Frank Balzer

– Nein! Ich bin gleich fertig. – ist diese Forderung deshalb auch von der Berliner Regierung umzusetzen. Entsprechende gesetzliche Änderungen sind vorzunehmen. Im Ergebnis sind die Vorschläge der Volksinitiative „Demokratie für alle!“ möglicherweise gut gemeint, jedoch unausgegoren. Sie widersprechen einander und sind unlogisch. Der notwendige Hinweis zur Digitalisierung von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung ist richtig. Die anderen Forderungen sind abzulehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]