Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten hier vor einiger Zeit, es ist nicht allzu lange her, eine intensive Debatte zum polizeilichen Unterbindungsgewahrsam. Es war im Nachgang des Anschlags am Breitscheidplatz. Wir haben innerhalb der Koalition, aber auch im gesamten Parlament ziemlich intensiv darüber diskutiert, ob 48 Stunden oder vier Tage eine angemessene Frist sind, um die Gefahr terroristischer Anschläge zu verringern. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich dann bekanntermaßen für die 48 Stunden entschieden, in dem Bewusstsein, dass jemanden auf Verdacht in Haft zu nehmen, also mit einer vagen Vermutung, dass die Person möglicherweise eine Straftat begehen könnte, dass das ein äußerst schwerer Grundrechtseingriff ist. Es ging damals wirklich um äußerst schwere Gewaltstraftaten. Jetzt erleben wir, dass dieser Präventivgewahrsam landauf, landab gefordert oder sogar eingesetzt wird gegen Menschen, die keine anderen Menschen angreifen, sondern die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams wie Blockaden für ihre politischen Ziele eintreten. [Florian Kluckert (FDP): Das ist Ihre Auslegung!] Da frage ich wirklich: Merken Sie was? Da ist doch etwas wirklich in eine krasse Schieflage geraten. Da müssen einige ihren Grundrechtekompass mal wieder geraderücken. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Paul Fresdorf (FDP): Ja, Sie!] Dass die CDU das fordert, überrascht mich nicht, überrascht hier, glaube ich, keinen. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Aber ich muss schon sagen, dass auch die Innensenatorin in dieses Horn bläst, obwohl unsere Koalition mal für eine progressive Innenpolitik angetreten ist, das lässt mich schon einigermaßen verstört zurück. Da muss ich hier mal ganz klar sagen, es ist schade, dass die Innensenatorin nicht da ist, aber ich sage es mal in die Kamera, dann kann sie es sich nachher angucken: Liebe Iris Spranger! Diese Koalition braucht eine besonnene, kluge und rationale Innensenatorin. Sie braucht keine Innensenatorin, die ihre Politik wahlweise nach „Bild“-Schlagzeilen oder Pressemitteilungen der Polizeigewerkschaft ausrichtet. [Zurufe von der CDU und der FDP] Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU Sie hier vor den Karren spannt, und wenn es so weitergeht, wird es auch nicht das letzte Mal sein. Deswegen verlange ich, dass Sie sich bitte mal entscheiden: Wollen Sie eine progressive Innenpolitik mit uns machen, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] oder wollen Sie diesen autoritären Klamauk der CDU mitmachen, sich da einspannen lassen? Das ist Ihre Entscheidung. [Paul Fresdorf (FDP): Ui, jui, jui!] Die CDU wäre auch nicht die CDU, wenn sie nicht noch ein paar Punkte draufsetzen würde. Sie wollen nicht nur die Frist auf zwei Monate, wie Sie gesagt haben, verlängern, das ist wirklich irre, sondern Sie wollen auch die Tatbestandsvoraussetzungen für den Gewahrsam weiter absenken. Wenn es nach Ihrem Antrag geht, kann man, wie Kollege Franco schon festgestellt hat, in Haft kommen, wenn man Sekundenkleber in der Tasche hat. Da ist Ihnen doch wirklich jeder Maßstab verlorengegangen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und überhaupt scheint die Blockade von Straßen und Autobahnen bei einigen Teilen der politischen Landschaft die Sicherung durchbrennen zu lassen. Da werden drakonische Strafen gefordert. [Zurufe von der CDU] Da wird das Versammlungsrecht infrage gestellt. Da werden Schnellverfahren gefordert, obwohl die Beweislage überhaupt nicht klar ist. Da wird Polizeigewahrsam als Abschreckungsmaßnahme gefordert. Da fordert der Justizminister Buschmann von den sogenannten Liberalen Gefängnisstrafen, [Beifall bei der FDP – Holger Krestel (FDP): Guter Mann, der Buschmann!] noch bevor sich irgendein Gericht damit beschäftigt hat. Andi Scheuer von der CSU sagt, gleich wegsperren die Leute, egal wie. Da muss ich sagen: Was ist das für eine gefährliche Diskussion? Diese autoritären Fantasien sind weitaus gefährlicher für unseren Rechtsstaat als diese Blockaden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]