Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr Berlins zur Verbeamtung der Lehrkräfte ist eines der großen Versprechen dieser Koalition. Nicht ohne Grund beginnt das Kapitel zur Bildungspolitik im Koalitionsvertrag mit der Verbeamtung, und Sie sehen am vorliegenden Gesetzesentwurf: Die Koalition nimmt sich nicht nur große Ziele vor, sondern sie liefert auch. Alle, ich wiederhole: alle im Koalitionsvertrag zur Verbeamtung versprochenen Punkte setzen wir hier um – vorgenommen und geliefert, versprochen und umgesetzt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich möchte dem Senat herzlich für die enge Zusammenarbeit in dieser Sache danken und auch dafür, dass weit vor dem heutigen Entwurf in diesem Jahr wichtige Weichenstellungen vorgenommen wurden. Die Drehtürverbeamtung ist seit Februar 2022 wieder möglich, und seit letztem Sommer werden die neuen Referendariatsabsolventinnen und -absolventen bereits verbeamtet. Sie sehen: Wir gehen mit großen Schritten voran. Das übergeordnete Ziel dieser Koalition ist, die Personallücke bei den Lehrkräften zu schließen. Wir arbeiten mit vollem Einsatz für gute Bildung und gute Arbeitsbedingungen in unseren Schulen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Dazu ist die Verbeamtung ein zentraler Baustein für uns. Sie wird mehr Lehrkräfte halten und die Attraktivität Berlins als Arbeitgeber erhöhen. Ja: Aus der Perspektive moderner Schulen und der dynamischen Veränderung der Lehrkräfterolle durch die Kompetenzorientierung im Unterricht scheint die Verbeamtung als recht traditionelle Beschäftigungsform sich in Teilen mit dieser progressiven Entwicklung zu beißen. Insbesondere unter jungen Kolleginnen und Kollegen gibt es einige, die sich aus diesen Gründen bewusst auch gegen die Verbeamtung entscheiden. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Berlin als einziges Bundesland nicht verbeamtet und damit einen Wettbewerbsnachteil in Kauf nimmt, der sich unter einem zunehmenden und bundesweiten Personalmangel nicht weiter argumentieren lässt. Deshalb, bei aller Sympathie, liebe FDP: Gute und verantwortungsvolle Politik bemisst sich stets an der kritischen Betrachtung der Gegebenheiten. Wir stellen fest, die Gegebenheiten haben sich geändert, und an diese passen wir uns an. Deshalb: Berlin wird wieder verbeamten. Das ist unter den aktuellen Voraussetzungen der richtige und verantwortungsbewusste Weg, und diesen Weg gehen wir als Koalition gemeinsam. Um möglichst vielen Lehrkräften die Verbeamtung zu ermöglichen, die seit 2004 nicht verbeamtet werden konnten, werden wir die Altersgrenze von 45 auf 52 Jahre anheben. Damit ermöglichen wir bis zu 16 000 Lehrkräften die Verbeamtung. Und: Für alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, gibt es einen Nachteilsausgleich, der auch im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Den Nachteilsausgleich setzen wir im Parlament parallel zur Verbeamtung noch im Januar 2023 um. Wir werden an anderer Stelle noch die Gelegenheit haben, intensiv über den Nachteilsausgleich zu sprechen, aber so viel möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich freue mich sehr, dass es dieser Koalition gelungen ist, sich nicht nur an Sachsen, wo der Nachteilsausgleich 180 Euro beträgt, zu orientieren, sondern das sächsische Modell TdL-konform maximal auszureizen. Das heißt konkret: Berlin hebt die Altersgrenze der Verbeamtung auf 52 Jahre an und zahlt für alle, die nicht verbeamtet werden können, einen Nachteilsausgleich in Höhe von 300 Euro. Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition, der bundesweit einmalig ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Ich sage deshalb mit Stolz in Richtung unserer Lehrkräfte: Diese Koalition setzt ihre Versprechen um. Die Verbeamtung und der Nachteilsausgleich kommen. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal in die Stadtgesellschaft und in unsere Lehrerzimmer hinein, sondern auch ein Signal in die Bundesrepublik. Unsere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat hier die richtigen Worte gefunden. Wir sagen den Lehrkräften weit über Berlin hinaus: „Kommt nach Hause – hier ist es am schönsten!“ [Beifall bei der SPD] Völlig klar ist: Die Verbeamtung ist ein zentraler Baustein für einen nachhaltigen Personalaufwuchs. Sie ist bei Weitem nicht der letzte Baustein. Um den Lehrkräftemangel zu lösen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen. Und genau das machen wir auch als Koalition. Wir verbeamten jetzt bis zu 16 000 Lehrkräfte und ermöglichen für alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, den Nachteilsausgleich. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie reduziert bereits seit Beginn des Jahres behutsam die Abordnungen der Lehrkräfte. Für kurzfristige Maßnahmen hat die Senatorin den Runden Tisch Lehrkräfteversorgung eingerichtet, an dem alle wichtigen Schulgremien sitzen. Mit diesem Gesetzesentwurf ermöglichen wir es übrigens auch pensionierten Lehrkräften, wieder an Schulen zu arbeiten und damit das Kollegium zu entlasten. Wir bauen die multiprofessionellen Teams an Schulen aus, auch, um Lehrkräfte zu entlasten, wir geben über den Nachtragshaushalt zusätzlich 300 Millionen Euro in die Schulbauoffensive und jährlich zusätzlich 17 Millionen Euro in die Lehrkräfteausbildung an unseren Universitäten, wir schließen im nächsten Jahr die Hochschulverträge und erhöhen die Zahl der Lehramtsabsolventinnen und -absolventen, und die Bildungssenatorin wird im kommenden Jahr den KMK-Vorsitz einnehmen und das Thema Lehrkräfteausbildung als TOP 1 auf die Agenda setzen. Wir lösen den bundesweiten Lehrkräftemangel nur zusammen und brauchen deshalb einen Staatsvertrag der Bundesländer zur Lehrkräfteausbildung. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Sie sehen: Wir haben ein klares Ziel, wir haben einen guten Plan, und diesen setzen wir konsequent um. Mit der Verbeamtung gehen wir nun als Koalition einen großen und absolut wichtigen Schritt für unsere Stadt und unsere Schulen. Ich freue mich auf die weiteren gemeinsamen Schritte. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Wir sind die Guten!]