Roman Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch heute diskutieren wir – das ist bei den Vorrednern schon deutlich geworden, jedenfalls bei einem Vorredner – über das Thema Kinderschutz. Im März haben wir zur Frage der Notwendigkeit der Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen für Erzieherinnen und Erzieher diskutiert. Im Oktober haben wir zur Frage, ob wir einen interkollegialen Austausch beim Verdacht auf Kindeswohlgefährdung im Berliner Heilberufekammergesetz verankern wollen, diskutiert. Die heutige Aussprache findet zum Antrag „Im Zweifelsfall immer für das Kindeswohl: Keine Genehmigung für Kita-Träger mit unklarem Verhältnis zur Pädophilie“ statt. Der antragstellenden Fraktion ist in der letzten Wahlperiode des Öfteren vorgeworfen worden, sie würde regelmäßig Anträge einbringen, die recht kurz sind, ein Satz oder Ähnliches. Dieser Antrag ist anders. Einer meiner Vorredner sprach von 13 Seiten. Ich bin schnell noch einmal zu meinem Laptop gegangen. Da sind es immer noch 12 Seiten. Aber es ist jedenfalls ein sehr langer Antrag. Uns sind sehr lange Gesetzesvorlagen zur Genüge bekannt. Damit haben wir recht oft umzugehen. Einen solchen Antrag haben wir aber nicht alle Tage, denn es geht hier nicht um ein Gesetzesvorhaben, das eingebracht wird. Erst gibt es drei Sätze eines möglichen Beschlusses und danach eineinhalb Seiten mögliche Grundsatzpunkte hinter dem Satz „Das Abgeordnetenhaus stellt fest“. Ich stelle für die CDU-Fraktion fest, dass wir froh sind, dass rund um den Abteilungsleiter Holger Schulze in der Senatsverwaltung Menschen arbeiten, die das Thema Kinderschutz nicht ausblenden, sondern auf dem Schirm haben. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Tommy Tabor (AfD)] Aber selbstverständlich ist diese Freude kein Freibrief. Wir wissen, welche Rolle wir haben. Wir wissen, die Rolle des Parlaments ist auch die Kontrolle der Regierung. Wir nehmen diese Rolle aktiv wahr. Es gibt Mündliche und Schriftliche Anfragen. Von dem Antrag „Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses muss auch weiterhin Voraussetzung für die Tätigkeit in einem Kindergarten sein!“ habe ich schon gesprochen. Es gab Gesetzentwürfe. Vielfältig ist die Art und Weise, wie wir die Regierung kontrollieren. Aber sollte es so sein, dass ein Verein, der eine Bibliothek betreibt, in der Werke von Helmut Kentler ausgeliehen werden können, eine Genehmigung zum Betrieb eines Kindergartens beantragt, ist die CDU-Fraktion zuversichtlich, dass die Verwaltung das entsprechend kritisch würdigen wird. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Über die schlimmen Gedanken von Helmut Kentler, das schlimme Wirken von Helmut Kentler, das jahrzehntelang dazu geführt hat, dass Kinder mit dem Wissen und Wollen von Berliner Jugendämtern bei Pflegeeltern untergebracht worden sind, die sich um ihre Betreuung beworben haben, um sich systematisch an ihnen vergehen zu können, haben wir schon oft debattiert. Der Senat hat Gutachten zur Aufarbeitung dieses Skandals beauftragt, nicht nur eins, sondern Gutachten – Mehrzahl. Wir Parlamentarier haben diese Gutachten im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie debattiert. Die Aufarbeitung haben, soweit ich weiß, alle Fraktionen begrüßt. Da passt kein Blatt zwischen uns. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Das weiß die Verwaltung. Auch deshalb bin ich optimistisch, dass eine kritische Würdigung, sollte es denn so sein, dass der Träger auch Träger einer solchen Bibliothek ist, stattfinden wird. Ich habe dabei aber ganz bewusst den Konjunktiv gewählt, denn ich weiß nicht, ob hier tatsächlich eine Identität zwischen dem Träger der Bibliothek und dem Träger der Kita oder eine Identität der jeweils handelnden verantwortlichen Personen vorliegt. Die Verwaltung wird aber sicherlich prüfen, ob das der Fall ist. Ich weiß, dass die Kindergärten in der Stadt, die sich an der Kitagutscheinfinanzierung beteiligen, verpflichten müssen, das Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kindertagespflege zu beachten. Auf den 181 Seiten dieses Programms gibt es viele Stellen, an denen unterschiedliche Familienkonstellationen, unterschiedliche sexuelle Orientierungen von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, aber auch die sensible Begleitung von Körper und Sexualentwicklung von Kindern erwähnt werden. Es wird eine Anleitung gegeben, wie damit umzugehen ist. Ich habe beim Lesen dieser Passagen das Gefühl, dass diese recht ausgewogen sind. Sicherlich hätte ich nicht alles so formuliert – ich bin ja nicht der Autor –, aber das ist recht ausgewogen. Für die konkrete Arbeit in den Berliner Kindergärten dürfte der Antrag daher entbehrlich sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der FDP]