen Familien nach teils jahrelanger Wohnungslosigkeit und prekären sowie extrem teuren Unterbringungsverhältnissen, eigenen Wohnraum anzumieten. Diese Möglichkeit müssen wir dringend ausweiten. Auch Familien mit einem Kind brauchen diese Möglichkeiten unbedingt, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Regelung auf alle wohnungslosen Menschen ausweiten müssen. Zu gravierend sind die psychischen Folgen von Wohnungslosigkeit, zu teuer ist das total überlaufene System der ASOG-Unterkünfte, zu teuer sind die Folgen dieses Systems für die gesamte Gesellschaft. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun die Kollegin Auricht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir leben in schwierigen Zeiten, zu denen Sie mit Ihrer Politik ja auch einiges beigetragen haben. Der Senat feiert sich hier nicht nur als Retter, sondern als Investor, Beschützer und Kümmerer, das ist doch sehr schön. Selbstverständlich muss der Staat Geld in die Hand nehmen, um die Krise abzufedern; Sie haben ja auch zu dieser Krise nicht unwesentlich beigetragen. Leider gibt es immer mehr arme Menschen, Menschen, die von Sozialleistungen leben, die ganz oder zeitweise nicht arbeiten können, weil sie Angehörige pflegen, weil sie krank sind oder alleinerziehend. Das Ziel der Berliner AV Wohnen ist, wie wir schon gehört haben, die Sicherung von angemessenem Wohnraum oder der Verbleib der Betroffenen in ihrem bisherigen Wohnraum. Berlin kämpft also wieder mal um bezahlbaren Wohnraum. Bauen wäre da vielleicht eine Lösung, aber auch das versuchen Sie ja seit Jahren vergebens. Die AV Wohnen leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Menschen in Not gezielter zu helfen, sie schafft aber keinen zusätzlichen Wohnraum. Wir kleben also weiterhin Heftpflaster auf klaffende Wunden. Die AV Wohnen sollte zu Beginn des neuen Jahres angepasst werden, das hat ja Frau Senatorin Kipping auch ganz groß im Ausschuss am 10. November 2022 angekündigt. Da frage ich mich schon so ein bisschen: Warum überhaupt dieser Antrag, wenn Frau Kipping sowieso alles schon im Griff hat? – Aber gut, das können wir dann ja noch mal im Ausschuss besprechen. Nach Schilderung von Betroffenen, die uns dieser Tage immer öfter erreichen, ist es eine logische Konsequenz, Menschen, die tatsächlich auf Schutz angewiesen sind, stärker in den Blick zu nehmen. Es ist leider so, dass Einzelschicksale nicht immer adäquat berücksichtigt werden können, das ergab ja auch die Anhörung im Ausschuss. Umso wichtiger ist es, Angemessenheitsgrenzen für die Wohn- und Heizkosten regelmäßig zu überprüfen und den tatsächlichen Preisentwicklungen selbstverständlich auch anzupassen. Richtig finden wir auch, sich bei der Angemessenheit der Heizkosten vordergründig auf den Verbrauch und nicht auf die Kosten zu beziehen. Eines wissen wir natürlich auch: Der Energieverbrauch steigt nicht mit der Armut, sondern wohl eher mit dem Wohlstand. Um Wohnungsverlust zu verhindern, insbesondere in Haushalten mit Kindern, muss es aber auch nachhaltige Lösungen geben, und ich frage mich auch hier, ob nicht vielleicht doch noch eine besondere Karenzregelung auf Bundesebene durchzusetzen wäre. Zu berücksichtigen sind auch Änderungen im Rahmen des Bürgergelds – wir haben es schon gehört –, bei dem die Heizkosten „in angemessener Höhe“ übernommen werden. Ja, was ist Angemessenheit? Wobei der Begriff „Angemessenheit“ in der Praxis ja auch nicht immer umsetzbar ist. Letztendlich ist es Ermessenssache des Jobcenters, dies dann zu definieren. Die Mitarbeiter in den Jobcentern können auch hier individuelle Lagen viel besser beurteilen. Damit komme ich jetzt noch zu meinem letzten Punkt: Miet- und Heizkostenschulden. Um weitere Verschuldungssituationen zu vermeiden und Wohnraum für einen vulnerablen Personenkreis zu erhalten – Sie wollen ja auch die Obdachlosigkeit bis 2030 überwunden haben –, wäre es schon wichtig, alles zu unternehmen, damit es möglichst gar nicht zu weiteren Verschuldungssituationen kommt; wobei mir, ehrlich gesagt, die Fantasie fehlt, wie das bei dieser Energie-, Bau- und Wohnpolitik gelingen soll. [Beifall bei der AfD]

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin?

Ich bin gespannt auf die Anpassung der AV Wohnen. – Eines möchte ich noch sagen: Die AfD hat die Wahlwiederholung möglich gemacht. Liebe Berliner, nutzen Sie Ihre Chance am 12. Februar 2023! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Danke schön! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Kurt. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ist der 1. Dezember, der erste Tag im neuen Monat. Noch 30 Tage bis zu seinem Ende. 30 Tage, in denen Miete und Strom bezahlt werden müssen, die Rechnung für Telefon und Internet vom Konto abgebucht wird und weitere Ausgaben wie die Monatskarte oder der Sportverein der Kinder den Kontostand purzeln lassen werden. 30 Tage, in denen eingekauft werden muss, weil Sattwerden nun mal ein menschliches Grundbedürfnis ist. 30 Tage, die für viele Berlinerinnen und Berliner wie ein Wettlauf gegen die Zeit sind, weil die Preise steigen und steigen und kein Ende der Inflation in Sicht ist. Für viele Menschen in Berlin bedeutet das, den eigenen Gürtel noch enger zu schnallen, damit die Kinder an Nikolaus Geschenke bekommen können; Sparen, bis es quietscht, damit die Weihnachtsgeschenke für die Kleinsten bezahlt werden können, und Umschichten und Strecken von Ausgaben, damit an Silvester die Flasche Sekt noch drin ist. 30 Tage können eine quälend lange Zeit sein, insbesondere dann, wenn soziale Sicherheit für die unmittelbare Zukunft fehlt. Denn es sind diese Wahnsinnszeiten, die Angst verursachen. Angst, das bescheidene bisschen Wohlstand, das sich viele aufgebaut haben, zu verlieren; Angst, dass das Geld am Ende des Monats trotz dieser Anstrengungen nicht reichen wird, und besonders die Angst, die eigene Wohnung zu verlieren, gerade jetzt, im Winter. Denn ohne Wohnung ist alles nichts. An dieser Stelle will ich den Menschen sagen: Wir als Koalition lassen euch mit euren Sorgen und Nöten nicht allein! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sandra Brunner (LINKE) und Anne Helm (LINKE)] Wir haben euch in diesem Hohen Hause alle im Blick, nicht nur jetzt und in den nächsten 30 Tagen, sondern auch in den kommenden Monaten und Jahren – weil es um Zukunft geht, weil es um Verantwortung geht, und weil es auch um soziale Sicherheit geht. Und hier liefern wir. Wir haben als Regierungskoalition mit dem Berliner Entlastungspaket vorgelegt. Mit diesem Antrag zur AV Wohnen legen wir heute nach. Damit wollen wir denen helfen, die zu den Ärmsten unserer Gesellschaft gehören, weil auch sie gut und sicher wohnen sollen. Denn es sind nicht nur die steigenden Preise im Supermarkt, die die Menschen belasten, es ist eben auch die Miete. Schon beim Gedanken an die Miete graut es vielen. Miete muss bezahlt werden, Miete kann nicht eingespart werden wie das Pfund Butter beim Einkaufen. Da gibt es keine zweite Chance vom Vermieter, sondern nur die Kündigung. Während bei den einen deshalb das Konto immer leerer wird und die Sorgenfalten zunehmen, machen aber auch Immobilienkonzerne in Berlin weiterhin Milliardengewinne. Das ist unverantwortlich, das ist ungerecht, und deshalb brauchen wir ein Mieterhöhungs- und Kündigungsmoratorium auch bei den privaten Wohnungsbaugesellschaften. Das muss im Wohnungsbündnis endlich eingefordert werden. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Mieten steigen und steigen, und zwar nicht nur die Kaltmieten, sondern besonders drastisch auch die Nebenkosten. Die Nebenkosten sind die neue zweite Miete, und um diese bezahlen zu können, wird gespart, wo es nur geht. Vielen Menschen geht doch deshalb durch den Kopf: Was kann ich mir diesen Monat noch leisten, nein, was darf ich mir diesen Monat eigentlich noch leisten, damit die explodierenden Nebenkosten bezahlt werden können? – Besonders die Ärmsten in unserer Stadt, diejenigen, die Transferleistungen bekommen, leiden gerade besonders massiv; sie, die arm sind trotz Rente, arm sind trotz Arbeit oder keinen Job haben. Denn sie können den Gürtel nicht enger schnallen, und darum müssen wir besonders ihnen unter die Arme greifen. Mit dem vorliegenden Antrag handeln wir als Koalition. Wir wollen die Kosten der Unterkunft durch Jobcenter und Sozialämter dynamisieren, damit steigende Nebenkosen nicht zu mehr Armut führen und dann am Kühlschrank gespart werden muss, weil die Heizung aufgedreht wurde. Wir wollen die Miethöhen anheben, damit wohnungssuchende Menschen im Transferleistungsbezug tatsächlich auch eine Wohnung finden können und nicht am Berliner Wohnungsmarkt verzweifeln. Und wir wollen keine Kostensenkungsverfahren mehr hereinflattern lassen, weil die Miete zu teuer ist und dadurch ein Zwangsumzug droht. Und schließlich fordern wir auch, dass Miet- und Heizkostenschulden in voller Höhe vom Sozialamt übernommen werden und das danach nicht in Rechnung gestellt wird, damit endlich das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche aufhört. Das ist Politik für ein soziales Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Schließlich denken wir aber auch an diejenigen, die keine Wohnung haben, was eben angesprochen wurde. Deshalb wollen wir mit der neuen Erprobungsklausel im Antrag Wohnungen statt Wohnungslosigkeit finanzieren, weil eine Wohnung eben kein Luxus sein darf. Das ist Housing First für alle und gut für Berlin. Kurzum, es geht darum, dass die Ärmsten in Berlin sicher sein können: Wohnen bleibt bezahlbar, und wer keine Wohnung hat, soll einfacher eine anmieten können. – Das ist Politik für mehr soziale Sicherheit in Berlin. Die Inflation sorgt nicht nur für eine Krise auf dem Konto, sondern auch für eine Vertrauenskrise. Mit diesem Antrag zeigen wir, dass wir als Koalition für die Ärmsten dieser Stadt liefern und für ein soziales Berlin weiterhin arbeiten. Es geht um Vertrauen – Vertrauen auf einen handlungsfähigen Sozialstaat und darauf, dass Menschen sicher wohnen können. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Kollege – – Entschuldigung! [Thorsten Weiß (AfD): Das verbitte ich mir!] Ich sitze hier schon zu lange. Für die FDP-Fraktion spricht nun der geschätzte Kollege Bauschke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir nun endlich und ganz konkret über die Anpassungsmaßnahmen zur AV Wohnen sprechen. Der russische Angriffskrieg, die Coronapandemie, die Inflation führen dazu, dass sich die Ereignisse im Bereich der Energie überschlagen. Daher haben wir ganz konkreten Handlungsbedarf, um bedürftigen und betroffenen Menschen in diesen unsicheren Zeiten zu helfen. Wir sprechen hier natürlich auch von Menschen im betreuten Wohnen im Rahmen der Hilfen nach § 67 SGB XII. Es ist gut, dass hier nun was passiert. Kommen wir aber jetzt zu den einzelnen Maßnahmen des Antrags. Zunächst soll zukünftig bei den Grenzwerten wegen der Preissprünge auf den jeweiligen Verbrauch und nicht mehr auf die Kosten abgestellt werden. Die klassische Methodik, dass man die Heizkosten im Rückspiegel betrachtet, ist jetzt nicht mehr haltbar. Wir sehen das positiv. Zum einen, um die Betroffenen besser zu schützen, und zum anderen, dass man ihnen vor diesem Hintergrund die Möglichkeit gibt, aktiv den eigenen Verbrauch und die Kosten zu beeinflussen. Stichwort: Eigenverantwortung. [Beifall bei der FDP] Ich verstehe aber auch die Umsetzungsbedenken, da gerade bei den Betriebskostenabrechnungen bei Trägern diese im Nachhinein erfolgt und die Verwaltung in Berlin – das wissen wir – manchmal viel Zeit für Kontrolle und vielleicht auch Zahlungsanweisungen braucht. Hier brauchen wir eine kontinuierliche Verbesserung. Das werden wir erreichen, indem wir natürlich regelmäßig über den Stand der AV Wohnen sprechen müssen und ab Januar das natürlich dann auch sehr regelmäßig in den jeweiligen dazugehörigen Ausschüssen tun müssen. Auch das Problem mit den unterschiedlichen Bau- und Heizungsarten müssen wir dabei berücksichtigen, denn es kann niemand schlechtergestellt werden. Eins ist klar: Wir sind hier in diesem Haus in der Pflicht, dass durch die aktuelle Energieproblematik niemand wohnungslos oder obdachlos wird. Dass die Menschen deswegen in Unterkünften nach ASOG untergebracht werden müssen – der Kollege Düsterhöft hat das schon ausgeführt –, kann keine Alternative sein. [Beifall bei der FDP – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Katrin Seidel (LINKE)] Das rechnet sich nicht für den Staat, aber noch viel schlimmer sind die Auswirkungen für die betroffenen Menschen, gerade wenn es zum Beispiel eine frische Wohnungslosigkeit ist. Vor diesem Hintergrund ist auch die Abstellung auf den Verbrauch für Neuanmietungen, auch durch die beschriebene Erprobungsklausel, sinnvoll. Wie absurd ist es denn, wenn Bedarfsgemeinschaften wegen des spärlichen Angebots keinen günstigen und angemessenen Wohnraum anmieten können und stattdessen in teuren Unterkünften unterkommen müssen? Von daher ist diesem Vorstoß zuzustimmen. Wichtig ist aber auch hier, dass die Verfahren schnell ablaufen. Eins will hier noch klargestellt werden: Die ganze Situation täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass es in Berlin vor allem an Wohnraum mangelt. Da hätten wir uns als Freie Demokraten natürlich schon seit Jahren wesentlich mehr Beschleunigung gewünscht. [Beifall bei der FDP] Auch die Entscheidung über die Angemessenheit einer Wohnung