Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berlinerinnen und Berliner sind ja ein demokratisch sehr aktives Völkchen. Sie organisieren sich, sie mischen sich ein, sie nutzen die verschiedenen Instrumente der repräsentativen und vor allem auch der direkten Demokratie sehr intensiv. Das bekommen wir hier im Parlament alle immer wieder zu spüren. Das ist nicht einfach – Demokratie ist nie einfach –, aber es verändert diese Stadt zum Guten. Es zwingt uns auch, uns als Parlament stärker nach außen zu öffnen. Ich finde, wir können dankbar sein für jeden Vorstoß, die demokratische Teilhabe in dieser Stadt zu verbreitern. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deshalb danke an die Initiatorinnen dieser Initiative und danke an alle, die das unterschrieben haben! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Ich finde, bei den zentralen demokratischen Rechten wie Wahlen und Abstimmungen muss man nicht begründen, warum jemand diese Rechte bekommen soll, sondern umgekehrt. Wenn jemandem diese Rechte verwehrt werden sollen, dann ist das besonders begründungsbedürftig. Es ist immer weniger begründbar, warum ein so großer Teil der Bevölkerung in dieser Stadt vom Recht auf Teilhabe an Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen ist. Über 20 Prozent der Bevölkerung Berlins – wir haben es in der Aktuellen Stunde gehört – sind das, und deshalb haben wir wirklich eine beträchtliche Lücke in der Teilhabe und in der demokratischen Legitimation. Es ist richtig, dass diese Koalition mit dem kürzlich eingebrachten Antrag nicht nur eine Bundesratsinitiative starten will, sondern auch landespolitische Spielräume ausloten wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD), Werner Graf (GRÜNE) und Daniela Billig (GRÜNE)] Ja, wir müssen diese demokratische Kluft schließen. Und wenn es einen Weg gibt, das auch landespolitisch zu regeln, dann sollten wir den Mut haben, diesen Weg auch zu nutzen. Da lassen wir uns auch nicht von der rechten Hetze von dort beirren. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] Ich will aber auch noch mal betonen, dass die Volksinitiative fordert, das Wahlrecht für alle nicht nur auf kommunaler und auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene und auf europäischer Ebene auszuweiten. Da muss ich sagen, dass wir als Linke bisher leider die Einzigen sind, die das konsequent fordern und auf allen Ebenen Initiativen einbringen. Wir sind nicht mehr in den Neunzigerjahren. Deutschland ist ein Einwanderungsland. [Marc Vallendar (AfD): Die USA auch!] Das muss sich endlich auch in unserem Wahlrecht widerspiegeln. Es ist schade, dass wir da noch die Einzigen sind. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Der zweite Punkt: das Wahlalter 16. Dazu ist schon viel Richtiges gesagt worden. Wir haben hier sehr oft darüber diskutiert. Lassen Sie mich dazu nur so viel sagen: Die Argumente dafür sind schon lange da. Das lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Es ist gut, dass es hier im Haus eine breite Mehrheit dafür gibt. Wir hätten diese Mehrheit gerne dafür genutzt, um am Anfang der Wahlperiode schnell eine Verfassungsänderung herbeizuführen. Das ist leider nicht gelungen. Es hat zu lange gedauert. Das ist wirklich ärgerlich. Deswegen lassen Sie uns nach der Wiederholungswahl das bitte so schnell wie möglich wieder zusammen anpacken! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Der dritte Punkt ist mir schon auch wichtig. Ein großer Fortschritt wäre die Onlineeintragung bei Volksbegehren gewesen, die diese Initiative gefordert hat. Ich bin wirklich enttäuscht, dass ich hier im Konjunktiv bleiben muss, denn es gibt wirklich nichts, was dagegenspricht. Mit einer barrierefreien Plattform ließe sich ein inklusiver Zugang zur direktdemokratischen Teilhabe schaffen. Für die Verwaltung wäre es eine Entlastung bei der Unterschriftenprüfung. Sogar für den Landeshaushalt käme was bei rum. Die Senatsverwaltung für Inneres hat auch schon konzeptionelle Vorarbeit geleistet. 650 000 Euro haben wir dafür in den letzten Doppelhaushalt eingestellt. Man kann es den Menschen wirklich nicht erklären, warum die Umsetzung dann gerade an der SPD scheitert, die genau das Vorhaben in ihrem Wahlprogramm stehen hat. Ich verstehe das nicht und viele andere leider auch nicht. Das ist wirklich schade. [Beifall bei der LINKEN] Wenn Sie Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern versprechen, diese Onlineeintragung zu ermöglichen – denn so haben Sie es in Ihrem Wahlprogramm formuliert: Denn eine offene und inklusive Demokratie ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und Populismus. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das war wirklich ein zeitlos schöner Satz, der da im SPD-Wahlprogramm steht –, wenn Sie dann aber leider verhindern, dass das in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag vorkommt, dann darf es Sie auch nicht wundern, wenn viele schlussfolgern: Das muss die Angst der Regierenden vor dem Volk sein. – Ich bitte Sie: Gehen Sie noch mal in sich! Ich finde, ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit und Populismus ist nicht nur eine offene und inklusive Demokratie, sondern auch die Umsetzung von Wahlversprechen. Also bitte: Lassen Sie uns das zusammen umsetzen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Bei zwei von drei Punkten, die diese Volksinitiative fordert, haben wir hier eine breite Mehrheit im Haus. Das ist gut, lassen Sie uns das zusammen anpassen! Da lassen sich Fortschritte für die demokratische Teilhabe in dieser Stadt erreichen. Aber das mit der Onlineunterschriftensammlung, der dritten Forderung der Initiative, ist leider schon ein großer Wermutstropfen. Wir bleiben dran. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]