Franziska Giffey

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Jasper-Winter! Ob es warme Worte werden, weiß ich nicht, aber ich habe Ihnen etwas anderes mitgebracht. [Stefan Förster (FDP): Stollen!] – Ja, jetzt denken Sie, es ist ein Stollen. Nein, es ist kein Stollen. [Stefan Förster (FDP): Stullen!] Es ist ein Einbürgerungsbrot. Es ist frisch gebacken von der Bäckerei „Märkisches Landbrot“ in Neukölln. Ich kann Ihnen sagen, ich habe dieses Brot viele Male bei den Einbürgerungsfeiern in Neukölln mit den Menschen geteilt, die stolz waren, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen. Ich habe es als Symbol für ein Willkommen geteilt, für ein Ankommen, für ein Zuhausesein und für gute Nachbarschaft und ein gutes Miteinander, denn darum geht es am Ende des Tages. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP] Ich habe in meiner Zeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin – jetzt mögen Sie sagen, das ist nicht viel oder es reicht nicht – 3 000 Menschen eingebürgert; alle zwei Wochen Einbürgerungsfeiern mit 70 bis 100 Menschen mit einer feierlichen Veranstaltung, die in einem würdigen Rahmen stattgefunden hat. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] – Dass Sie sich jetzt darüber lustig machen, zeigt, wie Sie mit diesem Thema umgehen. Das ist nicht in Ordnung! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich habe 3 000 Mal erlebt, wie Menschen zu dieser Veranstaltung kommen und wie sie eine ganz bedeutende Entwicklung und einen ganz bedeutenden Schritt in ihrem eigenen Leben tun, den man wahrscheinlich nur einmal tut: seine Staatsangehörigkeit zu verändern. Das war manchmal, als wenn die Menschen so einen Höhepunkt fast wie eine Hochzeit haben. Manch einer heiratet ja öfter, als eine andere Staatsangehörigkeit anzunehmen. [Heiterkeit bei der SPD] Aber ich kann Ihnen sagen, wenn jeder Einzelne dann – Frauen und Männer, auch Kinder sogar – den Eid abgelegt hat mit den Worten Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte – war dieser kurze Satz immer ein Ende eines langen Weges davor, der Abschluss einer großen Bemühung, der Abschluss natürlich auch von vielen Voraussetzungen, die erbracht werden müssen. Wenn wir heute hier über die Frage diskutieren, wie wir Dinge vereinfachen können, dann heißt das doch nicht, dass irgendjemand hier im Saal sagt, die deutsche Staatsangehörigkeit soll bedingungslos vergeben werden. [Thorsten Weiß (AfD): Das wollen doch die da drüben!] Das ist doch ein völliger Irrweg in der Debatte! Es geht vielmehr darum, dass natürlich ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, [Beifall bei der FDP] zu unserer Demokratie, zu all den Dingen von jedem Einzelnen als Eid abgelegt wird. Das machen alle, die das tun, und das wird auch in Zukunft so sein. Jeder Einzelne muss natürlich der deutschen Sprache mächtig sein, muss Voraussetzungen erfüllen. Darum geht es hier nicht; es geht darum, wie wir es schaffen, schneller und besser mehr Teilhabe für mehr Menschen zu ermöglichen. Die Tatsache, dass in unserer Stadt von 3,7 Millionen Menschen 800 000 keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, obwohl ein sehr großer Teil die Voraussetzungen erfüllen könnte, muss uns doch dazu führen, dass wir sagen: Wir müssen hier etwas ändern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen ist es auch ganz klar, dass wir uns vorgenommen haben, schon in den Richtlinien der Regierungspolitik, dass wir etwas verändern werden. Liebe Frau Jasper-Winter, ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen haben, ich sage es Ihnen gerne: Wir arbeiten seit elf Monaten intensiv an der Vorbereitung eines Landeseinbürgerungszentrums. Am 5. Juli hat der Senat einen Beschluss gefasst. Sie haben jetzt gesagt: Warum denn erst im Juli? – Ja, weil man vielleicht, bevor ein Senatsbeschluss gemacht wird, auch mal mit den Bezirken darüber sprechen muss, wie das funktionieren soll, wie wir es aufsetzen wollen. Es sind Vorbereitungen dazu zu tätigen, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und die hat diese Landesregierung gemacht. Am 5. Juli ist ein klarer Auftrag erteilt worden, nämlich in die Vorbereitung für ein Landeseinbürgerungszentrum einzusteigen. Das läuft. Ich kann mich hier im Parlament auch nur bedanken. Denn es sind auch die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt worden, die nötig sind, mit den entsprechenden Stellen, mit 15 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Das ist eine klare Entscheidung auch durch dieses Parlament, dass es nicht nur warme Worte sind, wie Sie es hier darstellen mögen, sondern dass hier ganz konkrete Planungen laufen, ganz konkrete Stellen eingeplant sind, ganz konkret auch mit den Bezirken verabredet wird, wie das funktionieren kann. [Sebastian Czaja (FDP): Aber ganz konkret ist nichts passiert!] – Herr Czaja! Sie wissen, dass für jeden solchen Prozess einer Reform, die klar sagt, an dieser Stelle gehen wir in eine Zentralisierung, gehen wir in einheitliche Standards, nehmen wir diese Aufgabe von den Bezirken weg, hin zu einem Landeseinbürgerungszentrum – das erfordert gute Vorbereitungszeit, es erfordert auch rechtliche Rahmenbedingungen. Und diese Vorbereitungszeit muss man sich nehmen, damit es gut wird. Das ist professionelles Arbeiten, Herr Czaja! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will noch mal auf die Menschen zurückkommen, um die es hier geht. [Sebastian Czaja (FDP): Wann sind Sie fertig damit?] Wenn ich höre, dass hier einige von „Verramschung“ sprechen, dann finde ich das wirklich blanken Zynismus. Es ist ganz klar so, dass sich hier Menschen über viele Jahre mit ihren Familien, mit ihren Kindern, mit ihrer Berufstätigkeit, mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für Berlin, für unsere Stadt einbringen, und dass sie dann diesen Schritt tun, ist ein großer Schritt im Leben eines jeden, der diese Entscheidung trifft. Natürlich muss man ganz klar sagen, auch wenn ich mich über jeden der 3 000 gefreut habe, die ich in drei Jahren eingebürgert habe, allein in einem Bezirk, dann ist natürlich klar, dass wir viel mehr Menschen haben, die auch noch die Einbürgerung wollen, die sich bewerben. Ich habe immer noch viele Menschen, die mich ansprechen, die sich daran erinnern, die das als ganz besonderen Moment in ihrem Leben betrachtet haben. Aber es gibt auch viele, die mich ansprechen, die unseren Bürgerservice anschreiben und die sagen: Wir wollen gerne diesen deutschen Pass, und wir brauchen einfach schneller Klarheit. Einer von ihnen ist zum Beispiel der Kanadier Dylan Watson-Brawn. Ich habe mit ihm gesprochen, ob ich heute von seiner Geschichte erzählen darf. Ich habe ihn vor Kurzem kennengelernt. Er ist einer der ausgezeichneten Berliner Gastronomen der weltweit besten 100 Restaurants. Dylan Watson-Brawn ist mit seinem Restaurant Ernst in Berlin vom Restaurantführer „Gault&Millau“ zum Koch des Jahres 2022 gekürt worden, vom „Restaurant Magazine“ auf Platz 62 weltweit. Eine tolle Geschichte, aber er lebt und arbeitet in Deutschland und hat eben diesen dauerhaften Aufenthaltstitel nicht. Er muss immer wieder verlängern. Er ist in Sorge, seinen Aufenthaltsstatus zu verlieren. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Zwei Dinge sind dafür nötig: rechtliche Hürden, die auf Bundesebene abgebaut werden, und auf der anderen Seite schnellere Verfahren hier bei uns. Er ist nur ein Beispiel für so viele Menschen, die gut qualifiziert sind, die immer wieder neu von Titel zu Titel gehen, immer wieder neu in Unsicherheit leben, nicht wissen, wie es weitergeht, nicht nur die Frage der Verfahren, sondern auch die grundsätzliche Frage von Aufenthaltstitelberechtigung, von der Frage, inwieweit es möglich ist, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Weil es um diese Menschen geht, weil wir wollen, dass Menschen, die in unserer Stadt leben und voll teilhaben wollen, hier diese Möglichkeit dazu bekommen, weil wir Berlin als Stadt der Vielfalt begreifen, weil Berlin ohne unsere vielen Menschen aus über 170 Nationen, die hier leben, viel ärmer wäre. Raed Saleh ist schon auf die Geschichte eingegangen, ob es die Hugenotten oder andere waren, die immer auch Berlin als Zufluchtsort empfunden haben, als Ort der Freiheit, schon damals im 17. Jahrhundert, oder ob es die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter sind, die in den Sechzigerjahren zu uns kamen, und immer noch damals die Fehler, die gemacht wurden, sie zu betrachten als Gastarbeiter nach dem Motto: Die gehen ja wieder nach Hause. Sie sind ja nur Gäste. – Es ist etwas anderes passiert. Sie sind geblieben. Sie haben hier ihre Kinder bekommen. Es sind Wurzeln geschlagen worden. Die Fehler, die damals gemacht worden sind, in Sachen Integration, in Sachen Teilhabe, die dürfen wir nicht wieder machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier nach vorne gehen. Und das hat sich diese Koalition auch vorgenommen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist auch noch ein anderer Aspekt, und deshalb begrüße ich es sehr, dass gestern im Bundeskabinett auch unter sehr großem Engagement des Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil die Vorlage für das moderne Staatsbürgerschaftsrecht, für die Reform auf Bundesebene beschlossen wurde. Das ist wichtig, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir hier in Berlin auch bessere Rahmenbedingungen haben, um das zu tun. Es geht dabei nicht nur darum, dass Menschen ankommen wollen, sondern es geht schlicht auch darum, dass wir die Fachkräfte der Zukunft brauchen und dass wir ihnen ermöglichen müssen, auf leichtem Wege