dauert viel zu lange. Auch die Evaluierung der Erprobungsklausel erst nach zwei Jahren ist daher infrage zu stellen, da wir vielleicht in Anbetracht der Realitäten gegebenenfalls schon früher reagieren müssen, um uns der ganzen Thematik auch wirklich stellen zu können. Grundsätzlich, denke ich, müssen wir, und da sind wir uns alle einig, darüber sprechen, dass wir Wohnraum für Transferleistungsbezieher reibungsloser anmieten und auch dauerhafter halten. Wir müssen auch über den Umgang nicht nur mit Mietschulden, sondern auch mit Heizkostenschulden sprechen. Da haben Sie den Vorschlag gemacht, dass es sozusagen jetzt Richtung Beihilfe gehen sollte. Auch hier: Zumindest ganz würde ich das Modell des Darlehens nicht vergessen in dem Bereich. – Viel wichtiger aber wäre mir noch, dass wir den präventiven Ansatz verfolgen, dass wir sagen: Energieberatung viel früher greifen lassen –, dass wir die Daten nutzen, die wir zum Beispiel bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben, um schon frühzeitig in einem engmaschigen Erkennungsnetzwerk darauf reagieren zu können und den Menschen, die natürlich auch oft in der Frage des Schams sind, wenn man Schulden hat – das ist ja nichts Schönes – dann auch frühzeitig ein sehr niedrigschwelliges Hilfsangebot zu geben. Ich glaube, da können wir vieles besser machen. [Beifall bei der FDP] Insofern freue ich mich darauf, den Antrag zu beraten. Sehr wohlwollende Zustimmung und gleichzeitig noch meine dringende Bitte: Lassen Sie uns auch noch mal darüber reden, wie wir die Verfahren vereinfachen können! – Wenn gerade auch schon Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen oft beklagen, dass es sehr kompliziert ist, glaube ich, haben wir da viel zu tun, auch für die Betroffenen selbst. Denken wir an leichte Sprache! Denken wir an Fremdsprachen! Ich glaube, da können wir wesentlich mehr machen. In diesen außergewöhnlichen Zeiten dürfen wir niemanden zurücklassen. Ich glaube, es ist ein guter Vorschlag, und wir begleiten den als Freie Demokraten sehr wohlwollend-zustimmend. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.6: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 57 Im Zweifelsfalle immer für das Kindeswohl: Keine Genehmigung für Kitaträger mit unklarem Verhältnis zur Pädophilie Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0650 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Herr Kollege Tabor! Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Eltern! Liebe Familien! Liebe Kinder! Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich mit einem Zitat beginnen: Ein pädosexuell Interessierter kann immer noch viel besser sein als die Umgebung, aus der ein Kind kommt. Wo niemand sonst sich um ein Kind angemessen kümmert, kann ein Pädophiler in die Lage geraten, es zu retten und zu fördern. In bestimmten Fällen kann die Pädophilie sogar ein Glück für das Kind bedeuten. Aussagen über Schädlichkeit können nur nach einer genaueren Untersuchung von Einzelfällen gelingen. Meine Kollegen aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie wird mit Sicherheit der Name Helmut Kentler in den Kopf kommen, aber es war nicht Helmut Kentler. Es stammt von Rüdiger Lautmann. Lautmann vertritt eine Position, die eins zu eins der Rechtfertigungsstrategie für das sogenannte Kentler-Experiment entspricht. Der Forschungsbericht zum pädosexuellen Kentler-Experiment kam zu dem Ergebnis, dass Helmut Kentler ein pädosexuelles Netzwerk aufbaute. Zu diesem gehörten – Zitat – mächtige Männer aus Wirtschaft, Forschungseinrichtungen und anderen pädagogischen Kontexten …, die pädophile Positionen akzeptiert, gestützt oder auch gelebt haben. Rüdiger Lautmann war einer dieser Männer, übrigens von der SPD. Nachweislich war er ein Mitwisser des Kentler-Experiments, und er kannte auch die Kritik daran. Zu gleicher Zeit als die Kinder Marco und Sven bei Fritz Henkel in sexueller Sklaverei leben mussten, trat Lautmann als Lobbyist der Pädophilen auf. In seinem Buch „Die Lust am Kind“ und in einer Serie von Aufsätzen und Vorträgen spulte Lautmann über Jahre das ganze Repertoire pädophiler Propaganda rauf und runter. Wer das nach Lektüre unseres 13-seitigen Plenarantrags noch bestreiten will, vertritt mindestens indirekt die Pädophilenlobby und tritt das Kindeswohl mit Füßen. [Beifall bei der AfD] Die Schwulenberatung zeigt leider nach wie vor kein Problembewusstsein in Bezug auf die propädophilen Äußerungen von Rüdiger Lautmann und sieht keine Notwendigkeit, sich von dessen propädophilen Äußerungen zu distanzieren. Ein solcher Verein mit einem ungeklärten Verhältnis zur Pädophilie ist als Kitaträger nicht geeignet. [Beifall bei der AfD] Irritierend ist auch der Bibliotheksbestand am „Lebensort Vielfalt“. Die sind in der Bibliothek eng mit der Schwulenberatung verwoben. In der Bibliothek „Andersrum“ gibt es pädophile Standardwerke zur Lektüre, Werke von Peter Schult, Theo Sandfort, Helmut Kentler, zum Beispiel das „Tagebuch eines Päderasten“, „Pädophile Erlebnisse“ oder Werke über Knabenliebe, kinderpornografische Fotobände von Will McBride, pädosexuelle Romanliteratur und so weiter und so fort. Sind meine Fraktion und ich hier die Einzigen in diesem Hohen Hause, die das mehr als bedenklich finden? [Beifall bei der AfD – Jeannette Auricht (AfD): Offensichtlich! – Zuruf von der AfD: Offenbar!] Ich möchte dabei eines ganz deutlich festhalten: Homosexuelle dürfen nicht unter den Generalverdacht einer Nähe zur Pädophilie gestellt werden. Darum geht es in diesem Antrag auch ausdrücklich nicht. [Beifall bei der AfD] Doch bei der Abwägung zwischen berechtigten Interessen muss im Zweifelsfall aber gegenüber Anliegen, gleich welcher Façon, immer die Sicherung des Kinderschutzes den Vorrang genießen. [Beifall bei der AfD] Die geplanten schwul-lesbischen Kitas befinden sich bereits auf dem Radar der Pädolobby, wie man in einschlägigen Boylover- oder Pädoforen lesen kann. Für mich ist es daher völlig unverständlich, wenn die Senatsverwaltung in Verantwortung unserer Senatorin Astrid-Sabine Busse erklärt, der Genehmigung der Kitas stünde nichts im Wege, niemand würde Einspruch erheben, wenn der LSVD mit einem vernünftigen pädagogischen Konzept eine Kita gründen würde. Aber einen Kitaträger mit offener Flanke zur Päderastie wollen wir nicht in dieser Stadt! [Beifall bei der AfD] In diesen Kitas sollen sich Mädchen und Jungen von klein auf mit der schwul-lesbischen Lebenswelt auseinandersetzen. LSBTI sei kein exklusives Thema nur für Erwachsene. Verschiedene Vorstellungen von Lieben gingen alle an, auch die Kleinsten unter uns, erklärt die Schwulenberatung. Damit wird an das Konzept der Sexualpädagogik der Vielfalt angeknüpft, die von Kinderschutzexperten als grenzüberschreitend eingestuft wird. Die Grenze zwischen den Generationen wird verwischt. Die Schamgrenzen von Kindern werden aufgebrochen. Die Interessen von Erwachsenen werden mit den Kinderinteressen verwechselt. Dem Kind wird auch noch abverlangt, selbst Nein sagen zu müssen! Das müssen Sie sich mal vorstellen: Da kommt der Pädophile, und das Kind soll sagen: Nein. Als würde sich der Pädophile daran halten. Das ist doch völlig abwegig, sowas. [Beifall bei der AfD] Die Sexualpädagogik der Vielfalt übernimmt damit Zielvorstellungen der pädophilen Propaganda. Das ist noch ein zusätzlicher Grund, gegen dieses Projekt zu sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schulz jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede kann man nur sagen: Ganz herzlich willkommen zu einer neuen Folge der perfiden Propaganda von rechts außen. Wer, wie ich, gerade nicht die Möglichkeit hatte, den Saal zu verlassen, konnte diese Rede nur schwer aushalten. Sie können sich hier noch 20 weitere Seiten für Ihre Anträge mit Fußnoten von sogenannten Expertinnen und Experten vollschreiben lassen, und Sie können noch so sehr die besorgte Bürgerin oder den besorgten Bürger spielen, täuschen können Sie uns trotzdem nicht. Denn es ist klar, womit wir es hier zu tun haben. Ihnen geht es nicht um den Schutz von Kindern, und Ihnen geht es auch nicht um den Schutz von jungen Menschen. [Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Es ist der verzweifelte Versuch, eine Nähe von Pädophilie und Homosexualität zu konstruieren, eine Nähe, die es nicht gibt, und das wissen Sie auch. [Tommy Tabor (AfD): Haben Sie nicht zugehört, was ich gesagt habe?] Aus jeder Zeile dieses Antrags trieft der verlogene Vorwurf der vermeintlichen Frühsexualisierung der deutschen Jugend. Die Wahrheit ist doch die: Sie wollen schwule, lesbische, nonbinäre, bi-, trans- und intersexuelle Lebensweisen zurück in die verborgenen Ecken drängen, aus denen wir uns in den letzten Jahrzehnten befreit haben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie beweisen damit, dass Sie sich auf dem Niveau des frühen 20. Jahrhunderts befinden, und Sie machen damit deutlich, welcher Gesinnung Sie sind. Die ist nicht bunt, sondern braun. [Jeannette Auricht (AfD) hält eine rote Karte hoch.] Nur, ich kann Ihnen eines versprechen: Wir lassen uns nicht in irgendwelche Ecken drängen, und wir werden auch keinen Fußbreit weichen. Auch die Demo am Südkreuz hat bewiesen, wir stehen stärker gegenüber als jemals zuvor. Die Stadt sagt gemeinsam: Wir sind bunt und vielfältig, und nicht braun und einfältig. Nun will ich meine Redezeit den Themen widmen, die wirklich wichtig für diese Stadt sind. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Die Diskriminierung – wir sind heute am 1. Dezember des Jahres, heute ist Welt-Aids-Tag –, die Gewalt und die Erfahrung von Ablehnung gehören für Lesben, Schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen bis heute zum Alltag, und zwar auch in Berlin. Fast 800 Bedrohungen, Beleidigungen und Angriffe wurden bei den Antigewaltprojekten, wie Maneo und L-Support, für 2021 registriert. Das Dunkelfeld wird auf circa 80 Prozent geschätzt, also die Taten, die gar nicht gemeldet und somit nicht erfasst werden können. Das zeigt, dass Ihr Hass und die Lügen von Ihnen gefährlich sind und töten können. Deshalb wollen wir als Koalition dieses Feld gemeinsam ausleuchten und mit den Projekten und der Polizei zusammen erhellen. [Antonin Brousek (AfD): Sie können ja kaum richtig sprechen!] Der offene Punkt, der noch zu lösen sein sollte, durch den Senat und zwar sehr zügig, ist der fehlende Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden und den dortigen Projekten. Ich bitte sehr zügig darum, dass wir da eine gemeinsame Lösung finden. Für viele queere Menschen, gerade für junge Menschen, ist es aber zudem wichtig, dass sie sich in der Schule, in der Politik, in der Arbeit oder in der allgemeinen Öffentlichkeit repräsentiert sehen. Das macht sichtbar, dass sie nicht alleine sind und dass wir Teil von vielen und Teil einer Community sind. Denn statt offen damit umzugehen oder einfach zu leben, wer man ist, verbergen viele ihre Identität aus Furcht vor Konsequenzen im Beruf oder im privaten Umfeld. Nur in Verbindung mit der nötigen Sichtbarkeit kann eine Akzeptanz für unterschiedliche Lebensentwürfe und Identitäten geschaffen werden. Das zentrale Instrument, was wir in Berlin haben, ist unsere Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“, kurz IGSV. Das ist ein Aktionsplan mit 92 Maßnahmen, den wir im kommenden Jahr auch gemeinsam mit Senatorin Kreck und ihrem Haus weiterentwickeln werden. Das Budget haben wir in den Haushaltsberatungen um mehr als 1 Million Euro zugunsten der IGSV verschoben. Damit geben wir eine Million Mal ein Versprechen ab, damit sagen wir, wir unterstützen jeden und jede, wir wollen jeden empowern. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Gleichzeitig ist es aber auch leider richtig, dass Schulen und Kitas sich noch immer schwer tun, wenn es um Homosexualität, Trans- oder Intergeschlechtlichkeit in Verbindung mit Kindern geht. Jetzt wird es die ersten queeren Kitas in Berlin geben. Bei den Eltern kommt das Konzept gut an. Die Plätze sind nahezu ausgebucht. Doch was heißt „queere Kita“ eigentlich? Das heißt zum Beispiel ganz simpel, dass es zehn gewöhnliche Kinderbücher gibt und eben drei, in denen der Prinz einen Prinzen heiratet, sprich, dass Lebensweisen von LGBTQIA dort sicht- und ansprechbar sind. Was ist daran so schlimm? – Nämlich genau gar nichts. Ganz im Gegenteil. Es braucht mehr Orte wie diese, damit Kinder schon von Beginn an Vielfalt lieben anstatt hassen lernen. Darin liegt die große Chance für uns alle. [Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Queere Menschen, homosexuelle Partnerschaften und Regenbogenfamilien existieren in dieser Stadt. Das lernt auch die AfD vielleicht noch, auch wenn das Ihren Horizont übersteigen mag. [Jeannette Auricht (AfD) hält eine rote Karte mit der Aufschrift „Bullshit“ hoch.] Für alle, die sich weiterbilden wollen oder auch dringend müssten, empfehle ich vor allem das Kinderbuch von Olivia Jones mit dem schönen Titel „Keine Angst in Andersrum: Eine Geschichte vom anderen Ufer“. Darin geht es um Vielfalt, um Respekt, um Liebe von- und füreinander. Das sind drei Dinge, die elementar für das allgemeine Leben in dieser Stadt und für menschlichen Anstand sind. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es in wenigen Monaten ein Parlament geben wird, in dem diese Werte nicht bekämpft, sondern gemeinsam verteidigt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung der Abgeordnete Tabor das Wort.

Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Herr Schulz, ich bin etwas schockiert über Ihre Rede, muss ich ganz ehrlich sagen. Sie haben das Problem des Antrags und das Problem, das wir haben, gar nicht erkannt. Ich glaube, Sie haben zwar sich in den Vordergrund gestellt und die Leute, die Sie vertreten – das kann man machen –, aber sie haben die Kinder nicht ein Mal mit einbezogen. Hier geht es um Kinderschutz. Hier geht es darum, dass ein bekannter Pädophilenversteher in diesem Verein drin war, der Rüdiger Lautmann. Es geht einzig und allein darum, dass dieser Kitaträger nicht in der Lage ist, sich von diesen Positionen zu distanzieren. Ich denke auch, dass Sie gar nicht qualifiziert genug sind, über dieses Thema zu sprechen, denn hier geht es um ein Kinder- und ein Familienthema. Sie sind der Sprecher für Queerpolitik. Aber hier geht es um Kinderschutz. [Jeannette Auricht (AfD): Sehr gut! – Anne Helm (LINKE): Ach, queere Menschen können nicht über Kinder reden?] Ist Ihnen – – Ja, kann er eben ja nicht, weil er nicht mal erkannt hat, dass es hier um Kinderschutz geht! [Sebastian Walter (GRÜNE): Was hat das mit Kita zu tun?] Wenn Sie denn der Fachmann sind: Ist Ihnen denn bekannt, dass der seinerzeit verantwortliche Jugendamtsmitarbeiter Wolfgang Mohns, der den Missbrauch von Marco und Sven und anderen Kindern entgegen aller Alarmzeichen und unausgesprochenen Warnungen deckte und den bereits vorbestraften Missbrauchstäter in offiziellen Berichten über den grünen Klee lobte, als Funktionär in der SPD aktiv war, ebenso wie Rüdiger Lautmann? Von daher einfach mal die Frage an Sie: Glauben Sie nicht, dass die SPD Tempelhof-Schöneberg vielleicht ein unaufgearbeitetes Pädophilenproblem hat? [Beifall bei der AfD]

Dann hat für die CDU-Fraktion der Kollege Simon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch heute diskutieren wir – das ist bei den Vorrednern schon deutlich geworden, jedenfalls bei einem Vorredner – über das Thema Kinderschutz. Im März haben wir zur Frage der Notwendigkeit der Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen für Erzieherinnen und Erzieher diskutiert. Im Oktober haben wir zur Frage, ob wir einen interkollegialen Austausch beim Verdacht auf Kindeswohlgefährdung im Berliner Heilberufekammergesetz verankern wollen, diskutiert. Die heutige Aussprache findet zum Antrag „Im Zweifelsfall immer für das Kindeswohl: Keine Genehmigung für Kita-Träger mit unklarem Verhältnis zur Pädophilie“ statt. Der antragstellenden Fraktion ist in der letzten Wahlperiode des Öfteren vorgeworfen worden, sie würde regelmäßig Anträge einbringen, die recht kurz sind, ein Satz oder Ähnliches. Dieser Antrag ist anders. Einer meiner Vorredner sprach von 13 Seiten. Ich bin schnell noch einmal zu meinem Laptop gegangen. Da sind es immer noch 12 Seiten. Aber es ist jedenfalls ein sehr langer Antrag. Uns sind sehr lange Gesetzesvorlagen zur Genüge bekannt. Damit haben wir recht oft umzugehen. Einen solchen Antrag haben wir aber nicht alle Tage, denn es geht hier nicht um ein Gesetzesvorhaben, das eingebracht wird. Erst gibt es drei Sätze eines möglichen Beschlusses und danach eineinhalb Seiten mögliche Grundsatzpunkte hinter dem Satz „Das Abgeordnetenhaus stellt fest“. Ich stelle für die CDU-Fraktion fest, dass wir froh sind, dass rund um den Abteilungsleiter Holger Schulze in der Senatsverwaltung Menschen arbeiten, die das Thema Kinderschutz nicht ausblenden, sondern auf dem Schirm haben. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Tommy Tabor (AfD)] Aber selbstverständlich ist diese Freude kein Freibrief. Wir wissen, welche Rolle wir haben. Wir wissen, die Rolle des Parlaments ist auch die Kontrolle der Regierung. Wir nehmen diese Rolle aktiv wahr. Es gibt Mündliche und Schriftliche Anfragen. Von dem Antrag „Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses muss auch weiterhin Voraussetzung für die Tätigkeit in einem Kindergarten sein!“ habe ich schon gesprochen. Es gab Gesetzentwürfe. Vielfältig ist die Art und Weise, wie wir die Regierung kontrollieren. Aber sollte es so sein, dass ein Verein, der eine Bibliothek betreibt, in der Werke von Helmut Kentler ausgeliehen werden können, eine Genehmigung zum Betrieb eines Kindergartens beantragt, ist die CDU-Fraktion zuversichtlich, dass die Verwaltung das entsprechend kritisch würdigen wird. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Über die schlimmen Gedanken von Helmut Kentler, das schlimme Wirken von Helmut Kentler, das jahrzehntelang dazu geführt hat, dass Kinder mit dem Wissen und Wollen von Berliner Jugendämtern bei Pflegeeltern untergebracht worden sind, die sich um ihre Betreuung beworben haben, um sich systematisch an ihnen vergehen zu können, haben wir schon oft debattiert. Der Senat hat Gutachten zur Aufarbeitung dieses Skandals beauftragt, nicht nur eins, sondern Gutachten – Mehrzahl. Wir Parlamentarier haben diese Gutachten im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie debattiert. Die Aufarbeitung haben, soweit ich weiß, alle Fraktionen begrüßt. Da passt kein Blatt zwischen uns. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Das weiß die Verwaltung. Auch deshalb bin ich optimistisch, dass eine kritische Würdigung, sollte es denn so sein, dass der Träger auch Träger einer solchen Bibliothek ist, stattfinden wird. Ich habe dabei aber ganz bewusst den Konjunktiv gewählt, denn ich weiß nicht, ob hier tatsächlich eine Identität zwischen dem Träger der Bibliothek und dem Träger der Kita oder eine Identität der jeweils handelnden verantwortlichen Personen vorliegt. Die Verwaltung wird aber sicherlich prüfen, ob das der Fall ist. Ich weiß, dass die Kindergärten in der Stadt, die sich an der Kitagutscheinfinanzierung beteiligen, verpflichten müssen, das Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kindertagespflege zu beachten. Auf den 181 Seiten dieses Programms gibt es viele Stellen, an denen unterschiedliche Familienkonstellationen, unterschiedliche sexuelle Orientierungen von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, aber auch die sensible Begleitung von Körper und Sexualentwicklung von Kindern erwähnt werden. Es wird eine Anleitung gegeben, wie damit umzugehen ist. Ich habe beim Lesen dieser Passagen das Gefühl, dass diese recht ausgewogen sind. Sicherlich hätte ich nicht alles so formuliert – ich bin ja nicht der Autor –, aber das ist recht ausgewogen. Für die konkrete Arbeit in den Berliner Kindergärten dürfte der Antrag daher entbehrlich sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Es gibt noch eine weitere Wortmeldung in dieser Runde, nämlich für die FDP-Fraktion vom Kollegen Fresdorf. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Todesstrafe für Kinderschänder“ Wie Nazis das Thema sexueller Missbrauch für ihre Zwecke nutzen. Ich zitiere eine Schrift der Gewerkschaft der Polizei. Eine Partei, die einen Faschisten in ihren Reihen hat, Herrn Höcke – das darf man nach einem Gerichtsbeschluss auch so sagen – – [Thorsten Weiß (AfD): Und eine homosexuelle Bundesvorsitzende! Merken Sie was?] – Ich finde es nicht schlimm, dass wir einen homosexuellen Bundesvorsitzenden hatten. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir!] – Das ist ja erstaunlich. Denn Sie probieren ja gerade in diesem Antrag, Homosexualität und Päderastie miteinander zu verbinden. Das ist das eigentliche Ziel Ihres Antrags. Dass alle Kollegen Ihrer Fraktion das mittragen, erschüttert mich tatsächlich. Ich hätte gedacht, dass wenigstens einer dabei wäre, der mal probiert, die Bremse zu ziehen. Das ist der ganze Hintergrund Ihres Antrags. Sie probieren, eine Geschichte, die in der Stadt aufgekommen ist, aufzugreifen, für Ihre Zwecke auszuschlachten und in die gleiche Schiene zu schieben wie „Todesstrafe für Kinderschänder“. Das werden wir nicht zulassen. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben in unseren Kitas gute Systeme, die den Kinderschutz gewährleisten. Wir haben Kinderschutzprogramme in den Kindertagesstätten. Wir haben in besonders sensiblen Situationen ein Vieraugenprinzip. Wenn es um Wickelsituationen geht, sollte zum Beispiel niemand unbeaufsichtigt mit den Kindern umgehen. Da sind viele harte Linien eingezogen. Wir wissen auch, wie sensibel die Kitaaufsicht in solchen Fällen reagiert. Da kann ich mich dem Kollegen Simon nur anschließen. Es ist ja nicht alles schlecht, was in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie passiert. In dem Bereich, liebe Frau Senatorin Busse, läuft es. Da kann man einfach nur sagen: Danke, dass Sie ein Auge auf das Wohl der Kinder in den Kitas haben! [Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn wir müssen auch feststellen, dass jeder Fall von Kindesmissbrauch einer zu viel ist und in dieser Stadt keinen Platz hat. Da gibt es einen Konsens, der überhaupt nicht aufzubrechen ist. Ich finde es unsäglich, welches Gesellschaftsbild Sie versuchen, in dieses Haus zu tragen. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Sie haben beim letzten Mal schon wieder probiert, Ihr Frauenbild der Fünfzigerjahre in dieses Haus zu tragen. Jetzt kommen Sie mit einer Verallgemeinerung, ein schwul-lesbischer Träger – auch wenn es einen gibt, der sicherlich bedenklich ist – müsse von einem Pädonetzwerk durchseucht sein. Das ist doch absurd. [Marc Vallendar (AfD): Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!] Das ist absolut absurd, hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen. Man muss wie bei jeder Kita darauf achten, dass bei diesem Träger auch alle Sicherheitslinien gelten. Ich bin gewiss, dass das auch laufen wird. Wenn nicht, wird er keine Zulassung bekommen. Das ist es einfach. Wir werden die Instrumentalisierung nicht mitmachen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für eine weitere Zwischenbemerkung der Abgeordnete Tabor das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Fresdorf! Das war ganz unterste Schublade. Ich bin auch etwas schockiert, muss ich sagen, vor allem, weil Sie bei meinem Vortrag gar nicht im Raum waren; das haben mir gerade meine Kollegen gesagt, dass Sie sich dem Zuhören entzogen haben. Insofern bin ich erstaunt, was Sie alles dazu zu sagen haben. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es hier keine Vermischung zwischen der Verbindung Homosexualität und Pädophilie geben darf. Genau das haben Sie offensichtlich nicht gehört, sonst hätten Sie so einen Blödsinn nicht erwähnt. [Beifall bei der AfD] Da stellt sich mir die Frage – wir haben uns im Vorfeld ein bisschen vorbereitet, und ich habe wirklich gehofft, dass Sie solch einen Blödsinn nicht erwähnen, Herr Fresdorf –: Was hat eigentlich die FDP unternommen, um die Verstrickung der FDP selbst mit der Pädo-Lobby aufzuarbeiten, Herr Fresdorf? Helmut Kentler äußerte sich mehrmals öffentlich über das von ihm initiierte Missbrauchsprojekt – am 5. Mai 1981 zum Beispiel auf Einladung der FDP-Bundestagsfraktion, wo es kein Widerwort und keine Rückfragen seitens der FDP-Fraktion gab. Das zweite Mal in dem Band „Solidarität + Erotik“, herausgegeben von der damaligen FDP-Jugendorganisation, und das dritte Mal in dem Gutachten 1988, das von der FDP-Jugendorganisation respektive Cornelia Schmalz-Jacobsen in Auftrag gegeben und laut „taz“ vom Senat zwar formal wegen eines persönlichen Schreibstils, aber nicht wegen des Inhaltes kritisiert wurde. Zu einer Party anlässlich des FDP-Bundestagsparteitages im Herbst 1982 in Berlin wurden auf einem Plakat „Lesben und Liberale, Schwestern und Schwätzer, Prominente und Päderasten“ eingeladen. Von daher die Frage: Was haben Sie getan, um das aufzuarbeiten, Herr Fresdorf? – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! Da fällt euch nichts mehr ein! Pädophilenpartei!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 8: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 10: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 12: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Beisitzerin und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretende Beisitzerin, für den Ausschusses für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Stifte werden wie immer in den Wahlkabinen bereitgestellt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Innenräume der Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. – Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen für die Auszählung unterbrochen. Nun darf ich die Beisitzerinnen und Beisitzer bitten, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Ich eröffne die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und um Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offenbar der Fall. Dann schließe ich die Wahlen und darf die Beisitzerinnen und Beisitzer bitten, die Stimmzettel auszuzählen. Wir unterbrechen die Sitzung bis 17.30 Uhr. [Unterbrechung der Sitzung von 16.54 Uhr bis 17.30 Uhr]

Ich habe gehört, dass hier jemand zum Fußball muss. Ich bitte alle Anwesenden, sich zu setzen, die Gespräche einzustellen, und dann würde ich mit der 22. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin fortfahren. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 5, und ich verlese die Ergebnisse. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Jeanette Auricht – 122 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – 119 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz auf Drucksache 19/0092; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, 122 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 9, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 120 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 98, Enthaltungen: 7 Stimmen, damit nicht gewählt. Zur Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 121 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 119 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen 17, Nein-Stimmen: 97, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung auf Drucksache 19/0039; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – 120 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 95, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – 119 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 119 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 118 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 120 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – 118 gültige Stimmen, 4 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 101, keine Enthaltung, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH auf Drucksache 19/0204; auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen: als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 116 gültige Stimmen, 6 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 7, damit nicht gewählt. Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279; auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen: als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 113 gültige Stimmen, 9 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Wir sind damit am Ende der Verlesung der Ergebnisse. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0571 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0177 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Stettner, bitte schön, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass die Verkehrssenatorin auch bald im Raum ist; das ist bei der Änderung des Straßengesetzes von Bedeutung. Der Fachsenator ist auch da. Herr Düsterhöft hat das in einer Debatte heute schon gesagt – und ich glaube, die Erkenntnislage ist bei der Koalition durchaus vorhanden –: Sie brauchen mehr Wohnungen. Sie haben das aufgeschrieben, Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag drin; Sie haben das in Ihren Richtlinien drin und haben im letzten Jahr bekanntermaßen – auch das wissen Sie – nicht gerade besonders viele Erfolge erzielt. Sie haben weniger Baugenehmigungen und weniger Fertigstellungen, und das liegt beim besten Willen nicht alles daran, dass ein schrecklicher Krieg stattfindet, sondern das liegt an der Zeit vorher. Mittlerweile sind Sie auf dem Weg, dass nur jeder 20. Berechtigte eine Chance hat, eine Sozialwohnung zu bekommen. [Niklas Schenker (LINKE): Jeder 10.!] – Falsch, ich kläre gerne auf! – Sie haben ungefähr 97 000 Sozialwohnungen und werden um die 50 000 Sozialwohnungen in den nächsten drei Jahren haben, wenn Sie nichts dagegen tun. Bei einer Million Berechtigten macht das jeder 20. Warum ist das so? – Weil Sie trotz dieses Wissens, dass Sie eigentlich etwas dafür tun müssten, dass Wohnraum geschaffen wird, versuchen, radikale Ideologie in Gesetze zu gießen und damit Politik zu machen. Das sagen Ihnen die Fachleute immer, dass das nicht funktioniert. Es wird Ihnen von den Gerichten immer wieder um die Ohren gehauen: Mietpreisbremse, Mietendeckel, Vorkauf – alles, was Sie da gemacht haben, war gegen geltendes Gesetz und ist einkassiert worden. Sie haben heute im Laufe der Debatten gesagt – und werden es nachher vielleicht noch einmal sagen –, dass die CDU daran Schuld ist. Das ist nicht so, das nennt man Gewaltenteilung. Das sind Gerichte, die dafür Sorge getragen haben, dass die in Gesetze gegossene Ideologie ausgeurteilt wird. Die einzige funktionierende Mietpreisbremse, die in Deutschland gemacht worden ist, ist von der Christdemokratie zusammen mit der Sozialdemokratie auf der Bundesebene gemacht worden. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] – Da müssen Sie gar nicht lachen, Herr Schneider, da waren sogar Ihre Kollegen beteiligt; das Einzige, das funktioniert. – [Torsten Schneider (SPD): Ich erinnere mich, wie hilfreich Sie waren!] – Wir waren da ganz frei dabei, hätte sonst auch nicht funktioniert. – Den akuten Wohnungsmangel kennen Sie. Sie haben sich jetzt festgelegt, dass Sie etwas dagegen tun wollten. Sie wollten die Bauordnung novellieren und entschlacken. Ergebnis bis heute: null, nichts. Sie wollten das Förderprogramm für Sozialwohnungen novellieren. Ergebnis bis heute: null. Sie wollten ein Bündnis knüpfen, haben einen schönen Termin gemacht – ich glaube, nach sechs Monaten haben Sie alle zusammengebracht –, weitere Arbeitssitzungen, konkrete Ergebnisse bis heute: nichts. Das Ergebnis Ihrer Bemühungen ist entweder so zu beschreiben, dass Sie ganz bewusst nicht wollen oder dass Sie es nicht besser können. Deswegen haben wir etwas genommen, was Sie selbst aufgeschrieben und erkannt haben. Sie haben gesagt: Wir können mit kleinen Dingen dafür sorgen, dass unser Bauüberhang, rund 60 000 genehmigte Wohnungen, die gebaut werden könnten, auch schnellstmöglich gebaut werden. Da kam in der Diskussion Ihrer eigenen Koalition immer das Thema Spekulation auf. Der Senator hat es klargestellt: Maximal 20 Prozent haben da vielleicht spekulative Gründe, warum gewartet wird; bleiben 80 Prozent übrig, also 50 000 Wohnungen. 50 000 Wohnungen: 100 000 Berlinerinnen und Berliner könnten eine Wohnung haben, wenn Sie das tun würden, was Sie sogar selber erkannt haben, was auch in Ihrem Koalitionsvertrag steht, nämlich eine Genehmigungsfiktion für das untergeordnete Straßennetz bei der Baustelleneinrichtung. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Das sagen die Fachverbände, das wissen Sie, und das haben wir im Ausschuss beantragt, und zwar im Februar dieses Jahres. Und wie Sie damit umgehen, das zeigt Ihnen und sollte Ihnen zeigen, warum Sie so überhaupt gar keinen Erfolg dabei haben, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Mieterinnen und Mieter Wohnraum zu schaffen. Im Februar haben wir das beantragt, und ich kann Ihnen nicht ersparen, Ihnen zu zeigen, wie Sie damit umgegangen sind. Am 28. Februar 2022 haben Sie das nicht behandelt. Am 14. März 2022 haben Sie das nicht behandelt. Am 28. März 2022 haben Sie es nicht behandelt; wir haben es immer beantragt. Am 25. April 2022 haben Sie es nicht behandelt. Am 9. Mai 2022 haben Sie es nicht behandelt. Am 30. Mai haben Sie es nicht behandelt, am 13. Juni 2022, am 29. August 2022, am 12. September 2022, am 26. September 2022 und am 10. Oktober 2022. [Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Torsten Schneider (SPD)] Dann haben wir es endlich auf die Tagesordnung bekommen. Sie lassen etwas, was Sie selber machen wollten, mit einem fertigen Antrag zehn Monate versauern und tun nichts. Währenddessen schreibt uns eine Staatssekretärin, dass ja Fristen für Verwaltungen und für die Exekutive sowieso nicht zumutbar seien. [Stefan Förster (FDP): Unglaublich!] Jeder, der Steuern zahlt, hat Fristen einzuhalten. Jeder Unternehmer hat Fristen einzuhalten. Tut er das nicht, zahlt er Strafe. Und dieser Senat teilt der Bevölkerung mit: Für uns gilt das alles nicht. [Stefan Förster (FDP): Unglaublich!] Sie haben hier die Möglichkeit, für 100 000 Berlinerinnen und Berliner Wohnraum zu schaffen, und warten damit zehn Monate, bis es überhaupt hier ist, und dann lehnen Sie es ab, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen. Liebe Kollegen von der Koalition: Ich bitte Sie, wenn Sie Ihr Ziel ernst meinen – damit komme ich zum Ende, Frau Präsidentin –, Wohnraum schaffen zu wollen, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, wenn Sie Ihr Ziel ernst meinen, diese Genehmigungsfiktion zu schaffen, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, dann, bitte, stimmen Sie unserem Antrag zu, denn genau das haben wir vor zehn Monaten beantragt. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion die Kollegin Kühnemann-Grunow.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Stettner! Was uns gemeinsam ist: Wir wollen das Bauen in Berlin beschleunigen. Der Neubau von bezahlbaren Wohnungen hat für die SPD absolute Priorität. [Heiko Melzer (CDU): Wir würden es im Senat machen, Sie nicht; das ist eben der Unterschied!] Der Leerstand in Berlin ist inzwischen unter 1 Prozent gerutscht und liegt bei 0,6 Prozent. Wenn man sieht, wie viele Menschen bei Wohnungsbesichtigungen vor Ort sind und dass auf eine Wohnungsanzeige in der Regel mehr als 100 Interessenten kommen, dann steht außer Frage, dass wir mehr Wohnraum in der Stadt benötigen; so weit d’accord. Deswegen haben wir eben die Senatskommission für Neubau gegründet, und die hat auch bereits mehr als 10 000 Wohnungen – oder vielmehr die Hürden für 10 000 Wohnungen aus dem Weg geräumt. Es stimmt eben nicht, dass nichts passiert. Um es deutlich zu machen: Im letzten Quartal wurden allein planerisch Hürden für 5 000 Wohnungen aus dem Weg geräumt und der Weg für Wohnungsbau frei gemacht. Der von Franziska Giffey geführte Senat hat vor knapp einem Jahr die Arbeit aufgenommen; seitdem sind pro Monat 1 000 zusätzliche Wohnungen planerisch auf den Weg gebracht worden, die nun gebaut werden können. Uns ist aber auch klar: Nicht nur die planerischen Hürden müssen beseitigt werden, sondern es muss auch zügig gebaut werden, sobald die Genehmigung vorliegt. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Ja, es ist richtig, wir brauchen dringend bezahlbare neue Wohnungen, damit mehr Menschen ein neues Zuhause finden können. Denn eine Wohnung ist nicht einfach von heute auf morgen da. Bis jemand dazu kommt, Blumen auf dem Balkon zu pflanzen, muss erst einmal gebaut werden. Und auch für alle in Berlin, die gerne jammern – ja, ein Sport bei uns; kann ich auch gut –, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Berlinerinnen und Berliner: ohne Baustelle kein neues Wohnhaus. Und ja: Hier gibt es große Potenziale für Beschleunigung. Die CDU hat hier einen Vorschlag unterbreitet, den wir im Ausschuss für Mobilität im Anschluss an eine umfängliche Anhörung diskutiert und beleuchtet haben. Wir haben ihn auch umfänglich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass die vorgelegte Gesetzesänderung für sich allein eben nicht zu einer Beschleunigung führen wird, [Torsten Schneider (SPD): Aha!] denn für die Genehmigung einer Baustelle braucht es ein zweistufiges Verfahren: die Sondernutzung auf der einen Seite und die straßenverkehrsrechtliche Anordnung auf der anderen Seite; und eine Genehmigungsfiktion für die Sondernutzung, während die Anordnung aus gutem Grund nicht als Genehmigungsfiktion möglich ist, führt eben ins Leere und nicht zu einer Beschleunigung. Daher lehnen wir den CDU-Antrag, dessen Ziel wir zwar klar teilen, dessen Operationalisierung aber keinen Gewinn bringt, ab. Ich freue mich aber auch sehr, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz in der Anhörung angekündigt hat, effektive Vorschläge für eine Beschleunigung vorzulegen, denn Wohnungsbau – und ich glaube, da sind wir uns einig – ist eine Verpflichtung gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern, die nicht nur eine Fraktion oder eine Senatsverwaltung hat, sondern die der gesamten Koalition eine Herzenssache ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die CDU hat heute bewiesen, dass es ihr auch ein Herzensanliegen ist, dementsprechend sollten wir mit dem Bau schneller vorankommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Julia Schneider (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Nun hat für die AfD-Fraktion der Kollege Laatsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Termine bei Behörden zu bekommen – das kennt jeder Berliner, ganz gleich, ob er sich ummelden möchte in eine andere Wohnung, ob er einen Pass beantragen möchte, ob er sein Auto zulassen will, eine Sterbeurkunde braucht, ohne die man als Ehepartner keine Rente bekommt, oder einen Erbschein –, das dauert hier unter Umständen Wochen oder Monate. Ich warte gerade auf einen Termin beim Straßenverkehrsamt. Da gibt es bei der Onlineeintragung noch nicht mal eine Freischaltung. Für die nächsten zwei Monate sind alle Termine vergeben, und danach gibt es eben nichts, und jetzt darf ich da regelmäßig nachschauen, darf meine Zeit auf dieser Plattform vertrödeln, um darauf zu warten, dass ich da mal so einen Termin bekomme. In Fachkreisen nennt man so was „die Diktatur der Verwaltung“. [Anne Helm (LINKE): In Fachkreisen!] Was der allgemeine Berliner nicht kennt, ist das, was dem widerfährt, der hier in dieser Stadt gewerblich tätig ist oder ein Gebäude zu renovieren hat oder ein Gebäude besitzt und dort eine Arbeit verrichten möchte. Ich komme aber zunächst noch mal zu diesem Vorfall Friedrichstraße, Ecke Torstraße. Die BVG – man kann davon ausgehen – weiß ganz genau, wie man solche Anträge stellt, die macht das mit Sicherheit hochwertigst und perfekt. Das hat sie auch getan, und zwar wollte sie im Juni dieses Jahres eine Schiene, eine Kreuzung instand setzen. Ab August 2022 hatte sie geplant zu bauen. Im Oktober 2022 hat sie dann angefangen zu bauen, weil sie einen angeblichen Schaden an der Schiene festgestellt hat, also eine Notreparatur durchführen wollte, und hat die Schienen rausgenommen. Dann kam das zuständige Bezirksamt und hat gesagt: Nein, nein, da müsst ihr jetzt einen Baustopp machen, da dürft ihr nicht weitermachen! – Daraufhin wurde diese Baustelle einfach zugemacht – keine Gleise mehr da. Keine Gleise mehr da, keine Tram mehr da – an einer großen, zentralen Kreuzung mitten in der City. Das ist Berlin live, oder? – Die BVG ist eine landeseigene Gesellschaft, und selbst die ist nicht in der Lage, obwohl sie ganz bestimmt gewissenhaft solche Anträge stellt, hier einen Termin zu bekommen, um entsprechend ihre Arbeit beginnen zu können. – Unfassbar, was hier in dieser Stadt abläuft! – Nun hat sie dann endlich im November 2022 die Genehmigung bekommen – einen Monat später kam die dann also doch – und hat diese Arbeiten angefangen. Die Berliner durften also einen Monat an dieser Stelle erst mal zu Fuß gehen, weil: keine Straßenbahn mehr da; einfach verschwunden. Das alles erinnert mich eigentlich an eine Provinzposse, was in dieser Stadt hier passiert; von den steigenden Kosten mal abgesehen, denn im Moment laufen die Kosten ja schneller, als die Zeit vergeht. Insofern wird alles, was nicht sofort gemacht wird, immer teurer. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen haben wir dieses Thema besprochen, das wurde ja gerade schon erwähnt. Da hatten wir auch einen Mitarbeiter aus der Behörde über Liveschaltung dabei, und da haben wir – Herr Stettner und ich auch – das natürlich reklamiert: Sechs Monate ist hier nichts passiert, was ist denn da los? Was ist der Haken an der Geschichte? – Und der Mitarbeiter sagte: Ja, das müssen wir dann jetzt mal mitnehmen – wohin er das mitnehmen will, hat er nicht gesagt –, und dann müssen wir mal prüfen, woran es liegt. – Wenn der zentrale Mann in der entscheidenden Behörde nicht weiß, wo das Problem mit der Verzögerung dieser Anträge läuft, sind wir doch völlig lost in dieser Stadt. Völlig lost! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Deswegen gibt es da nur eine Möglichkeit: die Genehmigungsfiktion. – Warum ist das ohne Weiteres möglich? – Das sage ich Ihnen auch: Die Telekom! Deren Anträge sind im Telekommunikationsgesetz in § 127 geregelt, und da steht, sie bekommt die Genehmigungsfiktion. Ist nach drei Monaten keine Genehmigung erteilt, hat sie die, bei Kleinigkeiten sogar schon nach einem Monat. Wenn das bei der Telekom geht, warum denn nicht dann auch bei allen anderen Anträgen? Stellen Sie sich mal vor, Sie wollen nur ein Gerüst bauen, um Ihr Haus anzustreichen! Das ist absolut nicht möglich. Da warten Sie locker ein halbes bis ein ganzes Jahr, bis dieses Gerüst genehmigt ist. Ein Witz überhaupt, dass man so eine Kleinigkeit genehmigen lassen muss! Eigentlich lächerlich, oder? [Lachen von Werner Graf (GRÜNE) und Dirk Stettner (CDU)] Darauf warten Sie so lange, dass der Handwerker in der Zwischenzeit längst ganz wo anders beschäftigt ist, irgendwo in Brandenburg, weil es da schneller geht. Und dann haben Sie die Genehmigung für das Gerüst, aber keinen Handwerker mehr. Das ist Berlin live. Es ist die absolute Katastrophe in jeder Lage. Und wenn die Telekom – zwar über ein anderes Gesetz – diese Genehmigungsfiktion bekommt, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

– warum kriegen wir das hier nicht hin? Das frage ich Sie. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Otto das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Ich habe mich ein bisschen gewundert über die CDU, über den Kollegen Stettner. Der hat hier über alles Mögliche gesprochen: die Mietpreisbremse, den Wohnungsbau –, aber zu dem Antrag, der hier zu beraten ist, zu dem Gesetzesvorschlag der CDU, sehr wenig. [Heiko Melzer (CDU): Kontext!] Sie haben sich beklagt, dass der so lange gelegen hat und dass er heute auch noch abgelehnt wird. Das kann man natürlich tun. Aber eigentlich müssen wir uns doch darüber unterhalten: Worum geht es hier, was ist das Ziel der Koalition, was ist Ihr Ziel, und wie kann man da zu einer Lösung kommen, und um welche Themen müssen wir hier ringen? Sie haben sich mit der Frage der Sondernutzung von Straßenland beschäftigt. Vielleicht noch mal allgemeinverständlich erklärt: Wenn Sie eine Baustelle machen wollen – nehmen wir mal an, Sie haben einen Auftrag von den Berliner Wasserbetrieben –, dann müssen Sie einmal eine Baustelleneinrichtung machen. Dafür brauchen Sie eine Sondernutzungserlaubnis, sofern das im öffentlichen Straßenland stattfinden soll. Da stellen Sie Ihren Container hin, da stellen Sie Ihre Werkzeuge hin, da stellen Sie die Absperrungsmaterialien hin und so weiter. Dann brauchen Sie aber noch, wenn das alles mit dem Straßenverkehr zu tun hat, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung. Darin steht, was Sie absperren dürfen, wie gegebenenfalls eine Umleitung zu legen ist, was für Schilder Sie brauchen, wo die hinzustellen sind und so weiter. Diese beiden Vorgänge kommen da zusammen, und die sind natürlich, wie das manchmal so ist, noch nicht bei einer Behörde, sondern unter Umständen bei zweien. Das muss man sortieren, das muss man vielleicht auch annähern. Und darüber reden wir. Und dann reden wir über die Frage: In wie vielen Fällen führt das eigentlich zu welchen Verzögerungen? – Da gibt es immer ein paar ganz bekannte Fälle, die ganz schwierig waren. Da hat es tatsächlich mal ein paar Monate oder ein Jahr gedauert. Das muss abgestellt werden. Aber es gibt auch viele Fälle, bei denen es schneller ging. Das müssen wir, glaube ich, uns noch mal von der Verwaltung aufliefern lassen, damit wir wissen: Welches sind die schwierigen? Liegt das an der Kompliziertheit der Vorgänge? Liegt das an den jeweiligen Bezirken? – Sie wissen, es gibt sehr unterschiedliche Personalausstattungen in den Bezirken. Es gibt welche, da ist keiner in dem Straßenverkehrsamt, oder die sind alle krank. Das habe ich alles schon erlebt. Dann muss man gucken: Wohin verlagern wir die Aufgabe? – Entweder finden wir Menschen, die das dort machen, aber, ich sage mal, da bin ich ein bisschen pessimistisch. Wir reden hier so oft über Personal, das fehlt. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Kriegen wir da jemals wieder Personal hin? Finden wir junge Menschen, die eine entsprechende Ausbildung machen wollen? Kriegen wir die dahin, oder gelingt das nicht? [Heiko Melzer (CDU): Prozesse!] Und wenn das nicht gelingt, müssen wir natürlich an Rationalisierung denken. Dann müssen wir Aufgaben anders sortieren, anders verteilen, vielleicht auch zentralisieren. In jedem Fall müssen wir aber digitalisieren. Wir brauchen von den Leuten, die Anträge stellen, digitalisierte Unterlagen, in einem System, in dem auch die, die dafür verantwortlich sind, ordentlich prüfen können.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stettner aus der CDU-Fraktion?

