Dr. Ralf Kleindiek

Unter den jetzigen Bedingungen ist es aus Sicht der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport so, ja. [Oliver Friederici (CDU): Auch aus Sicht des gesamten Senats?]

Vielen Dank! – Das ist uns bekannt. Ich hatte darauf hingewiesen, welche Unterstützungsmaßnahmen konkret auch seitens der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass die Entscheidung über diesen Abschiebestopp der Senat insgesamt treffen muss. Wir beobachten diese Situation sehr sorgfältig und …

Vielen Dank! – Sie wissen, dass wir umfassende Maßnahmen ergriffen und auch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben, um die Ausstattung kontinuierlich zu verbessern. Das hat der Senat begonnen und wird er dann auch kontinuierlich weiter tun.

Vielen Dank! – Herr Abgeordneter! Ich muss gestehen, das ist mir nicht bekannt, aber ich kann dem sehr gerne nachgehen und Ihnen möglichst kurzfristig Antwort geben.

Ja, diese Auffassung teile ich.

Herr Abgeordneter! Das tut Deutschland. Der Bund stellt 32 Millionen Euro zur Verfügung, um genau denjenigen, die zurückkehren müssen, zu helfen und zu unterstützen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank! – Die Richtlinien der Regierungspolitik sehen eindeutig vor, dass ein Winterabschiebestopp dann zu erfolgen hat, wenn die Witterungsbedingungen dies gebieten. Darüber muss der Senat entscheiden, und darüber wird der Senat auch entscheiden, wenn es erforderlich ist. Den …

Ich kann und werde hier zu der konkreten Gefährdungslage für jeweilige Schutzobjekte wie auch Weihnachtsmärkte keine Auskünfte geben, auch keine Auskünfte geben können. Ich kann nur noch mal darauf hinweisen, dass die konkreten Maßnahmen auch ergriffen werden je nachdem, wie die Gefährdungssituation eingeschätzt wird. Die …

Vielen Dank! – Die konkreten Sicherungsmaßnahmen ergeben sich aus der jeweiligen Einschätzung der Gefährdungslage. Diese Einschätzung der Gefährdungslage nimmt die Polizei vor, und dann werden entsprechende Maßnahmen getroffen. Das richtet sich nach dem, wie die konkrete Situation vor Ort ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, genau …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Frau Präsidentin! Wir ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Weihnachtsmärkte in Berlin bestmöglich zu schützen. Das gilt für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, aber auch für alle anderen. Das tun wir, um die Bevölkerung, aber auch die Weihnachtsmärkte bestmöglich zu schützen. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Der Senat hat es nie für geboten gehalten, dass auf dem Rücken der Feuerwehrleute ein solcher Streit ausgetragen wird, und er wird es auch nie für geboten halten, sondern wir haben in den vergangenen Monaten schon eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um diese kritische Situation zu …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank! Ich kann dazu berichten, dass die Gespräche innerhalb des Senats dazu, wie der konkrete Vorschlag für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes aussehen soll, anhalten, dass wir dabei sind, eine gemeinsame Lösung zu finden, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Sie …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank! – Das wäre mir neu, dass diese Funktion abgeschafft ist. Wir werden aber überprüfen, warum und aus welchen Gründen da möglicherweise niemand mehr aufgeführt wird.