Torsten Schneider

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, würde es Ihnen nutzen, wenn ich Ihnen das von unserer Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zu diesem Vorgang zur Verfügung stelle, um einen rechtssicheren Weg zu beschreiben, auch in Abstimmung des von Ihnen offensichtlich in Auftrag gegebenen Gutachtens?