Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass die Verkehrssenatorin auch bald im Raum ist; das ist bei der Änderung des Straßengesetzes von Bedeutung. Der Fachsenator ist auch da. Herr Düsterhöft hat das in einer Debatte heute schon gesagt – und ich glaube, die Erkenntnislage ist bei der Koalition durchaus vorhanden –: Sie brauchen mehr Wohnungen. Sie haben das aufgeschrieben, Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag drin; Sie haben das in Ihren Richtlinien drin und haben im letzten Jahr bekanntermaßen – auch das wissen Sie – nicht gerade besonders viele Erfolge erzielt. Sie haben weniger Baugenehmigungen und weniger Fertigstellungen, und das liegt beim besten Willen nicht alles daran, dass ein schrecklicher Krieg stattfindet, sondern das liegt an der Zeit vorher. Mittlerweile sind Sie auf dem Weg, dass nur jeder 20. Berechtigte eine Chance hat, eine Sozialwohnung zu bekommen. [Niklas Schenker (LINKE): Jeder 10.!] – Falsch, ich kläre gerne auf! – Sie haben ungefähr 97 000 Sozialwohnungen und werden um die 50 000 Sozialwohnungen in den nächsten drei Jahren haben, wenn Sie nichts dagegen tun. Bei einer Million Berechtigten macht das jeder 20. Warum ist das so? – Weil Sie trotz dieses Wissens, dass Sie eigentlich etwas dafür tun müssten, dass Wohnraum geschaffen wird, versuchen, radikale Ideologie in Gesetze zu gießen und damit Politik zu machen. Das sagen Ihnen die Fachleute immer, dass das nicht funktioniert. Es wird Ihnen von den Gerichten immer wieder um die Ohren gehauen: Mietpreisbremse, Mietendeckel, Vorkauf – alles, was Sie da gemacht haben, war gegen geltendes Gesetz und ist einkassiert worden. Sie haben heute im Laufe der Debatten gesagt – und werden es nachher vielleicht noch einmal sagen –, dass die CDU daran Schuld ist. Das ist nicht so, das nennt man Gewaltenteilung. Das sind Gerichte, die dafür Sorge getragen haben, dass die in Gesetze gegossene Ideologie ausgeurteilt wird. Die einzige funktionierende Mietpreisbremse, die in Deutschland gemacht worden ist, ist von der Christdemokratie zusammen mit der Sozialdemokratie auf der Bundesebene gemacht worden. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] – Da müssen Sie gar nicht lachen, Herr Schneider, da waren sogar Ihre Kollegen beteiligt; das Einzige, das funktioniert. – [Torsten Schneider (SPD): Ich erinnere mich, wie hilfreich Sie waren!] – Wir waren da ganz frei dabei, hätte sonst auch nicht funktioniert. – Den akuten Wohnungsmangel kennen Sie. Sie haben sich jetzt festgelegt, dass Sie etwas dagegen tun wollten. Sie wollten die Bauordnung novellieren und entschlacken. Ergebnis bis heute: null, nichts. Sie wollten das Förderprogramm für Sozialwohnungen novellieren. Ergebnis bis heute: null. Sie wollten ein Bündnis knüpfen, haben einen schönen Termin gemacht – ich glaube, nach sechs Monaten haben Sie alle zusammengebracht –, weitere Arbeitssitzungen, konkrete Ergebnisse bis heute: nichts. Das Ergebnis Ihrer Bemühungen ist entweder so zu beschreiben, dass Sie ganz bewusst nicht wollen oder dass Sie es nicht besser können. Deswegen haben wir etwas genommen, was Sie selbst aufgeschrieben und erkannt haben. Sie haben gesagt: Wir können mit kleinen Dingen dafür sorgen, dass unser Bauüberhang, rund 60 000 genehmigte Wohnungen, die gebaut werden könnten, auch schnellstmöglich gebaut werden. Da kam in der Diskussion Ihrer eigenen Koalition immer das Thema Spekulation auf. Der Senator hat es klargestellt: Maximal 20 Prozent haben da vielleicht spekulative Gründe, warum gewartet wird; bleiben 80 Prozent übrig, also 50 000 Wohnungen. 50 000 Wohnungen: 100 000 Berlinerinnen und Berliner könnten eine Wohnung haben, wenn Sie das tun würden, was Sie sogar selber erkannt haben, was auch in Ihrem Koalitionsvertrag steht, nämlich eine Genehmigungsfiktion für das untergeordnete Straßennetz bei der Baustelleneinrichtung. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Das sagen die Fachverbände, das wissen Sie, und das haben wir im Ausschuss beantragt, und zwar im Februar dieses Jahres. Und wie Sie damit umgehen, das zeigt Ihnen und sollte Ihnen zeigen, warum Sie so überhaupt gar keinen Erfolg dabei haben, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Mieterinnen und Mieter Wohnraum zu schaffen. Im Februar haben wir das beantragt, und ich kann Ihnen nicht ersparen, Ihnen zu zeigen, wie Sie damit umgegangen sind. Am 28. Februar 2022 haben Sie das nicht behandelt. Am 14. März 2022 haben Sie das nicht behandelt. Am 28. März 2022 haben Sie es nicht behandelt; wir haben es immer beantragt. Am 25. April 2022 haben Sie es nicht behandelt. Am 9. Mai 2022 haben Sie es nicht behandelt. Am 30. Mai haben Sie es nicht behandelt, am 13. Juni 2022, am 29. August 2022, am 12. September 2022, am 26. September 2022 und am 10. Oktober 2022. [Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Torsten Schneider (SPD)] Dann haben wir es endlich auf die Tagesordnung bekommen. Sie lassen etwas, was Sie selber machen wollten, mit einem fertigen Antrag zehn Monate versauern und tun nichts. Währenddessen schreibt uns eine Staatssekretärin, dass ja Fristen für Verwaltungen und für die Exekutive sowieso nicht zumutbar seien. [Stefan Förster (FDP): Unglaublich!] Jeder, der Steuern zahlt, hat Fristen einzuhalten. Jeder Unternehmer hat Fristen einzuhalten. Tut er das nicht, zahlt er Strafe. Und dieser Senat teilt der Bevölkerung mit: Für uns gilt das alles nicht. [Stefan Förster (FDP): Unglaublich!] Sie haben hier die Möglichkeit, für 100 000 Berlinerinnen und Berliner Wohnraum zu schaffen, und warten damit zehn Monate, bis es überhaupt hier ist, und dann lehnen Sie es ab, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen. Liebe Kollegen von der Koalition: Ich bitte Sie, wenn Sie Ihr Ziel ernst meinen – damit komme ich zum Ende, Frau Präsidentin –, Wohnraum schaffen zu wollen, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, wenn Sie Ihr Ziel ernst meinen, diese Genehmigungsfiktion zu schaffen, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, dann, bitte, stimmen Sie unserem Antrag zu, denn genau das haben wir vor zehn Monaten beantragt. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]