Von Herrn Stettner gerne! Lassen Sie mich noch den Satz zu Ende machen! – Dann brauchen wir eine digitalisierte Unterlage, und wir brauchen Arbeitsplätze, wo das auch nach Norm digitalisiert geprüft werden kann. – So, jetzt Ihre Frage, Herr Stettner! Klar!

Vielen Dank, Herr Kollege Otto! Stimmen Sie mir denn zu, dass wir rausgearbeitet haben, dass es in jedem Fall Fälle gibt, wo es viel zu lange dauert, und dass es in jedem Fall helfen würde, es so zu machen? Sonst hätten Sie es ja auch nicht in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. [Anne Helm (LINKE): Da stehen nur wichtige Sachen drin!] Haben wir dazu eine gemeinsame Meinung, dass es in jedem Fall helfen würde, wie es auch der Senator gesagt hat?

Konkrete Fälle wurden nicht genannt, leider auch heute nicht von Ihnen. Aber natürlich gibt es Fälle, in denen es zu lange gedauert hat. Ich war gerade dabei auszuführen: Das ist natürlich ein Verwaltungsthema, und die Verwaltung – Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung – ist, das haben wir in den letzten Tagen gemerkt, für viele Parteien ein ganz großes Thema, auch für unsere, Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben eine Klausur gemacht – das haben Sie bestimmt in der Zeitung gelesen –, und wir haben bestimmte Sachen zur Verwaltungsmodernisierung vor. Das haben anderen Parteien auch. Darauf muss man sich einigen. Das wird ein großes Thema nach der Wahl sein, und da müssen wir gucken, dass das dann auch gebührend vorankommt. Da bin ich bei Ihnen, Herr Stettner. Da müssen wir uns auch für diese Themen was einfallen lassen. Ich war gerade dabei zu erklären, wie wir da rangehen. Wir machen Digitalisierung. Der Unternehmer, der diesen Antrag stellt, muss das in einem entsprechenden Programm machen, in demselben, in dem auch derjenige, der das bearbeitet, die Genehmigung erteilt. Das muss übersichtlich und normiert sein. Und es muss natürlich in allen Bezirken in der Abarbeitung genauso sein. Es ist auch ein Thema, über das wir häufig Beschwerden bekommen, bei diesen Ämtern oder auch bei der Baugenehmigungsbehörde, dass die unterschiedlich arbeiten. Das muss man abstellen. Es muss für die Leute, die in Berlin und – ich bin mal kühn – auch darüber hinaus, in Brandenburg, irgendwas beantragen, eine ähnliche Bearbeitungsfolge und ähnliche Ergebnisse, ähnliche Bescheide, ähnliche Auflagen geben. Wenn wir so weit sind, läuft es besser. Es bestreitet niemand, dass hier was zu tun ist. Nur, mit Ihrem Antrag, der ein bisschen zu kurz greift, kommen wir da nicht ran. Deswegen wird der heute auch nicht beschlossen, sondern der Senat – das haben wir dem auch in der Veranstaltung gesagt – arbeitet daran. Er arbeitet auch an dem Modellversuch, und er wird uns zu gegebener Zeit vorlegen, wie wir das machen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Das dauert!]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Förster.

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom Kollegen Otto gerade gelernt, dass es „Ein Fall für zwei“ ist, worüber wir reden, nämlich über die Straßenlandsondernutzung und die straßenverkehrsbehördliche Anordnung. [Heiterkeit von Paul Fresdorf (FDP)] Nur dauert der „Fall für zwei“ bei der Koalition zehn Monate, im Fernsehen 45 Minuten. Da kann man mal gucken, wer effizienter ist. Vielleicht kann man sich daran ein Beispiel nehmen. Das vielleicht als Vorbemerkung! [Beifall bei der FDP – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wenn man in die verschiedenen Argumentationslinien einsteigt, die wir auch im Ausschuss gehört haben, fällt vor allen Dingen eins auf: Wir haben auf der einen Seite immer wieder Hinweise und Beschwerden von Firmen, die schneller arbeiten wollen, aber nicht schneller arbeiten können, weil sie ausgebremst werden und teilweise ein halbes Jahr und länger auf die Genehmigung warten. Da wäre, auch wenn das nur für einen von zwei Bestandteilen gilt, eine Genehmigungsfiktion wunderbar, denn dann kann nicht die langsamste Schnecke in der Kette in der Verwaltung sagen: Machen wir einfach nicht, es bleibt liegen –, sondern dann muss die langsamste Schnecke, wenn sie der Meinung ist, sie hätte einen Einspruch, den rechtzeitig formulieren. Und wenn sie in acht Wochen keinen Einspruch formulieren kann, kann es auch nicht so wichtig sein. Dann kann man es auch genehmigen. Darauf können wir uns doch vielleicht mal einigen. Das wäre ein Beitrag, um schneller voranzukommen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU), Cornelia Seibeld (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Es ist ja auch so: Die Frage, wer darf denn was, ist auch an der Stelle bemerkenswert. Wir haben zum Beispiel bei den Leitungsbetrieben, GASAG, Wasserbetriebe, Vattenfall, immer sehr großzügige Regelungen, gerade für den Fall, dass Havarien anstehen oder erfolgt sind. Es reicht schon, dass die Wasserbetriebe sagen: Da könnte was passieren, nebenan ist die Leitung auch marode. – Dann können sie ohne jede Genehmigung aufgraben. Sie stellen das Hütchen auf. Teilweise dauert es Monate. Danach fragt kein Mensch. Das ist eine Behinderung auch von Straßenverkehr und von öffentlicher Nutzung. Da geht aber keiner der Sache nach, denn die Leitungsbetriebe dürfen das einfach. Die haben Sonderrechte. Das ist auf der einen Seite in der Stadt akzeptiert. Wenn aber eine private Firma Wohnungen bauen will und schneller vorankommen will und die entsprechende Genehmigung schneller haben möchte, ist das nicht akzeptiert. Dann können keine 20 000 Wohnungen gebaut werden, und dann wundern wir uns, dass die Leute keine Wohnung finden. Da muss man wirklich sagen: Sucht den Fehler und findet ihn! – Für mich ist ganz logisch, woran es liegt. An der Stelle muss man auch vorankommen, und da ist eben auch mit Genehmigungsfiktion in einem Teil weiterzukommen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Was man natürlich an der Stelle auch noch mal erwähnen sollte: Es ist die Grundhaltung in weiten Teilen der Verwaltung, die mich hier stört. Wir haben das bei dem Herrn, der aus der Senatsverkehrsverwaltung zugeschaltet war, entsprechend erlebt. Da wurde das ganze Thema noch mal, wie es Herr Stettner im Detail hier vorgetragen hat, aufgedröselt. Erst konnte er keine Antwort geben. Beim zweiten Mal sagte er, sichtlich genervt, auf Fragen von Abgeordneten: Das nehmen wir mit. – Beim dritten Mal war er geistig schon wieder an seinem Schreibtisch und in ganz anderen Sphären. Da muss man auch mal sagen: Wenn Leute, die in dieser Stadt bauen wollen, die hier Steuern zahlen, Geld in die Stadt bringen und für das Gemeinwohl der Stadt etwas beitragen, nämlich Wohnungen schaffen, mit einer Ansprechhaltung in der Verwaltung konfrontiert sind, die nach dem Motto läuft: Kommst du heute nicht, kommst du morgen, ich habe ja meinen Job sicher, und alles andere ist mir egal –, dann läuft da grundlegend etwas falsch. Ich kann doch erwarten, dass eine Verwaltung, die von uns allen bezahlt wird, servicefreundlich agiert und endlich auch mal den Mensch und die Leute, die Anträge stellen, in den Mittelpunkt stellt. Das kann man erwarten, das fordere ich an der Stelle auch ganz klar ein. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Es scheint ein generelles Problem in Berlin zu sein, dass die Leute, die keinerlei Probleme machen, die morgens um 6 Uhr aufstehen, zur Arbeit fahren, Geld verdienen und in die Steuerkasse einzahlen, vom Senat und von der Berliner Verwaltung mit Missachtung gestraft werden, dass sie eher noch Steine in den Weg gelegt bekommen, und dass diejenigen, von denen wir das nicht erwarten können, die einen anderen Lebensablauf für sich gewählt haben, umfängliche Pakete auf den Tisch gelegt bekommen, was sie alles machen können. Ich würde an der Stelle ganz klar einfordern: Wenn wir Vorfahrt für Wohnungsbau haben wollen, dann heißt das auch Vorfahrt für Genehmigungen; im Zweifelsfalle, wenn nicht entschieden wird, gilt das als genehmigt. Und wenn die Verwaltung nicht aus dem Knick kommt, muss sie an der Stelle schneller werden. Ich erwarte eine serviceorientierte Verwaltung, und ich will nicht immer hören, was nicht geht, ich will hören, wie es geht. – Lieber Senat! Sie haben zu erklären, wie es geht und nicht, wie es nicht geht. Das muss die Maxime sein. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Abgeordnete Gennburg jetzt das Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sich schon wundern: CDU, AfD und FDP treten ein in den Kanon, warum es die Verwaltung im Kern gar nicht mehr braucht, und möchten eigentlich alles weg- und deregulieren. Dabei dürfte allen aufgefallen sein, dass wir mehr Verwaltung und mehr öffentliche Kontrolle brauchen und nicht weniger. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Roman-Francesco Rogat (FDP)] Insofern kann ich nur sagen, Fazit der heutigen Debatte ist: Bauen, bauen, bauen als Ideologie, wie sie heute wieder vorgetragen wurde, ist ganz klar gescheitert. Wir lehnen den vorliegenden CDU-Antrag ab, weil Stadtplanung eine originär hoheitliche Aufgabe ist [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] und eine große Stadt ein komplexes Gefüge ist. – Ja, Herr Stettner, Neubau braucht Zeit, auch daran müssen Sie sich gewöhnen, weil davon nämlich auch abhängt, dass die Stadt daran keinen Schaden nimmt. Deswegen sollten meiner Meinung nach, das sage ich ganz persönlich, Genehmigungsfiktionen grundsätzlich nicht erlaubt sein in der Planung. Das ist aber meine Privatmeinung. Wir reden heute über den Vorschlag der CDU zur Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen. Das klingt so unspektakulär, so nach Behördensprache und irgendwie unaufregend, aber ich kann mal kurz darlegen, was eigentlich dahintersteckt und dass es eher ein Stoff für einen echten Krimi ist.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich habe noch gar nicht richtig losgelegt. Also, ja, gleich. – Vor genau einem Jahr haben wir die Koalitionsvereinbarung beschlossen, das haben Sie schon ausgeführt. Darin haben wir uns darauf verständigt, die Genehmigungsfiktion bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zu ermöglichen. Und ja, wir haben heute ein Ergebnis. Wir haben mit der Verwaltung gesprochen, wir haben das geprüft, und das Ergebnis lautet: Es geht nicht. Ich kann kurz sagen, dass ich das im Übrigen schon vorher für eine Schnapsidee hielt. Wie das in den Koalitionsvertrag gekommen ist, ist eine ganz andere Geschichte. [Heiko Melzer (CDU): Erzählen Sie doch mal!] Aber man kann schon sagen: Dass Sie angesichts der Baustelle am Alexanderplatz, wo der Hochhausbau von Covivio gerade dafür sorgt, dass die U 2 auf unabsehbare Zeit nicht mehr richtig fahren kann, dass Sie angesichts dieser dramatischen Geschichte so einen Antrag aufrechterhalten, ist schon ein bisschen abenteuerlich und sagt viel über Ihre Fachkompetenz. Ich kann nur sagen: Die CDU-Fraktion mit ihrem Bauenbauen-bauen-im-Quadrat-Antrag ist überhaupt nicht zeitgemäß. Sie fordern, dass der Bauherr neben der Baugenehmigung die Baustelleneinrichtungsgenehmigung einholen muss, um mit dem Bauen überhaupt beginnen zu können. Es wird argumentiert, die Bearbeitungszeiten seien oftmals unkalkulierbar und stellten einen erheblichen Unsicherheitsfaktor dar. Aufgrund des Bearbeitungsstaus in der Berliner Verwaltung würden zwar Baugenehmigungen erteilt, Genehmigungsverfahren für die zum Bau erforderlichen Baustelleneinrichtungen könnten sich jedoch viele Monate, teilweise Jahre hinziehen. [Dirk Stettner (CDU): Die gibt es schon, die Genehmigung!] Da sage ich mal ganz klar: Der vorgelegte Gesetzentwurf sollte die Zahl der Bauüberhänge verringern, das sagen Sie, schnelleres Bauen in Berlin ermöglichen und damit mehr Wohnraum schaffen. Ich finde nicht in Ordnung, dass Sie das so verbinden, denn wir müssen doch mal festhalten: Die Umweltverwaltung, die Verkehrsverwaltung hat ganz klar dargelegt, dass das so nicht geht und dass ein zweistufiges Verfahren – Kollege Otto hat es schon dargelegt – dem widerspricht. Ich kann nur sagen: Mit Blick auf den Koalitionsvertrag könnten nun auch jene, die „bauen, bauen, bauen“ ganz dick da reingeschrieben haben, diesen Irrtum eventuell noch mal einräumen. Wir müssen auch festhalten: Wir brauchen mehr Partizipation. Wir brauchen auch Verwaltungsprozesse, die manchmal ein bisschen länger dauern. Da hilft auch keine Polemik, werte CDU. Man muss ganz klar sagen: Wir brauchen nicht noch mehr Deregulierung. Deswegen ist es gut, dass das in der Anhörung im Mobilitätsausschuss so klar vorgetragen wurde. Ihr Antrag wird deswegen definitiv nicht beschlossen, und das ist auch gut so. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0177 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0571 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag mit den Änderungen dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und – Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: a) Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0601 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0374 Zweite Lesung b) Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0655 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0135 Zweite Lesung c) Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Oktober 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0656 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0479 Zweite Lesung Die bereits in der letzten Sitzung eröffnete zweite Lesung der Gesetzesanträge wird fortgesetzt. Eine erneute Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0374 – Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts – empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0601 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU, bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltungen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion ist das Gesetz abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0135 – Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG) – empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0655 mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP, bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltungen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0479 – Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP, bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0656 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Sechstes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. November 2022 Drucksache 19/0674 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0563 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0563 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0674 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Berlin und zur Änderung weiterer Gesetze Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0681 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0561 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0561 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0681 annehmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung aller Oppositionsfraktionen ist die Gesetzesvorlage damit angenommen. Die Tagessordnungspunkte 17 und 18 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 21. November 2022 Drucksache 19/0687 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0173 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0173 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0687 mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0702 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0513 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0513 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich die Annahme – im Fachausschuss gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und im Hauptausschuss gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion der CDU. Wer den Gesetzesantrag gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/0702 annehmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Und Enthaltung der CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wider den Kulturvandalismus, die Kulturvergessenheit und den Kulturverfall – der Staat ist zum Kulturgüterschutz verpflichtet: Ein Kulturgutschutz-Gesetz für Berlin (KuguG Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0622 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Kultur und Europa. