Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Volksinitiative! In der ersten Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 war eine der zentralen Botschaften des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – aus der Regierungserklärung: Wir werden in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Heute, 53 Jahre nach der Regierungserklärung von Willy Brandt, wollen wir erneut mehr Demokratie wagen. Deswegen sage ich besonders als Sozialdemokrat: Danke an die Volksinitiative „Demokratie für alle!“, an die Initiatorinnen und Initiatoren und an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! [Beifall bei der SPD] Danke, dass Sie sich dieses wichtigen Themas angenommen haben! Die Koalition sieht sich in der Verantwortung, gemeinsam mit Ihnen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft konkrete Maßnahmen zur Ausweitung der politischen Teilhabe aller Berlinerinnen und Berliner zu entwickeln und umzusetzen. Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie viele Menschen bei den Wahlen 2021 wahlberechtigt waren? – Es waren 2 447 600 Berlinerinnen und Berliner. Wenn wir hier noch alle ab 16 und alle Bürgerinnen und Bürger Berlins, die keinen deutschen Pass haben – über 800 000 – dazuzählen, hätten wir bei den Wahlen über ein Fünftel mehr wahlberechtigte Wählerinnen und Wähler in Berlin. Die Volksinitiative hat daher elementare Themen für unsere Demokratie auf ihre Agenda gesetzt, die sich mit den Grundwerten dieser Koalition decken: Teilhabe, Integration und Diversität. Die Wahlen ab 16 zu ermöglichen, ist eine der zentralen Forderungen der Berliner SPD und dieser Koalition. Die jungen Menschen von heute sind zeitgemäß, spiegeln die Interessen unserer Zeit wider und beteiligen sich mehr denn je an politischen Prozessen, sie engagieren sich für die wichtigen Themen, die ihre Zukunft betreffen. Die Koalition hat daher bereits im Koalitionsvertrag für unsere Zukunftshauptstadt Berlin vereinbart, die Rechte junger Menschen zu stärken und die Initiative für eine Senkung des Wahlalters auf 16 zu ergreifen. Es ist richtig, sie bereits frühzeitig an Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, die ihre Zukunft betreffen, und ihnen das Recht zu ermöglichen, zu wählen und Politik aktiv mitzubestimmen. Das ist ein Versprechen der SPD und dieser Koalition, und wir laden die demokratischen Fraktionen in diesem Haus ein, hieran mitzuwirken. Mehr als 800 000 Berlinerinnen und Berliner haben keinen deutschen Pass. Die Koalition hat sich bereits darauf verständigt, das aktive Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene auszuweiten, wir haben dieses bereits heute Morgen in der Aktuellen Stunde besprochen. Die Umsetzung ist hier die Frage, und deswegen möchte auch ich noch mal auf die Modernisierungspläne des Einwanderungsrechts auf Bundesebene verweisen, die unter anderem die Fristen für Einbürgerung herabsetzen werden. Das kann man, wie der Herr Wegner von der CDU, als „Verramschen des deutschen Passes“ bezeichnen und so weiter hetzen und spalten, [Kai Wegner (CDU): Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!] oder man kann verstehen, dass Wahlrecht den Kernbereich der politischen Mitbestimmung betrifft. Wenn dauerhaft ein so großer Teil der Berliner Bevölkerung nicht teilhaben, nicht mitbestimmen kann, dann ist das ein ganz erhebliches Demokratiedefizit, das wir schließen werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn ich in meinen Wahlkreis im Charlottenburger Norden schaue, dann ist das nicht nur der schönste Wahlkreis Berlins, sondern auch einer der vielfältigsten und diversesten. Über 10 000 Menschen in meinem Wahlkreis haben einen Migrationshintergrund, knapp 6 000 Menschen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Ich möchte, dass alle meine Nachbarinnen und Nachbarn mitgestalten und mitbestimmen können, denn das ist der richtige Weg. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deutschland ist ein Einwanderungsland, und Berlin ist eine vielfältige Gesellschaft. Deswegen ist es ein Gewinn für unsere Demokratie, wenn die Menschen ihre Stadt, ihr Zuhause mitgestalten können. Die Regierende Bürgermeisterin hat das heute Morgen zutreffend formuliert: Es ist eine Frage der Haltung. Es ist richtig und mehr als begrüßenswert, dass sich unsere Nachbarinnen und Nachbarn an demokratischen Prozessen beteiligen, sich einbringen und ihre Stadt mitgestalten. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]