Raed Saleh

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herrn! Jetzt kommen wir wieder zurück zu Deutschland im Jahre 2022. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Kein Staat und keine Stadt kann es auf Dauer hinnehmen, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung außerhalb der staatlichen Gemeinschaft steht. Genau das ist in Deutschland die Realität, auch in diesem Jahr. Auch in Berlin besitzen von über 3 Millionen der volljährigen Berlinerinnen und Berliner nach wie vor 700 000 Menschen keine Staatsbürgerschaft. Ein Fünftel der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt gehört also nicht vollständig dazu, sie können nicht vollständig mitbestimmen und auch nicht vollständig mitgestalten. Deshalb hat diese Koalition im Mai die Einrichtung eines Landeseinbürgerungszentrums beschlossen, das Einbürgerungen in Berlin zentralisieren, digitalisieren und vor allem beschleunigen soll, und deshalb konkretisiert die Ampelkoalition im Bund jetzt ihre Reform des Einbürgerungsrechts, um Wartezeiten für Einbürgerungen zu verkürzen und Mehrfachstaatsangehörigkeiten grundsätzlich zuzulassen. Das sind zwei Reformen, die wie Zahnräder ineinander gehen und das gleiche Ziel verfolgen. Wir wollen, dass mehr Berlinerinnen und Berliner die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. [Thorsten Weiß (AfD): Die haben sie ja alle schon!] Dabei geht es nicht darum, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, wie es manche aus der CDU oder CSU sagen – nein, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen die Staatsbürgerschaft auf dem zentralsten Platz der Stadt ins Rampenlicht stellen, wertvoll und kostbar, aber mit Mühe und Anstrengung ist es auch möglich, sie in absehbarer Zeit zu erreichen, denn die inhaltlichen Voraussetzungen für eine deutsche Staatsbürgerschaft bleiben ja bestehen. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Die Neubürger müssen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, Sprachkenntnisse nachweisen können und einen Einbürgerungstest bestehen. Sie hingegen, liebe CDU, wollen die Staatsbürgerschaft am liebsten im Keller verstecken. Für Sie ist die Staatsbürgerschaft eine Auszeichnung dafür, dass man sie acht Jahre mühevoll suchen muss. Das ist nicht unsere Verständigung von Teilhabe in unserer Stadt Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] In Deutschland sind im Jahre 2021 gerade mal 2,4 Prozent der Menschen eingebürgert worden, die schon mehr als zehn Jahre hier leben. In Berlin waren es 2 Prozent. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen! Bei diesem Tempo dauert das 50 Jahre, bis alle in Deutschland eingebürgert sind, die das heute schon könnten. Gleichzeitig kommen jedes Jahr noch fünfmal so viele Menschen nach Berlin als sich einbürgern lassen. Die Nichteingebürgerten wachsen also immer weiter an. Inzwischen leben in Berlin fast 450 000 Menschen, die zwar seit über zehn Jahren hier leben und sich damit prinzipiell einbürgern lassen könnten, das aber dennoch nicht können. Das ist ein ganzer Bezirk, über den wir reden. [Ronald Gläser (AfD): Das sind doch Wähler für euch!] Dieser Zustand ist in einem Einwanderungsland nicht angemessen, und schon gar nicht in der Einwanderungsstadt Berlin. Berlin ist die Einwanderungsstadt. Das sage ich nicht als politische Wunschvorstellung, sondern das ist eine Beschreibung der Realität. Berlin ist eine Einwanderungsstadt, und zwar seit 785 Jahren. Ohne Einwanderungen wäre aus dem kleinen Dorf mit weniger als 4 000 Menschen im 17. Jahrhundert nicht in 200 Jahren eine Weltstadt geworden. Ob jüdische Glaubensflüchtlinge aus Wien, die hier erste Synagogen bauten, Hugenotten aus Frankreich, an die der Gendarmenmarkt erinnert, Protestanten aus Böhmen, die Rixdorf gründeten oder 360 000 Russen, die in den Zwanzigerjahren in Berlin Schutz nach