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Wassergesetzes – Einbeziehung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in die Abfuhr von Abwasser aus abflusslosen Abwassersammelbecken und von nicht separiertem Klärschlamm Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0668 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0676 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist hier ebenfalls nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 24 war die Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Gesetz über die Errichtung einer Pflegeberufekammer Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0698 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir ebenfalls so verfahren können. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Wahl der Mitglieder des Beirats der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) Wahl Drucksache 19/0537 Das Abgeordnetenhaus bestellt gemäß § 15 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin die Mitglieder des Beirats der Landesanstalt. Die Fraktionen haben sich auf eine Größe von zehn Mitgliedern verständigt das Vorschlagsrecht richtet sich nach d’Hondt. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Sven Heinemann, Herr Abgeordneter Stefan Machulik, Frau Professor Dr. Birgit Milius und Herr Robert Seifert; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abgeordneter Alexander Kaas Elias und Herr Harald Moritz; von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Oliver Friederici und Herr Sascha Schwarz; von der Fraktion Die Linke: Herr Abgeordneter Kristian Ronneburg und Herr Alexander James Lovell. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind alle vorgeschlagenen Personen so gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0686 In unserer ersten Plenarsitzung am 4. November 2021 haben wir das Präsidium gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs zum Präsidiumsmitglied gewählt. Frau Fuchs hat ihr Mandat niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Katrin Seidel vor. Wer Frau Abgeordnete Katrin Seidel zum Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Frau Abgeordnete Seidel somit zum Präsidiumsmitglied gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! Die Tagesordnungspunkte 29 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 21. November 2022 Drucksache 19/0688 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0343 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0343 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0688 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Die Tagesordnungspunkte 44 und 45 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: Verlängerung der Hochschulverträge gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für das Jahr 2023 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0703 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0551 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme der Vorlage. – Wer die Vorlage auf Drucksache 19/0551 gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/0703 annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Vorlage angenommen. Die Tagesordnungspunkte 47 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0701 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung folgender Verordnungen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie beantragt: Die Verordnung zur Anpassung von Regelungen für die Primarstufe und die Sekundarstufe I und II zur Bewältigung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Schuljahr 2022/2023 und die Verordnung zur Anpassung von Bestimmungen für die beruflichen Schulen in Berlin zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Schuljahr 2022/2023. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP haben außerdem die Überweisung der Zwölften Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr an den Ausschuss für Mobilität beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 51: Mehr Transparenz im Schulsystem: Das Verschweigen der Migrantenquote und anderer Schuldaten verstößt gegen Landesrecht! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0507 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes hat vor einer Woche in der Presse Klartext gesprochen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Herrn Meidinger: Eine entscheidende Ursache für den Leistungsabfall an Grundschulen ist der in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegene Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund. Je höher deren Anteil, desto niedriger, zumindest tendenziell, das Leistungsniveau – das haben PISA-Begleituntersuchungen gezeigt. Meidinger sagte weiter: Wenn ein großer Teil der Klasse dem Unterricht überhaupt nicht mehr folgen kann, muss die Lehrkraft die Ziele natürlich absenken. Auch das Leistungsniveau der Kinder ohne Migrationshintergrund sinkt dann. Solange die linke Bildungspolitik in dieser Stadt den Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund von Schülern und sinkendem Leistungsniveau leugnet und deren Thematisierung mit einem Tabu belegt, wird sich am Niedergang der Berliner Bildungspolitik nichts, aber auch gar nichts ändern. [Beifall bei der AfD – Ferat Koçak (LINKE): Lesen Sie die Studie noch mal richtig!] Die Berliner Eltern kennen diesen Zusammenhang. Im Online-Schulverzeichnis der Senatsverwaltung wird kein Wert so oft abgerufen wie der Anteil der Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache an einer Schule. Berliner Eltern setzen deshalb alles in Bewegung, um ihre Kinder nicht auf eine Schule mit einem hohen Anteil an Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache schicken zu müssen. Schulplatzklagen, Scheinummeldungen, Privatschulen, ich kann es gut verstehen, denn ich als Vater habe auch ein Interesse daran, meinen Kindern die bestmögliche Bildung zu geben. Das ist doch selbstverständlich. [Beifall bei der AfD] Leider will dieser Senat genau das verhindern. Statt sich zu fragen, warum Eltern, übrigens völlig unabhängig von ihrer politischen Verortung, ihre Kinder lieber auf eine Privatschule schicken als auf die Brennpunktschule um die Ecke, erklärt die linke Koalition in ihrem Koalitionsvertrag einfach dreist, dass das Merkmal nichtdeutsche Herkunftssprache künftig nicht mehr für Einzelschulen veröffentlicht werden soll. Das Problem soll also verschleiert werden. In Zukunft sollen Berliner Eltern nicht mehr herausfinden dürfen, wie hoch der Migrantenanteil an der zukünftigen Schule ihres Kindes ist. Das ist keine faire Bildungspolitik, das ist Sabotage. Genau wie beim Thema Gendersprache will die Linkskoalition auch hier Politik gegen den Willen der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner machen. Das wird es mit der AfD nicht geben. [Beifall bei der AfD] Dazu kommt, dass nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses die Nicht-Veröffentlichung einen Rechtsbruch darstellen würde. Die Berliner haben ein Recht auf Zugang zu den statistischen Einzelschuldaten. Der rot-grün-rote Versuch, die Zustände an den Berliner Schulen zu verschleiern, wäre damit ein weiterer Rechtsbruch dieses Senates, dem sich die AfD-Fraktion entschieden entgegenstellen wird. [Beifall bei der AfD] Es ist doch so, dass die Bildungsverwaltung genau wegen dieses von uns beauftragten Gutachtens die entsprechenden Daten auch immer noch herausgibt. Die neue Schultypisierung, welche die Bildungsverwaltung jetzt veröffentlicht, die zwar die ndH-Quote mit einfließen lässt, den Wert aber nicht mehr gesondert ausgibt, war doch dazu gedacht, genau diese Information vor den Berlinern zu verschleiern. Ich bin deswegen froh, dass es der AfD wieder einmal gelungen ist, diesen geplanten Rechtsbruch der Linkskoalition zu verhindern. Berliner Eltern können sich also weiter über die Schule ihrer Kinder informieren. Das ist unser Erfolg. [Beifall bei der AfD] In unserem Antrag geht es indes nicht nur um die sogenannte ndH-Quote an Schulen, sondern um umfassende Transparenz. Die geforderte Veröffentlichung von schulscharfen Daten dient zum einen der Stärkung der Elternwahl, zum anderen aber auch dem Zweck, die Lage an den Schulen zu verbessern. Der Senat dagegen meint, die Veröffentlichung von Schuldaten würde zu einer negativen Bewertung von Schulen führen, die zum Schutz der Schule verhindert werden müsste. Mit dieser Informationspolitik schützt der Senat nicht die Schule, er schützt seine katastrophale Bildungspolitik. [Beifall bei der AfD] Die Argumentation des Senats ergibt nur dann einen Sinn, wenn man die Hoffnung auf eine Trendwende bereits aufgegeben hat. Also die Kapitulation vor dem Moloch des Berliner Schulwesens macht die Veröffentlichung von Schuldaten als ersten Baustein einer Lösungsstrategie umso notwendiger. Um die Probleme gemeinsam angehen zu können, braucht es eine gemeinsame Datenbasis. Neben unserer Forderung einer Transparenz bei den Schuldaten, werden wir im zweiten Schritt deshalb ein umfassendes Konzept zur Trendumkehr für Brennpunktschulen vorlegen. Ich bin an dieser Stelle wieder einmal froh, dass es der AfD gelungen ist, die Wahlwiederholung im Februar durchzusetzen. Dann haben die Eltern endlich die Gelegenheit, eine bessere und vor allem ehrlichere Bildungspolitik zu wählen. Das sind wir unseren Kindern schuldig. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt ist jede inhaltliche Einlassung auf diesen unsäglichen Antrag der AfD Zeitverschwendung, [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] denn Ihnen geht es nicht um den Inhalt. Ihnen geht es einzig und allein darum, hier zu hetzen, zu spalten und Ihr rassistisches Weltbild nach außen zu tragen. Dennoch in aller Kürze zu ihrem Antrag: Dieser strotzt von inhaltlichen Mängeln. [Zurufe von der AfD] – Hören Sie bitte zu, dann können Sie etwas lernen. – Sie behaupten, ein Verzicht auf eine proaktive Publikation statistischer Einzeldaten zu den Schülern und Schülerinnen nichtdeutscher Herkunftssprache würde gegen Landesrecht verstoßen. Das ist schlichtweg falsch. Natürlich kann die proaktive schulscharfe Veröffentlichung dieser Zahlen eingestellt werden, erst recht dann, wenn sie keine qualitative Aussagekraft hat. Für die Zuweisung von Ressourcen haben wir das Zumessungssystem geändert. Mit der neuen Berliner Schultypisierung nutzen wir seit diesem Jahr ein Instrument, dass die soziostrukturelle Situation einer Schule mehrdimensional und sehr viel genauer darstellt als die singuläre Betrachtung einzelner Merkmale. Auch beim Thema Sprachförderung hilft die ndH-Quote nicht weiter, weil sie nicht deckungsgleich ist mit den Schülerinnen und Schülern mit Sprachförderbedarf und – Achtung AfD: Newsflash – auch Kinder und Jugendliche, die als Erstsprache Deutsch haben, haben Sprachförderbedarf. Deshalb haben wir Diagnoseinstrumente zur Sprachstandsfeststellung, die die Sprachförderbedarfe feststellen. Deshalb wird Sprachbildung mittlerweile verpflichtend fächerübergreifend im Unterricht gefördert. Dass Sie dieses Gutachten im Wissenschaftlichen Parlamentsdienst beauftragt haben, ist okay. Aber vielleicht sollten Sie es noch einmal gründlich lesen, denn dieses trägt nicht einmal Ihre eigene Forderung. Das Gutachten sagt, dass statistische Informationen dann veröffentlicht werden müssen, wenn sie „amtlichen Zwecken dienen“. Genau diese amtlichen Zwecke sind angesichts der Weiterentwicklung der Schulinstrumente und der Schwerpunkte, wie eben skizziert, eben nicht mehr gegeben. Aber das alles interessiert Sie auch gar nicht, weil es Ihnen nicht um den Inhalt geht. Sie entlarven sich und offenbaren Ihre rassistische Fratze bereits mit der Überschrift, in der sie von „Migrantenquote“ sprechen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das ist das, worum es Ihnen eigentlich geht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie unterteilen unsere Berliner Schülerinnen und Schüler in vermeintlich Deutsche und in vermeintlich Migrantinnen und Migranten, und Sie kennzeichnen diese damit als vermeintlich gute Schülerinnen und Schüler und in Problemfälle. Das ist Rassismus. Das ist ekelhaft. Das ist unerträglich. Schämen sollten Sie sich. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie sollten sich schämen!] Zum Schluss möchte ich gar nicht so viel über Sie reden, denn Sie haben hier genug Aufmerksamkeit erhalten und Unsägliches heute von sich gegeben. [Lachen bei der AfD – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Ein Satz zur CDU-Fraktion: Auch Sie sind nicht ganz frei davon, solch ein rassistisches Narrativ von einzelnen Abgeordneten zumindest zu dulden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich weiß, dass Sie das mehrheitlich nicht so sehen, aber ein Abgeordneter Ihrer Fraktion hat zum Beispiel im Mai dieses Jahres zu dieser Debatte eine Kachel gemacht und geschrieben: „Der Senat will Probleme verschweigen …“. – Das ist genau dieses Narrativ, das die AfD hier aufgreift. [Marc Vallendar (AfD): Es ist die Wahrheit, die nackte Wahrheit!] Das ist genau das, was Sie als demokratische Partei mit einem Regierungsanspruch in Ihren Reihen nicht dulden sollten, denn damit machen Sie solch ein Narrativ hier salonfähig. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deswegen: Hören Sie auf, ein solches Rechtsauslegen in den eigenen Reihen widerspruchslos zu dulden! [Frank-Christian Hansel (AfD): Denk doch mal nach!] – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. [Zuruf: Ach nö!]

