Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Termine bei Behörden zu bekommen – das kennt jeder Berliner, ganz gleich, ob er sich ummelden möchte in eine andere Wohnung, ob er einen Pass beantragen möchte, ob er sein Auto zulassen will, eine Sterbeurkunde braucht, ohne die man als Ehepartner keine Rente bekommt, oder einen Erbschein –, das dauert hier unter Umständen Wochen oder Monate. Ich warte gerade auf einen Termin beim Straßenverkehrsamt. Da gibt es bei der Onlineeintragung noch nicht mal eine Freischaltung. Für die nächsten zwei Monate sind alle Termine vergeben, und danach gibt es eben nichts, und jetzt darf ich da regelmäßig nachschauen, darf meine Zeit auf dieser Plattform vertrödeln, um darauf zu warten, dass ich da mal so einen Termin bekomme. In Fachkreisen nennt man so was „die Diktatur der Verwaltung“. [Anne Helm (LINKE): In Fachkreisen!] Was der allgemeine Berliner nicht kennt, ist das, was dem widerfährt, der hier in dieser Stadt gewerblich tätig ist oder ein Gebäude zu renovieren hat oder ein Gebäude besitzt und dort eine Arbeit verrichten möchte. Ich komme aber zunächst noch mal zu diesem Vorfall Friedrichstraße, Ecke Torstraße. Die BVG – man kann davon ausgehen – weiß ganz genau, wie man solche Anträge stellt, die macht das mit Sicherheit hochwertigst und perfekt. Das hat sie auch getan, und zwar wollte sie im Juni dieses Jahres eine Schiene, eine Kreuzung instand setzen. Ab August 2022 hatte sie geplant zu bauen. Im Oktober 2022 hat sie dann angefangen zu bauen, weil sie einen angeblichen Schaden an der Schiene festgestellt hat, also eine Notreparatur durchführen wollte, und hat die Schienen rausgenommen. Dann kam das zuständige Bezirksamt und hat gesagt: Nein, nein, da müsst ihr jetzt einen Baustopp machen, da dürft ihr nicht weitermachen! – Daraufhin wurde diese Baustelle einfach zugemacht – keine Gleise mehr da. Keine Gleise mehr da, keine Tram mehr da – an einer großen, zentralen Kreuzung mitten in der City. Das ist Berlin live, oder? – Die BVG ist eine landeseigene Gesellschaft, und selbst die ist nicht in der Lage, obwohl sie ganz bestimmt gewissenhaft solche Anträge stellt, hier einen Termin zu bekommen, um entsprechend ihre Arbeit beginnen zu können. – Unfassbar, was hier in dieser Stadt abläuft! – Nun hat sie dann endlich im November 2022 die Genehmigung bekommen – einen Monat später kam die dann also doch – und hat diese Arbeiten angefangen. Die Berliner durften also einen Monat an dieser Stelle erst mal zu Fuß gehen, weil: keine Straßenbahn mehr da; einfach verschwunden. Das alles erinnert mich eigentlich an eine Provinzposse, was in dieser Stadt hier passiert; von den steigenden Kosten mal abgesehen, denn im Moment laufen die Kosten ja schneller, als die Zeit vergeht. Insofern wird alles, was nicht sofort gemacht wird, immer teurer. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen haben wir dieses Thema besprochen, das wurde ja gerade schon erwähnt. Da hatten wir auch einen Mitarbeiter aus der Behörde über Liveschaltung dabei, und da haben wir – Herr Stettner und ich auch – das natürlich reklamiert: Sechs Monate ist hier nichts passiert, was ist denn da los? Was ist der Haken an der Geschichte? – Und der Mitarbeiter sagte: Ja, das müssen wir dann jetzt mal mitnehmen – wohin er das mitnehmen will, hat er nicht gesagt –, und dann müssen wir mal prüfen, woran es liegt. – Wenn der zentrale Mann in der entscheidenden Behörde nicht weiß, wo das Problem mit der Verzögerung dieser Anträge läuft, sind wir doch völlig lost in dieser Stadt. Völlig lost! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Deswegen gibt es da nur eine Möglichkeit: die Genehmigungsfiktion. – Warum ist das ohne Weiteres möglich? – Das sage ich Ihnen auch: Die Telekom! Deren Anträge sind im Telekommunikationsgesetz in § 127 geregelt, und da steht, sie bekommt die Genehmigungsfiktion. Ist nach drei Monaten keine Genehmigung erteilt, hat sie die, bei Kleinigkeiten sogar schon nach einem Monat. Wenn das bei der Telekom geht, warum denn nicht dann auch bei allen anderen Anträgen? Stellen Sie sich mal vor, Sie wollen nur ein Gerüst bauen, um Ihr Haus anzustreichen! Das ist absolut nicht möglich. Da warten Sie locker ein halbes bis ein ganzes Jahr, bis dieses Gerüst genehmigt ist. Ein Witz überhaupt, dass man so eine Kleinigkeit genehmigen lassen muss! Eigentlich lächerlich, oder? [Lachen von Werner Graf (GRÜNE) und Dirk Stettner (CDU)] Darauf warten Sie so lange, dass der Handwerker in der Zwischenzeit längst ganz wo anders beschäftigt ist, irgendwo in Brandenburg, weil es da schneller geht. Und dann haben Sie die Genehmigung für das Gerüst, aber keinen Handwerker mehr. Das ist Berlin live. Es ist die absolute Katastrophe in jeder Lage. Und wenn die Telekom – zwar über ein anderes Gesetz – diese Genehmigungsfiktion bekommt, –