Sandra Brunner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin leben über eine halbe Million Menschen, die Leistungen nach dem SGB II, Sozialhilfe und auch Asylbewerberleistungen beziehen. Gerade bei der Miete und den Heizkosten brauchen diese Menschen unseren Schutz, damit sie weiterhin in einer Wohnung leben können und auch die Chance haben, eine anmieten zu können. Als 2005 Hartz IV eingeführt wurde, hat die damalige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner die AV Wohnen aufgelegt. Viel ideologischer Unsinn ist damals gegen die AV Wohnen vorgebracht worden. Heute wissen wir, sie hat tatsächlich viele Menschen vor Zwangsumzügen und Obdachlosigkeit bewahrt. Die AV Wohnen ist ein anerkanntes Instrument mit vielen guten Härtefallvorschriften für Alleinerziehende, für ältere Menschen, für Menschen, die schon länger in ihrem Kiez leben. Ganz ehrlich gesagt, um diese AV Wohnen beneiden uns viele Kommunen in Deutschland. Trotzdem stellen uns die steigenden Miet- und Heizkosten immer wieder vor neue Herausforderungen bei der Anpassung der AV Wohnen, dabei muss Housing First unser Leitmotiv sein. Im April dieses Jahres lagen die Mieten von ca. 75 000 Bedarfsgemeinschaften über den Bruttokaltmietenrichtwerten der AV Wohnen. Das bedeutet im richtigen Leben: Damit diese Menschen weiterhin ihre vollständigen Mietkosten anerkannt bekommen und die Miete nicht ohnehin mit einem fast leeren Kühlschrank zusammengespart werden muss, brauchen wir eine Anpassung der Richtwerte. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Dazu hat sich die Koalition verabredet, dass, wenn der neue Mietspiegel kommt, es auch eine Anpassung der AV Wohnen geben wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Mit der steigenden Inflation und der Energiekrise steigen auch die Heizkosten. Natürlich muss auch da die AV Wohnen Schritt halten. Bislang war der bundesweite Heizkostenspiegel Maßstab dafür, wie hoch die Heizkosten in der AV Wohnen sein dürfen. Das Problem ist, der bundesweite Heizkostenspiegel spiegelt gar nicht die Preissprünge wider, die wir in diesem Jahr hatten. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit der neuen AV Wohnen vom Preisschild wegkommen und auf den Verbrauch umstellen. Wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert. Wir wollen auch nicht, dass jemand friert. Dazu gehört – auch das ist ein wichtiger Fortschritt in der AV Wohnen –, dass die Miet- und Heizkostenschulden zukünftig in der Sozialhilfe als Beihilfen übernommen werden, statt bislang als Darlehen. Das hilft den vielen Rentnerinnen und Rentnern, deren Rente nicht zum Leben reicht und bei denen oftmals auch chronische Erkrankungen vorliegen. Damit wohnungslose Familien aus der teuren Unterbringung rauskommen, sollen sie zukünftig auch dann eine Wohnung anmieten können, wenn die Miete höher ist als der Richtwert der AV Wohnen. Wohnen ist besser als Unterbringung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Trotzdem fällt es schwer – das wissen wir alle in Berlin –, eine bezahlbare Wohnung zu finden, auch deshalb, weil aus meiner Sicht die Mieten nicht ausreichend gebremst sind. Hier ist der Bund am Zug. Hier braucht es ein soziales Mietrecht. Hier braucht es einen Mietendeckel und nicht die Verhinderer von der FDP. Ich hatte mir wirklich so sehr erhofft, dass die Ampelkoalition im Bund in der Sozialhilfe und bei Hartz IV weiterhin die vollständigen Miet- und Heizkosten übernimmt. Diese Regelungen aus der Covid-19-Pandemie waren ein echter Fortschritt, aber das Bürgergeld ist an dieser Stelle leider unzureichend. Nur im ersten Jahr sollen die vollständigen Miet- und Heizkosten übernommen werden. Dann folgt nach einem Jahr die Kostensenkung, falls die Miete oder die Heizung zu teuer ist. Man muss sich vergegenwärtigen, was das beispielsweise für die vielen Alleinerziehenden in dieser Stadt Berlin bedeutet. Viele von ihnen gehen arbeiten, und trotzdem reicht das Einkommen nicht. Sie müssen aufstocken. Ehrlich gesagt, das sind keine faulen Leute. Das Bild, was von der Union im Zuge der Bürgergeldverhandlungen von diesen Menschen gezeichnet worden ist, geht wirklich komplett an der Realität vorbei. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Insofern hat die Sozialsenatorin Kipping völlig recht. Die Union, diese Truppe von Friedrich Merz, hat sich bei den Bürgergeldverhandlungen von ihrer sozial kältesten Seite gezeigt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier in Berlin trotz der engen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die Betroffenen mit der AV Wohnen so viel rausholen, wie es nur geht. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]