Herr Hopp! Da haben Sie ja aus dem Sprachpotpourri der Verachtung gegenüber der AfD, die Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, wirklich aus dem Vollen geschöpft. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Zu Recht!] Ich sehe es Ihnen ein Stück weit nach. Ich weiß, Sie haben immer noch nicht die letzte Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen verarbeitet, die Sie vor Kurzem auf Ihrem Twitter-Profil veröffentlicht haben, in der die AfD mit 28 Prozent stärkste Kraft ist und Sie mit 11 Prozent, glaube ich, irgendwo da unten rumdümpeln. Von daher kann ich absolut gut nachvollziehen, dass Sie schlechte Laune haben. Ich fand es bemerkenswert, denn die Vorwürfe, die Sie uns gemacht haben, jetzt mal inhaltlicher Natur, von Ihrem unsäglichen Sprachgebrauch einmal abgesehen, richten sich im Prinzip auch gegen den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes. Ich bin sehr gespannt, wie der darauf reagiert. Ich habe ihn ja zitiert. Das ist eins zu eins das, was er gesagt hat – jemand, der aufgrund seiner Erfahrungen und seines Hintergrundes mehr als qualifiziert ist, diese Situation einzuschätzen. Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht noch mal Verbindung mit ihm aufnehmen und uns dann mitteilen würden, was er Ihnen genau dazu sagt. Bezüglich des Gutachtens: Wir können da gerne unterschiedlicher Meinung sein, aber ich verspreche Ihnen jetzt schon mal, hier und heute, dass, wenn Sie diese Daten zukünftig nicht mehr veröffentlichen sollten, wir dieses Gutachten zur Grundlage einer Klage machen werden. Und dann werden wir mal sehen, was dabei herauskommt. [Beifall bei der AfD]

Dann hat der Kollege Hopp die Gelegenheit zur Erwiderung.

Herr Weiß! Ich glaube, eins ist klar: Jeder hier in diesem Raum sieht doch, was das für ein verzweifelter Versuch ist, das kleine Schafspelzchen vor dem Gesicht zu halten mit Ihrem Zitat. Sie wollen sich inhaltlich nicht auf diese Debatte einlassen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Deswegen haben wir den Antrag gestellt!] Sie wollen wie gesagt Ihr rassistisches Weltbild damit vorantreiben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Sie nutzen hier diese Zitate, beschäftigen sich inhaltlich viel zu wenig damit; sonst würden Sie auch nicht diesen unsäglichen Begriff der Migrantenquote verwenden. Sie brauchen niemandem, weder hier im Haus noch da draußen, etwas vorzumachen. Es wäre ehrlicher, wenn Sie einfach sagen, was Sie wollen. Sie wollen nicht, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. [Frank-Christian Hansel (AfD): Quatsch!] Sie wollen keine Kinder und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte in unseren Klassen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): So ein Blödsinn!] Ich sage Ihnen etwas: Das ist die Realität. Sie werden die Zeit nicht zurückdrehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Jetzt hat die Kollegin Günther-Wünsch für die CDU-Fraktion das Wort. [Oliver Friederici (CDU): Was mussten wir darauf warten! – Heiterkeit]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Weiß! Liebe AfD-Fraktion! Mir fehlen die Worte. Lassen Sie es mich mit einem Wort kurz zusammenfassen: Dieser Antrag ist ein Riesenbullshit. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Hopp! Erlauben Sie mir auch noch eine Bemerkung in Ihre Richtung! Mit Ihren Anmerkungen in Richtung meiner Fraktion machen Sie die Bühne für die AfD breiter, als es wirklich nottut in diesem Haus. [Beifall bei der CDU und der FDP – Karsten Woldeit (AfD): Jetzt wird es lustig!] Herr Weiß! Ich finde es unterirdisch, unanständig und vollkommen abwegig, wenn Sie hier vorne stehen und davon sprechen, dass die 50 Prozent Leistungsabfall – da stimme ich Ihnen zu – auf eine Steigerung der Migrationsquote in unseren Klassen zurückzuführen sind. [Thorsten Weiß (AfD): Das hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes gesagt!] – Lassen Sie mich ausreden! Mit 15 Jahren pädagogischer Erfahrung in einer Schule mit über 90 Prozent ndH-Quote – da ist sie noch veröffentlicht worden – sage ich Ihnen, was daran schuld ist, dass unsere Kinder einen Leistungsabfall haben: dass die Klassen voll sind, dass wir 50 Prozent nichtausgebildete Pädagogen haben – das geht in Richtung der SPD –, dass wir keine multiprofessionellen Teams haben, keine Schulpsychologie, keine Logopäden, keine Integrationserzieher. – Aber, Herr Weiß, lassen Sie sich eins sagen von einer Pädagogin, einer vierfachen Mutter: Niemals wird in einer Schule ein Kind dafür verantwortlich sein, dass es schlechte Bildung erfährt in diesem Land. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der FDP] Die Erhebung von Schuldaten ist richtig und wichtig, und auch die Transparenz dieser Schuldaten ist zwingend notwendig. Die Sprachstandsermittlung ist eine der zentralen Ermittlungsdaten; wir brauchen sie ganz dringend, damit wir den Bildungserfolg für die Kinder in dieser Stadt sichern können. Aber das, was Sie hier fordern, ist vollkommen frei von jeglicher Logik. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das, was unsere Schulen brauchen, ist Transparenz, um die Schulen auszustatten und sie bestmöglich zu unterstützen. Nur so werden wir den Bildungserfolg unabhängig von der Herkunft ermöglichen. Das, was Sie und Ihre Fraktion hier machen, ist Folgendes: Sie missbrauchen ein wichtiges Instrument für unsere Bildungspolitik für Ihre unsägliche Ideologie. [Thorsten Weiß (AfD): Sie machen sich doch was vor!] Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Dann hat als letzter Redner in dieser Runde der Kollege Fresdorf für die FDP-Fraktion das Wort. [Paul Fresdorf (FDP): Nicht nur dieser Runde!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 26 Jahre SPD-Bildungsressort [Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen bei der SPD – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): So lame!] führen halt zu mannigfaltigen Herausforderungen im Bildungsbereich; darüber haben wir heute auch schon gesprochen. Es ist ein Thema, das wir immer wieder besprechen. Aber lassen Sie uns kurz mal das Thema Schultypisierung anschauen! [Torsten Schneider (SPD): Wo warst du denn in der Schule? – Zuruf von der SPD: Spandau!] Ich glaube, dass es richtig war, dass die Typisierung umgestellt wurde, die Zuwendung der Mittel anhand von anderen Faktoren als nur nichtdeutscher Herkunftssprache festgemacht wird. [Torsten Schneider (SPD): Heißes Pflaster in Spandau!] Denn wir haben so viele Herausforderungen an den Berliner Schulen, dass wir uns da etwas mehr angucken müssen als nur die nichtdeutsche Herkunftssprache. Ich kann Ihnen ein Beispiel aufzeigen, sodass es vielleicht auch die AfD versteht: Wenn wir die Förderung für Schulen nur an der nichtdeutschen Herkunftssprache festmachen würden, dann hätten wir zum Beispiel an der John-F.-Kennedy-Schule eine enorme Förderung, weil wir da einen sehr großen Anteil an Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache haben, oder auch an Schulen freier Trägerschaft; die Berlin International School hat auch einen enormen Anteil an Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache. Also müsste da in Massen Geld hinfließen, um diese Schulen entsprechend auszustatten. Aber das ist mitnichten der Fall, denn die Schülerschaft dort ist gut aufgestellt und braucht gar nicht diese besonders starke Unterstützung. Diese brauchen wir eher in den Schulen, die aus soziodemografischen Daten heraus besondere Herausforderungen haben. Darum war die nichtdeutsche Herkunftssprache als alleiniger Faktor nicht angemessen und nicht sinnvoll. Es ist aber auch nicht sinnvoll, diese Zahl nicht mehr zu veröffentlichen. [Zuruf von der AfD: Ach was!] Eltern schauen sich tatsächlich, bevor es um den Schulbesuch geht, an, wie die Schulen aufgestellt sind. [Karsten Woldeit (AfD): Warum machen die das eigentlich?] – Sie wissen ganz genau, woran es liegt: Es liegt daran, dass wir sehr viel Sprachförderbedarf in Berlin haben, dass die Sprachstandstests aber nicht so durchgeführt werden, wie sie durchgeführt werden müssten, und dass in den Fällen, in denen ein Förderbedarf festgestellt wird, nicht nachgehalten wird, dass die Kinder die Förderung bekommen. Das ist ein ganz klares Versagen in unserer Stadt. Kinder, die Förderung brauchen, bekommen sie nicht. Wir schaffen es ja nicht einmal, dass alle Kinder diesen Sprachstandsfeststellungstest überhaupt machen. [Beifall von Holger Krestel (FDP)] Das ist das große Problem, und das müssen wir ändern. [Beifall bei der FDP] Denn Sprache ist der Schlüssel für Bildung. Wenn wir daran scheitern, dass Kinder, die eingeschult werden, dem Unterricht nicht folgen können, und das in großer Zahl, dann rächt sich das später immens. Das ist das Problem, warum Eltern genau auf diese Zahl schauen – weil sie sich nicht mehr darauf verlassen können, dass alle Kinder, auch solche nichtdeutscher Herkunftssprache, dem Unterricht folgen können. [Frank-Christian Hansel (AfD): Deswegen sagen wir das! Das ist alles!] Dass eine Klasse langsamer wird, je weniger Kinder mitmachen können, das kennt unsere Senatorin sicherlich aus eigener Erfahrung sehr gut. [Lachen von Heiko Melzer (CDU)] Das ist nicht das, was wir alle gemeinsam für erstrebenswert halten. Also müssen wir die Weichen umstellen in Berlin; wir müssen viel mehr dafür Sorge tragen, dass wir die Sprachstandstests früher ansetzen, dass wir feststellen, wer Förderbedarf hat, dass die Kinder die Förderung, die aus ihrem Förderbedarf entsteht, dann auch entsprechend bekommen und dass wir es hinbekommen, dass die Kinder dem Unterricht schon ab Klasse 1 folgen können. Dann wären diese Daten nämlich überhaupt nicht mehr ausschlaggebend für die Auswahl der Schule, und dann müsste man sich gar keine Sorgen mehr darüber machen. Aber solange Sie diese Hausaufgaben nicht gemacht haben, wird immer – und das ist das Schlimme daran: dass Ihre Politik dazu führt – die Quote ndH als Malus dargestellt werden. Dafür sind Sie verantwortlich, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion. Das ist Ihre Hausaufgabe, die Sie über Jahrzehnte nicht gemacht haben, und das fällt Ihnen auf die Füße. [Beifall bei der FDP] Diese Diskussion hätten wir nicht, hätten wir ein ordentliches Transparenzgesetz in Berlin; das haben wir auch noch nicht. Wir Freie Demokraten streiten dafür, dass dies kommt, denn nur ganz viel Transparenz im Schulsystem wird dazu führen, dass die Schulen besser werden und sich steigern können. Wir sind bereit, mit Ihnen dafür zu kämpfen, dass dies so ist. Wir müssen die Kinder abholen, wir müssen sie fördern, denn es ist unsere Zukunft, um die es hier geht. Unsere gesamte Gesellschaft braucht gut gebildete junge Menschen, die diese Gesellschaft später tragen, und das fängt damit an, dass wir sehr früh Sprachförderbedarfe feststellen und dann entsprechend fördern. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: „Weihnachtsmärkte in Deutschland“ in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufnehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0625 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Die Tagesordnungspunkte 53 und 54 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 55: Chaos und Verwahrlosung beenden – Ausschreibung für Elektrokleinstfahrzeuge jetzt Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0639 in Verbindung mit lfd. Nr. 68: Freie Gehwege durch mehr gesonderte Stellplätze für E-Scooter und Co. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0696 Diese beiden Anträge sollen nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich auch nicht, sodass wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 57 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.6. Die Tagesordnungspunkte 58 bis 62 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 63: Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0685 Auch dieser Antrag soll nach Übereinkunft der Fraktionen vertagt werden. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Tagesordnungspunkt 64 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 65 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 4.1.Tagesordnungspunkt 66 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 67: Raus aus der Warteschleife! – Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0695 Dieser Antrag soll nach Verabredung der Fraktionen heute ebenfalls vertagt werden. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 68 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 55 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 69: Verkaufsoffene Sonntage für 2023 verbindlich festlegen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0697 Eine Beratung ist heute nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 70 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 70 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.3. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 15. Dezember 2022 um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg! Die Sitzung ist damit geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.44 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0682 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0420 Zweite Lesung vertagt Lfd. Nr. 18: Verbindliche Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses – Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0683 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0453 Zweite Lesung vertagt Lfd. Nr. 29: Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0596 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0470 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 30: Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 19. Oktober 2022 Drucksache 19/0606 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0229 mehrheitlich – gegen CDU – auch mit geändertem Berichtsdatum „1. Juni 2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 31: Klima schützen – Konzept zur Energierückgewinnung aus Abwasserwärme erstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 13. Oktober 2022 Drucksache 19/0611 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0380 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 32: Eine Wissenschaftsbrücke nach Berlin – Hochschulen bei der Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierenden unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Oktober 2022 Drucksache 19/0615 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0376 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum 31. Dezember 2022“ abgelehnt Lfd. Nr. 33: Mobilitätshub in Malchow Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 9. November 2022 Drucksache 19/0651 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0322 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 34: Mobilitätshub in Französisch Buchholz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 9. November 2022 Drucksache 19/0652 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0379 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 35: Den Berliner Süden nicht abhängen – Neubau des Multifunktionsbades in Mariendorf umsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 7. Oktober 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0658 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0283 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 36: Herzzentrum mit privatem Partner als Leuchtturm entwickeln – nicht abwickeln! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Oktober 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0659 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0475 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 37: Grundsteuer – Frist verlängern und Service bereitstellen! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0660 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0541 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 38: Heizung und Beleuchtung im Winter nicht unverhältnismäßig einschränken – Energiesparverordnung des Bundeswirtschaftsministers korrigieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 9. November 2022 Drucksache 19/0661 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0501 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – abgelehnt Lfd. Nr. 39: Mit effektiven Maßnahmen Bürger und Betriebe schützen: Energiepreisdeckel und Energiekostenschutzschirm einführen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 9. November 2022 Drucksache 19/0662 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0550 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 40: Die „Achse der Innovation und Nachhaltigkeit Berlin-Lausitz“ voranbringen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2022 Drucksache 19/0678 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0185 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – abgelehnt Lfd. Nr. 41: Offensive für studentisches Wohnen – endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2022 Drucksache 19/0679 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0457 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 42: Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0684 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0481 einstimmig – bei Enthaltung CDU und AfD – mit Änderung angenommen Lfd. Nr. 44: Konsequenzen aus dem Berliner Wahlchaos am 26. September 2021 ziehen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 21. November 2022 Drucksache 19/0690 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0015 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 45: Wahlen – aber richtig! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 21. November 2022 Drucksache 19/0691 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0454 mehrheitlich – gegen CDU und AfD – auch mit Änderung abgelehnt Lfd. Nr. 47: Veräußerung von Anteilen an einer GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0704 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 48: Nr. 20/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0705 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 49: Nr. 23/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0706 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin mehrheitlich – gegen AfD und FDP – zugestimmt Lfd. Nr. 53: Gründung einer Allianz für Lehrkräftebildung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0635 an WissForsch (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 54: Lernen ohne Limit – Eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek für Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0636 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0636-1 an WissForsch Lfd. Nr. 56: Wohnen im Eigentum fördern – bezahlbaren Wohnraum schaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0643 an Haupt (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 58: 25 000 zusätzliche Sozialwohnungen bis 2025 realisieren Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0669 an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 59: Sportstättenentwicklung über einen Masterplan Sportinfrastruktur langfristig sichern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0670 an Sport und Haupt Lfd. Nr. 60: Berlin auf den Weg zur Schwammstadt bringen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0671 an WiEnBe (f) und UVK Lfd. Nr. 61: Demokratie stärken IV – ein Jugendhaushalt für Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0672 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 62: Tempo machen für die Wildvogelstation Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0677 an UVK Lfd. Nr. 64: Warschau bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge unterstützen, Städtepartnerschaft mit Leben füllen, Kooperation ausbauen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0689 an KultEuro Lfd. Nr. 66: Sicher durch Selbstschutz von Anfang an – Bevölkerungsschutzwissen in die Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0694 vertagt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 3: „Demokratie für alle!“ Dringliche Mitteilung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. November 2022 Drucksache 19/0709 zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0449 hierzu: Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0449-1 Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Demokratie für alle!“ und dankt den Initiator*innen und allen Unterzeichner*innen. Es sieht sich in der Verantwortung, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft konkrete Maßnahmen zur Verbesserung und Verbreiterung der politischen Teilhabe von allen Berliner*innen zu entwickeln und umzusetzen. 1. Das Abgeordnetenhaus befürwortet die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre und begrüßt entsprechende Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen über eine mögliche Verfassungsänderung nach den Wiederholungswahlen. Auf Bezirksebene hat sich das Wahlalter 16 bewährt. Entsprechende politische Entscheidungsmöglichkeiten sollen jungen Menschen auch auf Landesebene eröffnet werden, mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen. Auf Landesebene können 16- bis 18-Jährige bisher an Volksinitiativen teilnehmen (Art. 61 VvB), nicht jedoch an Volksbegehren und Volksentscheiden, da diese an das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus gekoppelt sind. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 erscheint deswegen als zeitgemäß und geboten, um bereits frühzeitig junge Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, die sie und ihre Zukunft betreffen. Ziel ist es, die jungen Menschen zustehenden politischen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte zu realisieren und sie frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse auf Landesebene einzubeziehen. Dies ist auch für die Entwicklung unserer Stadtgesellschaft zwingend notwendig, denn von den heute zu treffenden Entscheidungen über die Zukunft unseres Gemeinwesens sind junge Menschen am stärksten betroffen. Mit dem Wahlrecht 16 auf Landesebene werden sie zu aktiven Mitgestalter*innen ihrer eigenen Zukunft. 2. Das Abgeordnetenhaus befürwortet ein von der Staatsangehörigkeit unabhängiges Wahlrecht für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Dementsprechend hat die Regierungskoalition einen Antrag für eine Ausweitung des bestehenden Wahlrechts für Unionsbürger*innen auf Landesebene sowie für Drittstaatsangehörige auf Landes- und kommunaler Ebene, die seit mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, eingebracht. Der Senat wird darin aufgefordert, im Rahmen seiner Kompetenzen selbst auf eine Ausweitung des Wahlrechts hinzuwirken und sich auf Bundesebene mit einer Bundesratsinitiative für eine entsprechende Grundgesetzänderung einzusetzen (Drucksache 19/0609). Mangels deutscher Staatsangehörigkeit können sich derzeit 14 Prozent der Bevölkerung Deutschlands nicht an Wahlen und Abstimmungen beteiligen. In Berlin sind es sogar über 20 Prozent der Einwohner*innen. Das Wahlrecht betrifft den Kernbereich der politischen Mitbestimmung. Die dauerhaft mangelnde Teilhabemöglichkeit eines so großen Bevölkerungsteils stellt ein erhebliches Demokratiedefizit dar, welches das Abgeordnetenhaus schließen möchte. Deutschland ist ein Einwanderungsland und eine vielfältige Gesellschaft gelebte Realität und ein Gewinn für unsere Demokratie. Es ist daher an der Zeit, die Kluft fehlender Teilhabe zu schließen. Das Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, neben den bundesrechtlichen Voraussetzungen auch landespolitische Spielräume zur Verbesserung der demokratischen Partizipation zu prüfen. Zu lfd. Nr. 27: Wahl der Mitglieder des Beirats der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) Wahl Drucksache 19/0537 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Sven Heinemann Herr Abgeordneter Stephan Machulik Frau Prof. Dr. Birgit Milius Herr Robert Seifert auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abgeordneter Alexander Kaas Elias Herr Harald Moritz auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Oliver Friederici Herr Sascha Schwarz auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Alexander James Lovell Herr Abgeordneter Kristian Ronneburg Zu lfd. Nr. 28: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0686 Es wurde gewählt: Frau Abgeordnete Katrin Seidel Zu lfd. Nr. 42: Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0684 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0481 1. Es wird ein parlamentarischer Ehrenrat des Abgeordnetenhauses eingesetzt, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne von § 6 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG) in der jeweils gültigen Fassung durchführt. Die Überprüfung wird für jene Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt, die am 18. März 1990 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hatten. 2. Der Ehrenrat besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses als Vorsitzendem, seinen Vizepräsidentinnen und je einer/m Vorsitzenden jeder Fraktion. Für die Fraktionsvorsitzenden können Stellvertreter benannt werden. Der oder die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ehrenrates teil. Eine Stellvertretung ist möglich. Die Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses ist nicht öffentlich durchzuführen. Die Mitglieder des Ehrenrates sind über den Abschluss des Verfahrens hinaus und auch nach dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus oder aus dem Ehrenrat zur Verschwiegenheit über schutzwürdige persönliche Daten der überprüften Mitglieder des Abgeordnetenhauses verpflichtet. Auf Antrag der/des betroffenen Abgeordneten findet das Verfahren in öffentlicher Sitzung statt, wenn nicht Rechte Dritter verletzt werden. Die Protokolle über die Sitzungen und die sonstigen Unterlagen des Ehrenrates dürfen nur seinen Mitgliedern, dem oder der Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin und den von der Präsidentin/vom Präsidenten besonders bezeichneten Bediensteten zugänglich gemacht werden. Der Ehrenrat trifft seine Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit. 3. Die Überprüfung erfolgt, wenn ein Mitglied des Abgeordnetenhauses sie schriftlich für sich beantragt oder schriftlich in sie einwilligt. Nach Eingang des Antrages oder der Einwilligung bittet der Präsident des Abgeordnetenhauses das Bundesarchiv um die Beantwortung folgender Frage: „Liegen Ihrer Behörde Erkenntnisse über eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit der betreffenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit vor?“ Das Bundesarchiv wird gebeten, seine Erkenntnisse der Präsidentin/dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses mitzuteilen. Dabei soll das Bundesarchiv alle ihm verfügbaren Informationen beiziehen. Der Präsident des Abgeordnetenhauses erklärt gegenüber dem Bundesarchiv, dass die Daten ausschließlich zum Zwecke der Überprüfung im Sinne dieses Beschlusses verwendet werden. Vorab sind die Mitglieder des Ehrenrates in gleicher Weise zu überprüfen. Nach Abschluss dieser Überprüfung beginnt der Ehrenrat seine Tätigkeit. 4. Hauptamtliche Mitarbeiter sind gemäß § 6 Abs. 4 StUG Personen, die in einem offiziellen Arbeitsverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz. Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die a) sich zur Lieferung von personengebundenen Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erklärt oder b) bewusst und gewollt mit ihm zusammengearbeitet haben. Eine solche Zusammenarbeit liegt insbesondere dann vor, wenn die betroffene Person Geld oder andere Vorteile für ihre Tätigkeit erhalten hat. Die Überprüfung erstreckt sich nach § 6 Abs. 5 StUG auch auf inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei und auf Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren. 5. Der Präsident des Abgeordnetenhauses teilt zunächst dem Mitglied des Abgeordnetenhauses sowie den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden die von der/dem Bundesarchiv übermittelten Ergebnisse der Anfrage unverzüglich schriftlich mit. 6. Das betroffene Mitglied des Abgeordnetenhauses erhält Gelegenheit, die Akten einzusehen, Gegendarstellung geltend zu machen und gegebenenfalls eine nochmalige Überprüfung zu beantragen. Es kann sich einer Vertrauensperson bedienen. 7. Nach Ablauf von acht Wochen nach Erhalt des ersten Prüfungsergebnisses übergibt der Präsident des Abgeordnetenhauses die Ergebnisse der ersten und gegebenenfalls der nochmaligen Überprüfung den Mitgliedern des Ehrenrates sowie dem oder der Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin. Der Ehrenrat nimmt die Bewertung der Erkenntnisse vor, die sich aus den Mitteilungen des Bundearchivs und aus sonstigen dem Ehrenrat zugeleiteten oder von ihm beigezogenen Unterlagen sowie gegebenenfalls aus den Äußerungen des überprüften Mitglieds des Abgeordnetenhauses ergeben. Vor Abschluss der Bewertung sind die Erkenntnisse, die sich aus den vorliegenden Unterlagen und den Äußerungen des betroffenen Mitglieds ergeben, mit ihm zu erörtern. Nach Abschluss der Bewertung gibt der Ehrenrat eine auf jeden Einzelfall bezogene Empfehlung an das Mitglied des Abgeordnetenhauses und seinen jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ab. Eine Aufforderung zur Mandatsniederlegung darf nur erfolgen, wenn die/der Betroffene ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Das weitere Verfahren bleibt den Fraktionen anheimgestellt. Ergeben sich nach dem Abschluss der Bewertung der Erkenntnisse keine tatsachengestützten Anhaltspunkte, dass das Mitglied des Abgeordnetenhauses hauptamtlich oder inoffiziell für das MfS/AfNS tätig gewesen ist, oder bewertete der Ehrenrat einen Sachverhalt als unbedenklich, wird dieses Ergebnis dem Mitglied des Abgeordnetenhauses und seinem jeweiligen Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt. 8. Teilt das Bundesarchiv mit, dass das Mitglied des Abgeordnetenhauses hauptamtlich oder inoffiziell für das MfS/AfNS tätig gewesen ist, oder ergibt die Prüfung der vorliegenden Unterlagen einen entsprechenden Nachweis für eine solche Tätigkeit und bewertet der Ehrenrat diesen Sachverhalt als nicht unbedenklich, wird dieses Ergebnis nebst einer Empfehlung dem Mitglied des Abgeordnetenhauses und seinem jeweiligen Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt. Diese Entscheidung des Ehrenrates wird durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses dem Abgeordnetenhaus begründet. Auf Verlangen ist dem Mitglied des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit zu einer anschließenden Erklärung in angemessenem Umfang zu geben. 9. Werden nach Abschluss der Überprüfung des Ehrenrates neue Tatsachen bekannt, befasst sich hiermit der Ehrenrat. Zu lfd. Nr. 43: Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 21. November 2022 Drucksache 19/0688 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0343 Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademischen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Ein Beispiel für eine mögliche Vergütung innerhalb der Ausbildung an Hochschulen ist die bundesgesetzliche Regelung der Studierenden eines Hebammenstudiums. Zu lfd. Nr. 46: Verlängerung der Hochschulverträge gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für das Jahr 2023 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0703 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0551 Dem Abschluss einer Verlängerung der Verträge des Landes Berlin mit den staatlichen Hochschulen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für das Jahr 2023 (Anlage 1 der Drucksache 19/0551) wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 47: Veräußerung von Anteilen an einer GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0704 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Abschluss eines Verkaufsvertrags über 100 Prozent der Anteile der K.I.T. Group GmbH an die Willy Kausch Beteiligungsgesellschaft mbH durch die Messe Berlin GmbH wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 48: Nr. 20/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0705 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf des Grundstücks Dillenburger Str. 53 in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf wird zu den im Vertrag vom 29. Juli 2022 zur UVZ-Nr. G 1126/2022 des Notars Klaus Höpken in Berlin vereinbarten Bedingungen zugestimmt. Zu lfd. Nr. 49: Nr. 23/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0706 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf der beiden Teilflächen des Grundstücks Friedrichstraße, Zimmerstraße, Mauerstraße in Berlin-Mitte, bestehend aus einer ca. 1 150 m² großen Teilfläche des Flurstücks 84 der Flur 620 sowie einer ca. 1 133 m² großen Teilfläche des Flurstücks 80 der Flur 621 zu den in den Kaufverträgen vom 24. Oktober 2022 zur UVZ-Nr. 439/2022 K und UVZ-Nr. 440/2022 K des Notars Dr. Matthias Kuß in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 70 A: Solidarität mit den Menschen im Iran Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0711 Der ungeheure Mut der Frauen und aller anderen Protestierenden, die sich der Willkür des sogenannten Sicherheitsapparates im Iran widersetzen, hat unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir verurteilen die brutale Gewalt und stehen an der Seite der Menschen, die gegen die Menschenrechtsverletzungen protestieren. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat daher zu folgenden Maßnahmen auf:  Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf sich dafür einzusetzen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, religiösen und ethnischen Minderheiten, LGBTIQ, Journalistinnen und Journalisten, Andersdenkenden und Oppositionellen im Iran eingestellt wird.  Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf sich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Angriffe auf Protestierende vor der Iranischen Botschaft in Berlin restlos aufgeklärt werden – auch bezüglich der Frage, inwiefern hier ausländische Geheimdienste involviert waren. Ebenso ist zu prüfen, inwiefern über den dem iranischen Regime zugehörigen Verein „Islamisches Zentrum Berlin e.V.“ nachrichtendienstliche Aktivitäten organisiert wurden. Generell muss ein besonderer Fokus der Sicherheitsbehörden auf iranische Geheimdienstaktivitäten in Berlin gelegt werden, da auf diesem Weg, wie das Mykonos-Attentat gezeigt hat, Angriffe und Morde an Oppositionellen verübt werden. Spione sowie Informanten und Informantinnen der iranischen Geheimdienste müssen identifiziert und umgehend und konsequent ausgewiesen werden.  Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechtsproteste sowie iranische Journalistinnen und Journalisten wie auch Oppositionelle von den Berliner Sicherheitsbehörden besonders geschützt werden. Gerade in Berlin als Hauptstadt sind die Sicherheitsrisiken bei Protestveranstaltungen besonders hoch. Menschen, die sich zu den Protesten äußern und sich an den Aktionen beteiligen möchten, müssen Gewissheit haben, ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Berlin sicher wahrnehmen zu können. Dies muss durch alle Berliner Sicherheitsbehörden sichergestellt werden.  Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf darauf hinzuwirken, dass geschlechtsspezifische Aspekte bei der Entscheidung über die Gewährung von Asyl ausreichend berücksichtigt werden. Gerade Frauen, die aufgrund ihres Geschlechts unterdrückt werden, müssen bei uns besonderen Schutz erfahren. Dies gilt ebenso für Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung schwere Repressionen erfahren müssen – und zwar nicht nur für die zukünftigen Geflüchteten, sondern auch für die Menschen, die genau aus diesen Gründen bereits hier sind. Berlin wird seine Verantwortung für den Schutz der Menschen- und Frauenrechte ernst nehmen. Das Abgeordnetenhaus begrüßt deshalb den vom Senat verhängten Abschiebestopp für Oppositionelle aus dem Iran und setzt sich dafür ein, dass verfolgte Menschen aus dem Iran Schutz und Aufnahme finden.  Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass iranische Oligarchen und führende Funktionäre der Revolutionsgarden sanktioniert und ihre Konten eingefroren werden.