Dennis Buchner

Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Fast, Herr Friederici! Es ist keine neue bundesgesetzliche Regelung. Es ist § 12 Straßenverkehrsordnung plus Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, also in Kombination, die klarstellt, dass Elektrokleinstfahrzeuge und Fahrräder gleichbehandelt werden. Man merkt daran: Die Fahrzeuge, die im Straßenverkehr unterwegs sind, entwickeln sich weiter. Die Straßenverkehrsordnung und andere Ordnungen sind dementsprechend manchmal ein bisschen, wenn man so will, hinter der Zeit. Deswegen muss erst mal geregelt werden, ob ein Elektrokleinstfahrzeug dasselbe wie ein Fahrrad oder wie ein Auto ist. Das wird dann oft erst nachvollzogen. Das sind keine neuen Regelungen. Es ist so, dass im Moment rechtlich diese Kleinstfahrzeuge, auch Fahrräder, auf den Gehwegen geduldet werden. Die werden dort gelduldet, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, sie abzustellen. Ganz oft wird damit argumentiert, dass man kein Parkticket ziehen und irgendwo an einem Scooter, einem Motorrad oder einem Fahrrad befestigen könnte. Das ist das Argument, sie ganz schnell irgendwo auf dem Gehweg abzustellen mit den entsprechenden Beeinträchtigungen für Fußgängerinnen und Fußgänger, gerade für viele alte Leute, für Leute mit Kinderwagen, für Leute mit Rollator, mit Sehbehinderungen und so weiter. Damit haben wir häufig zu tun. Sie kennen die Scooter-Debatten, die wir ganz oft geführt haben. Deswegen freue ich mich, dass wir bei den Scootern noch weitere Regelungsmöglichkeiten über das Straßengesetz haben. Es ist aber rechtlich tatsächlich so, dass es diese Duldung gibt, und deswegen haben wir darauf hingewiesen, dass die Begründung, man könnte kein Parkticket ziehen und befestigen, keine Begründung ist, dass man in Zukunft genauso wie früher schon ein Fahrzeug, ein Fahrrad, aber eben auch einen Scooter, am Rand eines Parkplatzes abstellen kann. Das ist tatsächlich so. Ich verspreche mir davon vor allem, dass wir endlich für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, nämlich unsere Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen, etwas weniger Behinderungen haben werden.