Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin leben Menschen aus beinahe allen Ländern der Welt, Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen, meist friedlich und sich gegenseitig unterstützend, zusammen. Es herrscht unter fast allen Fraktionen in diesem Hause Konsens: Menschen mit Migrationshintergrund gehören zu Berlin. Wir müssen ihre Teilhabe in unserer Stadt weiter stärken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser Tage, wenn man die eine oder andere bundespolitische Debatte verfolgt, könnte man den fälschlichen Eindruck gewinnen, als wenn allein eine vereinfachte Einbürgerung die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund stärken könnte. [Jian Omar (GRÜNE): Ja!] – Es gibt noch ein bisschen mehr. Für uns bleibt in diesem Zusammenhang jedenfalls klar: Die Einbürgerung muss Ergebnis erfolgreicher Integration bleiben und darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Erst die Integration, dann der Pass, und nicht: erst der Pass und dann vielleicht Integration. [Beifall bei der CDU – Beifall von Holger Krestel (FDP)] Die Kriterien für die Einbürgerung dürfen weder auf Bundesebene noch durch vermeintliche landesrechtliche Spielräume gesenkt oder aufgeweicht werden. Der deutsche Pass hat einen besonderen Wert. Er steht für unsere Freiheit, für Menschenrechte und für noch mehr gesellschaftliche Teilhabe. [Katina Schubert (LINKE): Aber nur für Deutsche!] Es darf daher weder von der Bundesregierung noch vom Senat der Eindruck erweckt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft solle unter Wert vergeben werden. [Beifall bei der CDU] Die deutsche Sprache, das Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung und die vollständige Integration in unserer Gesellschaft müssen unverzichtbare Voraussetzungen für Einbürgerung bleiben, für jeden Menschen, egal ob mit 18 oder 67 Jahren. Für uns bleibt es auch dabei: Erst mit der deutschen Staatsbürgerschaft wird das volle Wahlrecht, das höchste Gut unserer Demokratie, verliehen. Eine Ausweitung des Wahlrechts lehnen wir ab. [Beifall bei der CDU – Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)]