der Oktoberrevolution suchten. Schon vor 100 Jahren gingen in Berlin viele Kinder zur Schule, deren Muttersprache Polnisch, Sorbisch, Russisch oder Jiddisch war. Aber ich brauche gar nicht so weit zurückzugreifen, denn die Einwanderungsgeschichte der letzten 70 Jahre dürfte Ihnen präsent sein. Gastarbeiter aus der Türkei, Italien, Russlanddeutsche nach der Wende, Zehntausende Geflüchtete aus dem Libanon, Ex-Jugoslawien, Syrien oder der Ukraine und viele mehr. Das ist die Realität, in der wir leben. Berlin ist eine multikulturelle Stadt, Berlin war und ist eine Einwanderungsstadt. Einwanderung macht uns stark, meine Damen und Herren! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Frage, um die es heute geht, ist daher nicht, ob Berlin eine Einwanderungsstadt ist, sondern ob wir es weiterhin zulassen, dass immer mehr Menschen in unserer Stadt nicht vollständig dazugehören. Die Berliner Stadtgesellschaft ist gespalten, und dieser Spalt wächst in Menschen, die mitgestalten, mitwählen dürfen, und in solche, die es nicht dürfen. Ein Fünftel der Bevölkerung darf nicht wählen und darf nicht gewählt werden. In manchen Wahlkreisen sind das noch viel mehr. Es gibt Orte, da sind 40 Prozent nicht wahlberechtigt, und in einzelnen Stimmbezirken 60 Prozent. Wie wollen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wie wollen wir im Parlament in so einem Umfeld Politik machen, wenn jeder Fünfte von den Wahlen ausgeschlossen ist und seine Meinung nicht repräsentiert wird? [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wie wollen Sie auf der Straße Menschen ansprechen, wenn jeder Zweite Ihnen sagt: Ich habe dazu zwar eine Meinung, aber die Meinung ist Ihnen an der Stelle nicht wichtig? – Wir wollen die Spaltung der Berliner Gesellschaft überwinden. [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] Wir wollen, dass möglichst viele Einwohner die Stadt mitgestalten dürfen. Wir wollen, dass sie in unsere Parlamente und Ämter gewählt werden dürfen und wählen können, wer sie regiert. Das ist doch Teil eines demokratischen Prozesses. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie sollen denn diese Menschen an unserer Demokratie teilhaben, wenn ihnen von Ihnen zugerufen wird: Du darfst hier nicht mitmachen? [Frank-Christian Hansel (AfD): Machen Sie doch auch!] Statt den Menschen das zuzurufen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft eine laute und werbende Einladung unserer Demokratie sein. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Sie soll rufen: Mach mit! Gestalte mit! Gestalte unser Land, unser Berlin, denn es ist auch dein Berlin! Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein, und da appelliere ich an Ihre Vernunft, meine Damen und Herren von der CDU, dass wir schon bald ein modernes Einwanderungsrecht auf Bundesebene und in Berlin ein modernes Einwanderungszentrum mit der deutschen Staatsbürgerschaft auf dem zentralsten Platz der Stadt haben werden. Ein Zentrum, das alle Anträge in wenigen Monaten bearbeitet und vielleicht sogar zu den Menschen hingeht. Dann sagen wir Ihnen: Du lebst hier, arbeitest hier. Deine Kinder gehen hier zur Schule. Du kannst dich verständigen. Du fühlst dich hier zu Hause. Dann komm und werde ein vollständiger Teil von Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie uns, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, gemeinsam für die Staatsbürgerschaft werben, denn sie ist wertvoll und kostbar, sie soll mit Mühe und Anstrengung aber auch erreichbar sein. Die Blockadehaltung von Ihnen tut der Stadt nicht gut. Sie versündigen sich an einem Fünftel der Menschen in dieser Stadt. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Menschen Teilhabe zu ermöglichen, erfordert Mut. Lassen Sie uns mutig sein! Lassen Sie uns gemeinsam Berlin stärker machen! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]