auch hier zu arbeiten in unseren über 4 000 Start-up-Unternehmen, an den Orten, die Fachkräfte aus aller Welt, Talente aus aller Welt gewinnen wollen. Deswegen haben wir unser Business-Immigration-Center bei Berlin Partner ausgebaut. Wir reden mit den Start-ups darüber, wie wir Fachkräfte gewinnen können. Wir unterstützen bei der Fachkräfteeinwanderung. Es ist gut und richtig, wenn auch auf Bundesebene Hürden abgebaut werden. Natürlich haben wir im Land auch eine Verantwortung. Die Landesverantwortung ist klar. Wenn wir sehen, dass an verschiedenen Stellen in den Bezirken sehr unterschiedlich mit dem Thema der Einbürgerung umgegangen wird, wenn wir sehen, dass es in den Bezirken auch sehr unterschiedlich lange dauert, sehr unterschiedliche Ausstattungen mit Personal dort vorhanden sind, wenn wir sehen, es läuft nicht so, wie es laufen muss, dann muss man es benennen, und dann muss man Lösungen entwickeln, wie man das verhindern kann. Ralf Kleindiek hat gerade die Vorschläge für die Verwaltungsreform vorgestellt, an der seit elf Monaten gearbeitet wird, seitdem wir hier in Verantwortung stehen. Es sind sehr konkrete Vorschläge. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Der Senat hat ihn am Dienstag in dieser Woche beauftragt, einen konkreten Vorschlag für den Januar vorzubereiten, wie wir in das Verfassungsänderungsverfahren gehen können, um die Verwaltungsreformschritte, die notwendig sind, auch zu gehen. Das Thema Landeseinbürgerungszentrum ist ein Baustein dieser notwendigen Verwaltungsreform, und wir werden sie angehen. Wir haben ganz konkrete Vorstellungen davon. Es geht darum, die Verfahren zu beschleunigen. Es geht darum, mit digitalen Anträgen Verfahren transparenter, verständlicher, schneller abwickelbar zu machen. Wir haben in Berlin mit dieser digitalen, modernen Willkommensbehörde, die wir planen, auch angedockt an das Landesamt für Einwanderung, das ganz klare Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die vom Bund kommen und sich verbessern, zu nutzen und auf der anderen Seite unseren Teil dazu zu leisten. Wir werden im nächsten Jahr alle Schritte dafür tun, um das Personal aus den Bezirken in dieses zentrale Landeseinbürgerungszentrum zu holen, um entsprechend die Vorbereitung für weitere Einstellungen zu machen. Zusätzliches Personal, denn eines ist auch ganz klar: Die Bezirke haben es in den letzten Jahren an vielen Stellen sehr gut gemacht, sie haben aber nicht genügend Personal, um alle Anträge schnell zu bearbeiten. Deswegen müssen wir hier personell aufstocken. Das ist der Plan. Das werden wir machen. Die Planung sieht so aus, dass wir zum 1. Januar 2024 mit dem Landeseinbürgerungszentrum im LEA als einer zentralen Staatsangehörigkeitsbehörde an den Start gehen. Wir werden im nächsten Jahr alle organisatorischen und strukturellen Grundlagen dafür schaffen. 90 Stellen, die bisher in den Bezirken sind und diese Aufgabe haben, werden verlagert und übergeben. Wir werden darüber hinaus die 120 Stellen, die jetzt im Haushalt enthalten sind, auch besetzen. Diese Vorbereitungen werden im nächsten Jahr laufen. Das bedeutet, dass wir die sehr gute Aussicht haben, an dieser Stelle deutlich besser zu werden. Wir haben jetzt im Jahr 8 000 Einbürgerungen, die wir schaffen. Unser Ziel ist, dass wir auf 20 000 im Jahr kommen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Dafür braucht es die Voraussetzungen. Das werden wir auch machen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bei aller Diskussion über die Frage, wie es gehen kann, finde ich wichtig, dass wir das auch mit einer Haltung verbinden. Und die Haltung, mit der wir es verbinden sollten, ist eine Haltung, die sagt: Menschen, die hierher kommen, die seit vielen Jahren hier in Berlin leben, die hier ihr Zuhause haben und die sich für unser Land einbringen, die sollten hören, ihr seid willkommen. – Ich habe in Neukölln immer gesagt: Wichtig ist nicht, woher du kommst, sondern wer du sein willst. – Das heißt nicht, dass man seine Wurzeln vergisst, sondern es heißt, dass es darauf ankommt, dass wir in einer vielfältigen Gesellschaft hier bei uns in der Stadt Berlin, in einer der wichtigsten Metropolen der Welt, ganz klar darauf setzen, dass das Potenzial unserer Stadt, die innovative Kraft, das Sinnbild von Freiheit und Demokratie, darin begründet liegt, dass wir eine Stadt sind, in der Menschen aus unterschiedlichsten Nationen zusammenkommen, gemeinsam diese Stadt gestalten, [Stefan Evers (CDU): Und eine Stadt, die funktioniert!] und wenn es auch mit Brot und Salz ist, das gute Tradition in vielen Ländern dieser Welt ist und dafür steht, dass zusammen besser gelingt. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter dafür arbeiten! Wir werden alles Notwendige in die Wege leiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]