Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: „Weihnachtsmärkte in Deutschland“ in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufnehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0625 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Die Tagesordnungspunkte 53 und 54 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 55: Chaos und Verwahrlosung beenden – Ausschreibung für Elektrokleinstfahrzeuge jetzt Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0639 in Verbindung mit lfd. Nr. 68: Freie Gehwege durch mehr gesonderte Stellplätze für E-Scooter und Co. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0696 Diese beiden Anträge sollen nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich auch nicht, sodass wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 57 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.6. Die Tagesordnungspunkte 58 bis 62 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 63: Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0685 Auch dieser Antrag soll nach Übereinkunft der Fraktionen vertagt werden. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Tagesordnungspunkt 64 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 65 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 4.1.Tagesordnungspunkt 66 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 67: Raus aus der Warteschleife! – Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0695 Dieser Antrag soll nach Verabredung der Fraktionen heute ebenfalls vertagt werden. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 68 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 55 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 69: Verkaufsoffene Sonntage für 2023 verbindlich festlegen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0697 Eine Beratung ist heute nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 70 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 70 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.3. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 15. Dezember 2022 um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg! Die Sitzung ist damit geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.44 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0682 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0420 Zweite Lesung vertagt Lfd. Nr. 18: Verbindliche Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses – Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0683 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0453 Zweite Lesung vertagt Lfd. Nr. 29: Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0596 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0470 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 30: Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 19. Oktober 2022 Drucksache 19/0606 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0229 mehrheitlich – gegen CDU – auch mit geändertem Berichtsdatum „1. Juni 2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 31: Klima schützen – Konzept zur Energierückgewinnung aus Abwasserwärme erstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 13. Oktober 2022 Drucksache 19/0611 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0380 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 32: Eine Wissenschaftsbrücke nach Berlin – Hochschulen bei der Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierenden unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Oktober 2022 Drucksache 19/0615 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0376 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum 31. Dezember 2022“ abgelehnt Lfd. Nr. 33: Mobilitätshub in Malchow Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 9. November 2022 Drucksache 19/0651 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0322 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 34: Mobilitätshub in Französisch Buchholz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 9. November 2022 Drucksache 19/0652 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0379 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 35: Den Berliner Süden nicht abhängen – Neubau des Multifunktionsbades in Mariendorf umsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 7. Oktober 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0658 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0283 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 36: Herzzentrum mit privatem Partner als Leuchtturm entwickeln – nicht abwickeln! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Oktober 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0659 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0475 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 37: Grundsteuer – Frist verlängern und Service bereitstellen! