Paul Fresdorf

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Todesstrafe für Kinderschänder“ Wie Nazis das Thema sexueller Missbrauch für ihre Zwecke nutzen. Ich zitiere eine Schrift der Gewerkschaft der Polizei. Eine Partei, die einen Faschisten in ihren Reihen hat, Herrn Höcke – das darf man nach einem Gerichtsbeschluss auch so sagen – – [Thorsten Weiß (AfD): Und eine homosexuelle Bundesvorsitzende! Merken Sie was?] – Ich finde es nicht schlimm, dass wir einen homosexuellen Bundesvorsitzenden hatten. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir!] – Das ist ja erstaunlich. Denn Sie probieren ja gerade in diesem Antrag, Homosexualität und Päderastie miteinander zu verbinden. Das ist das eigentliche Ziel Ihres Antrags. Dass alle Kollegen Ihrer Fraktion das mittragen, erschüttert mich tatsächlich. Ich hätte gedacht, dass wenigstens einer dabei wäre, der mal probiert, die Bremse zu ziehen. Das ist der ganze Hintergrund Ihres Antrags. Sie probieren, eine Geschichte, die in der Stadt aufgekommen ist, aufzugreifen, für Ihre Zwecke auszuschlachten und in die gleiche Schiene zu schieben wie „Todesstrafe für Kinderschänder“. Das werden wir nicht zulassen. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben in unseren Kitas gute Systeme, die den Kinderschutz gewährleisten. Wir haben Kinderschutzprogramme in den Kindertagesstätten. Wir haben in besonders sensiblen Situationen ein Vieraugenprinzip. Wenn es um Wickelsituationen geht, sollte zum Beispiel niemand unbeaufsichtigt mit den Kindern umgehen. Da sind viele harte Linien eingezogen. Wir wissen auch, wie sensibel die Kitaaufsicht in solchen Fällen reagiert. Da kann ich mich dem Kollegen Simon nur anschließen. Es ist ja nicht alles schlecht, was in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie passiert. In dem Bereich, liebe Frau Senatorin Busse, läuft es. Da kann man einfach nur sagen: Danke, dass Sie ein Auge auf das Wohl der Kinder in den Kitas haben! [Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn wir müssen auch feststellen, dass jeder Fall von Kindesmissbrauch einer zu viel ist und in dieser Stadt keinen Platz hat. Da gibt es einen Konsens, der überhaupt nicht aufzubrechen ist. Ich finde es unsäglich, welches Gesellschaftsbild Sie versuchen, in dieses Haus zu tragen. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Sie haben beim letzten Mal schon wieder probiert, Ihr Frauenbild der Fünfzigerjahre in dieses Haus zu tragen. Jetzt kommen Sie mit einer Verallgemeinerung, ein schwul-lesbischer Träger – auch wenn es einen gibt, der sicherlich bedenklich ist – müsse von einem Pädonetzwerk durchseucht sein. Das ist doch absurd. [Marc Vallendar (AfD): Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!] Das ist absolut absurd, hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen. Man muss wie bei jeder Kita darauf achten, dass bei diesem Träger auch alle Sicherheitslinien gelten. Ich bin gewiss, dass das auch laufen wird. Wenn nicht, wird er keine Zulassung bekommen. Das ist es einfach. Wir werden die Instrumentalisierung nicht mitmachen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]