Oliver Friederici

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich frage noch mal konkret nach. Die neue Regelung, wonach E-Räder und auch Fahrräder auf den Straßen parken können, fußt doch nicht auf einem Senatsbeschluss, sondern es ist vielmehr auf Grundlage und Verdeutlichung gestern in der Senatsbefassung erklärt worden, dass es hier eine neue bundesgesetzliche Regelung gibt.