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0660 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0541 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 38: Heizung und Beleuchtung im Winter nicht unverhältnismäßig einschränken – Energiesparverordnung des Bundeswirtschaftsministers korrigieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 9. November 2022 Drucksache 19/0661 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0501 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – abgelehnt Lfd. Nr. 39: Mit effektiven Maßnahmen Bürger und Betriebe schützen: Energiepreisdeckel und Energiekostenschutzschirm einführen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 9. November 2022 Drucksache 19/0662 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0550 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 40: Die „Achse der Innovation und Nachhaltigkeit Berlin-Lausitz“ voranbringen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2022 Drucksache 19/0678 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0185 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – abgelehnt Lfd. Nr. 41: Offensive für studentisches Wohnen – endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2022 Drucksache 19/0679 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0457 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 42: Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0684 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0481 einstimmig – bei Enthaltung CDU und AfD – mit Änderung angenommen Lfd. Nr. 44: Konsequenzen aus dem Berliner Wahlchaos am 26. September 2021 ziehen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 21. November 2022 Drucksache 19/0690 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0015 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 45: Wahlen – aber richtig! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 21. November 2022 Drucksache 19/0691 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0454 mehrheitlich – gegen CDU und AfD – auch mit Änderung abgelehnt Lfd. Nr. 47: Veräußerung von Anteilen an einer GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0704 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 48: Nr. 20/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0705 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 49: Nr. 23/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0706 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin mehrheitlich – gegen AfD und FDP – zugestimmt Lfd. Nr. 53: Gründung einer Allianz für Lehrkräftebildung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0635 an WissForsch (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 54: Lernen ohne Limit – Eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek für Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0636 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0636-1 an WissForsch Lfd. Nr. 56: Wohnen im Eigentum fördern – bezahlbaren Wohnraum schaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0643 an Haupt (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 58: 25 000 zusätzliche Sozialwohnungen bis 2025 realisieren Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0669 an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 59: Sportstättenentwicklung über einen Masterplan Sportinfrastruktur langfristig sichern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0670 an Sport und Haupt Lfd. Nr. 60: Berlin auf den Weg zur Schwammstadt bringen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0671 an WiEnBe (f) und UVK Lfd. Nr. 61: Demokratie stärken IV – ein Jugendhaushalt für Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0672 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 62: Tempo machen für die Wildvogelstation Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0677 an UVK Lfd. Nr. 64: Warschau bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge unterstützen, Städtepartnerschaft mit Leben füllen, Kooperation ausbauen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0689 an KultEuro Lfd. Nr. 66: Sicher durch Selbstschutz von Anfang an – Bevölkerungsschutzwissen in die Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0694 vertagt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 3: „Demokratie für alle!“ Dringliche Mitteilung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. November 2022 Drucksache 19/0709 zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0449 hierzu: Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0449-1 Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Demokratie für alle!“ und dankt den Initiator*innen und allen Unterzeichner*innen. Es sieht sich in der Verantwortung, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft konkrete Maßnahmen zur Verbesserung und Verbreiterung der politischen Teilhabe von allen Berliner*innen zu entwickeln und umzusetzen. 1. Das Abgeordnetenhaus befürwortet die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre und begrüßt entsprechende Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen über eine mögliche Verfassungsänderung nach den Wiederholungswahlen. Auf Bezirksebene hat sich das Wahlalter 16 bewährt. Entsprechende politische Entscheidungsmöglichkeiten sollen jungen Menschen auch auf Landesebene eröffnet werden, mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen. Auf Landesebene können 16- bis 18-Jährige bisher an Volksinitiativen teilnehmen (Art. 61 VvB), nicht jedoch an Volksbegehren und Volksentscheiden, da diese an das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus gekoppelt sind. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 erscheint deswegen als zeitgemäß und geboten, um bereits frühzeitig junge Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, die sie und ihre Zukunft betreffen. Ziel ist es, die jungen Menschen zustehenden politischen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte zu realisieren und sie frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse auf Landesebene einzubeziehen. Dies ist auch für die Entwicklung unserer Stadtgesellschaft zwingend notwendig, denn von den heute zu treffenden Entscheidungen über die Zukunft unseres Gemeinwesens sind junge Menschen am stärksten betroffen. Mit dem Wahlrecht 16 auf Landesebene werden sie zu aktiven Mitgestalter*innen ihrer eigenen Zukunft. 2. Das Abgeordnetenhaus befürwortet ein von der Staatsangehörigkeit unabhängiges Wahlrecht für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Dementsprechend hat die Regierungskoalition einen Antrag für eine Ausweitung des bestehenden Wahlrechts für Unionsbürger*innen auf Landesebene sowie für Drittstaatsangehörige auf Landes- und kommunaler Ebene, die seit mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, eingebracht. Der Senat wird darin aufgefordert, im Rahmen seiner Kompetenzen selbst auf eine Ausweitung des Wahlrechts hinzuwirken und sich auf Bundesebene mit einer Bundesratsinitiative für eine entsprechende Grundgesetzänderung einzusetzen (Drucksache 19/0609). Mangels deutscher Staatsangehörigkeit können sich derzeit 14 Prozent der Bevölkerung Deutschlands nicht an Wahlen und Abstimmungen beteiligen. In Berlin sind es sogar über 20 Prozent der Einwohner*innen. Das Wahlrecht betrifft den Kernbereich der politischen Mitbestimmung. Die dauerhaft mangelnde Teilhabemöglichkeit eines so großen Bevölkerungsteils stellt ein erhebliches Demokratiedefizit dar, welches das Abgeordnetenhaus schließen möchte. Deutschland ist ein Einwanderungsland und eine vielfältige Gesellschaft gelebte Realität und ein Gewinn für unsere Demokratie. Es ist daher an der Zeit, die Kluft fehlender Teilhabe zu schließen. Das Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, neben den bundesrechtlichen Voraussetzungen auch landespolitische Spielräume zur Verbesserung der demokratischen Partizipation zu prüfen. Zu lfd. Nr. 27: Wahl der Mitglieder des Beirats der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) Wahl Drucksache 19/0537 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Sven Heinemann Herr Abgeordneter Stephan Machulik Frau Prof. Dr. Birgit Milius Herr Robert Seifert auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abgeordneter Alexander Kaas Elias Herr Harald Moritz auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Oliver Friederici Herr Sascha Schwarz auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Alexander James Lovell Herr Abgeordneter Kristian Ronneburg Zu lfd. Nr. 28: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0686 Es wurde gewählt: Frau Abgeordnete Katrin Seidel Zu lfd. Nr. 42: Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0684 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0481 1. Es wird ein parlamentarischer Ehrenrat des Abgeordnetenhauses eingesetzt, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne von § 6 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG) in der jeweils gültigen Fassung durchführt. Die Überprüfung wird für jene Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt, die am 18. März 1990 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hatten. 2. Der Ehrenrat besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses als Vorsitzendem, seinen Vizepräsidentinnen und je einer/m Vorsitzenden jeder Fraktion. Für die Fraktionsvorsitzenden können Stellvertreter benannt werden. Der oder die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ehrenrates teil. Eine Stellvertretung ist möglich. Die Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses ist nicht öffentlich durchzuführen. Die Mitglieder des Ehrenrates sind über den Abschluss des Verfahrens hinaus und auch nach dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus oder aus dem Ehrenrat zur Verschwiegenheit über schutzwürdige persönliche Daten der überprüften Mitglieder des Abgeordnetenhauses verpflichtet. Auf Antrag der/des betroffenen Abgeordneten findet das Verfahren in öffentlicher Sitzung statt, wenn nicht Rechte Dritter verletzt werden. Die Protokolle über die Sitzungen und die sonstigen Unterlagen des Ehrenrates dürfen nur seinen Mitgliedern, dem oder der Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin und den von der Präsidentin/vom Präsidenten besonders bezeichneten Bediensteten zugänglich gemacht werden. Der Ehrenrat trifft seine Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit. 3. Die Überprüfung erfolgt, wenn ein Mitglied des Abgeordnetenhauses sie schriftlich für sich beantragt oder schriftlich in sie einwilligt. Nach Eingang des Antrages oder der Einwilligung bittet der Präsident des Abgeordnetenhauses das Bundesarchiv um die Beantwortung folgender Frage: „Liegen Ihrer Behörde Erkenntnisse über eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit der betreffenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit vor?