Dr. Maren Jasper-Winter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir alle einmal unsere Augen schließen und die Berliner Realität ausblenden, [Christian Hochgrebe (SPD): Dann sind wir hier falsch!] klingt der Titel der heutigen Aktuellen Stunde erst mal vielversprechend, denn die Einbürgerung mit allen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten ist eine Erfolgsgeschichte. Jedes Mal, wenn ich in diesem Haus bei der Einbürgerungsfeier bin, ist es ein besonders schöner Moment, die Migrationsgeschichten zu hören, die Freude und den Stolz darüber, jetzt endlich die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen zu haben, den Stolz, es geschafft zu haben, sich ein neues Leben aufzubauen und die Hürden zu meistern, und die Freude darüber, noch mehr Teil der Gesellschaft zu sein. – Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen politischen Auseinandersetzungen doch wunderbar und großartig! [Beifall bei der FDP – Beifall von Raed Saleh (SPD), Orkan Özdemir (SPD), Werner Graf (GRÜNE) und Kai Wegner (CDU)] Um die Debatte ein bisschen zu versachlichen, möchte ich gern klarstellen: Wir Freie Demokraten unterstützen ein modernes Einwanderungs- und Migrationsrecht mit erstens einem Einwanderungsgesetz, dessen Eckpunkte die Bundesregierung gestern beschlossen hat und das dringend benötigte Fachkräfte nach Berlin bringt und Anreize setzt; zweitens mit einem modernen Asyl- und Aufenthaltsrecht für kürzere und klarere Verfahren, damit schnell klar ist, wer Bleibeperspektive hat und wer nicht; und selbstverständlich – an die Grünen und die Linken – auch mit den passenden Regelungen zur Einbürgerung und zum Staatsbürgerschaftsrecht. Auch wir wollen nicht, dass die Menschen ewig auf die Staatsbürgerschaft warten, aber, lieber Kollege Omar, in Berlin warten sie und warten sie, bis endlich mal das Verfahren abgeschlossen ist, und das gehört auch zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der FDP] An Frau Eralp und Die Linke: Jetzt kommen Sie daher und werten die Äußerungen auf Bundesebene. Wo es eigentlich nur darum geht, sich in der Koalition zu einigen, wie man das ganze Gesetzespaket aus einem Guss auf die Straße bringt, werten Sie Einzeläußerungen der FDP als „menschenverachtend“, „rassistisch“ und „Speerspitze der Hetze“. – Das, was wir bei dieser Debatte nicht brauchen, ist diese Polarisierung, die nur die Spaltung der Gesellschaft fördert, [Beifall bei der FDP – Elif Eralp (LINKE): Sie polarisieren doch! – Katina Schubert (LINKE): Sie sind es, die polarisiert!] die die Rechten stärkt und die das verhindert, was wir brauchen, nämlich, politisch bei den wichtigen Fragen der Einwanderung an einem Strang zu ziehen. Sie sollten sich für diese Äußerung schämen! Ich finde das unsäglich. [Beifall bei der FDP – Zurufe von der LINKEN] Zurück zur Sache: Was auch nicht hilfreich ist, ist, wenn die Koalition mit der Wahl der Aktuellen Stunde eine bundespolitische Debatte zu Voraussetzungen der Einbürgerung instrumentalisiert, um das eigene Versagen im Land Berlin zu verschleiern. Man könnte auch sagen: Berlin kann vieles, aber Einbürgerung kann Berlin nicht. Das Thema der Stunde ist eigentlich eine Frechheit und ein Hohn denen gegenüber, die hier seit Jahren auf ihre Einbürgerung warten. [Beifall bei der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] An kaum einer Stelle zeigt sich die Dysfunktionalität der Stadt, unserer Verwaltung so sehr die bei den Einbürgerungen. Schauen wir uns doch einfach noch mal genauer an, wie die Situation eigentlich ist. Wie ist die Situation? – 17 000 Anträge auf Einbürgerung, mittlerweile wahrscheinlich noch mehr, liegen in den Bezirksämtern und warten auf eine Antwort. Es dauert teilweise ein Jahr, bis man überhaupt einen Termin zur Annahme der Antragsunterlagen bekommt; wohlgemerkt nicht zur Bescheidung des Antrags, sondern nur, um überhaupt das erste Mal vorsprechen zu dürfen; Tendenz steigend, sagt der Senat selbst. Wenn man dann – und ich habe mit vielen gesprochen, die sich in diesem mühsamen Verfahren befinden und befanden – nach über einem Jahr endlich einen Erstberatungstermin erhalten hat, dann geht das Warten ja weiter: monatelanges Warten auf einen Termin für den Einbürgerungstest, monatelanges Warten auf einen Sprachkurs und den Test, monatelanges, manchmal sogar jahrelanges Warten auf eine Entscheidung der Behörden. In manchen Bezirken haben wir nur eine einzige Person, die diese Vielzahl von Anträgen überhaupt bearbeitet. In Lichtenberg – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – bräuchte man zehn Jahre, um den Antragsstau abzuarbeiten. Das ist unzumutbar für diejenigen, die eingebürgert werden möchten, aber auch unzumutbar den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung gegenüber. So kann und darf es in Berlin nicht weitergehen. So können wir nicht mit den Menschen umgehen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)]