Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Schreiber! Ich muss Ihnen einen gewissen Respekt zollen. [Tom Schreiber (SPD): Schon wieder!] Sie sind in einer sehr schwierigen Situation, gerade im letzten Jahr, und Sie umschiffen die aktuelle Lage ganz geschickt. Das war gar nicht schlecht. [Tom Schreiber (SPD): So ist Politik! – Heiterkeit] Ich komme noch mal darauf zurück. Aber in einem will ich Ihnen definitiv widersprechen. Sie haben die Klimaterroristen angesprochen; es handele sich nur um Ordnungswidrigkeiten, man könne sie dort nicht einfach wegsperren. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Herr Kollege Schreiber! Ein schwerwiegender Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, eventuell das fahrlässige Verursachen von menschlichem Leiden, das ist dann nicht mehr eine Ordnungswidrigkeit. Das ist dann weit über den Rahmen hinaus. Mit einem Punkt haben Sie auch recht: Die CDU hat in der Tat zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig angekündigt, ein innenpolitisches Feuerwerk vom Zaun zu brechen, in allen Bereichen der Polizeigesetzgebung, beim Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, beim Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin. – Ich habe davor gewarnt. Hätte die Union das wirklich so gemacht wie der Kollege Dregger in der letzten Legislaturperiode, hätten wir eine Beratung im Innenausschuss gehabt – wir stimmen heute übrigens nicht ab, Herr Kollege Balzer, es ist die erste Lesung; das geht den ganz normalen parlamentarischen Gang –, wir hätten eine Beratung gehabt mit dem ganzen Gesetzgebungsverfahren, die Koalition hätte es mit einem Gang abgebügelt, das Thema wäre durch gewesen, und es wäre uns nicht möglich gewesen, alle Bereiche der Polizeigesetzgebung hier weiter zu behandeln. Deswegen ist es gut, richtig, notwendig und wichtig, dass wir uns im Klein-Klein hier dementsprechend verhalten, dass wir jeden einzelnen Punkt ansprechen, ob das der vorbeugende Polizeigewahrsam ist, die Debatte um den Taser, um die Bodycams, ob das die Debatten über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Öffentlichkeitsfahndung oder Schleierfahndung sind. Wir haben im Land Berlin das schwächste und schlechteste Polizeigesetz in ganz Deutschland. Zu verantworten hat das Rot-Grün-Rot beziehungsweise Rot-Rot-Grün aus der letzten Legislaturperiode. [Beifall bei der AfD] Die CDU hat in der Begründung ihres Antrags aufgeschrieben, wie die Rechtshandhabe bei dem genannten Polizeigewahrsam in anderen Bundesländern ist. Am weitreichendsten ist es in Schleswig-Holstein; dort ist es unbegrenzt. Zwei Monate – Polizeiaufgabengesetz in Bayern; darüber kann man nachdenken. Was definitiv zu wenig ist, ist die 48-Stunden-Regelung; das funktioniert nicht. Die vier Tage fand ich auch schon zu schwach. Aber Rot-Rot-Grün hat in der letzten Legislaturperiode nichts anderes gemacht, als in irgendeiner Art und Weise ihre Polizeifeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen, und das Ganze sogar noch in Gesetze geschrieben, ob das die Novellierung des ASOG, das Landesantidiskriminierungsgesetz oder weitere Dinge waren. Sie zeigen mit Ihrer Gesetzgebung Ihre Polizeifeindlichkeit. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Jetzt komme ich zur Situation der jetzigen Koalition. Schade, dass Frau Senatorin Spranger heute bei der Innenministerkonferenz ist. Aber ich bin mir sicher, dass die Staatssekretärin ihr von der Debatte berichtet. [Tom Schreiber (SPD): Natürlich!] Ich habe das Gefühl, dass wir mit Senatorin Spranger – – Hören Sie ganz genau zu! Ich mache etwas wirklich sehr Seltenes: als Oppositionspolitiker ein Exekutivorgan zu loben. Ich halte sie für eine sehr ambitionierte, engagierte Senatorin – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger. Ich halte sie übrigens auch für eine sehr vernünftige Frau im Denken, was verschiedene Gesetzgebungsmaßnahmen angeht. Aber das geht natürlich nicht mit einer grün-linken Koalition; das funktioniert nicht. Wenn ich mir überlege, dass wir in einer Innenausschusssitzung sind, [Vasili Franco (GRÜNE): Wir sind hier im Plenum!] und Frau Senatorin Spranger fordert eins zu eins das Wahlprogramm der AfD im Bereich Taser, eins zu eins das Wahlprogramm der AfD in Sachen Bodycams, [Tobias Schulze (LINKE): Dann muss Frau Spranger noch mal nachdenken!] sie bekommt von allen Oppositionsparteien im Innenausschuss Applaus, und die Mitglieder ihrer Koalition lassen den Kopf nach unten sinken und wissen nicht mehr, was sie zu tun oder zu sagen haben: Das zeigt den Zustand Ihrer Koalition! [Beifall bei der AfD] Das mit dem vorbeugenden Polizeigewahrsam ist jetzt auch wieder nur ein kleines Tröpfchen in dem Riesenfass. Natürlich hat Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik den ersten Impuls gegeben, aber Frau Spranger hat auch gesagt, wir müssen mindestens wieder zur alten Regelung von vier Tagen zurück. Das wird sie in ihrer Koalition nicht durchbekommen, aber am 12. Februar haben die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, nächstes Jahr zur Wahl zu gehen. [Anne Helm (LINKE): Und dann stellen Sie sie als Innensenatorin auf?] Es war die AfD, die als einzige hier im Haus vertretene Partei den Klageweg gesucht hat und erfolgreich gewesen ist. [Tom Schreiber (SPD): Was hat das mit dem Gewahrsam zu tun?] Die Berlinerinnen und Berliner haben die Chance, einer rot-rot-grünen, ideologisch verblendeten Politik eine Absage zu erteilen und zurückzukommen zu einer bürgerlich-konservativen Politik, die dementsprechend eine vernünftige Politik für die Berlinerinnen und Berliner und für die Berliner Polizei macht. [Anne Helm (LINKE): Ist das Wahlkampf für Frau Spranger?] – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]