“ Das Bundesarchiv wird gebeten, seine Erkenntnisse der Präsidentin/dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses mitzuteilen. Dabei soll das Bundesarchiv alle ihm verfügbaren Informationen beiziehen. Der Präsident des Abgeordnetenhauses erklärt gegenüber dem Bundesarchiv, dass die Daten ausschließlich zum Zwecke der Überprüfung im Sinne dieses Beschlusses verwendet werden. Vorab sind die Mitglieder des Ehrenrates in gleicher Weise zu überprüfen. Nach Abschluss dieser Überprüfung beginnt der Ehrenrat seine Tätigkeit. 4. Hauptamtliche Mitarbeiter sind gemäß § 6 Abs. 4 StUG Personen, die in einem offiziellen Arbeitsverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz. Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die a) sich zur Lieferung von personengebundenen Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erklärt oder b) bewusst und gewollt mit ihm zusammengearbeitet haben. Eine solche Zusammenarbeit liegt insbesondere dann vor, wenn die betroffene Person Geld oder andere Vorteile für ihre Tätigkeit erhalten hat. Die Überprüfung erstreckt sich nach § 6 Abs. 5 StUG auch auf inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei und auf Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren. 5. Der Präsident des Abgeordnetenhauses teilt zunächst dem Mitglied des Abgeordnetenhauses sowie den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden die von der/dem Bundesarchiv übermittelten Ergebnisse der Anfrage unverzüglich schriftlich mit. 6. Das betroffene Mitglied des Abgeordnetenhauses erhält Gelegenheit, die Akten einzusehen, Gegendarstellung geltend zu machen und gegebenenfalls eine nochmalige Überprüfung zu beantragen. Es kann sich einer Vertrauensperson bedienen. 7. Nach Ablauf von acht Wochen nach Erhalt des ersten Prüfungsergebnisses übergibt der Präsident des Abgeordnetenhauses die Ergebnisse der ersten und gegebenenfalls der nochmaligen Überprüfung den Mitgliedern des Ehrenrates sowie dem oder der Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin. Der Ehrenrat nimmt die Bewertung der Erkenntnisse vor, die sich aus den Mitteilungen des Bundearchivs und aus sonstigen dem Ehrenrat zugeleiteten oder von ihm beigezogenen Unterlagen sowie gegebenenfalls aus den Äußerungen des überprüften Mitglieds des Abgeordnetenhauses ergeben. Vor Abschluss der Bewertung sind die Erkenntnisse, die sich aus den vorliegenden Unterlagen und den Äußerungen des betroffenen Mitglieds ergeben, mit ihm zu erörtern. Nach Abschluss der Bewertung gibt der Ehrenrat eine auf jeden Einzelfall bezogene Empfehlung an das Mitglied des Abgeordnetenhauses und seinen jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ab. Eine Aufforderung zur Mandatsniederlegung darf nur erfolgen, wenn die/der Betroffene ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Das weitere Verfahren bleibt den Fraktionen anheimgestellt. Ergeben sich nach dem Abschluss der Bewertung der Erkenntnisse keine tatsachengestützten Anhaltspunkte, dass das Mitglied des Abgeordnetenhauses hauptamtlich oder inoffiziell für das MfS/AfNS tätig gewesen ist, oder bewertete der Ehrenrat einen Sachverhalt als unbedenklich, wird dieses Ergebnis dem Mitglied des Abgeordnetenhauses und seinem jeweiligen Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt. 8. Teilt das Bundesarchiv mit, dass das Mitglied des Abgeordnetenhauses hauptamtlich oder inoffiziell für das MfS/AfNS tätig gewesen ist, oder ergibt die Prüfung der vorliegenden Unterlagen einen entsprechenden Nachweis für eine solche Tätigkeit und bewertet der Ehrenrat diesen Sachverhalt als nicht unbedenklich, wird dieses Ergebnis nebst einer Empfehlung dem Mitglied des Abgeordnetenhauses und seinem jeweiligen Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt. Diese Entscheidung des Ehrenrates wird durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses dem Abgeordnetenhaus begründet. Auf Verlangen ist dem Mitglied des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit zu einer anschließenden Erklärung in angemessenem Umfang zu geben. 