Ulrike Gote

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! – Herr Grasse! Wir haben ja schon im Ausschuss kurz darüber gesprochen. Ich kann nur noch mal sagen, dass natürlich unsere Hochschulen und Universitäten der geeignete Ort sind, um relevante gesellschaftliche Entwicklungen auch zu diskutieren. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, aber nicht so!] Insbesondere an Technischen Hochschulen ist es selbstverständlich, dass sich die Studierenden mit technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem Umgang mit der Klimakrise, der Versorgungssicherheit und dem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen befassen und gegebenenfalls auch mit Aktionen auf diese Dinge aufmerksam machen. Ich habe mich im Nachgang zur Ausschusssitzung auch noch mal mit der TU ausgetauscht, und wir haben uns das noch mal schildern lassen. Der Lehr- und Studienbetrieb wurde durch die Besetzung nur geringfügig gestört, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] da Veranstaltungen in andere Hörsäle beziehungsweise in Videokonferenzformate verlegt werden konnten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Es ist unfassbar!] Es ist keine Lehrveranstaltung ausgefallen. Die TU handelt im Umgang mit der Hörsaalbesetzung im Rahmen ihres Hausrechts. – Das zu Ihrer Frage: Was werden wir tun? – Da hat die Hochschule das Hausrecht, und das tasten wir auch nicht an. Das ist auch gut, dass sie das hat. – Der Raum wurde pfleglich behandelt und in gutem Zustand hinterlassen. Es sind keine Sachschäden entstanden. Es fanden mehrere Gesprächsrunden mit den engagierten Studierenden statt, unter anderem mit der Präsidentin und dem Vizepräsidenten für Studium und Lehre. Diese Generation und die folgenden sind ganz besonders bedroht von der Klimakrise, und zwar existenziell bedroht, in einer Weise, in der das auf die meisten, die jetzt hier in diesem Saal sitzen, nicht zutreffen wird. [Ronald Gläser (AfD): Weil wir nicht paranoid sind! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die Studierenden haben insofern alles Recht der Welt, sich angesichts dieser Bedrohung wirklich für diese Sache einzusetzen [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und genau dort, wo auch die Zukunft unseres Landes gemacht wird, nämlich in der Wissenschaft und in den Hochschulen, genau dieses zu tun. Zugeständnisse der Universitätsleitung waren nicht nötig. Darüber hinaus ist es übertrieben und unverantwortlich, hier von einer Erpressung des Präsidiums zu sprechen, wie es geschehen ist. Die TU Berlin führt ihre Partner- und Sponsorenschaften eigenverantwortlich und prüft diese auch regelmäßig im Hinblick auf Aktualisierungen und Laufzeiten. In diesem Zuge wird jetzt auch der Vertrag zur Namenspatenschaft der Volkswagen-Bibliothek von 1999 überprüft. Vertragsfortsetzungen sind immer abhängig von den Konditionen und von gemeinsamen Zielen. Ich habe hier volles Vertrauen in die TU, und zwar in die gesamte TU mit all ihren Gruppen, dass sie sehr verantwortlich mit dieser Thematik und auch mit Namenspatenschaften umgehen wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]