Klara Schedlich
Liebe Vertreter und Vertreterinnen der Volksinitiative „Demokratie für alle!“! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist so schön, dass wir jeden Tag in diesem Hohen Haus das Privileg haben, alle Berliner und Berlinerinnen zu vertreten. Obwohl, das ist zwar ein schöner Gedanke, alle Einwohner und Einwohnerinnen hier repräsentieren zu können, doch leider muss ich Sie enttäuschen. 1,3 Millionen Berliner und Berlinerinnen dürfen nämlich gar nicht mitwählen. Über ein Drittel der Stadt durfte bei der letzten Wahl nicht über die Volksvertreter und Volksvertreterinnen und damit den politischen Kompass der Stadt mitbestimmen, ein Drittel. Das möchte ich nicht hinnehmen. Deswegen ist es richtig, endlich unser Wahlrecht an die Realität anzupassen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ausschlussgründe gibt es leider noch zu viele, zum Beispiel das Alter. Aber sind es nicht gerade junge Menschen, deren Zukunft wir tagtäglich an Orten wie diesem hier formen? Wäre es nicht fatal, ja sogar dumm, eben diese Menschen von den demokratischen Entscheidungsprozessen fernzuhalten? Wie sollen wir junge Menschen für Politik begeistern, wenn wir sie in den ersten 18 Jahren ihres Lebens ignorieren? Als jüngste Abgeordnete deutschlandweit ist es meine Pflicht und Verantwortung, junge Menschen maximal zu repräsentieren. Ich kann Ihnen versichern: Junge Menschen wollen mitreden. Sie wollen mitbestimmen. Es gibt jetzt schon so viele, die einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie leisten. Sagen wir nicht nur Danke, lassen wir sie endlich mitentscheiden! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wählen ist ein Grundrecht. Um Personen davon auszuschließen, wird ein wirklich guter Grund benötigt. Noch nie habe ich auch nur einen einzigen guten Grund gehört, auch eben gerade nicht, junge Menschen von dieser Art der Mitbestimmung auszuschließen. Denn nein, es fehlt hier nicht an politischer Reife. Im Gegenteil! Politik ist bei uns sogar ein Pflichtfach in der Schule. Schüler und Schülerinnen setzen sich im Gegensatz zu vielen Erwachsenen wöchentlich mit Politik auseinander. Nein, die Behauptung, die sollen erst einmal arbeiten gehen und Steuern zahlen, ist auch kein Argument, denn das Wahlrecht kann man zum Glück nicht kaufen. Wir sind immerhin nicht im Mittelalter, liebe Kollegen und Kolleginnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