9. Werden nach Abschluss der Überprüfung des Ehrenrates neue Tatsachen bekannt, befasst sich hiermit der Ehrenrat. Zu lfd. Nr. 43: Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 21. November 2022 Drucksache 19/0688 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0343 Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademischen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Ein Beispiel für eine mögliche Vergütung innerhalb der Ausbildung an Hochschulen ist die bundesgesetzliche Regelung der Studierenden eines Hebammenstudiums. Zu lfd. Nr. 46: Verlängerung der Hochschulverträge gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für das Jahr 2023 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0703 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0551 Dem Abschluss einer Verlängerung der Verträge des Landes Berlin mit den staatlichen Hochschulen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für das Jahr 2023 (Anlage 1 der Drucksache 19/0551) wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 47: Veräußerung von Anteilen an einer GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0704 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Abschluss eines Verkaufsvertrags über 100 Prozent der Anteile der K.I.T. Group GmbH an die Willy Kausch Beteiligungsgesellschaft mbH durch die Messe Berlin GmbH wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 48: Nr. 20/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0705 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf des Grundstücks Dillenburger Str. 53 in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf wird zu den im Vertrag vom 29. Juli 2022 zur UVZ-Nr. G 1126/2022 des Notars Klaus Höpken in Berlin vereinbarten Bedingungen zugestimmt. Zu lfd. Nr. 49: Nr. 23/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0706 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf der beiden Teilflächen des Grundstücks Friedrichstraße, Zimmerstraße, Mauerstraße in Berlin-Mitte, bestehend aus einer ca. 1 150 m² großen Teilfläche des Flurstücks 84 der Flur 620 sowie einer ca. 1 133 m² großen Teilfläche des Flurstücks 80 der Flur 621 zu den in den Kaufverträgen vom 24. Oktober 2022 zur UVZ-Nr. 439/2022 K und UVZ-Nr. 440/2022 K des Notars Dr. Matthias Kuß in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 70 A: Solidarität mit den Menschen im Iran Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0711 Der ungeheure Mut der Frauen und aller anderen Protestierenden, die sich der Willkür des sogenannten Sicherheitsapparates im Iran widersetzen, hat unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir verurteilen die brutale Gewalt und stehen an der Seite der Menschen, die gegen die Menschenrechtsverletzungen protestieren. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat daher zu folgenden Maßnahmen auf:  Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf sich dafür einzusetzen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, religiösen und ethnischen Minderheiten, LGBTIQ, Journalistinnen und Journalisten, Andersdenkenden und Oppositionellen im Iran eingestellt wird.  Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf sich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Angriffe auf Protestierende vor der Iranischen Botschaft in Berlin restlos aufgeklärt werden – auch bezüglich der Frage, inwiefern hier ausländische Geheimdienste involviert waren. Ebenso ist zu prüfen, inwiefern über den dem iranischen Regime zugehörigen Verein „Islamisches Zentrum Berlin e.V.“ nachrichtendienstliche Aktivitäten organisiert wurden. Generell muss ein besonderer Fokus der Sicherheitsbehörden auf iranische Geheimdienstaktivitäten in Berlin gelegt werden, da auf diesem Weg, wie das Mykonos-Attentat gezeigt hat, Angriffe und Morde an Oppositionellen verübt werden. Spione sowie Informanten und Informantinnen der iranischen Geheimdienste müssen identifiziert und umgehend und konsequent ausgewiesen werden.  Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechtsproteste sowie iranische Journalistinnen und Journalisten wie auch Oppositionelle von den Berliner Sicherheitsbehörden besonders geschützt werden. Gerade in Berlin als Hauptstadt sind die Sicherheitsrisiken bei Protestveranstaltungen besonders hoch. Menschen, die sich zu den Protesten äußern und sich an den Aktionen beteiligen möchten, müssen Gewissheit haben, ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Berlin sicher wahrnehmen zu können. Dies muss durch alle Berliner Sicherheitsbehörden sichergestellt werden.  Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf darauf hinzuwirken, dass geschlechtsspezifische Aspekte bei der Entscheidung über die Gewährung von Asyl ausreichend berücksichtigt werden. Gerade Frauen, die aufgrund ihres Geschlechts unterdrückt werden, müssen bei uns besonderen Schutz erfahren. Dies gilt ebenso für Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung schwere Repressionen erfahren müssen – und zwar nicht nur für die zukünftigen Geflüchteten, sondern auch für die Menschen, die genau aus diesen Gründen bereits hier sind. Berlin wird seine Verantwortung für den Schutz der Menschen- und Frauenrechte ernst nehmen. Das Abgeordnetenhaus begrüßt deshalb den vom Senat verhängten Abschiebestopp für Oppositionelle aus dem Iran und setzt sich dafür ein, dass verfolgte Menschen aus dem Iran Schutz und Aufnahme finden.  Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass iranische Oligarchen und führende Funktionäre der Revolutionsgarden sanktioniert und ihre Konten eingefroren werden.