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Franziska Giffey

01.12.2022 Sitzungen 19/22

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe dieses Thema in der Senatssitzung kurz angesprochen, und wir haben uns in dieser Woche darauf verständigt, dass beide Verwaltungen, sowohl die Gesundheitsverwaltung als auch die Innenverwaltung, in dieser Woche zu Gesprächen zusammenkommen, um hier eine Einigung zu erzielen. Das Thema ist in der nächsten Woche auf der Senatstagesordnung, und ich gehe davon aus, dass beide fachlich zuständigen Senatorinnen sehr darum bemüht sind, einen Weg zu finden, der vom gesamten Senat getragen werden kann und der für alle Beteiligten vertretbar und annehmbar ist. Diesen Auftrag haben die beiden Senatorinnen bekommen, und ich bin zuversichtlich, dass es sehr zeitnah eine Einigung gibt, sodass ich nicht eingreifen muss, sondern es dort passiert, wo es notwendig und richtig ist, nämlich in den Fachressorts. Da setze ich volles Vertrauen in die beiden Senatorinnen und deren fachliche Kompetenz. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Toi, toi, toi!]

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